# Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung im Lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974) Gesetz vom 25. Juni 1974 über die Raumordnung im lande Steiermark (Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974) Der Steierm.ärkische Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Begriff und Abgrenzung · (1) Dieses Gesetz regelt die Raumordnung im Lande Steiermark. (2) Raumordnung im Sinne dieses Gesetzes ist die planmäßige, vorausschauende Gestaltung eines Gebietes, um die nachhaltige und bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes im Interesse des Gemeinwohles zu gewährleisten. Dabei ist, ausgehend von den gegebenen Strukturverhältnissen, auf die natürlichen Gegebenheiten, auf die Erfordernisse des Umweltschutzes sowie clie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung nnd die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft Bedacht zu nehmen. (3) Soweit durch die Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen sowie der Bundesstraßen, des Bergwesens, des Forstwesens und des Denkmalschutzes berührt wird, kommt diesen Bestimmungen keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung zu. § 2 Eigener Wirkungsbereidl der Gemeinde Die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 3 Raumordnungsgrundsätze (1) Die Ordnung von Teilräumen hat sich in die Ordnung des Gesamtraum.es einzufügen. In der Ordnung des Gesamtraum.es sind jedoch die Gegebenheiten und die Erfordernisse seiner Teilräume zu berücksichtigen. Die Ordnung von benachbarten Teilräumen ist aufeinander abzustimmen. (2) Raum.bedeutsame Planungen und Maßnahmen der Gebietskörperschaften und anderer Planungsträger sind soweit wie möglich aufeinander abzustimmen. (3) Raumbedeutsame Maßnahmen sind alle Vorhaben im Gebiet des Landes, für deren Verwirklichung Grund und Boden im größeren Umfang benötigt werden oder durch. die - auch wenn Grund und Boden nicht beansprucht werden - die räumliche Struktur, die Entwicklung des Raumes oder das Landschaftsbild wesentlich beeinflußt werden. (4) Zur Sicherung gesunder Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Bevölkerung ist die Erhaltung und Wiederherstellung eines ausgewogenen Haushaltes der Natur als Lebensgrundlage anzustreben. (5) Ausgewogene wirtschaftliche, soziale und kulturelle Verhältnisse, die der Bevölkerung günstige Lebens- und Arbeitsbedingungen sichern, sind in Ubereinstimmung der Bevölkerungszahl mit der räumlichen Tragfähigkeit eines Gebietes anzustreben. (6) Zur Sicherung günstiger Wohnbedingungen sind Gebiete, die sich nach Lage und Klima be1 ( .... 148 Stüdc 22, Nr. 127 sonders zum Wohnen eignen, vorrangig dieser Nutzung vorzubehalten. (7) Zur Sicherung oder Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft ist anzustreben: (8) Auf die Sicherung und Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft, insbesondere die Verbesserung der Agrarstruktur, ist besonders Bedacht zu nehmen. Böden, die für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung besonders gut geeignet sind, dürfen für andere Nutzungen nur herangezogen werden, sofern land- und forstwirtschaftliche Interessen dem nicht entgegenstehen. (9) Das Verkehrsnetz und die Versorgungseinrichtungen sind der angestrebten räumlichen Entwidtlung möglichst anzupassen. Insbesondere ist auf die Möglichkeit von Strukturverbesserungen und eine bestmögliche Verbindung der zentralen Orte untereinander und mit ihrem Einzugsbereich Bedacht zu nehmen. (10) Gebiete, die sich für die Erholung besonders eignen und hiefür benötigt werden, sollen gesichert und weiter entwickelt werden. (11) Auf eine dem Wohl der Bevölkerung dienende Ordnung der Landschaft durch deren Gestaltung, Erhaltung und Pflege sowie auf den Schutz vor Beeinträchtigungen ist Bedacht zu nehmen. Insbesondere gilt dies für Gebiete, die als Landschaftstypus oder als Kulturlandschaft charakteristisch sind. Eine Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden. (12) Eine wirtschaftliche Nutzung der Baulandfläche durch eine zweckmäßige Größe, Form und funktionelle Zuordnung ist im Hinblick auf die begrenzten wirtschaftlichen Möglichkeiten für deren Erschließung und Versorgung anzustreben. (13) Uberaltete oder unzulänglich ausgestattete Baugebiete \Sollen saniert, brtstorJ.sch, •,städtebauläch und arch!itektonisch bedeutsame 011be bzw. Ort.s.taile erhalten und gepflegt werden. (14) Auf raumbedeutsame Maßnahmen und Erfordernisse der Landesverteidigung und des Zivilschutzes ist Bedacht zu nehmen. § 4 Bestandsaufnahmen (1} Als Grundlage für die überörtliche Raumordnung hat die Landesregierung und für die örtliche Raumordnung die Gemeinde die jeweils hiefür bedeutsamen natürlichen, wirtsdlaftlichen, sozialen und kulturellen Gegebenheiten sowie die der Landesverteidigung einschließlich der bisherigen Entwidtlung zu erheben und unter Berüc:ksidltigung der voraussehbaren Veränderungen in Bestandsaufnahmen festzuhalten. Diese Bestandsaufnahmen sind jeweils auf dem letzten Stand zu halten. (2) Der Bund, die Gemeinden, die sonstigen Körpersdlaften öffentlidlen Redltes sowie andere Planungsträger und Unternehmungen von besonderer Bedeutung (Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Industrien u. dgl.} habe.n der Landesregierung über Ersudlen die für die Bestandsaufnahmen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Die Auskunftspflidlt gemäß Abs. 2 gilt sinngemäß hinsichtlich der für die Bestandsaufnahme der Gemeinde wesentlichen Gegebenheiten. (4) Die Verpflichtung gemäß Abs. 2 und 3 ist nicht gegeben, wenn dadurdl Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzt werden oder Interessen der Geheimhaltung einer Gebietskörperschaft entgegenstehen. § 5 Benützung fremder Grundstücke (1} Die von der Landesregierung ermädltigten Personen sind beredltigt, zur Vorbereitung und Erlassung oder Änderung eines Entwidtlungsprogramms fremde Grundstücke und Bauwerke zu betreten und, sofern es die Bewirtsdlaftungsverhältnisse erlauben, Grundstücke zu befahren sowie die erforderlichen Vermessungen und sonstigen Arbeiten durchzuführen und alle hiefür notwendigen Zeidlen anzubringen. (2) Abs. 1 gilt sinngemäß für die vom Bürgermeister ermächtigten Personen bei Vorbereitung oder Erlassung oder Änderung von Flädlenwidmungsplänen oder Bebauungsplänen. (3) Mindestens eine Woche vor Durchführung der Arbeiten gemäß Abs. 1 sind die betroffenen Grundeigentümer oder Nutzungsberedltigten zu verständigen. (4) Nach Beendigung von Arbeiten gemäß Abs. 1 ist der frühere Zustand wieder herzustellen. Für vermögensrechtlidle Nachteile, die auf diese Weise nidlt abgewendet werden können, ist der Eigentümer angemessen zu entschädigen. Kommt eine Einigung über die Entsdlädigung nicht zustande, so kann jeder der Parteien deren Festsetzung durch das Geridlt beantragen. Hiefür gilt § 34 Abs. 6 sinngemäß. Abschnitt II Uberörtlidle Raumordnung § 6 Aufgaben Aufgabe der überörtlidlen Raumordnung ist es, insbesondere (1) Zur Erfassung aller für die Raumordnung erforderlichen Planungsgrundlagen ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungskataster zu führen, in den alle für die überörtliche Raumordnung bedeutsamen Gegebenheiten einsdlließlich der gemäß § 4 Abs. 2 und 3 bekanntgegeb'enen rau.mbedeutsamen Maßnahmen aufzunehmen sind. (2) Der Raumordnungskataster kann von jedermann eingesehen werden. § 8 Entwicklungsprogramm (1) Die Landesregierung hat in Durchführung der Raumordnungsgrundsätze sowie der Aufgaben der überörtlichen Raumordnung (§ 6 Z. 1) durch Verordnung Entwicklungsprogramme zu erlassen. (2) Das Entwicklungsprogramm besteht aus dem Wortlaut und einer zeichnerischen Darstellung samt Planzeichenerklärung. Dem Entwicklungsprogramm ist eine Erläuterung beizufügen. (3) In den Entwicklungsprogrammen sind unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Bestandsaufnahme jene Maßnahmen in einer Reihenfolge festzulegen, die zur Erreichung der Ziele der Raumordnung erforderlich sind. (4) Entwicklungsprogramme können für das gesamte Landesgebiet (Landesentwicklungsprogramm) oder für Planungsregionen (regionale Entwicklungsprogramme) sowie für Sachbereiche (Entwicklungsprogramme für Sachbereiche) aufgestellt werden. (5) Bei der Erstellung der Entwicklungsprogramme sind rechtswirksame Planungen des Bundes zu berücksichtigen. Auf sonstige Planungen des Bundes sowie auf Planungen der benachbarten Länder, der Gemeinden, sonstiger Körperschaften öffentlichen Rechtes sowie anderer Planungsträger und der Unternehmungen von besonderer Bedeutung (§ 4 Abs. 2) ist tunlichst Bedacht zu nehmen. (6) Rechtswirksame Planungen des Bundes sind in den Entwicklungsprogrammen ersichtlich zu machen. (7) Rechtswirksame Entwicklungsprogramme sind beim Amt der Landesregierung und bei den in dem Planungsraum liegenden Gemeinden während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. § 9 Landesentwicklungsprogramm Das Landesentwicklungsprogramm hat die anzustrebende soziale, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung darzustellen und ins-besondere zu enthalten: (1) Die Landesregierung hat die Absicht, ein Entwicklungsprogramm aufzustellen oder abzuändern, den Bundesdienststellen und den Landesregierungen, soweit deren Interessen berührt werden, den im Planungsraum liegenden Gemeinden, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, den gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften sowie sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechtes, von denen bekannt ist, daß deren Interesse berührt wird, mit der Aufforderung bekanntzugeben, allfällige Anregungen innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht weniger als ein Monat, aber nicht mehr als drei Monate betragen darf, einzubringen. (2) Die Landesregierung hat den Entwurf eines Entwicklungsprogramms den im Abs. 1 angeführten Stellen zu übermitteln. Zur Abgabe einer Stellungnahme ist eine Frist von mindestens vier Monaten einzuräumen. 150 Stück 22, Nr. 127 (3) In die Verfahren nach Abs. 1 und 2 sollen nadl Möglichkeit auch andere Planungsträger und Unternehmen von besonderer Bedeutung (§ 4 Abs. 2) einbezogen werden. (4) Die Gemeinden haben hiebei zu erklären, ob und inwieweit der Entwurf eines Entwicklungs• programms in Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung (§ 18) Erschwernisse nach § 34 Abs. 8 mit sich bringt. § 12 A.nderung (1) Entwicklungsprogramme dürfen nur geändert werden, soweit dies (2) Für das Verfahren gelten die Bestimmungen des§ 11. § 13 Wirkung (1) Verordnungen und Bescheide auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit den Entwicklungsprogrammen erlassen werden. (2) Entgegen der Vorschrift des Abs. 1 erlassene Besdleide sind innerhalb von drei Jahren nadl Eintreten der Rechtskraft mit Nidüigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 lit. d A VG 1950). (3) Rau.mbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinden und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechtes als Träger von Privatredlten dürfen Entwicklungsprogrammen nicht widerspredlen. § 14 Raumordnungsbeirat (1) Zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der überörtlichen Raumordnung ist beim Amt der Landesregierung ein Raumordnungsbeirat einzurichten. Der Raumordnungsbeirat setzt sich aus dem Landeshauptmann als Vorsitzenden und 22 weiteren Mitgliedern zusammen. Ist der Vorsitzende verhindert, wird er durch das für Raumordnungsangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied vertreten. (2) Diese weiteren Mitglieder sind: (3) Bei der Berechnung der gemäß Abs. 2 lit. a einer im Landtag vertretenen Partei zustehenden Mitglieder ist der Landeshauptmann einzubeziehen. (4) Unterläßt eine Partei die Ausübung des ihr nadi Abs. 2 lit. a zustehenden Vorsdllagsredites, so hat die Landesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses dieser Partei im Landtag die ihr zukommenden Mitglieder zu bestellen. (5) Die Mitglieder gemäß Abs. 2 lit. b, c und e sind von der Landesregierung auf Vorsdilag der jeweils in Betradlt kommenden Institutionen zu bestellen. (6) Der im Abs. 2 lit. f genannte Vertreter aus dem Bereich der römisch-katholisdlen Kirche und evangelisdien Kirche A. B. und H. B. ist über einvernehmlidien Vorsdilag derselben von der Landesregierung zu bestellen. (7) Für jedes Mitglied des Raumordnungsbeirates ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. Für deren Bestellung gelten die Bestimmungen des Abs. 2 lit. a und der Abs. 4 bis 6 sinngemäß. (8) Die Funktion des Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlisdit durdl Verzidit, der gegenüber dem Vorsitzenden sdlriftlidi zu erklären ist. Freigewordene Stellen sind unverzüglidi neu zu besetzen. (9) Der Raumordnungsbeirat bleibt bis zum Zu· sammentritt des neuen Raumordnungsbeirates im Amte. Der Raumordnungsbeirat ist binnen drei Monaten nach dem Zusammentritt eines neugewählten Landtages neu zu bestellen. § 15 Aufgaben des Raumordnungsbeirates (1) Die Landesregierung hat eine Stellungnahme des Raumordnungsbeirates vor der Besdllußfassung über Entwürfe (2) Im übrigen hat der Raumordnungsbeirat auf Verlangen der Landesregierung in sonstigen Angelegenheiten der Raumordnung eine Stellungnahme abzugeben. (3) Für die Abgabe einer Stellungnahme nadi Abs. 1 oder 2 ist von der Landesregierung eine angemessene, mindestens einen Monat betragende Frist zu setzen. Das ungenützte Verstreichen der Frist steht einer Beschlußfassung durch die Landesregierung nidlt entgegen. Stück 22, Nr. 127 151 § 16 Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates (1) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates werden vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung nach Bedarf einberufen. Die Einberufung hat gegen Nachweis derart zu ergehen, daß sie spätestens eine Woche vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt. Der Einberufung sind die für die Beratung notwendigen Unterlagen anzuschließen oder erforderlichenfalls beim Amt der Landesregierung zur Einsichtnahme aufzulegen. (2) Der Raumordnungsbeirat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder eingeladen wurden, der Vorsitzende oder dessen Vertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Raumordnungsbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. (3) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates sind nicht öffenllich. Zu den Sitzungen können Sachverständige und Auskunfts-personen mit beratender Stimme beigezogen werden. Jedenfalls ist der mit der überörtlichen Raumplanung betraute Beamte des Amtes der Landesregierung mit beratender Stimme beizuziehen. (4) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung werden in einer von der Landesregierung zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt. (5) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des- Raumordnungsbeirates und der Vorsitzende üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der den Landesbeamten der Dienstklasse VIIl zustehenden Reisegebühren. § 17 Regionale Planungsbeiräte (1) Die Landesregierung hat anläßlidl der Erstellung eines- regionalen Entwicklungsprogramms in den einzelnen Planungsregionen regionale Planungsbeiräte einzurichten. (2) Die Landesregierung hat dem regionalen J-lanungsbeirat vor Erlassung des regionalen Entwicklungsprogramms Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über den Sitz und die Zusammensetzung · der regionalen Planungsbeiräte zu erlassen. In die :regionalen Planungsbeiräte hat die Landesregierung als Mitglieder Personen, die über besondere Kenntnisse verfügen, die für die Raumordnung in den Planungsregionen von Bedeutung sind, und je einen von der Gemeinde entsandten Vertreter zu berufen. (4) § 16 gilt sinngemäß. Abschnitt III OrUiche R'aumordnung § 18 Aufgabe Aufgabe der örllidlen Raumordnung ist es, insbesondere (1) Die Landesregierung bat die Gemeinden auf deren Ersuchen bei der Aufstellung des örtlichen Entwicklungskonzeptes (§ 21), des Flächenwidmungsplanes (§ 22) und der Bebauungspläne (§ 21), insbesondere bei der Beschaffung der Unterlagen für die Bestandsaufnahme, beratend zu unterstützen. (2) Die Landesregierung kann zu den Kosten der örtlichen Planung den Gemeinden im Verhältnis zu deren Finanzkraft Zweckzuschüsse gewähren, wenn ein Finanzierungsplan für die Planungskosten vorgelegt wird und die Förderung aus überörtlichen Interessen geboten ersdJ.eint. § 20 Raumordnungsgemeinsch.ait Gemeinden, die räumlich-funktionell eng mit einer oder mehreren Gemeinden verbunden sind, sollen sich mit diesen Gemeinden zur Abstimmung der örtlichen Raumordnung zu einer Raumordnungs-gemeinsdJ. aft zusammenschließen. § 21 Ortliches Entwiddungskonzept (1) Ausgehend von den Ergebnissen der Bestandsaufnahme und unter BedadJ.tnahme auf überörtliche Planungen hat die Gemeinde nach Durchführung des Verfahrens nach § 29 Abs. 1, jedoch vor Auflage des Flächenwidmungsplanes nach § 29 Abs-. 