# Gesetz vom 5. März 1974 über das Dienst- und Gehaltsrecht der Vertragsbediensteten der Landeshauptstadt Graz - Grazer Gemeindevertragsbedienstetengesetz Gesetz vom 5. März 1974 über das Dienstund Gehaltsrecht der Vertra!Jsbediensteten der Landeshauptstadt Graz - Gi:azer Gemeindevertragsbedienstetengesetz Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz findet, soweit nicht Abs. 2 etwas anderes bestimmt, auf Personen Anwendung, die in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz stehen und behördliche Aufgaben zu besorgen haben. (2) Es findet keine Anwendung (1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei ,denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen: (2) In besonders begründeten Ausnahmefällen kann der Stadtsenat von den im Abs. 1 lit. a und b festgesetzten Voraussetzungen Nachsicht erteilen. (3) Eine vor Vollendung des 18. Lebensjahres im Dienstverhältnis zur Stadt Graz zurückgelegte Zeit ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses oder von der Dauer einer bestimmten Dienstzeit abhängen, nur in den Fällen der §§ 22, 25, 26 und 36 in Anschlag zu bringen. § 3 Ausschließungsgründe (1) Ausgeschlossen von der Aufnahme als Vertragsbedienstete sind: (2) Stellt sich nachträglich heraus, daß sich ein Vertragsbediensteter die Aufnahme durch Vorweis ungültiger Dokumente oder durch Verschweigung von Umständen, die nach Abs. 1 die Aufnahme ausschließen, erschlichen hat, so ist er zu entlassen (§ 35 Abs. 2 lit. a). § 4 Aufnahme Die Aufnahme von Vertragsbediensteten erfolgt gemäß § 72 des Statutes der ½andeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, wenn das Dienstverhältnis 44 Stück 8, Nr. 30 auf unbestimmte Zeit eingegangen wird, durch den Stadtsenat, wenn es auf bestimmte Zeit eingegangen wird, durch den Bürgermeister. § 5 Ubemahme aus einem anderen Dienstverhältnis zur Stadt Graz Wird ein Bediensteter aus einem in Vollbeschäftigung zurückgelegten Dienstverhältnis zur Stadt Graz, auf das die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anzuwenden waren, in ein Dienstverhältnis übernommen, ·das in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fällt, so ist er vom Zeitpunkt der Ubernahme an so zu behandeln, als ob er schon während der Zeit des vorangegangenen Dienstverhältnisses Vertragsbediensteter nach diesem Gesetz gewesen wäre. Hinsichtlich einer vor dem 18. Lebensjahr hiebei zurückgelegten Dienstzeit gilt § 2 Abs. 3 sinngemäß. § 6 Verwendungshindernisse (1) Ehegatten, Verwandte oder Verschwägerte in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine Person, die noch näher verwandt oder in gleichem Grad verschwägert ist, sowie solche Personen, die in dem durch Adoption begründeten Verhältnis der Wahlverwandtschaft stehen, dürfen nicht derart im Dienst angestellt bzw. verwendet werden, daß eine dienstliche Uber- oder Unterordnung gegeben ist. (2) Wird ein im Abs. 1 bezeichnetes Hindernis zwischen Bediensteten erst nach deren Anstellung begründet, so ist durch entsprechende Versetzung ohne Beeinträchtigung der allgemeinen Dienstesverwendung und der Bezüge Abhilfe zu treffen. § 7 Dienstvertrag (1) Der Dienstvertrag ist schriftiich auszufertigen und von beiden Teilen zu unterschreiben. Die schriftliche Ausfertigung des Dienstvertrages sowie allfällige Nachträge hiezu sind dem Vertragsbediensteten auszufolgen. (2) Der Dienstvertrag hat jedenfalls Bestimmungen darüber zu enthalten, (3) Das Dienstverhältnis gilt nur dann als auf bestimmte Zeit eingegangen, wenn es von vornherein auf die Besorgung einer bestimmten, zeitlich begrenzten Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Zeit abgestellt ist Die Dauer eines solchen Dienstverhältnisses darf 12 Monate nicht überschreiten. Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Verlängerung des Dienstverhältnisses nur einmal zulässig. Wird der Endzeitpunkt der Verlängerung oder die Höchstdauer von 12 Monaten überschritten, so wird das Dienstverhältnis von da an so angesehen, wie wenn es von Anfang an auf unbestimmte Zeit eingegangen worden wäre. · § 8 Allgemeine Dienstpflichten und Pflichtenangelobung (1) Der Vertragsbedienstete ist verpflichtet, die ihm übertragenen Arbeiten und Verrichtungen fleißig und gewissenhaft nach bestem Wissen und Können zu vollziehen. Er hat seinen Vorgesetzten und Mitbediensteten mit Achtung zu begegnen, die dienstlichen Anordnungen der Vorgesetzten zu befolgen, sich sowohl im Dienst wie außerhalb des Dienstes seiner Stellung angemessen und ehrenhaft zu betragen. Er hat das Dienstgeheimnis, auch nach Ende des Dienstverhältnisses, zu bewahren, die Dienststunden genau einzuhalten, nötigenfalls seine Tätigkeit auch über die Dienststunden auszudehnen und vorübergehend außerhalb des ihm zugewiesenen Pflichtenkreises andere dienstliche Arbeiten auszuführen. (2) Die für bestimmte Arbeitsgebiete erlassenen Sondervorschriften binden auch die dort verwendeten Vertragsbediensteten. (3) Der Vertragsbedienstete hat beim Dienstantritt mit Handschlag dem Bürgermeister (Stellvertreter, Beauftragten) folgendes Gelöbnis abzulegen: nlch gelobe, die Gesetze der Republik Osterreich unverbrüchlich zu beachten, mich mit ganzer Kraft dem Dienst zu widmen, meine Dienstesobliegenheiten gewissenhaft, unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, jederzeit auf die Wahrung der öffentlichen Interessen bedacht zu sein, die dienstlichen Anordnungen meiner Vorgesetzten zu befolgen, das Dienstgeheimnis zu bewahren und mich in meinem Verhalten in und außer Dienst meiner Stellung gemäß zu betragen." · (4) Uber die Pflichtenangelobung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die der Vertragsbedienstete zu unterfertigen hat. § 9 Dienstbeschreibung (1) Die Dienstleistungen der Vertragsbediensteten sind alljährlich in Dienstbeschreibungen zu beurteilen. Die Beurteilung hat entsprechend de~ für Beamte gemäß § 18 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBL Nr. 30/1957, vorgesehenen Qualifikationsbestimmungen zu erfolgen. (2) Die Beurteilung erfolgt durch eine Beschreibungskommission, für deren Zusammensetzung, Bestellung, Funktionsdauer, BesGb.lußfähigkeit und Abstimmung sowie für den Verlust und das Ruhen der Mitgliedschaft die Bestimmungen des § 18 Abs. 4 \ Stück 8, Nr. 30 45 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 sinngemäß gelten. (3) Wird ein Vertragsbediensteter als .minder entsprechend" oder .nicht entsprechend" beschrieben, so wird hiedurch die laufende Frist für die Zeit der Vorrüdrnng um ein Jahr verlängert. Vor Ablauf der verlängerten Vorrüdrnngsfrist ist der Vertragsbedienstete neuerlich zu beschreiben. Wird er wieder als .minder entsprechend" oder „nicht entsprechend" beschrieben, so hat die Beschreibungskommission seine Kündigung (§ 33 Abs. 2 lit. c) oder Entlassung (§ 35 Abs. 2 lit. d) zu beantragen. Sie kann jedoch die laufende Frist für die Vorrüc:kung neuerlich um ein Jahr verlängern, wenn es die in diesem Gesetz geregelten öffentlichen Interessen rechtfertigen und eine Besserung der Dienstleistung erwartet werden kann. § 10 Tätigkeitsbereidl Der Vertragsbedienstete ist im allgemeinen nur zur Durchführung jener Geschäfte verpflichtet, zu deren Besorgung er auf Grund seines Dienstvertrages bestimmt ist. Wenn es der Dienst jedoch erfordert, kann er nach Maßgabe seiner Eignung vorübergehend auch zur Besorgung einer anderen Tätigkeit herangezogen werden. § 11 Standesausweis (1) Uber jeden Vertragsbediensteten ist ein Standesausweis zu führen, der zu enthalten hat: (2) Der Vertragsbedienstete