# Gesetz vom 24. April 1974 über die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark (Landeswohnbauförderungsgesetz 1974) Gesetz vom 24. April 1974 über die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark (iandeswohnbauiörderungsgesetz 1974) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Fonds (1) Das Land Steiermark gewährt Förderung (2) Zur Förderung gemäß Abs. 1 wird ein Fonds errichtet, der von der Landesregierung verwaltet wird. (3) Der Fonds führt den Namen „Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark" und ist der Rechtsnachfolger des gleichnamigen Fonds nach· dem Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBl. Nr. 39, betreffend die Errichtung eines W ohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark. § 2 Mittel des Fonds (1) Mittel des Fonds sind: (2) Die Mittel des Fonds sind zinsbringend anzulegen. § 3 Berichterstattung Uber Stand und Gebarung des Fonds ist dem Landtag alljährlich Bericht zu erstatten. § 4 Kostentragung Die aus der Fondsverwaltung erwachsenden Kosten, ,aiursgenoIIl/IIlein der Personalaufwand, siind aus Fondsmitteln zu tragen. 2. Abschnitt Förderung der Schaffung von Wohnraum § 5 Begriffsbestimmungen Im Sinne der Förderung der Schaffung von Wohnraum gelten als: (4) Das Darlehen ist mit 1 v. H. zu verzinsen und durch grundbücherliche Einverleibung eines Pfandrechtes sicherzustellen. Die Verzinsung und Tilgung beginnt mit 1. Jänner oder 1. Juli, welcher der Erteilung der bauhehördlichen Benützungsbewilligung, bei allfällig früherem Beziehen der Baulichkeit diesem Zeitpunkt, nachfolgt. (5) Die einmaligen Zuschüsse sind nicht rückzahlbar und können bis zu einer Höhe von 10 v. H. der gen der technischen Wissenschaften, insbesondere Gesamtbaukosten gewährt werd~n. hinsichtlich des Schall-, Wärme- und Feuchtig1 -. • . .. . . , keitsschutzes, errichtet wird; , (6) Die Hohe der bei Kreditunternehmen und °11 ;,' 1 g) I A t tt • . Ich b • d r d"e Ge Bausparkassen aufgenommenen Darlehen, für die 1 norma e uss a ung eme so e, ei e 1 - . F„ d .. ß Ab r •· • · samtausstattung, insbesondere die Ausstattung ~me or erung gema . s. 1 it. d gewahrt wird, d R.. er aume m1• t K o eh -, H e1•z - und Ba d egel egenhei·- 1st entspreDc"h enf"d" dde"n BeDst immungen des Abs . 2 fest- 1 h •· • t en, zwar d en E r f ord erm•s sen d er H aush altsfu""h - zusetz..e n. 1..e ur 1ese a. r e ..e n gew. ahrten Zmsenrung und Hygiene entspricht, hinsichtlich des Bau- zuschusse durfen 6 v. H. mcht ubersteigen. kostenaufwandes unter Bedachtnahme auf eine einwandfreie Ausführung, insbesondere hinsichtlich des Schall-, Wärme-, Feuchtigkeits- und Ab- - gasschutzes nach dem jeweiligen Stand der Technik jedoch größte Wirtschaftlichkeit gewährleistet erscheint. § 6 Förderungswerber (1) Als Förderungswerber kommen in Betracht (2) Der Förderungswerber muß hinsichtlich der zu verbauenden Liegenschaft Eigentümer (Miteigentümer), Wohnungseigentümer oder Bä.uber;echtigter sein. (3) Der Förderungswerber muß, sofern es sich um eine natürliche Person li.andelt, als begünstigte Person im Sinne des § 8 Abs. 3 des Wohnbauförderungsgesetzes 1968, BGBl. Nr. 280/1 967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 232/1972, anzusehen sein. §· 7 Arten der Förderung (1) Die Förderung kann bestehen in der: (2) Das Ausmaß des Darlehens darf 50 v. H. der Gesamtbaukosten, die Laufzeit 40 Jahre nicht überschreiten. Ist der Förderungswerber .eine natürliche Person, so ist die Darlehenshöhe unter Berücksichtigung des Familienstandes festzusetzen. Familienerhalter, die im Zeitpunkt der Einbringung des Begehrens das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet ha- 3. Abschnitt Förderung der Instandsetzung und Verbesserung von erhaltungswürdigen Altwohnhäusern