2, die angestrebten Ziele der örtlichen Raumordnung in einem örtlichen Entwicklungskonzept näher festzulegen und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Maßnahmen aufzuzeigen. (2) Die Gemeindemitglieder sollen vor Beschlußfassung gemäß Abs. 3 über das örtliche Entwicklungskonzept in öffentlidJ.en Versammlungen ausreichend informiert werden; dabei soll ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. (3) Das- örtliche Entwicklungskonzept ist vom Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen. Es ist im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden der allgemeinen Einsicht zugänglich zu halten. 162 Stück 22, Nr. 127 § 22 Flächenwidmungsplan (1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung (§ 18 Z. 1) für ihr Gemeindegebiet durch Verordnung einen Flächenwidmungsplan aufzustellen. Der Flächenwidmungsplan darf den Gesetzen und Verordnungen des Bundes und des Landes, insbesondere den Raumordnungsgrundsätzen und den Entwicklungsprogrammen des Landes und dem örtlichen Entwicklungskonzept (§ 21) nicht widersprechen. (2) Anläßlich der Erstellung des Flächenwidmungsplanes hat die Landesregierung der Gemeinde auf deren Antrag die Ziele und Festlegungen der überörtlichen Raumordnung bekanntzugeben. (3) Der Flächenwidmungsplan bat das gesamte Gemeindegebiet räumlich zu gliedern und die Nutzungsarten für alle Flächen entsprechend den räumlichfunktionellen Erfordernissen festzulegen. Hiebei sind folgende Nutzungsarten vorzusehen: (4) Für verschiedene übereinanderliegende Ebenen desselben Planungsgebietes können verschiedene Nutzungsarten und, soweit es zweckmäßig ist, auch verschiedene zeitlich aufeinanderfolgende Nutzungsarten für ein und dieselbe Fläche festgelegt werden. (5) Die Gemeinde hat auf Planungen benachbarter Gemeinden, anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften sowie anderer Planungsträger und von Unternehmungen von besonderer Bedeutung (§ 4 Abs. 2} tunlichst Bedacht zu nehmen. (6) Im Flächenwidmungsplan sind ersichtlich zu machen: (7) Im Flächenwidmungsplan sind Anlagen und Einrichtungen, die öffentlichen oder kulturellen Zwecken dienen (Schulbauten, Kindergärten, Altenund Pflegeheime, Krankenanstalten, Seelsorgeeinrichtungen, Friedhöfe, Sport- und Spielflächen, Parkanlagen, Wasser- und Energieversorgungsanlagen, Abwasserbeseitigungsanlagen, Ablagerungsplätze und Abfallbeseitigungsanlagen, Zivilschutzanlagen u. dgl.), ersichtlidi zu machen. (8) Der Fläc:henwidmungsplan besteht aus dem Wortlaut und einer zeichnerischen Darstellung samt Planzeichenerklärung. Dem Flächenwidmungsplan ist eine Erläuterung und eine karten.mäßige Darstellung der Grundeigentumsverhältnisse beizufügen. Soweit ein Widersprud:i zwischen dem Wortlaut der Verordnung und der zeidmerisdJ.en Darstellung besteht, gilt der Wortlaut. (9) Die näheren Bestimmungen über die Form und den Maßstab der zeichnerischen Darstellung und über die in diesen Darstellungen zu verwendenden Planzeichen hat die Landesregierung durch Verordnung festzulegen (Planzeichenverordnung). Diese Planzeichen sind auch bei der Bestandsaufnahme zu verwenden. § 23 Bauland (1) Als Bauland dürfen nur Grundflächen festgelegt werden, die nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, zu Bauplätzen gewidmet sind oder sich auf Grund der natürlichen Voraussetzungen für die Bebauung eignen, dem voraussichtlichen Baulandbedarf für die zu erwartende Siedlungsentwicklung in der Gemeinde entspred:ien und für die eine Aufschließung einschließlich Kanalisation mit zentraler Abwasserreinigung vorhanden oder zu erwarten ist. Grundflächen, die sich wegen der natürlichen Verhältnisse (wie Bodenbeschaffenheit, Grundwasserstand, Hod:iwassergefahr, Klima, Steinsd:ilag, Lawinengefahr u. dgl.) für eine zweckmäßige Bebauung nicht eignen, oder deren Aufschließung unwirtsd: iaftliche öffentliche Aufwendungen, insbesondere für die Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Energieversorgung oder Verkehrsverbindungen, hygienische und kulturelle Versorgung erforderlich machen würden, oder Grundflächen, die aus Gründen der Wahrung des Landschaftsbildes von einer Bebauung freizuhalten sind, dürfen nicht als Bauland gewidmet werden. (2} Vom Erfordernis der Kanalisation mit zentraler Abwasserreinigung im Sinne des Abs. 1 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn diese wirtschaftlich unzumutbar, eine Bebauung kleinerer Ergänzungsfläd: ien jedoch aus Gründen der Siedlungsstruktur, wie z. B. Abrundung oder Auffüllung von bestehenden Baugebieten, zweckmäßig ist. Die Bebauungsdichte darf hiebei jedoch 0,3 nicht überschreiten. (3) Innerhalb des Baulandes sind Grundflächen als Aufschließungsgebiete festzulegen, wenn sie zur Zeit der Planerstellung mangelhaft erschlossen sind und das öffentliche Interesse (wirtschaftliche und siedlungspolitische Interessen u. dgl.) der Verwendung als Bauland entgegensteht. Wenn eine bestimmte zeitliche Reihenfolge der Erschließung zweckmäßig ist, kann das Aufschließungsgebiet in verschiedene Aufschließungszonen unterteilt werden. Stück 22, Nr. 127 153 (4) Im Bauland sind entsprechend den örtlichen Erfordernissen Baugebiete festzulegen. Als Baugebiete kommen hiebei in Betracht: (5) Gebiete, in denen zur Beseitigung städtebaulicher und hygienischer Mängel besondere, der Ortserneuerung dienende Maßnahmen erforderlid:J. sind, sind ersidltlich zu madlen. (6) Gebiete mit erhaltenswerten Orts- und Straßenbildern sowie historisdl, städtebaulich und architektonisqi bedeutsamen Gebäudegruppen sind ersichtlich zu machen. (7) Die Errichtung von Appartementhäusern, Feriendörfern und Wochenendsiedlungen ist nur in Ferienwohngebieten nach Abs. 4 lit. h zulässig. Das Verhältnis der Wohnungen im Ferienwohngebiet zu denen im übrigen Bauland soll nicht den Faktor 0,5 und darf nicht den Faktor 1 überschreiten. Als Appartementhäuser, Feriendörfer und Wochenendsiedlungen gelten Bauten bzw. Gebiete mit Bauten, die nach Lage, Ausgestaltung, Einrichtung u. dgl. aussdlließlidl oder überwiegend dem nur zeitweiligen oder vorübergehenden Wohnbedürfnis ihrer Benützer dienen, und zwar (8) Durch den Flächenwidmungsplan kann die Errichtung von Appartementhäusern oder bestimmten Arten derselben sowie von Feriendörfern ausgesd1lossen werden, wenn die gedeihliche Entwicklung des Fremdenverkehrs oder das Orts- und Landschaftsbild beeinträchtigt wird. (9) Für alle als Bauland festgelegten Flächen ist gebietsweise die mindest- und höchstzulässige Bebauungsdichte festzusetzen. Die Bebauungsdidlte wird durdl die Verhältniszahl ausgedrückt, die sich aus der Teilung der Gesamtflädle der Geschosse, die in der vorgesehenen Gebäudehöhe Raum finden, durch die zugehörige Banplabfläche er,gi,b-t. Bei Gebäuden ohne die übliche Geschoßeinteilung ist eine Gesd:J.oßanzahl anzunehmen, die sich aus der Ge1 154 Stück 22, Nr. 127 bäudehöhe in Metern, geteilt durch drei, ergibt. Die Gemeinde hat hiebei auf die jeweils vorgesehene Nutzung sowie die sich aus der Festlegung der Bebauungsdichte ergebenden Folgen (wie Verkehrsersdlließung einschließlich der Vorsorge für den ruhenden Verkehr, Versorgung durch öffentlidle Einrichtungen und Anlagen) Bedacht zu nehmen. (10) Die Landesregierung hat durch Verordnung für Baugebiete gemäß Abs. 4 entsprechend ihrem Gebietscharakter für die Bebauungsdichte Mindestund Höchstwerte festzulegen. (11) Die in den anderen Landesgesetzen für die Erhaltung von historisch, städtebaulich und architektonisch bedeutsamen Ortsteilen getroffenen Bestimmungen bleiben unberührt. § 24 Verkehrsflädien (1) Als Verkehrsflädlen sind solche Flädlen festzulegen, die für die Abwicklung des fließenden und ruhenden Verkehrs sowie für die AufsdJ.ließung des Baulandes und des Freilandes vorgesehen sind. Dazu gehören auch die für die Erhaltung, den Betrieb und den Schutz der Verkehrsanlagen und Versorgungsleitungen erforderlidien Flädlen. (2) Verkehrsflädlen, deren Festlegung im Flädlenwidmungsplan nicht möglich oder zweckmäßig ist, sind im Bebauungsplan festzulegen. § 25 Freiland (1) Alle nidlt als Bauland oder Verkehrsflächen festgelegten Grundflächen gehören zum Freiland. (2) Als Freiland sind solche Flädlen festzulegen, die für land- und forstwirtsdlaftliche Nutzung, für Gärtnereien und Kleingärten, für Kur-, Erholungs-, Spiel- und Sportzwecke, für Parkanlagen, für Friedhöfe, für Bodenentnahmen und für Ablagerungsstätten u. dgl. bestimmt sind. Jene Flädlen des Freilandes, die nicht der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und nicht Odland sind, sind, soweit es die Entwicklung erfordert, im Flächenwidmungsplan unter Angabe der besonderen Nutzung auszuweisen. (3) Im Freiland dürfen nur soldle Gebäude, Bauwerke und Anlagen erridltet werden, die für eine bestimmungsgemäße Nutzung nach Abs. 2 erforderlich sind. Die land- und forstwirtschaftlidle Nutzung schließt das Recht des Betriebsinhabers ein, sich einen Altenteil in Hoflage zu errichten. § 26 Vorbehaltslläcben (1) Im Flächenwidmungsplan können Flädlen für Einrichtungen und Anlagen, für die eine nachweisbare Notwendigkeit besteht, die öffentlichen Zwekken dienen und dem umliegenden Gebiet zugeordnet sind, wie Sdlulen, Schülerheime, Kindergärten, Rüsthäuser, Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, Zivilsdlutzanlagen, Energieversorgungsanlagen, öffentliche Plätze mit zentralen Funktionen, Seelsorgeeinrichtungen, Erholungsflädlen (Parkanlagen, Spiel- und Sportanlagen), Friedhöfe, Abfallund Abwasserbeseitigungsanlagen, als Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden. Dabei sollen die im Verfahren gemäß § 29 Abs. 1 angebotenen Grundstücke berücksichtigt werden. (2) Der Eigentümer von Grundstücken, die als Vorbehaltsflächen ausgewiesen werden, kann nadl Inkrafttreten des Flädlenwidmungsplanes von der Gemeinde mittels schriftlidlem Antrag verlangen, daß das Grundstück eingelöst wird. Ein solcher Antrag kann nur mit Zustimmung der Gemeinde zurückgezogen werden. Wird ein Einlösungsantrag gestellt, so ist dem Eigentümer innerhalb eines Jahres von der Gemeinde mitzuteilen, ob sie oder eine andere Körpersdlaft öffentlichen Rechtes, die für den Gemeindebedarf vorgesehenen Anlagen zu erridlten und zu betreiben beabsidltigt, das Grundstück erwerben will. Ist die Erwerbung durdl eine Körpersdlaft öffen.tlichen Redltes beabsidltigt, so hat auch diese mitzuteilen, das Grundstück erwerben zu wollen. Falls die Gemeinde oder eine andere Körperschaft öffentlidlen Redltes das Grundstück nidlt erwerben will, ist die Ausweisung als Vorbehaltsfläche durch Änderung des Flächenwidmungsplanes aufzuheben. Andernfalls hat die Gemeinde oder die Körperschaft öffenilidlen Rechtes innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der einjährigen Frist das grundbücherlidle Eigentum am Grundstück zu erwerben. Diese Frist ist als erfüllt anzusehen, wenn das Gesudl beim Grundbuchsgericht eingelangt ist. Kommt eine Einigung über die Einlösung innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der einjährigen Frist nidlt zustande, so gilt mit Ablauf der Frist die Zustimmung der Gemeinde bzw. der Körperschaft öffentlidlen Rechtes zum Einlösungsantrag, nicht aber zur Höhe des Einlösungspreises als gegeben. (3) Wird über die Höhe des Einlösungspreises kein Einvernehmen erzielt, kann jede der Parteien frühestens sechs Monate nadl Ablauf der einjährigen Frist die Festsetzung des Verkehrswertes zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erster Instanz bei dem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sidi das betreffende Grundstück befindet. (4) Für die Ermittlung der Höhe des Einlösungspreises ist das Eisenbahnenteignungsgesetz, BGBI. Nr. 71/1954, sinngemäß anzuwenden. Bei der Bewertung werden werterhöhende Investitionen nach Auflage des Flächenwidmungsplanes (§ 29 Abs. 2) nidlt berücksichtigt .. (5) Durch die Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 wird ein durch ein anderes Gesetz allenfalls gewährtes Recht, Grundflächen durch Ent_eignung in Anspruch zu nehmen, nicht berührt. (6) Wenn eine von der Gemeinde oder einer ~.nderen Körperschaft öffentlichen Rechtes als Vorbehaltsfläche erworbene Grundfläche zweckwidrig verwendet wird oder nidlt innerhalb von zehn Jahren nadi Erwerb dem ausgewiesenen Zweck zugeführt wurde, kann der Veräußerer die Aufhebung des Vertrages bei Gericht begehren. Wird der Vertrag aufgehoben, ist das Grundstück zurückzustellen und die Entschädigung in jenem Ausmaß, Stüdc 22, Nr. 127 155 das dem seinerzeitigen inneren Wert entspridlt, zurückzuzahlen. Außerdem ist die Ausweisung als Vorbehaltsfläche durch Änderung des Flädienwidmungsplanes aufzuheben. § 27 Bebauungsplan (1) Jede Gemeinde hat, soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, für die im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesenen Grundflächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme durdi Verordnung Bebauungspläne aufzustellen. Bebauungspläne dürfen Ges-etzen und V:eroronungen des Bundes 'UD.d -des Lan:des, iinsbesondere den Raumordnungsgrundsätzen und den Entwicklungsprogrammen des Landes sowie dem Flächenwidmungsplan nidit widersprechen. Auf die örtlichen Raumordnungsinteressen der Nadibargemeinden ist insbesondere im Bereich der gemeinsamen Grenzen Bedacht zu nehmen. (2) Soweit in einer Gemeinde nur eine geringe Bautätigkeit besteht und in absehbarer Zeit auch keine Änderung zu erwarten ist, hat die Landesregierung durch Verordnungen die Gebiete der Gemeinde festzulegen, für die eine Verpflichtung , zur Erstellung e:nes Bebauungsplanes nicht besteht. Sind in der Folge die Voraussetzungen für diese Befreiung nicht oder nicht zur Gänze gegeben, so ist die Verordnung aufzuheben oder entsprechend zu ändern. Die Verordnung tritt, sofern sie nicht früher aufgehoben wird, nach Ablauf von fünf Jahren außer Kraft. Die betroffene Gemeinde ist vor Erlassung der Verordnung zu hören. (3) Für das Bauland, das im Flächenwidmungsplan als Aufschließungsgebiet (§ 23 Abs. 3) gekennzeinet ist, besteht keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bebauungsplanes. Ein Bebauungsplan für das Aufschließungsgebiet darf jedoch erst dann erlassen werden, wenn der vorgesehenen Verwendung dieses Gebietes keine öffentlichen Interessen wirtschaftlicher, sozialer, kultureller oder umwelthygienischer Natur entgegenstehen und die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesidiert ist. (4) Der Inhalt des Flächenwidmungsplanes ist im Bebauungsplan ersichtlich zu machen. (5) Bei der Aufstellung der Bebauungspläne ist die im Interesse der baulichen Ordnung erforderliche räumliche Verteilung der Bauten und sonstigen Anlagen sowie das Maß der baulichen Nutzung so festzulegen, daß eine gegenseitige Beeinträchtigung nach Möglichkeit vermieden wird. (6) Die Vorschriften des § 22 Abs. 5, 7 und 8 gelten für Bebauungspläne sinngemäß. § 28 Inhalt der Bebauungspläne (1) In den Bebauungsplänen sind, soweit es erforderlich ist, nad:t Maßgabe des § 27 hinsichtlich Z. 4, 5 und 6 ersichtlich zu machen, im übrigen festzulegen: (2) Durch den Bebauungsplan können Bauvorschriften, insbesondere zur Erhaltung und Gestaltung eines erhaltenswerten Orts-, Straßen- oder Landschaftsbildes erlassen werden, in denen die näheren Bestimmungen über die äußere Gestaltung (Ansichten, Dachformen, Dachdeckung, Anstridi, Baustoff u. dgl.) von Bauten, Werbeeinrichtungen und Einfriedungen festgelegt werden. (3) Soweit Gemeinden gemäß § 27 Abs. 2 von der Verpflidltung zur Erstellung eines Bebauungsplanes befreit sind, können Bauvorschriften nach Abs. 2 unabhängig