# Gesetz vom 13. Mai 1974 über die Förderung von Kindergärten (Kindergartenförderungsgesetz 1974) Gesetz vom 13. Mai 1974 über die Förderung von Kindergärten (Kindergartenförderungsgesetz 1974) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Beiträge des Landes zum Personalauiwand § 1 (1) Das Land hat für Jahreskindergärten an Gemeinden und Erhalter von Privatkindergärten auf Antrag einen jährlichen Beitrag zum Personalaufwand zu leisten. Die Höhe dieses Beitrages hat für die erste Kindergartengruppe eines Kindergartens dem jeweiligen Jahresentgelt eines Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe 1 3, Entlohnungsstufe 5, für jede weitere Kindergartengruppe der Hälfte dieses Betrages zu entsprechen. (2) Für Erntekindergärten und für Jahreskindergärten, deren Betrieb erst nach dem Beginn eines Beschäftigungsjahres aufgenommen oder schon vor dem Ende eines Beschäftigungsjahres eingestellt wurde, gebührt den im Abs. 1 bezeichneten Kindergartenerhaltern für jeden vollen Monat, in dem der Kindergarten offengehalten wurde, ein Zehntel des im Abs. 1 genannten Beitrages. Restzeiten unter einem Monat sind nicht zu berücksichtigen. (3) Eine Kindergartengruppe muß aus mindestens 12 Kindern bestehen. (~) Die Förderung ist zu gewähren, wenn (5) Ein Bedarf im Sinne des Abs. 4 lit. a liegt dann vor, we~n innerhalb der Gemeinde kein anderer Kindergarten besteht oder in die bestehenden Kindergärten keine Kinder mangels Kindergartenplätzen gemäß § 11 Abs. 1 ,des Steiermärkischen Kindergartengesetzes mehr aufgenommen werden dürfen. Bei besteh.enden Kindergärten ist der Bedarf im Sinne des Abs. 4 lit. a als gegeben anzusehen. Abschnitt II Errichtung eines Kindergartenbauionds § 2 Zur Unterstützung (1) Dem Kindergartenbaufonds sind zuzuleiten: (2) Die Landesregierung hat die gemäß Abs. 1 zur Verfügung stehenden Mittel so zu verwenden, daß ei:rne Unterstützung nach § 4 sicherg,estellt ist. § 4 (1) Die Mittel des Kindergartenbaufonds sind als Zinsen- oder Annuitätenzuschüss-e für Darlehen oder nicht rückzahlbare Zuschi.i,sse zu gewähren, die von den Kindergartenerhaltern (§ 2) (2) Bei der Gewährung von Mitteln aus dem Kindergartenbaufonds ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kindergartenerhalter und die Belastungen, die ihnen als Erhalter von Kindergärten erwachsen, Bedacht zu nehmen. (3) Auf die Gewährung von Mitteln aus dem Kindergartenbaufonds besteht kein Rechtsanspruch. 126 Stück 17, Nr. 116 (4) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen für die Gewährung von Mitteln aus dem Kindergartenbaufonds durch Verordnung zu erlassen. § 5 (1) Der Kindergartenbaufonds ist von der Landesregierung zu verwalten. (2) Das Vermögen des Kindergartenbaufonds ist zinsbringend anzulegen. Abschnitt III Kindergartenbeihilfe § 6 (1) Das Land gewährt den Erziehungsberechtigten nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen eine Kfndergartenbeihilfe. (2) Die Kindergartenbeihilfe ist unter Berücksichtigung der durchschnittlich für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen zumutbaren Belastung nach dem Einkommen und der Anzahl der im Haushalt lebenden unversorgten Kinder zu gewähren. (3) Der Berechnung der Kindergartenbeihilfe ist bei öffentlichen und privaten Kindergärten ein Beitrag bzw. Entgelt im Sinne des § 18 des Steiermärkischen Kindergartengesetzes unter Berücksid1- tigung des § 30 dieses Gesetzes zugrunde zu legen. Dte Klindergarllenbeihiltie ,dar.f j,eidoch nicht höher sein als der tatsächlich geleistete Beitrag bzw. das Entgelt. Personalkosten sind nur insoweit zu berücksichtigen, als nicht eine Förderung nach § 1 gewährt wird. Beim Sachaufwand haben die Amortisation des Objektes und Verpflegskosten außer Betracht zu bleiben. (4) Anträge auf Gewährung der Kindergartenbeihilfe sind unter Nachweis des elterlichen .Einkommens sowie des Familienstandes unter Anschluß einer Aufnahmebestätigung sowie Bekanntgabe des Beitrages bzw. Entgeltes beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung einzubringen. gelaufenen Kalenderjahres auszugehen, bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden und bei denen ein Steuerbescheid für dieses Kalenderjahr noch nicht vorliegt, vom letzten Kalenderjahr, für das ein Steuerbescheid zugestellt worden ist. (6) Der Nachw.ei,s dies Einkommens ,ist von Per ·soIJJen, die :zru.r EinkommensteUJer -v.er,anlagt werden, lurch Vorlage dies zuletzt :zmg,eS!tleUten, gemäß Abs. 5 jn Betracht kommenden Steuer,beischeildes und von Personen, ,dJte nicht zur Einkommensteuer vieranlagt werden, ,durch eine Bestätigung dies Ar.beitgiebers (der Arbeitgeber) zu er.bning·en. (7) Hinsichtlich des Familienstandes ist von den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Anspruch auszugehen. (8) Der Empfänger der Kindergartenbeihilfe ist verpflichtet, der Landesregierung sämtliche Tatsachen, die eine Änderung der Höhe der Kindergartenbeihilfe oder deren Verlust zur Folge haben könnten, innerhalb von einem Monat nach deren Bekanntwerden anzuzeigen. Das Ausscheiden des Kindes aus dem Kindergarten ist vom Kindergartenerhalter der Landesregierung zu melden. (9) Zu Unrecht empfangene Kindergartenbeihilfen sind zurückzuerstatten. (10) Die Landesregierung hat nähere Bestimmungen zu den Abs. 2 und 3 durch Verordnung zu erlassen. (11) Uber die Gewährung der Kindergartenbeihilfe entscheidet die Landesregierung mit Bescheid. Abschnitt IV Gemeinsame Bestimmungen § 7 Mit der Antragstellung nach § 1 Abs. 1 und 2 sind alle für die Ermittlung der Beiträge des Landes zum Personalaufwand erforderlichen Nachweise zur Einsicht und Prüfung vorzulegen und die geforderten Auskünfte zu erteilen. § 8 Das der Gemeinde gemäß § 1 Abs. 1 und 2 zukommende Antragsrecht ist im eigenen Wirkungsbereich zu.besorgen. § 9 (5) Einkommen im Sinne dieses Gesetzes ist das Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kund-Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 des Einkommen- machung in Kraft. steuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 440, in der letzten Fässung des Bundesgesetzes, BGBl. · Nr. 27/1974. Bei der Entscheidung ist vom Einkommen des ab-Niederl Jungwirth Landeshauptmann Landesrat