hat jederzeit das Recht, in seinen Standesausweis Einsicht zu nehmen und sich von demselben Abschriften anzufertigen. § 12 Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitszeit, Anzeige der Dienstverhinderung, Versäumnis des Dienstes ~ 1) Der Vertragsbedienstete hat die vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten. (2) Ist ein Vertragsbediensteter durch Krankheit oder aus anderen wichtigen Gründen verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er dies ohne Verzug seinem Vorgesetzten anzuzeigen und nach Maßgabe der jeweils bestehenden Dienstanweisungen oder über Verlangen des Vorgesetzten den Grund der Verhinderung zu bescheinigen. (3) Ein wegen Krankheit vom Dienst abwesender Vertragsbediensteter ist verpflichtet, sich auf Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (4) Ein Vertragsbediensteter, der ungerechtfertigt dem Dienst fernbleibt, den ihm erteilten Urlaub ohne wichtige Gründe überschreitet oder sich zur Ubernahme seines Dienstpostens zur bestimmten Zeit nicht meldet, verliert, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 33 und 35, für die Zeit einer solchen Abwesenheit den Anspruch auf den aliquoten Teil des Monatsentgeltes, der Haushaltszulage und der Sonderzahlung. (5) Der Vertragsbedienstete verliert den Anspruch auf den aliquoten Teil des Monatsentgeltes, der Haushaltszulage und der Sonderzahlung auch für die Zeit, die er infolge eines strafgerichtlichen Urteiles in Haft verbringt. Den zu seinem Haushalt gehörenden schuldlosen Angehörigen ist für die Zeit, für die das Monatsentgelt entfällt, ein angemessener Unterhaltsbeitrag zu leisten, der 7-5 v. H: der Bezüge des Vertragsbediensteten nicht üqersteigen darf. Dem Vertragsbediensteten, der keine a~spruchsberechtigten Angehörigen hat, kann zur Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens, der sich z. B. durch Nichteinhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen ergeben würde, ein solcher Unterhaltsbeitrag bis zu 50 v. H. der Bezüge zuerkannt ;werden. § 13 Gesdlenkannahme Dem Vertragsbediensteten ist es verboten, sich oder anderen Personen mittelbar oder unmittelbar von Parteien im Zusammenhang mit seinen dienstlichen Obliegenheiten Geschenke oder sonstige Vorteile zuwenden oder zusichern zu lassen. § 14 Nebenbeschäftigung Der Vertragsbedienstete hat vor Ubernahme einer Nebenbeschäftigung hievon dem Bürgermeister schriftlich Mitteilung zu machen. Der Bürgermeister hat die Ubernahme der Nebenbeschäftigung zu untersagen, wenn sie den Vertragsbediensteten an der Erfüllung seines Dienstes behindert, ihrer Natur nach seine volle Unbefangenheit im Dienst beeinträch,tigen kann oder dem Standesansehen nicht entspricht. II • i 46 Stück 8, Nr. 30 § 15 Anzeigepilicht bei Änderung des Familienstandes und 'des Wohnsitzes Der Vertragsbedienstete hat jede Änderung seines Familienstandes und seines Wohnsitzes binnen 2 Wochen anzuzeigen; bei Änderung des Familienstandes sind die entsprechenden Urkunden vorzulegen. § 16 Dienstweg Der Vertragsbedienstete hat Anträge, Gesuche, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Anbringen in dienstlichen oder das Dienstverhältnis berührenden Angelegenheiten ausschließlich im Dienstwege über den Vorstand bzw. Leiter der Dienststelle einzubringen. § 17 Entlohnung Die Entlohnung der Vertragsbediensteten erfolgt in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des vierten Abschnittes der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten cier Landeshauptstadt Graz 1956 mit folgenden Abweichungen: (1) Ist der Vertragsbedienstete nach Antritt des Dienstes durch Unfall oder nach mindestens vierzehntägiger Dienstdauer. durch Krankheit an der Dienstleistung verhindert, ohne daß er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, ·so erhält er bis zu einer .Gesamtdauer der Dienstverhinderung von 26 Wochen die Ergänzung der nach den gesetzlichen Bestimmungen gebührenden Geldleistungen der Sozialversicherungsträger einschließlich der in § 2 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, angeführten Sonderversicherungen auf das volle Entgelt und die Haushaltszulage mit der Maßgabe, daß diese Ergänzungszahlung 49 v. H. des Entgeltes und der Haushaltszulage nicht übersteigt. Bei Vertragsbediensteten, deren Dienstverhältnis mindestens 10 Jahre gedauert hat, verlängert sich die Frist von 26 Wochen auf 52 Wochen. Unabhängig von der Dauer der Dienstzeit verlängert sich der Anspruch auf die Er.gänzungszahlung um 13 Wochen, wenn die Krankheit die Folge einer Kriegsbeschädigung oder einer nach de!). versorgungsrechtlichen Bestimmungen einer solchen gleichgehaltenen Schädigung ist, für die der • Stück 8, Nr. 30 47 Vertragsbedienstete eine Rente, entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 v. H., oder ein Versehrtengeld, entsprechend einer Versehrtheit von mindestens 60 v. H., bezieht. Die gleiche Begünstigung steht dem Vertragsbediensteten zu, dessen Krankheit die Folge einer im Kampfe für ein freies, demokratisches Osterreich erlittenen Schädigung ist, deretwegen er im Bezuge einer Opferrente nach § 11 Abs. 1 Z. 1 des Opferfürsorgegesetz.es, BGBl. Nr. 183/1947, unter Zugrundelegung einer Minderung der Erwe;bsfähigkeit von mindestens 50 v. H. oder einer Versehrt~ heit von mindestens 60 v. H. steht. Liegt der Rente oder dem Versehrtengeld eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 70 v. H. zugrunde, so verlängert sich der Anspruch auf die Ergänzungszahlung um 26 Wochen. (2) Entfällt infolge Anstaltspflege die Verpflichtung der Sozialversicherungsträger bzw. Sonderversicherungen zu Geldleistungen, so hat eine Ergänzungszahlung nach Abs. 1 zu entfallen. Dem Vertragsbediensteten kann jedoch zur Vermeidung eines nicht wiedergutzumachenden Schadens, der sich z. B. durch die Nichteinhaltung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen ergeben würde, ein Teil des Monatsentgeltes bis zum Höchstausmaß von 49 v. H. flüssiggestellt werden. (3) Die in den Abs. 1 und 2 vorgesehenen Ansprüche enden, wenn nicht im Abs. 5 etwas anderes bestimmt wird, jedenfalls mit dem Ende des Dienstverhältnisses. (4) Tritt innerhalb von 6 Monaten nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie für den Anspruch auf den Fortbezug des Entgeltes als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (5) Bei einer Dienstverhinderung infolge eines Unfalles im Dienst, den der Bedienstete nicht selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, kann die Ergänzungszahlung über die im Abs. 1 angegebenen Zeiträume; selbst über das Ende des Dienstverhältnisses hinaus, ganz oder zum Teil gewährt werden. (6) Der Stadtsenat ist ermächtigt, durch freiwillige Zuwendungen die in den Abs. 1, 2 und 5 vorgesehenen Leistungen unter Einrechnung der Geldleistungen der Sozialversicherungsträger und Sonderversicherungen bis zur Höhe des vollen Entgeltes zu ergänzen. Solche freiwillige Zuwendungen können Vertragsbediensteten bis zur Dauer von 6 Wochen, wenn aber das Dienstverhältnis mindestens 5 Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 3 Monaten und, wenn .es mindestens 10 Jahre gedauert hat, bis zur Dauer von 6 Monaten gewährt werden. Diese Zeiträume können bei Vorliegen der Voraus: setzungen des Abs. 1 dritter und vierter Satz um die Hälfte, bei Vorliegen der Voraussetzungen des Abs. 1 letzter Satz bis zum Ausmaß des Doppelten verlängert werden. (7) Wird der Vertragsbedienstete nach wenigstens einmonatiger Dienstleistung durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, so