vom Bestehen eines Bebauungsplanes erlassen werden. § 29 Verfahren (1) Die Absicht, einen Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan aufzustellen oder zu ändern, hat der Gemeinderat durch Beschluß zu fassen. Der Beschluß des Gemeinderates hinsichtlich des Flächenwidmungsplanes ist nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, bzw. des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, ferner in der .Grazer Zei156 Stück 22, Nr. 127 tung - Amtsblatt für das Land Steiermark u und in der Lokalpresse kundzumachen. Die Kundmachung hat zu bestimmen, daß innerhalb einer kalendermäßig genau zu bezeichnenden Frist, die durch Besdlluß des Gemeinderates festzulegen ist und mindestens sed:is Wod:ien betragen muß, jedes Gemeindemitglied sowie jede physisd:ie und juristisd: ie Person, ctie ein bered:itigtes Interesse glaubhaft machen kann, Bauvorhaben und sonstige Planungsinteressen sd:iriftlich bekanntgeben kann. Die Kundmad:iung hat eine Aufforderung zu enthalten, daß Eigentümer von Grundstücken, deren Verwendung als Vorbehaltsfläd:ien möglid:i ist, diese Grundstücke der Gemeinde zum Kauf anbieten sollen. Von der Kundmadtung sind innerhalb der in der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 bzw. der nach dem Statut der Landeshauptstadt Graz 1967 bestimmten Kundmachungsfrist die benad:ibarten Gemeinden, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Landeskammer für Landund Forstwirtschaft, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, die Steiermärkisdie Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Landund Forstwirtschaft sowie die Bundes- und Landesdienststellen und weitere Körperschaften öffentlichen Rechtes, die von der Landesregierung nach Maßgabe der von diesen wahrzunehmenden Aufgaben durch Verordnung festzulegen sind, sd:iriftlich zu benaduiditigen. Die innerhalb der Frist bekanntgegebenen Bauvorhaben und Planungsinteressen sind bei der Planung nach Möglichkeit zu berücksichtigen. (2) Uber die Auflage des Entwurfes des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes hat der Gemeinderat zu besd:iließen. Der Entwurf ist durdi acht Wochen im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsidlt aufzulegen. Hinsichtlich der Kundmachung des Beschlusses und der Benachrichtigung gelten die Bestimmungen des Abs. 1 sinngemäß mit der Maßgabe, daß innerhalb der Auflagefrist schriftlich eingebrachte und begründete Einwendungen vor Beschlußfassi!hg zu prüfen sind. Die Gemeindemitglieder sollen in öffentlichen Versammlungen über den .aufgelegten Entwurf des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes ausreichend informiert werden; dabei soll ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. (3) Der Bürgermeister hat den Entwurf des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes samt den eingelangten schriftlichen Einwendungen dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorzulegen. (4) Der Besd:iluß über den Plan in einer anderen als der zur Einsicht aufgelegenen Fassung ist nur nach Anhörung der durch die Änderung Betroffenen zulässig, es sei denn, daß durch diesen Beschluß begründeten Einwendungen gemäß Abs. 2 Redtnung getragen werden soll und die Änderung keine Rückwirkung auf Dritte hat. Nach erfolgter Beschlußfassung sind diejenigen, die Einwendungen vorgebracht haben, schriftlich davon zu benachrichtigen, ob ihre Einwendungen berücksichtigt wurden oder nicht; erfolgt keine Berücksichtigung, ist dies zu begründen. (5) Der beschlossene Flächenwidmungsplan ist mit den dazugehörigen Unterlagen unter Anschluß einer Niederschrift über die Beschlußfassung des Gemeinderates der Landesregierung in zweifacher Ausfertigung zur Genehmigung vorzulegen. (6) Die Landesregierung hat über die Genehmigung nach Prüfung der vorgebrachten Einwendungen mit Bescheid zu entscheiden. (7) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn (8) Im Falle der beabsichtigten Versagung hat die Landesregierung der Gemeinde den Versagungsgrund mitzuteilen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen, jedod1 mindestens drei Monate betragenden Frist zu geben. Wird nicht binnen zwölf Monaten nach Vorlage des beschlossenen Flächenwidmungsplanes und der dazugehörigen Unterlagen (Abs. 5) die Genehmigung versagt, so gilt der Flächenwidmungsplan unbeschadet des § 27 des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1965, BGBl. Nr. 2, mit Ablauf dieser Frist als genehmigt. (9) Nach Genehmigung des Flächenwidmungsplanes durch die Landesregierung hat der Bürgermeister diesen innerhalb von drei Monaten nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 bzw. des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 kundzumachen. Das Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes hat der Bürgermeister in der nGrazer Zeitung - Amtsblatt für das Land Steiennarku zu verlautbaren. (10) Eine Ausfertigung des kundgemachten Flächenwidmungsplanes ist der Landesregierung zu übermitteln. (11) Eine Ausfertigung der durch den Gemeinderat beschlossenen Bebauungspläne ist der Landesregierung unverzüglich vorzulegen. Die Kundmachung hat nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 bzw. des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 zu erfolgen. (12) Alle nach Abs. 1, 2, 4 und 8 zu fassenden Beschlüsse des Gemeinderates bedürfen einer Zweidrittelmehrheit. (13) Rechtswirksame Flächenwidmu:ngspläne und Bebauungspläne sind im Gemeindeamt (Magistrat) während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Stück 22, Nr. 127 157 § 30 Regelmäßige Uberprüiung des Flädlenwidmungsplanes (1) Der Bürgermeister hat alle fünf Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes, durch öffentliche Kundmachung aufzufordern, allfällige Anregungen auf Anderung des Flächenwidmungsplanes einzubringen. Anregungen können von jedem Gemeindemitglied und jeder physischen und juristischen Person, die ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen kann, innerhalb von acht Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Kundmachung, schrfftlich beim Gemeindeamt (Magistrat) eingebracht werden. (2) Nadl Ablauf dieser achtwöchigen Frist (Abs. 1) hat der Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit zu besdtließen, ob die Voraussetzungen für eine Anderung des Flädlenwidmungsplanes gegeben sind. Ist das der Fall, so ist das Verfahren zur Anderung des Flächenwidmungsplanes (§ 31) durchzuführen. § 31 Änderung der Fläd:J.enwidmungspläne und der Bebauungspläne (1) Flächenwidmungs- und Bebauungspläne können, erstere auch unabhängig von der regelmäßigen Uberprüfung (§ 30) geändert werden. (2) Eine Anderung ist vorzunehmen, wenn dies (3) Flädlenwidmungspläne sind zu ändern, wenn dies wegen Aufhebung des Vorbehaltes gemäß § 26 Abs. 2 und 6 erforderlidl ist. (4) Bei Anderung der Flächenwidmungspläne und Bebauungspläne ist auf die bestehende widmungsgemäße Nutzung der von der Anderung betroffenen Grundflächen Bedacht zu nehmen. (5) Für das- Verfahren, ausgenommen nach Abs. 3, gelten die Bestimmungen des § 29 sinngemäß. § 32 Red:J.tswirkung der Flädlenwidmnngspläne und der Bebauungspläne (1) Verordnungen und Bescheide derGemeinde auf Grund von Landesgesetzen dürfen einem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan nicht widersprechen. (2) In Aufsdtließungsgebieten dürfen Bewilligungen im Rahmen des landesgesetzlich bestimmten eigenen Wirkungsbereiches, insbesondere Bewilligungen nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der jeweils geltenden Fassung, mtt Ausnahme der der allgemeinen Ersdtließung dieses Gebietes dienenden Bewilligungen, erst nadl dem Inkrafttreten eines- Bebauungsplanes erteill werden. (3) Entgegen der Vorschrift der Abs. 1 und 2 erlassene Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 lit. d A VG 1950). (4) Maßnahmen der Gemeinde als Träger von Privatrechten dürfen emem Flächenwidmungsplan oder Bebauungsplan mcht widerspredlen. § 33 Bausperre (1) Der Gememderat hat, wenn dies zur Erlassung oder Änderung emes- Fläc.h.enwidmungsplanes oder Bebauungsplanes notwendig ist, für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Teile