# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 1975, mit der eine Geschäftsordnung des Raumordnungsbeirates erlassen wird Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20. Jänner 1975, mit der eine Geschäftsordnung des Raumordnungsbeirates erlassen wird Auf Grund des § 16 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, wird verordnet: § 1 ' Aufgaben des Vorsitzenden Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Festsetzung der Tagesordnung und die Leitung der Beratungen. § 2 Einberufung der Sitzungen des Raumordnungsbeirates (1) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates werden vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen, wenn (2) Die Einberufung hat gegen Nachweis derart zu ergehen, daß sie. spätestens eine Woche vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt. Der Einberufung sind die für die Beratung notwendigen Unterlagen anzuschließen oder ,erforderlichenfalls beim Amt der Landesregierung zur Einsichtnahme aufzulegen. §3 Sitzungen des Raumordnungsbeirates (1) Die Sitzungen des Raumordnungsbeirates sind nicht öffentlich. (2) Der Raumordnungsbeirat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder eingeladen wurden, der Vorsitzende oder dessen Vertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Der Raumordnungsbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. 1. 1 Jl•:! ' 1 1 6 Stück 2, Nr. 1:1 und 12 (3) Vom Vorsitzenden oder über Beschluß des Raumordnungsbeirates können zu den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden. Hievon sind diese unverzüglich zu verständigen. Die Beiziehung erfolgt unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2. (4) Der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung mit der Leitung der Angelegenheiten der überörtlichen Raumplanung betraute Beamte ist den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen. (5) Die Mitglieder des Raumordnungsbeirates sowie die Sachverständigen und Auskunftspersonen unterlieg,en der Amtsv-erschwiegenheit. Uber die Veröffentlichung von Beschlüssen des Raumordnungsbeirates •entscheidet der Beirat. § 4 Sitzungprotokoll (1) Uber jede Sitzung des Beirates ist ein zusammengefaßtes Protokoll (Resümeeprotokoll) zu führ,en. (2} In dieses Protokoll sind jedenfalls Ort und Zeit der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitgli-eder (Ersatzmitglieder) und sonstigen teilnehmenden Personen, die Feststellung über die Beschlußfähigkeit (§ 3 Abs. 2) sowie die wesentlichen Beratungsgegenstände und die diesbezüglichen Ausführungen der bei der Sitzung Anwesenden aufzunehmen. (3) Das Sitzungsprotokoll ist vom Protokollführer abzufassen; es ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen. (4) Jedem Mitgli-ed (Ersatzmitglied) des Beirates ist unverzüglich eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zu übermitteln. Eine Berichtigung des Protokolls findet nur statt, wenn dies spätestens in der der Zustellung des Protokolls folgenden Sitzung von einem Mitglied (Ersatzmitglied) verlangt wird und sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder (Ersatzmitglieder) nicht dagegen ausspricht. § 5 Geschäftsführung des Raumordnungsbeirates (1) Die Geschäfte des Raumordnungsbeirates sind vom Amt der Landesregierung unter verantwortlicher Leitung des Vorsitzenden des Raumordnungsbeirates zu besorgen. (2) Der Vorsitzende hat mit der Abfassung des Protokolls einen Bediensteten des Amtes der Landesregierung zu betrauen. § 6 Reisegebühren Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Raumordnungsbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf die den Landesbediensteten der Dienstklasse VIII zustehenden Reisegebühren. § 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl