# Gesetz vom 24. April 1974 über Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz (Nebengebührenzulagengesetz) Gesetz vom 24. April 1974 über Nebengebührenzulagen der öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz (Nebengebührenzulagengesetz) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Ansprüche der öffentlichrechtlichen Bediensteten des Landes und der Gemeinden mit Ausnahme der Landeshauptstadt Graz r Stück 14, Nr. 67 101 - im folgenden „Beamte" genannt - sowie deren Hinterbliebenen und Angehörigen auf Nebengebührenzulagen. (2) Ausgenommen sind Personen, auf die das (1) Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz „anspruchsbegründende Nebengebühren" genannt - begründen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Rtihegenuß: (2) Anspruchsbegründende Nebengebühren im Sinne des Abs. 1 sind für die Beamten der Gemeinden die in den §§ 25 b, 35, 35 a, 36, 36 a, 36 b, 37, 38 a und 38 b Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBL Nr. 34, in der jeweils geltenden Fassung, angeführten Zulagen; außerdem Vergütungen für Mehrdienstleistungen nach§ 61 des Gehaltsgesetzes 1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/1972. (3) Anspruchsbegruridende Nebengebühren, die der Beamte bezieht, sind in Nebengebührenwerte umzurechnen, die auf höchstens 3 Dezimalstellen zu lauten haben. Ein Nebengebührenwert beträgt 1 v. H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebühr geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. (4) Anläßlich der Auszahlung der B,ezüge sind die anspruchsbegründenden Nebengebühren in Nebengebührenwerten laufend festzuhalten. (5) Die jeweils bis zum Ende eines Kalenderjahres festgehaltene Summe der Nebengebührenwerte ist dem Beamten mit Dienstrechtsmandat schriftlich mitzuteilen. § 3 Pensionsbeitrag (1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte des Dienststandes einen Pensionsbeitrag von 5 v. H_. zu entrichten. (2) Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichtes keine Anwartschaft ·auf Pensionsversorgung hat. (3) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen. § 4 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß · (1) Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß. (2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gilt als Bestandteil des Ruhebezuges. § 5 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß (1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage der für den Zeitraum vom Inkrafttreten dieses Gesetzes bis .zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich um die nach den Bestimmungen des § 10 Abs. 5 festgestellten Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen sowie um Gutschriften von Nebengebührenwerten nach den Bestimmungen der §§ ·11 bis 15. (2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt den 437,5ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1 v. H. des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der· Gehaltsstufe 2 der Dienst102 Stück 14, Nr. 67 klasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage ergibt. (3) Die Höhe der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ändert sich jeweils um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälljgen Teuerungszulage ändert. (4) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß darf jeweils 20 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen nicht übersteigen. § 6 Ansprudl auf Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß (1) Dem Hinterbliebenen eines Beamten, der eine anspruchsbegründende Nebengebühr bezogen hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß. Auf die Nebengebührenzulage hat der Hinterbliebene keinen Anspruch, wenn die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß des Beamten abgefunden worden ist. (2) Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß gilt als Bestandteil des Versorgungsbezuges. § 7 Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß Die Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß beträgt für die Witwe 60 v. H., für eine Halbwaise 12 v. H. und für eine Vollwaise 30 v. H. der N-ebengebührenzulage, die dem Beamten im Ruhestand jeweils gebühren würde. § 8 Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag (1) Dem ehemaligen Beamten des Ruhestandes; der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sidl aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Ruhegenuß (zuzüglich einer allfälligen Ruhegenußzulage) und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß. (2) Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes, der Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hat, gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem der Bemessung zugrunde liegenden Versorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenußzulage) und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß. (3) Dem Angehörigen eines entlassenen Beamten gebührt zum Unterhaltsbeitrag eine monatliche Nebengebührenzulage, wenn der Beamte im Falle der mit Ablauf des Entlassungstages erfolgten Ruhestandsversetzung Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die monatliche Nebengebührenzulage gebührt in jenem Ausmaß, das sich aus dem Verhältnis zwischen dem Versorgungsgenuß (zuzüglich einer allfälligen Versorgungsgenußzulage), auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre, und dem Unterhaltsbeitrag ergibt. Die Bestimmungen des § 7 gelten sinngemäß. (4) Die Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag gilt als Bestandteil des Unterhaltsbezuges. § 9 Rundung von Nebengebührenzulagen; Abfindung von Nebengebührenzulagen (1) Die Nebengebührenzulagen. sind unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 34 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, auf zehn Groschen :iu runden. (2) Wenn eine monatliche Nebengebührenzulage im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches nach vorgenommener Rundung 20 S nicht übersteigen würde, so gebührt statt der Nebengebührenzulage eine Abfindung. Die Abfindung beträgt das Siebzigfache der sich nach den Bestimmungen der §§ 5, 7 oder 8 ergebenden und nach Abs. 1 gerundeten Nebengebührenzulage. § 10 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu seiner Gebietsköq,er- . schaft; Festhalten der Nebengebühren (1) Neben den im bestehenden Dienstverhältnis bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren sind bei der Feststellung des Anspruches auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß folgende Nebengebühren - soweit sie auf einen Zeitraum nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entfallen - zu berücksichtigen: (2) Nebengebühren aus einem früheren Dienstverhältnis zu seiner Gebietskörperschaft sind nach Abs. 1 nur dann zu berücksichtigen, wenn der Beamte sie für Zeiten bezogen hat, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig si.nd. (3) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß nach Abs. 1 Z. 2 ist auf der Grundlage des Durchschnittes der von den Beamten des Dienststandes derselben Verwendungsgruppe und desselben Dienstzweiges im Kalenderjahre, das der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis vorangegangen ist, bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren zu errechnen. Der Durchschnitt der Nebengebühren ist in der Weise zu ermitteln, daß die von dieser Beamtengruppe im Kalenderjahre davor bezogene Gesamtsumme von anspruchsbegründenden Nebengebühren durch die A!}zahl der Beamten Stück 14, Nr. 67 103 geteilt wird, die Nebengebühren bezogen haben. Die so ermittelte Summe mal der Anzahl der Kalenderjahre, in die eine gleichartige Verwendung fällt, ergibt die Gesamtsumme der . anspruchsbegründenden Nebengebühren. (4) Hat der Beamte vor der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis verschiedenen Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen) oder Dienstzweigen angehört, so er.gibt sich die Gesamtsumme der anspruchsbegründenden Nebengebühren aus der Summe der für die jeweilige Beamtengruppe bzw. den jeweiligen Dienstzweig gemäß Abs. 3 errechneten Nebengebühren. (5) Aus Anlaß der Aufnahme des Beamten sind die gemäß Abs. 3 und 4 errechneten Nebengebühren, für die die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden sind, sowie die im früheren öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zu seiner Gebietskörperschaft festgehaltenen Nebengebührenwerte, soweit sie auf Nebengebühren fallen, die nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zu berücksichtigen sind, mit Dienstrechtsmandat festzustellen. -(6) Der gemäß Abs. 3 und 4 errechnete Durchschnitt der Nebengebühren ist jährlich durch Verordnung festzusetzen. § 11 Festsetzung einer Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlaß der Aufnahme eines Beamten (1) Aus Anlaß der Aufnahme eines Beamten kc!-nn für die in einem fr_üheren Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft zurückgelegte Dienstzeit, die im begründenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig ist, eine Gutschrift von Nebengebührenwerten mit Dienstrechtsmandat festgesetzt werden. Für die Festsetzung ist der Durchschnitt der Nebengebührenwerte maßgebend, der f?r Beamte der nunmehrigen Gebietskörperschaft in gleicher oder ähnlicher Verwendung festgehalten oder gutgeschrieben worden ist. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten sinngemäß auch für den Fall der Aufnahme eines Beamten, der früher in einem Dienstverhältnis zum Land als Landeslehrer oder bei den Osterreichischen Bundesbahnen gestanden ist. (3) Für die gutgeschriebenen Nebengebührenw-erte hat die Gemeinde die Jahresumlage gemäß § 84 Gemeindebedienstetengesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung, zu entrichten. § 12 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes (1) Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Dienststand angehört, gebührt für die Zeit vor dem 1. Jänner 1973 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er (2) Die Gutschrift beträgt für jedes Kalenderjahr, in das eine in einem Dienstverhältnis zu seiner Gebietskörperschaft zmückgelegte Dienstzeit fällt, die im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfänig ist, . von 1946 bis 1950 ¼ von 1951 bis 1960 . . 3/s von 1961 bis 1972 . ¼ der für das Jahr 1971 bezogenen, in Nebengebührenwerten ausgedrückten Nebengebühren nach Abs. 1 lit. b. Die' Gutschrift ist mit Dienstrechtsmandat festzustellen. (3) Für Beamte, die aus Gründen, die sie nicht zu vertreten haben (wie Krankheit, Unfall, Dienstfreistellung, Präsenzdienstleistung, Mutterschaftsurlaub und Karenzurlaub im öffentlichen Interesse), im Jahre 1971 (4) Bei der Festsetzung der Nebengebührenwerte nach Ab;:;. 3 lit. a sind die von Beamten derselben Verwendungsgruppe und desselben Dienstzweiges bezogenen Nebengebühren maßgebend. (5) Bei der Ermittlung der Gutschrift nach Abs. 2 sind Dienstzeiten, die in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Gebietskörperschaft oder in einem Dienstverhältnis bei den Osterreichischen Bundesbahnen bzw. als Landeslehrer zurückgelegt worden sind, zu berücksichtigen, wenn diese Dienstzeite1;1 im bestehenden Dienstverhältnis ruhegenußfähig sind. (6) Für die gutgeschriebenen Nebengebührenwerte hat die Gemeinde die Jahresumlage gemäß § 84 Gemeindebedienstetengesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung, zu entrichten. § 13 ' - Gutschrift von Nebengebührenwerten für die in den Jahren 1971 und 1972 aufgenommenen Beamten (1) Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Dienststand angehört, der aber erst nach dem 1. Jänner 1971 in ein Dienstverhältnis zu seiner Gebietskörperschaft aufgenommen worden ist, gebührt für die Jahre 1971 und 1972 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung die Bestimmungen des § 12 Abs. 2 anzuwenden sind. 104 Stück 14, Nr. 6-7 (2) Dem Beamten, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes dem Dienststand angehört, der aber erst im Jahre 1972 in ein Dienstverhältnis zu seiner Gebietskörperschaft aufgenommen worden ist, gebührt für das Jahr 1972 auf Grund der bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren eine Gutschrift, bei deren Feststellung die Bestimmungen des§ 12 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden sind . . (3) Ist der Beamte, bei dem die im Abs. 1 oder 2 besümmten Voraussetzungen zutreffen, vor seiner Aufnahme in einem Dienstverhältnis zu einer anderen Ge):ietskörperschaft oder · in einem Dienstverhältnis bei den Osterreichischen Bundesbahnen gestanden, so können die Bestimmungen der §§ 11 und 12 Abs. 2 mit der Maßgabe angewendet w~rden, daß bei der Festsetzung der Nebengebührenwerte von den von Beamten seiner nunmehrigen Gebietskörperschaft bezogenen Nebengebühren auszugehen ist. (4) Für die gutgeschriebenen Nebengebührenwerte hat die Gemeinde die Jahresumlage gemäß § 84 Gemeindebedienstetengesetz 1957, in der jeweils geltenden Fassung, zu entrichten. § 14 Gutschrift von Nebengebührenwerten aus dem Anlaß der Aufnahme eines Beamten Aus dem Anlaß einer nach dem 1. Jänner 1973 erfolgenden Aufnahme eines Beamten, der sich vor dem 1. Jänner 1973 in einem Dienstverhältnis.zu seiner Gebietskörperschaft befunden hat und in diesem Dienstverhältnis eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine dieser Nebengebühr entsprechende Nebengebühr bezogen hat, ist für die Zeit vor dem 1. Jänner 1973 eine Gutschrift von Nebengebührenwerten unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der§§ 12 und 13 vorzunehmen. § 15 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte, die eine Verwendungszulage bezogen haben (1) Dem Beamten, der eine Verwendungszulage nach § 30 a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes .1956, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 214/ 1972, oder § 25 b Abs. 1 Z. 3 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 59/1973, bezogen hat, gebührt eine Gutschrift von Nebengebührenwerten, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand keine solche Verwendungszulage bezogen hat. (2) Die Gutschrift ist in der Weise zu ermitteln, daß die zuletzt bezogene, in Nebengebührenwerten ausgedrückte Verwendungszulage nach§ 30 a Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 oder § 25 b Abs. 1 Z. 3 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 mit der Anzahl der Monate zu vervielfachen ist, für die der Beamte eine solche Verwendungszulage bezogen hat. § 16 Bestimmungen für die vor dem 1. Jänner 1973 aus dem Dienststand ausgeschiedenen Beamten, deren Hinterbliebene und Angehörige (1) Dem Beamten des Ruhestandes, der vor dem 1. Jänner 1973 aus dem Dienststand ausgeschieden ist, gebührt eine von Amts wegen festzustellende monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß, wenn er innerhalb der letzten 60 Monate vor dem Ausscheiden aus dem Dienststand eine anspruchsbegründende Nebengebühr oder eine entsprechende Nebengebühr nach den vor dem Inkrafttreten des Gehaltsgesetzes 1956 in Geltung gestandenen gesetzlichen Bestimmungen bezogen hat. (2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß ist auf der Grundlage des Durchschnittes der von den Beamten des Dienststandes derselben Verwendungsgruppe und desselben Dienstzweiges im Jahre 1971 bezogenen anspruchsbegründenden Nebengebühren zu ermitteln. Der Durchschnitt der Nebengebühren ist in der Weise zu ermitteln, daß die von dieser Beamtengruppe im Kalenderjahre 1971 bezogene Gesamtsumme von anspruchsbegründenden Nebengebühren durch die Anzahl der Beamten geteilt wird, die Nebengebühren bezogen haben. Der Betrag, der sich für die Beamtengruppe aus def erwähnten Teilung ergibt, ist auf einen durch vierzehn teilbaren vollen Schillingbetrag aufzurunden. (3) Der durch Verordnung festges~tzte Durchschnitt ändert sich um den Hundertsatz, um den sich bei Beamten des Dienststandes das Gehalt der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage in der Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Anfall der Nebengebührenzulage ändert. (4) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß beträgt 30 v. H. des vierzehnten Teiles des Durchschnittes der Nebengebühren (Abs. 2 und 3) jener Beamtengruppe, nach der sich der ruhegenußfähige Monatsbezug richtet. Sie darf jedoch 10 v. H. des ruhegenußfähigen Monatsbezuges zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage nicht übersteigen. (5) Dem Hinterbliebenen eines im Abs. 1 genannten Beamten gebührt auf Antrag eine Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuß, wenn der Beamte Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuß gehabt hätte. Die Bestimmung des § 1 gilt sinngemäß. (6) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 sind auf ehemalige Beamte des Ruhestandes, deren Hinterbliebene und Angehörige eines entlassenen Beamten unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 8 sinngemäß anzuwenden. (7) Die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 und des § 9 sind anzuwenden. (8) Die Nebengebührenzulage gebührt bei Beamten der Geburtsjahrgänge vor 1904 . . vom 1. Jänner 1973 an, 1904 bis 1907 . . vom 1. Jänner 1974 an, bei Beamten späterer Geburtsjahrgänge mit der Versetzung oder dem Ubertritt in den Ruhestand, frühestens jedoch vom 1. Jänner 1974 an. § 17 Eigener Wirkungsbereich Alle in diesem Gesetz geregelten Aufgaben fallen, soweit es sich um Beamte der Gemeinden handelt, in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde. § 18 Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1973 in Kraft. Niederl Landeshauptmann Wegart Landeshauptmannstellvertreter