desselben mit Zweidrittelmehrheit durch. Verordnung eine Bausperre zu. erlassen. Die Verordnung ist in der ,.Grazer Zeitung - Amtsblatt für das Land Steiermark" und nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 bzw. des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 kundzumachen. (2) Die Bausperre tritt, soweit sie nicht früher aufgehoben wird, mit dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes oder des Bebauungsplanes außer Kraft. Wird der Fläc.h.enwidmungsplan oder der Bebauungsplan nicht innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Bausperre erlassen, dann tritt die Bausperre außer Kraft. Die zweijährige Frist kann aus Gründen, die nicht in einer Säumigkeit der Gemeinde liegen, um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. (3) Die Bausperre hat die Wirkung, daß für raumbedeutsame Maßnahmen behördliche Bewilligungen, insbesondere nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968, die den Planungsvorhaben, zu deren Sicherung die Bausperre erlassen wurde, widersprechen, nicht erteilt werden dürfen. (4) Entgegen dieser Vorsc.hrüt erlassene Bescheide sind innerhalb von drei Jahren nach Eintreten der Rechtskraft mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 lit. d A VG 1950). § 34 Entschädigung (1) Wenn durch die Wirkung des Flächenwidmungsplanes die Bebauung eines als- Bauland ge• eigneten Grundstückes verhindert wird und dadurch eine Wertminderung entsteht, die eine die betroffenen Eigentümer im Vergleich zu anderen Eigentümern in ähnlichen Verhältnissen unverhältnismäßig stark treffende Härte darstellt, ist von der Gemeinde eine Entschädigung gemäß Abs. 3 zu leisten. (2) Abs. 1 is,t insbesondere gegeben, (3) Zu entschädigen sind nach Abs. 2 lit. a und in ähnlid1 gelagerten Fällen die nachweisbar aufgewendeten Kosten sowie nach Abs. 2 lit. b und c und in ähnlich gelagerten Fällen die Minderung des Verkehrswertes. (4) Die Zuteilung von Grundstücxen zum Freiland allein begründet keinen Entschädigungsanspruch gemäß Abs, 1. (5) Falls zwischen der Gemeinde und dem Grundeigentümer keine gütliche Vereinbarung über das Ausmaß der Entschädigung zustande kommt, ist der Antrag auf Entschädigung bei sonstigem Anspruchsverlust vom Grundeigentümer innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten des den Anspruch begründenden Flächenwidmungsplanes, im Falle einer Stadt mit eigenem Statut bei der Landesregierung, ansonsten bei der Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Die Behörde hat über das Bestehen des Anspruches und gegebenenfalls über die Höhe der Entschädigung nach Anhörung wenigstens eines Sachverständigen mit Bescheid zu entscheiden. Gegen die Festsetzung der Höbe der Entschädigung ist keine Berufung zulässig. Jede Partei kann innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bescheides die Festsetzung der Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel sich das Grundstücx befindet. Mit der Anrufung des Gerichtes treten die Bestimmungen des Bescheides der Behörde hinsichtlich der Festsetzung des Entschädigungsbetrages außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antraggegners nicht zurücxgenommen werden. Bei Zurücxnahme des Antrages gilt der im Bescheid besti'mmte Entschädigungsbetrag als vereinbart. Eine erneute Anrufung des Gerichtes in dieser Sache ist unzulässig. (6) Für das Entschädigungsverfahren nach Abs. 5 sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, die dritten Personen auf Grund dinglicher Rechte zustehen, sind die §§ 4 bis 10 und 22 bis 34 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 sinngemäß anzuwenden. (7) Die Entschädigung ist vom Eigentümer des Grundstücxes an die Gemeinde zurücxzuzahlen, sobald innerhalb eines Zeitraumes von fünfzehn Jahren nach ihrer Auszahlung durch eine Änderung des Flächenwidmungsplanes die Verhinderung der Bebauung des Grundstückes in Wegfall kommt und die Verwertung des Grundstückes als Bauland erfolgt oder eine Bewilligung für die Errichtung eines Baues auf diesem Grundstück rechtskräftig erteilt wird. Die Rückzaltlung hat in jenem Ausmaß zu geschehen, das dem inneren Wert der seinerzeitigen Entschädigung entspricht. Falls zwischen der Gemeinde und dem Grundeigentümer keine Einigung über die Rückzahlungsverpflichtung und die Höhe der Rückzahlungssumme zustande kommt, finden Abs. 5 und 6 sinngemäß Anwendung. (8) Die Entschädigung ist der Gemeinde vom Land zu ersetzen, soweit eine Gemeinde in der Festlegung von Grundflächen als Bauland entgegen ihren Interessen und entgegen ihrer erweislichen Absicht durch ein rechtswirksames Entwicklungsprogramm gebunden ist und dies im Verfahren nach § 11 Abs. 4 bekanntgegeben hat. Eine nach Abs. 7 zurückgezahlte Entschädigung ist in diesem Fall an das Land abzuführen. (9) Wird ein Grundstück im Vertrauen auf die Wirkung eines Fläd1enwidmungsplanes, der die Bebaubarkeit dieses Grundstückes ausschließt, veräußert und wird die Bebauung eines Grundstückes durch eine nachträgliche, innerhalb von fünfzehn Jahren in Kraft getretene Neuerlassung oder Änderung eines Flächenwidmungsplanes zulässig, so hat der Veräußerer das Redit, bei Gericht die Aufhebung des Vertrages und die Herstellung in den vorigen Zustand zu fordern, wenn der vereinbarte Kaufpreis nicht die Hälfte des Kaufpreises erreicht, der angemessen gewesen wäre, wenn die Bebauung des Grundstückes schon zum Zeitpunkt der Veräußerung möglich gewesen wäre. Der Erwerber des Grundstückes kann die Aufhebung des Vertrages nur dadurch abwenden, daß er dem Veräußerer den Unterschied zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und jenem Kaufpreis erstattet, der angemessen gewesen wäre, wenn die Bebauung des Grundstückes schon zum Zeitpunkt der Veräußerung möglich gewesen wäre. Das Recht, die Aufhebung des Vertrages und die Herstellung in den vorigen Stand zu fordern, entsteht jedoch nur, wenn der Erwerber des Grundstückes innerhalb der fünfzehnjährigen Frist und nach Neuerlassung oder Änderung des Flächenwidmungsplanes das Grundstück wieder veräußert oder eine Bewilligung für die Errichtung eines Baues auf diesem Grundstück rechtskräftig erteilt wird, und kann bei sonstigem Verlust nur innerhalb eines Jahres nadJ. der Wiederveräußerung bzw. der Rechtskraft des baubehördlichen Bewilligungsbescheides geltend gemamt werden. Absdmitt IV - Teilung von Grundstücken § 35 Bewilligung (1) Im Bauland dürfen grundbücherliche Teilungen von Grundstücken nur mit Bewilligung der Gemeinde erfolgen. Dies gilt nicht für grundbücherlidJ. e Grundstücksteilungen gemäß den §§ 13 oder 16 des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 166/ 1961. (2) Die Bewilligung ist zu versagen, wenn die Teilung (3) Dem Antrag auf Bewilligung ist ein Plan im Sinne des Liegenschaftsteilungsgesetzes oder eine zeichnerische Darstellung der beabsichtigten Teilung im Maßstab der Katas,tralmappe anzuschließen. (4) Die Bewilligung tritt außer Kraft, wenn die Teilung des Grundstück.es nicht innerhalb von drei Jahren nach Rechtskraft des Bescheides grundbücherlich durchgeführt wird. (5) Grundbücherliche Teilungen von Grundstücken, die den Vorschriften des Abs. 2 widersprechen, sind mit Nichtigkeit bedroht. Solche Eintragungen in das Grundbuch hat das Grundbuchs,gericht auf Antrag der Gemeinde zu löschen; dem Antrag ist eine Ausfertigung des rechtskräftigen Bescheides anzuschließen. Dies gilt nicht, wenn seit dem Zeitpunkt der Antragstellung auf Durcbführung der grundbüd1erlichen Teilung drei Jahre v;erstridt-en isind. Abschnitt V Umlegung von Grundstücken § 36 Begriff und Zweck (1) Wenn in einem Gebiet, für das, ein Bebauungsplan besteht oder das als Bauland im Sinne des § 23 Abs. 1 und 2 geeignet ist, die Bebauung von Grundstücken wegen ihrer Lage, Form oder Größe verhindert oder wesentlich erschwert wird, kann das Gebiet in der Weise neu geordnet werden, daß nach Lage, Form und Größe zweckmäßig gestaltete Baugrundstücke entstehen (Umlegung). (2) Bebaute Grundflächen dürfen in eine Umlegung nur mit Zustimmung ihrer Eigentümer einbezogen werden, Hausgärten nur dann, wenn s,onst der Umlegungszweck nicht erreicht werden kann. (3) Vorbehaltsflädten (§ 26) dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinde in eine Umlegung einbezogen werden. § 31 Einleitung des Verfahrens (1) Ein Antrag auf Durchführung eines Umlegungsverfahrens ist zulässig, wenn er (2) Soweit in einem Antrag nach Abs. 1 Miteigentümer unterfertigen, ist für die Berechnung der für die Zulässigkeit des Antrages maßgebenden Flächen für jeden dieser Miteigentümer ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Flädle des im Miteigentum stehenden Grundstück.es einzurechnen. (3) Dem Antrag müssen angeschlossen sein (4) Die Landesregierung hat durch Verordnung ein Umlegungsverfahren einzuleiten, wenn der Antrag zulässig ist und ein Entwicklungsprogramm, der Flädlenwidmungsplan oder ein Bebauungsplan der Umlegung nicht entgegenstehen. Die Verordnung ist in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für das Land Steiermark" kundzumadlen. (5) Vor Erlassung einer Verordnung nadl Abs. 4 hat die Landesregierung die betroffene Gemeinde zu hören, wenn diese nicht selbst Antragstellerin ist. § 38 Rechtswirkungen der Einleitung des Verfahrens (1) Von d~r Erlassung P.iner Verordnung nach§ 37 Abs. 4 bis zum Eintritt der Rechtskraft des Umlegungsbescheides (§ 43} dürfen im Umlegungsgebiet - unbesdladet der nach anderen landesgesetzlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen - nur mit Genehmigung der Landesregierung durchgeführt werden (2) Eine Genehmigung nach Abs. 1 darf nur versagt werden, wenn zu erwarten ist, daß das beabsichtigte Vorhaben die Umlegung unmöglidt madlt oder wesentlich ersdlwert. (3) Soweit eine im Abs. 1 angeführte Maßnahme ohne Genehmigung der Landesregierung durchgeführt worden ist und auch naditräglich keine Genehmigung erteilt wird, ist auf die durch diese Maßnahme gegebene Veränderung im Umlegungsverfahren nicht Bedacht zu nehmen. Verhindert oder ersdlwert diese Veränderung die Erreichung des Umlegungszweck.es, so ist die entschädigungslose Wiederherstellung des früheren Zustandes zu verfügen. (4) Die Landesregierung hat eine Verordnung nach § 31 Abs. 4 unverzüglidl dem Grundbuchsgericht und dem Vermessungsamt bekanntzugeben. Das Grundbudlsgericht hat auf Antrag der Landesregierung bei den betroffenen Grundstücken die Einleitung des Umlegungsverfahrens im Grundbuch anzumerken. Die Anmerkung hat die Wirkung, daß nadlfolgende grundbüdlerlidie Eintragungen die grundbüdlerliche Durdiführung der Umlegung nidlt hindern. (5) Die von der Landesregierung oder vom Bürgermeister ermächtigten Personen sind bereditigt, zur Vorbereitung und Durchführung eines Umlegungsverfahrens fremde Grundstücke und Bauwerke zu betreten und, sofern es die Bewirtschafrungsverhältn, isse erlauben, GFl.l.Ilidstücke zu befahren rund alle für d-as Verlahren notwendigen Zeichen anzubrinaen. • 160 Stück 22, Nr. 127 § 39 Umlegungsplan (1) Das Umlegungsverfahren ist von der Landesregierung durch Verordnung einzustellen, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erlassung der Verordnung gemäß § 37 Abs. 4 von den Eigentümern mindestens der Hälfte der umzulegenden Grundfläche oder von der Gemeinde ein Umlegungsplan vorgelegt wird. Soweit der Antrag von Miteigentümern unterfertigt ist, gilt § 37 Abs. 2 sinngemäß. (2) Die Landesregierung hat eine Verordnung nach Abs. 1 in der .Grazer Zeitung - Amtsblatt für das Land Steiermark" kundzumachen und unverzüglich dem Grundbuchsgericht und dem Vermessungsamt bekanntzugeben. Das Grundbuchsgericht hat hierauf auf Antrag der Landesregierung die Anmerkung nach § 38 Abs. 4 zu löschen. (3) Der Umlegungsplan muß von einer der im § 1 des Liegenschaftsteilungsgesetzes bezeichneten Stelle oder Person verfaßt sein und bedarf zu seiner grundbücherlichen Durchführung einer Bescheinigung des Vermessungsamtes gemäß § 39 des Vermessungsgesetzes, BGBl. Nr. 306/1968. (4) Der Umlegungsplan ist in fünffacher Ausfertigung vorzulegen und bat zu enthalten (1) Bei der Neuverteilung der Grundstücke ist von folgenden Grundsätzen a?szugehen: (2) Wenn alle betroffenen Grundeigentümer zustimmen, kann überdies (1) Im Umlegungsplan müssen die erforderlichen Flächen für gemeinsame Anlagen vorgesehen werden, die für eine zweckmäßige Benützung der Baugrundstücke notwendig sind (z. B. Straßen, Abstellplätze, Kinderspielplätze, Grünflächen). (2) Für gemeinsame Anlagen vorgesehene Flächen sind von den Eigentümern der Grundstücke, die in die Umlegung einbezogen sind, im Verhältnis des Wertes ihrer eingebrachten Grundstücke aufzubringen. Grundeigentümer, die nach der Neuverteilung keine Grundstücke erhalten oder für deren neu zugewiesene Grundstücke durch die gemeinsamen Anlagen kein oder nur ein geringfügiger Vorteil entsteht, sind ganz oder zu dem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Teil von ihrer Aufbringungspflicht zu befreien. ~ (3) Die Kosten für die Herstellung und Erhaltung der gemeinsamen Anlagen sind von den Grundeigentümern, falls keine vertragliche Regelung getroffen wird, im Verhältnis des Wertes ihrer auf Grund des Umlegungsbescheides zugewiesenen Grundstücke und des Vorteiles der gemeinsamen Anlagen für diese Grundstücke zu tragen .. § 42 Auflage des Umlegungsplanes (1) Ein gemäß § 39 Abs. 3 vorgelegter Umlegungsplan ist während zweier Monate im Gemeindeamt während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist über Auftrag der Landesregierung von der Gemeinde unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der SteiermärStück 22, Nr. 127 161 kisd1en Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, bzw. des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBI. Nr. 130, kundzumachen. (2) Während der Auflagefrist kann jeder Eigentümer von Grundstücken, die in die Umlegung einbezogen sind, zum Umlegungsplan beim Gemeindeamt sdiriftlich Einwendungen erheben oder Änderungsvorschläge erstatten; darauf ist in der Kundmachung nach Abs. 1 hinzuweisen. Nach Ablauf der Auflagefrist hat die Gemeinde die bei ihr eingelangten Einwendungen und Änderungsvorschläge der Landes-regierung unverzüglich vorzulegen. § 43 Umlegungsbesd!.eid (1) Im Umlegungsbescheid hat die Landesregierung (2) Der Umlegungsplan ist zu genehmigen, wenn er (1) Das Eigentum an den zugewiesenen Grundstüdten geht mit der Rechtskraft des- Umlegungsbescheides auf die neuen Eigentümer über. Gleichzeitig erlöschen die bisherigen Eigentumsrechte. Eine Bewilligung nach § 35 und eine Genehmigung nach dem Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 12/1973, in der jeweils geltenden Fassung, ist nicht erforderlich. (2) Die Landesregierung hat nach Eintritt der Rechts-kraft des Urnlegungsbescheides dem Grundbuchsgericht diesen Bescheid und die zur Richtigstellung des Grundbuches erforderlichen Behelfe zu übersenden. Das Grundbud1sgericht bat daraufhin von Amts wegen die erforderlichen Eintragungen im Grundbuch vorzunehmen und die Anmerkung der Einleitung des Urnlegungsverfahrens zu löschen. Die Landesregierung hat ferner die Riditigstellung des Grenz- und Grundsteuerkatasters zu veranlassen. (3) Die im UmJ.egungs.bescheid festgelegten Geldleistungen sind binnen drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Umlegungsbescheides an die Gemeinde zu entrichten, während die Geldabfindungen, soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, binnen vier Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Urnlegungsbescheides von der Gemeinde an die Anspruchsberechtigten zu zahlen sind. (4) Soweit nad1 § 45 Abs. 1 eine Geldabfündung von ein.em Pfan.dnecht belastet wird, ö.st von der Gemeinde die Geldabfindung bei dem nach der Lage des ursprünglich belasteten Grundstückes zuständigen Gericht zu hinterlegen. Das Gericht hat die Geldabfindung in dem Verhältnis auszufolgen, in dem die Bezahlung der sichergestellten Forderung nachgewiesen wird. § 45 Rechte Dritter (1) Soweit in den Abs. 2 bis 6 nicht anderes bestimmt wird, treten hinsichtlich aller Rechtsbeziehungen zu dritten Personen an die Stelle der Grundstücke, an denen dies-e Rechte bestanden hatten, nunmehr die dem betreffenden Eigentümer für diese Grundstücke zugewiesenen neuen Grundstücke