gebühren ihm das Monatsentgelt und die Haushaltszulage für die ersten 15 Kalendertage in voller Höhe, für weitere 15 Kalendertage in halber Höhe. (8) In welchem Ausmaß weibliche Vertragsbedienstete vor und nach ihrer Niederkunft vom Dienst freizustellen sind und welches Entgelt ihnen während der Dienstfreistellung zusteht, richtet sich nach den B-estün.munrgen des Ges,etzes LGBl. Nr. 42/ 1957. Eine Zeit, für die ein Beschäftigungsverbot besteht, gilt nicht als Dienstverhinderung im Sinne des Abs. 1. (9) Hat der Vertragsbedienstete einen Anspruch auf Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, so kommen ihm die Ansprüche nach Abs. 1 und 2 höchstens auf die Dauer von 4 Wochen zu. (10) Haben Dienstverhinderungen · wegen eines Unfalles, einer Krankheit oder aus Gründen des Abs. 8 oder wegen Haft ein Jahr gedauert, so endet das Dienstverhältnis mit Ablauf dieser Frist, ohne daß es· einer Kündigung bedarf. Bei der Berechnung der einjährigen Frist gilt eine Dienstverhinderung, die innerhalb von 6 Monaten nach Wiederantritt des Dienstes eintritt, als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung. (11) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft sind, wenn zwischen der Beendigung eines solchen Dienstverhältnisses und der Aufnahme jeweils nicht mehr als 6 Wochen verstrichen sind und das jeweilige Dienstverhältnis durch Kündigung seitens des Dienstgebers oder durch Zeitablauf aufgelöst wurde, der Dauer des Dienstverhältnisses im Sinne der Abs. 1 und 6 zuzurechnen. § 23 Dienstbefreiung auf die Dauer eines K\J-rgebrauches (1) Dem Vertragsbediensteten ist, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, auf Antrag für die Dauer eines besonderen Kurgebrauches Dienstbefreiung zu gewähren. (2) Ein besonderer Kurgebrauch im Sinne dieses Gesetzes liegt nur vor, wenn (3) Einern Vertragsbediensteten ist auf Antrag, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, eine Dienstbefreiung auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim zu gewähren, wenn der Vertragsbedienstete zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvalidenamt nach einem in einer Krankenanstalt durchgeführten chirurgischen Eingriff oder nach einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenamt oder vom Sozialversicherungsträger · satzungsgemäß getragen werden. (4) Eine Dienstbefreiung nach den Abs. 1 bis 3 gilt als Dienstverhinderung im Sinne des § 22 Abs. 1, 3 und 4. 48 Stück 8, Nr. 30 § 24 Vorschüsse und Geldaushilfen (1) Wenn ein Vertragsbediensteter unverschuldet in eine Notlage geraten ist oder wenn sonst berücksidltigungswürdige Gründe vorliegen, kann ihm auf Ansudlen ein unverzinslicher, längstens binnen 36 Monaten zurückzuzahlender Vorschuß gewährt werden. Die Gewährung eines Vorsdlusses kann von Sidlerstellungen abhängig gemacht werden. Der Vorsdluß wird im Wege der Aufrechnung abgestattet. Der Vertragsbedienstete kann jedoch den Vorsdluß vorzeitig zurückzahlen. Sdleidet ein Vertragsbediensteter aus dem Dienstverhältnis aus, so werden die nodl aushaftenden Raten sogleich fällig. Zur Deckung eines in diesem Zeitpunkt noch nicht zur Gänze zurückgezahlten Vorsdlusses können die dem ausscheidenden Vertragsbediensteten zustehenden Geldansprüdle herangezogen werden. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden während eines Dienstverhältnisses, das auf bestimmte Zeit oder auf Probe eingegangen wurde, keine Anwendung; Ausnahmen bewilligt der Stadtsenat. (3) Wenn ein Vertragsbediensteter unversdluldet in eine Notlage geraten ist, kann ihm zu deren Uberbrückung audl eine nicht rückzahlbare Geldaushilfe gewährt werden. § 25 Urlaub (1) Der Vertragsbedienstete hat nach sedlsmonatiger Dienstleistung Anspruch auf jährlichen Urlaub. Dieser beträgt bei einer Gesamtdienstzeit bis zu 5 Jahren . 18 Werktage, von 5 bis 15 Jahren. 24 Werktage, von 15 bis 25 Jahren 30 Werktage, und von mehr als 25 Jahren 32 Werktage. (2) Unter „Gesamtdienstzeit" ist die für die Zeitvorrückung angerechnete Dienstzeit zu verstehen, die der Vertragsbedienstete im laufenden Kalenderjahr vollendet. Ein Urlaub von 24 Werktagen gebührt unabhängig von der Gesamtdienstzeit von fünf Jahren audl den Vertragsbediensteten, die das 35. Lebensjahr vollendet haben oder im laufenden Kalenderjahr vollenden. (3) Vertragsbediensteten, die nach Eigenart ihrer Tätigkeit einer besonderen Gefährdung ihrer Gesundheit ausgesetzt sind, kann der Bürgermeister einen Urlaubszusdluß im Hödlstausmaß von 8 Tagen gewähren, dodl darf der Urlaub hiedurch 32 Werktage nicht übersteigen. (4) Vertragsbediensteten mit voller Hodlschulbildung, die in der Entlohnungsgruppe a eingereiht wurden, wird, wenn das Hochschulstudium vor Eintritt in den Dienst der Stadt zurückgelegt wurde, für die Bemessung des Urlaubes die Studienzeit bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren zur Gesamtdienstzeit hinzugerechnet. (5) Der Urlaub ist nadl Diensteszulässigkeit innerhalb der Zeit vom 1. Mai bis 30. September nach Möglichkeit ungeteilt zu gewähren. Der Urlaubsrest kann bis zum 30. April des folgenden Jahres verbraucht werden. (6) Eine Abgeltung des Urlaubes ist nicht zulässig. (7) Eine sonst Dienstunfähigkeit verursachende Krankheit während des Urlaubes unterbricht diesen. Die Erkrankung ist durdl ein amtsärztliches Gutachten nachzuweisen. (8) Für die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Urlaub verursachten Kosten gebühren bei Vorliegen der gleidlen Voraussetzungen Reisegebühren, wie sie den Beamten der Landeshauptstadt Graz zustenen. § 26 Abfindung des Urlaubes (1) Dem Vertragsbediensteten gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbraudi des Urlaubes endet. Sie gebührt audl, wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf von 6 Monaten geendet oder im Kalenderjahr der Aufnahme nicht mehr als 6 Monate gedauert und spätestens im Kalenderjahr nach der Aufnahme geendet hat. (2) Die Abfindung beträgt für jede Wodle des Dienstverhältnisses seit Beginn des Kalenderjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Teiles des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage, der dem Vertragsbediensteten während des Urlaubes zugekommen wäre, wenn er den Urlaub in diesem Kalenderjahr verbraudlt hätte. (3) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden keine Anwendung, wenn das Dienstverhältnis gemäß § 22 Abs. 10 endet. § 21 Sonderurlaub . (1) Den Vertragsbediensteten kann über begründetes Ansudlen ein nidlt auf den Urlaub (§ 25) anredlenb'arer Sonderurlaub gewährt werden. (2) Hinsidltlidl der Bewilhgung eines Sonderurlau. bes gelten die Bestimmungen des § 40 Abs. 2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 sinngemäß. § 28 Urlaub ohne Bezüge (1) Einern Vertragsbediensteten kann über begründetes Ansuchen, sofern nidlt zwingende dienstlidle Gründe entgegenstehen, ein Urlaub ohne Bezüge (Karenzurlaub) bis zum Höchstmaß von 1 Jahr gewährt werden. (2) Durdl einen solchen Urlaub wird der Lauf der Dienstzeit des Beurlaubten gehemmt und eine Vorrückung ausgesdllossen. § 29 Dienstfreistellung der Mandatare Die zur Bewerbung um ein Mandat als Mitglied eines gesetzgebenden Organes oder die zu seiner Ausübung erforderliche Freizeit vom Dienst ist dem Vertragsbediensteten zu gewähren. Stück 8, Nr. 30 49 § 30 Verlust des Anspruches auf Urlaub und Abfindung Der Vertragsbedienstete verliert den Anspruch auf Urlaub und auf Abfindung, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Er verliert den Anspruch auf Urlaub, wenn er aus seinem Verschulden entlassen wird; der Anspruch auf Abfindung bleibt aber in diesem Falle gewahrt. § 31 Enden des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis des Vertragsbediensteten endet, unbeschadet der Bestimmungen des § 22 Abs. 10, durch Tod, Zeitablauf (bei einem auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis), Kündigung (bei einem auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnis), einverständlicher Auflösung, Ubernahme des Vertragsbediensteten in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz, Entlassung oder Austritt. (2) Ein Dienstverhältnis auf Probe kann von jedem Vertragsteil jederzeit gelöst werden. (3) Eine entgegen den Vorschriften des § 33 ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam. Eine entgegen den Vorschriften des § 35 ausgesprochene Entlassung gilt als Kündigung, wenn der angeführte Auflösungsgrund einen Kündigungsgrund im Sinne des § 33 Abs. 2 darstellt; liegt auch kein Kündigungsgrund vor, so ist die ausgesprochene Entlassung rechtsunwirksam. (4) Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ist dem Vertragsbediensteten ein schriftliches Zeugnis über die Dauer und die Art seiner Dienstleistung auszustellen. § 32 Zeitablauf Das Dienstverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde, oder mit dem Abschluß der Arbeit, auf die es abgestellt war, wenn es nicht schon früher durch einen anderen der in § 31 angeführten Gründe, ausgenommen durch Kündigung, oder gemäß § 22 Abs. 10 sein Ende gefunden hat. § 33 Kündigung (1) Das Dienstverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit durch den Dienstgeber nur schriftlich und, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen 1 Jahr gedauert hat, nur mit Angabe des Grundes gekündigt werden. Anstelle des einjährigen Zeitraumes tritt ein solcher von 2 Jahren, wenn das Ausmaß der Wochenarbeitszeit weniger als die Hälfte der für einen vollbeschäftigten Vertragsbediensteten\ vorgeschriebenen Arbeitszeit beträgt. Vor der Kündigung durch den Dienstgeber ist die Stellungnahme der Personalvertretung einzuholen. (2) Ein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, (3) Der Dienstgeber hat den Dienstnehmer zu kündigen, wenn ein männlicher Vertragspediensteter das 65., eine weibliche Vertragsbedienstete das 60. Lebensjahr erreicht hat. Falls das Verbleiben des Vertragsbediensteten im dienstlichen Interesse liegt, kann eine Verlängerung beim männlichen Vertragsbediensteten höchstens bis zum 70. Lebensjahr und bei weiblichen Vertragsbediensteten höchstens bis zum 65. Lebensjahr bewilligt .werden. Die Kündigung ist so zeitgerecht vorzunehmen, daß das Dienstverhältnis mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der Bedienstete die Altershöchstgrenze erreicht, endet. (4) Hinsichtlich der Kündigungsbeschränkungen bei weiblichen Vertragsbediensteten vor und nach ihrer Niederkunft gelten die Bestimmungen der §§ 9 und 10 des Gesetzes, LGBl. Nr. 42/1957. (5) Das Dienstverhältnis kann durch den Dienstnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. § 34 Kündigungsfristen (1) Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von weniger als 6 Monaten. 1 Woche 6 Monaten 2 Wochen 1 Jahr . 1 Monat 2 Jahren 2 Monate 5 Jahren 3 Monate 10 Jahren 4 Monate 15 Jahren 5 Monate (2) Die Kündigungsfrist hat, wenn sie nach Wochen bemessen ist, mit dem Ablauf einer Kalenderwoche, wenn sie nach Monaten bemessen ist, mit dem Ablauf eines Kalendermonates zu enden. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist ist § 22 Abs. 11 sinngemäß anzuwenden. (3) Während der Kündigungsfrist sind dem Vertragsbediensteten auf sein Verlangen wöchentlich mindestens 8 Arbeitsstunden zum Aufsuchen eines neuen Dienstpostens ohne Schmälerung des Ent- . geltes freizugeben. 50 Stück 8, Nr. 30 § 35 § 36 Vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses Abfertigung (1) Das Dienstverhältnis kann, wenn es für bestimmte Zeit eingegangen wurde, auch vor Ablauf dieser Zeit, sonst aber ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist von jedem Teil aus wichtigen Gründen gelöst werden. (2) Ein wichtiger Grund, der den Dienstgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Ent. lassung) berechtigt, liegt insbesondere vor, (3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen einen Vertragsbediensteten ergangen, das n-ach den gesetzlichen Vorschriften den Verlust jedes öffentlichen Amtes unmittelbar zur Folge hat, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Urteiles als aufgelöst und jeder Anspruch des Vertragsbediensteten aus dem Dienstvertrag der Stadt Graz gegenüber als erloschen. (4) Die Bestimmungen des Abs. 3 gelten sinngemäß für den Fall des Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft. (5) Ein wichtiger Grund, der den Dienstnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses (Austritt) berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Vertragsbedienstete zur Dienstleistung unfähig wird oder die Dienstleistung ohne Schaden für seine Gesundheit nicht mehr fortsetzen kann oder, wenn der Vertragsbedienstete Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversich~rungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, hat. (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen 3 Jahre gedauert, so gebührt dem Vertragsbediensteten beim Enden des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, (2) Weiblichen Vertragsbediensteten gebührt die Abfertigung auch, wenn sie innerhalb von 2 Jahren, nachdem sie sich verehelicht oder ein lebendes Kind geboren haben, das Dienstverhältnis kündigen. (3) Die Abfertigung beträgt nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von 3 Jahren das Zweifache, 5 Jahren das Dreifache, 10 Jahren das Vierfache, 15 Jahren das Sechsfache, 20 Jahren das Neunfache, 25 Jahren das Zwölffache des dem Vertragsbediensteten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes und der Haushaltszulage. Die Sonderzahlungen (§ 17) sind bei der Bemessung der Abfertigung anteilsmäßig zu berücksichtigen. · (4) Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer inländischen Gebietskörperschaft sind der Dauer des Dienstverhältnisses nach Abs. 3 zuzurechnen. Die Zurechnung ist ausgeschlossen, (1) Die zwischen der Stadt Graz und ihren Dienstnehmern nach den Bestimmungen der Vertragsbedienstetenordnung, Gemeinderatsbeschluß vom 10. Dezember 1948, GZ.: Präs. 502/1-3/1948, abgeschlossenen Arbeitsverträge gelten, sofern das Dienstverhältnis · nach den bisherigen Bestimmungen am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufrecht ist, ab diesem Zeitpunkt 1als nach diesem Gesetz abgeschlossen. (2) Die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes durch Arbeitsverträge erworbenen Ansprüche bleiben aufrecht. (3) Auf die für Dienstverhinderungen geltenden Fristen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufen, sind mit Wirksamkeit von diesem Tage die Bestimmungen des § 22 anzuwenden. (4) Kündigungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen wurden und den Bes stimmungen des § 33 Abs. 2 lit. f widersprechen, sind unwirksam, wenn die Kündigungsfrist im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht abgelaufen ist. § 40 Eigener Wirkungsbereich der Stadt Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 41 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1971 in Kraft. (2) Die Bestimmungen über die Heranziehung der Personalvertretungen (§ 33 Abs. 1) treten erst mit dem Zeitpunkt ihrer Einrichtung in Kraft. Niederl Landeshauptmann Bammer Landesrat