und Altwohnungen § 8 Begriffsbestimmungen Im Sinne der Förderung der Instandsetzung und Verbesserung von erhaltungswürdigen Altwohnhäusern und Altwohnungen gelten als: (1) Als Förderungswerber für die Instandsetzung und Verbesserung von Altwohnhäusern kommen der Liegenschaftseigentümer (Miteigentümer) oder Bauberechtigte, für die Instandsetzung und Verbesserung von Altwohnungen der Wohnungseigentümer oder Mieter (Nutzungsberechtigte) in Betracht. Stück 14, Nr. 66 99 (2) Ist der Förderungswerber Mieter (Nutzungsberechtigter), so ist der Nachweis der Zustimmung des Vermieters zu erbringen. § 10 Arten und Höhe der Förderung (1) Die Förderung kann in der Gewährung von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und in der Ubemahme von Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB für bei Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommene Darlehen bestehen. Die Laufzeit dieser Darlehen darf höchstens 10 Jahre betragen. (2) Die Förderung ist höchstens für eine Darlehenshöhe von 100.000 S je Wohnung und 600.000 S je Wohnhaus zu gewähren. (3) Die Förderung darf nur für den Teil der Kosten der Instandsetzung und Verbesserung eines Altwohnhauses gewährt werden, der dem Anteil der Altwohnungen am gesamten Objekt entspricht. § 11 Voraussetzungen der Förderung (1) Eine Förderung darf nur gewährt werden, a). wenn mit den Bauarbeiten vor Erteilung der Förderungszusicherung (§ 20 Abs. 2) nicht begonnen worden ist, es · sei denn, es wurde eine Zustimmung zum vorzeüigen Baubeginn erteilt, (2) Im Falle der Gewährung einer Förderung an Mieter (Nutzungsberechtigte) finden die Bestimmungen des Abs. 1 lit. b und c keine Anwendung. (1) Die· Förderung kann in der Gewahrung von Zinsenzuschüssen von höchstens 6 v. H. und in der Ubernahme von Bürgschaften gemäß § 1346 ABGB für bei Kreditunternehmen und Bausparkassen aufgenommene Darlehen bestehen. (2) Die Laufzeit der Darlehen gemäß Abs. 1 muß mindestens 3· und darf höchstens 5 Jahre betragen. (3) Die Darlehenshöhe muß mindestens 10.000 S und darf höchstens 50.000 S betragen. · 5. Abschnitt Landeswohnbauförderungsbeirat § 15 Bestellung und Aufgaben des Landeswohnbauförderungsbeirates Zur Begutachtung von Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Gesetz von grundsätzlicher Bedeutung sind, wird ein Beirat mit der Bezeichnung ,.Landeswohnbauförderungsbeirat" bestellt. § 16 Zusammensetzung (1) Der Landeswohnbauförderungsbeirat hat hinsichtlich der Zahl seiner Mitglieder, der Mitgliederzahl der Landesregierung und hinsichtlich seiner Zusammensetzung dem Kräfteverhältnis der im Landtag vertretenen politischen Parteien zu entsprecheri. Die Mitglieder werden von der Landes• regierung auf die Dauer ihrer Amtszeit über Vorschlag der im Landtag vertretenen politischen Parteien bestellt. (2) Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das das Mitglied oder ein anderes Mit-· glied bei dessen Verhinderung vertritt. Mitglieder des Beirates sind in dessen Sitzungen von der Beratung und Abstimmung in einzelnen Fällen ausgeschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen (§ 7 Abs. 1 AVG. 1950, BGBl. Nr. 172). (3) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) müssen zum Steiermärkischen Landtag wä,ll.lbar sein; sie dürfen nicht der Landesregierung angehören. (4) Zugleich mit der Bestellung der Mitglieder (Ersatzl; Ilitglieder) des Beirates hat die Landesregierung aus diesen den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu bestimmen. (5) Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) abzuberufen, wenn es die Wählbarkeit 100 Stück 14, Nr. 66 und 67 zum Landtag verliert. Im Falle der Abberufung oder im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) bei Tod oder Verzicht hat die Landesregierung unverzüglich ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen. (6) Die Mitgliedschaft zum Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. § 17 Angelobung Vor dem Amtsantritt haben der Vorsitzende des Beirates in die Hand des Landeshauptmannes und die übrigen Mitglieder in die Hand des Vorsitzenden zu geloben, daß sie ihr Amt gewissenhaft und unparteiisch ausüben werden. § 18 Einberufung und Beschlußfähigkeit (1) Die Sitzungen des Beirates sind vom Vorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung derart rechtzeitig einzuberufen, daß zwischen Zustellung der Einladung und Zeitpunkt der Sitzung ein Zwischenraum von mindestens sieben Tagen liegt. (2) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn zu seiner Sitzung sämtliche Mitglieder eingeladen, die Ersatzmitglieder von der Einberufung der Sitzung verständigt worden sind und an der Sitzung mehr als die Hälfte der Mitgliecier (Ersatzmitglieder), darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, teilnimmt. Der Beirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, der Vorsitzende (Stellvertreter) stimmt mit. § -19 Geschäftsführung (1) Die Geschäfte des Beirates führt sein Vorsitzender, in seiner Abwesenheit sein Stellvertreter. Die nötigen Hilfskräfte und Hilfsmittel sind dem Beirat vom Amt der Landesregierung ' beizustellen. (2) Den Sitzungen des Beirates sind der Vorstand der für die Durchführung dieses Gesetz\~s zustänpigen Abteilung des Amtes der Landesregierung sowie nach Bedarf weitere Referenten dieser Abteilung zur Berichterstattung und Beratung beizuziehen; Fachexperten können gleichfalls beigJzogen werden. ' \, ß~ Abschnitt Schlußbestimmungen §,}if , 15 Verfahrensbestimmungen (1) Begehren auf Gewährung von Förderung sind an die andesregierung zu richten. (2) Im Falle der aufrechten Erledigung des Begehrens ist dem Förderungswerber eine schriftliche Zusicherung zu erteilen. Mit der schriftlichen Zusicherung erwirbt_ der Förderungswerber einen Anspruch auf die Förderung. Widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel (1) Uber die widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel ist ein Nachweis zu erbringen. (2) Den Organen der Landesregierung ist das jederzeitige Betreten der Baustellen, Häuser und Wohnungen zu gestatten; es sind ihnen die geforderten Auskünfte zu erteilen. (3) Die Landesregierung hat bei widmungswidriger Verwendung der Förderungsmittel, wenn diese noch nicht flüssiggestellt worden sind, die Förderung zu widerrufen. Sind Förderungsmittel jedoch bereits flüssiggestellt worden, sind sie zurückzufordern, und die weitere Auszahlung ist einzustellen. § 22 Geschäftsordnung "':, 'i: .. (1) Nähere Bestimmungen über die Erfordernisse • i für das Begehren, die persönlichen und sachlichen 5: L, !, Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung, das Ausmaß, die Art der Flüssigmachung und die Uberwachung der widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel, die Verzinsung, Sicherstellung und Rüc:kzahlungsbedingun'gen der Darlehen, die Uberprüfung der Bauführung, den Widerruf der Förderung und die Zurückforderung der Förderungsmittel werden durch eine von der Landesregierung auf Grund dieses Gesetzes zu erlassende Geschäftsordnung geregelt. (2) Die Geschäftsordnung des Fonds ist im Landesgesetzblatt für das Land Steiermark zu verlautbaren. § 23 Auflösung des Fonds Die Auflösung des Fonds erfolgt durch Gesetz. § 24 Wirksamkeits beginn (!) -Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 6. Juli 1949, LGBl. Nr. 39, betreffend die Errichtung eines Wohnbauförderungsfonds für das Land Steiermark, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 12/1972,\ mit- Ausnahme d~s § 10, außer Kraft. Niederl Landeshauptmann Gruber Landesrat