bzw. die hiefür zuerkannten Geldabfindungen. (2) Soweit Grunddienstbarkeiten, Reallasten, persönliche Dienstbarkeiten, unregelmäßige und Scheinservituten durch die Umlegung entbehrlich werden, ist im Umlegungsbescheid ihre entschädigungslose Aufhebung _auszusprechen. Soweit solche Rechte bestehen bleiben, ist im Umlegungsbescheid darüber zu entscheiden, welche der zugewiesenen Grundstücke sie belasten. (3) Wenn es zur Wahrung der Rechte dritter Personen erforderlich ist, ist im Umlegungsbescheid auszusprechen, daß Baurechte sowie Vor- und Wiederverkaufsrechte auf die Grundstücke übergehen, die nach ihrer Lage den Grundstücken entsprechen, an denen sie bestellt waren. (4) Bestandrechte gelten mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urnlegungsbescheides als aufgelöst. Soweit dies jedoch der Erreichung des Umlegungszweckes nicht entgegensteht, ist im Umlegungsbescheid auf Antrag eines Vertragspartners der Weiterbestand eines Bestandsverhältnisses festzustellen. Erwächst einem Vertragspartner des aufgelösten Bestandvertrages aus der vorzeitigen Auflösung des V;ertrages rein v-enmögen:sredrttlicher Nachteil, so .ist ihm eine entsprec:b.end-e Geldabfindung zuzuerkennen. (5) Die durch die Aufhebung und Neubestellung der in den Abs. 2 bis 4 angeführten Rechte bedingten Wertunterschiede sind durch Geldabfir.dungen und Geldleistungen nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 lit. f auszugleichen. (6) Den Parteien des Ur!ilegungsverlahrens steht es frei, mit Dritten vertragliche Regelungen über deren Rechte zu treffen, die von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 abweichen. Die Genehmigung der Landesregierung (§ 43 Abs. 1 lit. b Z. 4) ist zu erteilen, wenn die Regelung dem Umlegungszweck nicht entgegensteht. D.as Fehlen der Genehmigung bewirkt die Unwirksamkeit des Vertrages. ( 162 Stück 22, Nr. 127 Gebühren und Abgabenbefreiung, Kosten Durchführung (1) Im Rahmen eines Umlegungsverfahrens sind alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen von den durch landesredltliche Vorsdlriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. (2) Die Beteiligten haben die ihnen im Umlegungsverfahren erwachsenden Kosten (§ 74 A VG 1950) im Verhältnis des Wertes ihrer auf Grund des Umlegungsbescheides zugewiesenen Grundstücke zu tragen. Abschnitt VI Grenzänderung § 47 Begriff und Zweck (1) Wenn in einem Gebiet, für das ein Bebauungsplan besteht oder das als Baufläche im Sinne des § 23 Abs. 1 und 2 geeignet ist, die Bebauung einzelner aneinandergrenzender Grundstücke wegen ihrer unzweckmäßigen Form oder mangels einer entsprechenden Erschließungsmöglichkeit verhindert oder wesentlich erschwert wird, kann von der Landesregierung eine Änderung der Grenzen von Grundstücken verfügt werden (Grenzänderung). (2) Eine Grenzänderung ist nur zulässig, wenn (1) Ein Grenzänderungsverfahren ist von der Landesregierung durch Bescheid einzuleiten, wenn es vom Eigentümer eines Grundstückes oder mit dessen Zustimmung von der Gemeinde beantragt wird und die Voruussetzungen des § 47 Abs. 2 gegeben sind. (2) Dem Antrag müssen angeschlossen sein (1) Nach der Einleitung des Grenzänderungsverfahrens ist zunächst ein Vertrag anzustreben und erforderlichenfalls den Parteien eine zwei Monate nicht überschreitende Frist einzuräumen: (2) Wenn ein Vertrag nicht zustandekommt, hat die Landesregierung unter möglichster Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten die Grenzänderung durch Bescheid unter Beachtung nachstehender Grundsätze zu verfügen: (3) Die Bestimmungen der §§ 43 Abs. 1 und 44 bis 46 gelten sinngemäß. Abschnitt VII Straf-, Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 50 Strafbestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer (2) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Wochen zu bestrafen. (3) Geldstrafen fließen dem Land zu. § 51 Ubergangsbestimmungen (1) Innerhalb von sechs Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes haben alle Gemeinden einen Flächenwidmungsplan nach diesem Gesetz aufzustellen. Die Landesregierung kann auf begründeten Antrag des Gemeinderates diese Frist '- Stück 22, Nr. 127 und 128 163 aus öffentlichen Rücksichten um drei Jahre verlängern, insbesondere dann, wenn auf Grund der räumlichen Lage sowie auf Grund der baulichen und wirtschaftlichen Entwicklung der ;:,emeinde die Verwirklichung der Raumordnungsgrundsätze nicht gefährdet ist oder die Fristverlängerung im Interesse der Berücksichtigung überörtlicher Planungen gelegen ist. (2) Kommt eine Gemeinde der ihr nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtung nicht fristgerecht nach, so hat die Landesregierung, falls überörtliche Interessen es erforderlich machen, insbesondere, wenn durch die Unterlassung örtlicher Raumplanungsmaßnahmen der Wirtschaftsstruktur des Landes oder eines Landesteiles oder dem besonderen Charakter eines Gebietes größerer Schaden erwüchse, einen Flächenwidmungsplan an Stelle und auf Kosten der Gemeinde selbst zu erlassen. In diesem Falle gelten hinsichtlich des Verfahrens, sinngemäß die Bestimmungen des § 29 Abs. 1 bis 4, 9, 11 und 13. (3) Innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten des Flächenwidmungsplanes haben alle Gemeinden Bebauungspläne für jene Grundflächen zu erlassen, für die nach § 27 die Verpflichtung zur Erlassung eines Bebauungsplanes besteht. (4) Für Entwürfe von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen, die bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Gesetz vom 4. Juli 1964, LGBl. Nr. 329, über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne aufgelegt waren und für Bebauungspläne, die auf Grund eines Flächennutzungsplanes, der bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach dem Gesetz vom 4. Juli 1964 aufgelegt war, erlassen werden, sind weiterhin die Bestimmungen des bezeichneten Gesetzes mit Ausnahme des § 10, an dessen Stelle § 34 dieses Gesetzes tritt, anzuwenden. Solche Flächennutzungspläne und Bebauungspläne können jedoch nach Ablauf von fünf Jahren nach dem im § 52 bezeichneten Zeitpunkt nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, geändert werden. (5) Auf Grund des Gesetzes vom 4. Juli 1964 über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne erlassene Flächennutzungspläne und Bebauungs-pläne dürfen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem im § 52 bezeichneten Zeitpunkt nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geändert werden. (6) Bis zur Erlassung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen dürfen Widmungs- und Baubewilligungen nach der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, nur für Grundflächen erteilt werden, die gemäß § 23 Abs. 1 und 2 von der Widmung als Bauland nicht ausgeschlossen sind. (7) In Gemeinden, die noch nicht über einen rechtswirksamen Flächenwidmungsplan verfügen, dürfen bis zu dessen Aufstellung Widmungs- und Baubewilligungen für die Errichtung von Appartementhäusern, Feriendörfern und Wochenendsiedlungen nur in solchen Gebieten erteilt werden, die hiefür durch eine Verordnung der Gemeinde ausdrück. lieb als geeignet erklärt wurden. Eine solcbe Verordnung ist nur unter den Voraussetzungen des § 23 Abs. 7 und 8 zulässig. Ihre Erlassung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, die bei Vorliegen der im § 29 Abs. 7 angeführten Gründe zu versagen ist. (8) Der Nachweis, daß es sich bei Verfahren zur Erlangung einer Widmungs- oder einer Baubewilligung nicht um die Errichtung von Appartementhäusern, Feriendörfern und Wochenendsiedlungen handelt, obliegt dem Bewerber. (9) Für entgegen den Bestimmungen des Abs. 7 erteilte Bewilligungen findet § 33 Abs. 4 sinngemäß Anwendung. (10) Auf Grund des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 78/1965, erlassene Entwicklungspläne und Entwicklungsprogramme dürfen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem im § 52 bezeichneten Zeitpunkt nur nacb den Bestimmungen dieses, Gesetzes geändert werden. § 52 Sdilußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten unbeschadet der Bestimmungen des § 51 Abs. 4, 5 und 10 außer Kraft: