# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1975, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung erlassen wird (Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung - GeOLR) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7. Juli 1975, mit der die Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung erlassen wird (Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung - GeOLR) · Auf Grund des Art. 103 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929, des §' 1 Abs. 4 und § 30 des Landes-Verfassungsgesetz~s 1960, LGBl. Nr. 1, in der Fassung der Landes-Verfassungsgesetze LGBl. Nr. 62/1960, 358/1964, 53/1969, der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und des Gesetzes LGBl. Nr. 9/ 1973, wird verordnet: § 1 Der Landeshauptmann (1) Der Landeshauptmann vertritt das Land. Er führt den Vorsitz in den Sitzungen der Landesregierung. Er übt mit den ihm unterstellten Landesbehörden die Vollziehung des Bundes aus, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (mittelbare Bundesverwaltung). Der Landeshauptmann ist Vorstand des Amtes der Landesregierung, das die Bezeichnung Amt der Steiermärkischen Landesregierung führt; ihm steht die unmittelbare Aufsicht über die Leitung des gesamten inneren Dienstes dieses Amtes zu. (2) In den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann an die Weisungen der Bundesregierung sowie der einzelnen Bundesminister gebunden. § 2 Aufgaben der Landesregierung; Geschäftsverteilung (1) Die Landesregierung übt die Vollziehung des Landes aus. Sie besorgt die gewöhnlichen Verwaltungsgeschäfte des Landesvermögens, der Landesfonds und Landesanstalten. (2) Die Geschäfte werden auf die Mitglieder der Landesregierung nach der von ihr beschlossenen · Geschäftsverteilung der Steiermärkischen Landesregierung - im folgenden kurz Geschäftsverteilung bezeichnet - aufgeteilt (§ 4 Z. 18 und § 11 Abs. 2); die Geschäftsverteilung bildet einen Bestandteil ~ge dieser Verordnung. · (3) Jene Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, die wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes nach der Geschäftsverteilung von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, besorgen die Mitglieder der Landesregierung im Namen des Landeshauptmannes, wobei sie an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebunden sind wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister. .§ 3 Stellvertretung der Regierungsmitglieder (1) Der i..andeshauptmann wird durch die Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten, und zwar sowohl in den Geschäften des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes als auch der· mittelbaren Bundesverwaltung. (2) Die übrigen Regierungsmitglieder bestimmen im Falle ihrer Verhinderung selbst, durch welches andere Regierungsmitglied sie sich vertreten lassen wollen. Wenn eine solche Verfügung nicht getroffen worden ist, eine Stellvertretung aber, abgesehen von der nach der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung stattfindenden Vertretung durch die Abteilungsvorstände dieses Amtes, erforderlich ist, so bestimmt der Landeshauptmann den Stellvertreter. § 4 Sitzungsangelegenheiten (1) Folgende Angelegenheiten sind von der Landesregierung in Sitzungen mit gemeinsamer Beratung zu verhandeln: (2) Die nicht gemäß Abs. 1 zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung bestimmten Angelegenheiten sind von den einzelnen Regierungsmitgliedern im Rahmen der Geschäftsverteilung selbständig zu erledigen. § 5 Einberufung der Sitzungen (1) Die Sitzungen der Landesregierung finden regelmäßig wöchentlich an einem von der Landesregierung zu bestimmenden Tag statt. Der Landeshauptmann kann erforderlichenfalls den Entfall einer regelmäßigen Sitzung verfügen oder eine solche Sitzung mit der nach § 7 bereits festgesetzten Tagesordnung auf einen anderen Tag verschieben; er kann auch eine außerordentliche Sitzung mit besonderer Tagesordnung einberufen. (2) Eine Sitzung ist sogleich einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Regierungsmitglieder dies verlangt. (3) Die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung ist den Regierungsmitgliedern am Tag vorher schriftlich zuzustellen oder an einer von ihnen zu bestimmenden Stätte oder bei einer von ihnen zu bezeichnenden Person in Graz zu hinterlegen. (4) Die Landesregierung kann beschließen, daß in den Sommermonaten die ordentlichen Regierungssitzungen ausfallen und während dieser, mit längstens 8 Wochen festzusetzenden Zeit (Regierungsferien), unaqfschiebbare Geschäftsstücke, die sonst nach § 4 als Sitzungsangelegenheiten zu behandeln wären, von den Regierungsmitgliedern entfertigt werden dürfen. Uber derart behandelte Geschäftsstücke sind Verzeichnisse anzulegen, in denen die Geschäftszahl und der Gegenstand jedes einzelnen Stückes anzuführen ist. Diese Verzeichnisse sind in der von der Landesregierung festgesetzten Anzahl von Stücken vor der ersten, nach den Regierungsferien stattfindenden Sitzung mit der Tagesordnung dieser Sitzung dem Landesamtsdirektor zur Ubermittlung an die Regierungsmitglieder zuzustellen. In dieser Sitzung können Reassumierungsanträge gestellt werden. Die im § 12 festgelegte Verpflichtung, Erledigungsentwürfe dem Finanzreferenten oder zuständigen Referenten vor Abfertigung zur Einsichtnahme zuzustellen, bleibt hiedurch unberührt. §6 Referenten; Beiziehung von Auskunftspersonen (1) Die Vorträge in den Sitzungen werden ausschließlich von den Regierungsmitgliedern erstattet, und zwar in abwechselnd alphabetischer Reihe. Der Vorsitzende kann den Vortrag eines Regierungsmitgliedes auch außerhalb dieser Reihenfolge zulassen. (2) Der Vorsitzende kann anordnen, daß Beamte des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur Auskunftserteilung beigezogen werden. Uber Beschluß der Landesregierung können auch andere Auskunftspersonen einer Regierungssitzung beigezogen werden. . §7 Tagesordnung (1) Die Regierungsmitglieder setzen die Tagesordnung für ihre Referate auf Grund eines Vorschlages der Vorstände der ihnen unterstellten Abteilungen des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung fest. Diese Tagesordnung ist in der von der Landesregierung festgesetzten Anzahl von Stükken auszufertigen, wovon ein Stück dem Referenten zu übergeben ist und die übrigen Stücke bis längstens 12 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Arbeitstages der Landesamtsdirektion zuzustellen sind. Hievon wird je ein Stück den einzelnen Regierungsmitgliedern, dem Landesamtsdirektor und dem Schriftführer (§ 16) zugestellt. (2) Jedes Regierungsmitglied ist berechtigt, vor Beginn seines Vortrages einen von ihm auf die Tagesordnung gestellten Gegenstand zurückzuziehen oder während seines Vortrages die Vertagung eines Gegenstandes zu beantragen. (3) Gegenstände, die in der dem Landeshauptmann übergebenen Tagesordnung nicht enthalten sind, können zur dringlichen Verhandlung zu Beginn der Sitzung mit Beschluß der Landesregierung auf die Tagesordnung gestellt werden (§ 8 Abs. 5 lit. b). Für derart dringlich zu behandelnde Sitzungsstücke sind dem Referenten 11 Stück mit „Dringliche Vortragsstücke" bezeichnete Tagewrdnungen zu übergeben, wovon jedes Regierungsmitglied, der Landesamtsdirektor und der Schriftführer je ein Stück erhalten. § 8 Beschlußfähigkeit (1) Zur Eröffnung einer Regierungssitzung sowie zu Abstimmungen ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gesamtzahl der Regierungsmitglieder, einschließlich des Vorsitzenden, erforderlich. (2) Wenn sid1 zu einem vom Berichterstatter gestellten Antrag niemand zum Wort meldet, so gilt dieser Antrag als angenommen. Sonst hat eine Abstimmung durch Erheben der Hand stattzufinden. Die anwesenden Regierungsmitglieder können sidl der Abstimmung nicht enthalten. 1 80 Stück 12, Nr. 53 (3) Zu einem Beschluß ist die unbedingte Mehrheit notwendig. Der Vorsitzende stimmt mit; bei gleich geteilten Stimmen gilt der Antrag als abgelehnt. (4) Der Vorsitzende kann das Stimmenverhältnis feststellen oder eine namentliche Abstimmung anordnen; er muß dies tun, wenn es von einem Regierungsmitglied verlangt wird; in den im Abs. 5 aufgezählten Fällen ist das Vorhandensein der für die Beschlußfassung vorgeschriebenen Bedingungen vom Vorsitzenden festzustellen. (5) Zu einem Beschluß nach (6) Die Abänderung eines bereits gefaßten Beschlusses kann nur bei Anwesenheit mindestens der gleichen Anzahl von Regierungsmitgliedern erfolgen, die bei der ersten Abstimmung anwesend waren (§ 14 Abs. 1). § 9 Befangenheit Wenn der vorgetragene Gegenstand das Privatinteresse eines Regierungsmitgliedes, seines Ehegatten oder Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie oder seiner verschwägerten bis zum zweiten Grad der Schwägerschaft unmittelbar betrifft, so hat sich dieses Regierungsmitglied an der Sitzung, insolange der Gegenstand verhandelt wird, nicht zu beteiligen. § 10 Behandlung der. Referate (1) Die Vorträge werden von den Regierungsmitgliedern auf Grund der ihnen mit Erledigungsentwürfen vorgelegten Akten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erstattet. (2) Wenn der . Antrag eines Regierungsmitgliedes von dem Erledigungsentwurf abweicht, so ist dies nebst den hiefür maßgebenden Gründen bekanntzu0 geben. (3) Die angenommenen Erledigungsentwürfe sind von dem vortragenden Regierungsmitglied zu unterfertigen und sohin dem Vorstand der betreffenden Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zur weiteren amtlichen Behandlung zurückzustellen. § 11 Vorherige Mitteilung von Beschlußanträgen (1) Von der Landesregierung kann beschlossen werden, daß ein Akt vor weiterer Verhandlung des Gegenstandes sämtlichen Regierungsmitgliedern zur Einsicht zuzustellen ist. (2) Anträge wegen Abänderung der Geschäftsordnung sowie der Geschäftsverteilung, der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung und der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung sind mindestens 8 Tage vor ihrer Beratung sämtlichen Regierungsmitgliedern schriftlich zur Kenntnis zu bringen. § 12 Korreferate und Einsichtsstücke (1) Wenn nach der Geschäftsverteilung ein Gegenstand mit einem Korreferenten zu behandeln ist, so sind alle diesen Gegenstand betreffenden Erledigungsentwürfe, die vom Hauptreferenten unterfertigt werden, vor Abfertigung auch dem Korreferenten zÜr Unterzeichnung vorzulegen. Wenn dieser mit dem Erledigungsantrag nicht einverstanden ist, muß der Gegenstand in eine Regierungssitzung gebracht werden. Der Hauptreferent hat, in der Sitzung seinen Antrag vorzulegen, wob.ach der Korreferent seinen Standpunkt zu vertreten hat. (2) Beschlußanträge betreffend Geldaushilfen, ausnahmsweise Remunerationen, Titelangelegenheiten, Neuanstellungen und Definitivstellungen von Landesbediensteten, sind vorher dem zuständigen Referenten· zur Stellungnahme zuzumitteln. Beim Vortrag solcher Geschäftsstücke ist stets auch die Auffassung des Zl,lständigen Referenten in der Regierungssitzung mitzuteilen. (3) Die Erledigungsentwürfe· über Beschlüsse von Ausgaben, die nicht im Voranschlag vorgesehen s'ind, sind vorher dem Finanzreferenten zur Einsichtnahme zuzumitteln, dessen Stellungnahme in der Regierungssitzung bekanntzugeben ist. (4) Abschreibungen uneinbringlicher Beträge (abfindungsweiser Verzicht auf zu Recht bestehende Forderungen) bis zum Höchstbetrage von 1000 S iind nur mit Zustimmung des Finanzreferenten statthaft. Bei Beträgen von über 1000 S (§ 4 Z. 31) ist vor der Einbringung des Beschlußantrages die Außerung des Finanzreferenten einzuholen, dessen Stellungnahme in der Regierungssitzung bekanntzugeben ist. (5) In der Tagesordnung ist die nach den Abs. 1 bis 4 erfolgte Verständigung und die Stellungnahme des Korreferenten bzw. des zuständigen Referenten oder des Finanzreferenten ersichtlich zu machen. (6) Den einzelnen Referenten bleibt das Recht der Antragstellung in Personalangelegenheiten ihres Referates vorbehalten. § 13 Sonderausschüsse (1) Zur Abkürzung der Beratungen in den Sitzungen kann die Landesregierung Sonderausschüsse zur Vorberatung bestimmter, nach § 4 in Sitzungen zu behandelnder Angelegenheiten bestellen, in die jede in der Landesregierung vertretene Partei mindestens ein Mitglied entsenden kann. Gleichzeitig mit der Bestellung eines solchen Sonderausschusses ist auch dessen Wirkungskreis genau zu bestimmen. Jenes. Regierungsmitglied, in dessen Referat die Angelegenheit fällt, hat dem Ausschuß als Vorsitzender anzugehören. Die gewählten Mitglieder können sich durch ein anderes Regierungsmitglied oder einen anderen Landtagsabgeordneten ihrer Partei vertreten lassen. Der Ausschuß kann zu seinen Sitzungen auch andere Landtagsabgeordnete oder Beamte zur Auskunftserteilung beiziehen. Sachliche Abstimmun- • , .. 1_ ~ ~ ... ~- ~ ,.,. ,.. Stüc:k. 12, Nr. 53 81 gen finden nicht statt, doch haben sich nach Beendigung der Beratung sämtliche Ausschußmitglieder zum Gegenstand zu äußern. Der Referent hat bei seiner Antragstellung in der Regierungssitzung diese Äußerungen bekanntzugeben, ohne mit seinem Antrag an eine dieser Äußerungen gebunden zu sein. Der Ausschuß kann die Beistellung eines beamteten Schriftführers beanspruchen. (2) Die Landesregierung kann ferner in den im § 4 aufgezählten Angelegenheiten ihre Zustimmung zu dem Referentenantrag von vornherein unter der Bedingung beschließen, daß ein in gleicher Weise wie unter Abs. 1 eingesetzter Ausschuß die Einzelheiten dieser Angelegenheit überprüft und sich bei Anwesenheit sämtlicher Ausschußmitglieder einstimmig mit dem Antrag des Referenten einverstanden erklärt. Die Mitglieder eines solchen Aussdmsses können sich jedoch nur durch Regierungsmitglieder, nicht aber, wie im Falle des Abs. 1, auch durch Landtagsabgeordnete vertreten lassen. (3) Die Landesregierung kann endlich in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes über Antrag oder mit Zustimmung eines Regierungsmitgliedes, zu dessen Unterstützung bei der Durchführung bestimmter Verwaltungsangelegenheiten, die nicht nach § 4 in einer Regierungssitzung zu behandeln sind, Sonderausschüsse wie unter Abs. 1 bestellen, z. B. zu Baudurchführungen, zu Untersuchungen bestilllmter Fälle, zu allgemeinen Kontrollmaßnahmen, Skontrierungen u. dgl. Auch in diesen Ausschüssen darf eine Stellvertretung nur durch Mitglieder der Landesregierung stattfinden. Zu den Sitzungen dieser Ausschüsse sind von den Referenten die betreffenden Abteilungsvorstände des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung beizuziehen. Der Beschluß ist bei einern bei Anwesenheit sämtlicher Ausschußmitglieder einstimmig gefaßten Beschluß durch die zuständige Abteilung durchzuführen. Falls ein Ausschußmitglied ·seine· Zustimmung zu einer von dem zuständigen Regierungsmitglied beabsichtigten Verfügung verweigert, ist die Beschlußfassung der Landesregierung einzuholen. § 14 Abänderung von Beschlüssen (1) Anträge wegen Abänderung eines Beschlusses können, wenn durch den Beschluß Rechtsansprüche begründet werden, nur insolange eingebracht werden, als noch nicht die Beschlußausfertigung abgesendet wurde. Uber solche Anträge kann nur bei Anwesenheit mindestens der gleichen Anzahl von Regierungsmitgliedern abgestimmt werden, die bei der Abstimmung über den abzuändernden Beschluß anwesend war. (2) Der Landeshauptmann kann vor Absendung einer Beschlußausfertigung die neuerliche Verhandlung des Gegenstandes verfügen, jedoch müssen in diesem Falle die gleichen Regierungsmitglieder, wie bei der ersten Beschlußfassung, anwesend sein. § 15 Anfragen an Regierungsmitglieder; Mitteilungen Dem Vorsitzenden sowie allen übrigen Regierungsmitgliedern steht es frei, an einzelne Regierungsmitglieder Anfragen zu richten, die Landesregierung über vorläufige Verfügungen in Kenntnis zu setzen oder auch die Meinung der Landesregierung über das in einer Angelegenheit des Landes oder der mittelbaren Bundesverwaltung einzuhaltende Verhalten einzuholen. § 16 Sitzungsprotokolle (1) Bei den Sitzungen hat der Landesamtsdirektor oder ein von ihm mit seiner Stellvertretung betrauter Beamter des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung anwesend zu sein. Ferner ist zur Führung des Protokolls ein Beamter des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung (Schriftführer) beizuziehen. (2) In das Protokoll sind aufzunehmen: die Namen aller anwesenden Regierungsmitglieder; die Wechselrede zu einz,elnen Verhandlungsgegenständen dem .wesentlichen Inhalt nach; die Abstimmungsergebnisse, sofern eine Feststellung des Stimmenverhältnisses oder eine namentliche Abstimmung verfügt wurde; die mit den vorbereitenden Erledigungsentwürfen nicht übereinstimmenden Beschlüsse; Anfragen und ihre ~eantwortungen und sonstige Wechselreden und Beschlüsse nach § 15. (3) Dem Protokoll sind die von den Regierungsmitgliedern zu unterfertigenden Tagesordnungen anzuschließen, auf denen die Beschlußfassungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen anzumerken sind. (4) Dieses Protokoll liegt in der Landesamtsdirektion durch 8 Tage auf, wird den Regierungsmitgliedern auf Wunsch zur Einsicht gegen Rück.schluß binnen 24 Stunden zugestellt und sodann in der nächstfolgenden Regierungssitzung, allenfalls nach den beantragten Richtigstellungen abgeändert, vom Vorsitzenden unterfertigt. § 17 Beurkundung und Ausfertigung der Beschlüsse (1) Den beschlossenen Erledigungsentwürfen ist durch den Landesamtsdirektor oder mit dessen Ermächtigung durch den Schriftführer die Beurkundung des Beschluss~s beizufügen. Wurde ein vom Erledigungsentwurf abweichender Antrag angenommen, so ist dies in der Beschlußklausel zu vermerken. (2) Die in der Regierungssitzung beschlossenen Erledigungen werden durch das zuständige Regierungsmitglied, Verordnungen der Landesregierung vom Landeshauptmann unterfertigt. Die im Namen des Landes auszustellenden Urkunden sind mit dem Landessiegel zu versehen und vom Landeshauptmann oder einem seiner Stellvertreter nebst einem weiteren Regierungsmitglied mit dem Beisatz „Für das Land Steiermark:" zu fertigen. Diese Unterschriften bedürfen keiner weiteren Beglaubigung. Die Vertretungsbefugnis nach § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung wird hiedurch nicht berührt. § 18 Weitere Geschäftsbehandlung Soweit die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen der Landesregierung nicht durch diese Geschäftsordnung geregelt ist, sind die für die Sitzungen der ,! 82 Stück 12, Nr. 53 Landtagsausschüsse maßgebenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Steiermärkischen Landtages sinngemäß anzuwenden. § 19 Akteneinsicht (1) Jedem Regierungsmitglied steht es frei, während oder nach der Sitzung Einsicht in den einem Beschlußantrag zugrunde liegenden Akt des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zu begehren. (2) Die Regierungsmitglieder können auch die Einsicht in sonstige Akten der Vollziehung des Landes oder der mittelbaren Bundesverwaltung, soweit diese wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes nach der Geschäftsverteilung von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, beanspruchen, jedoch nur mit Zustimmung jenes Regierungsmitgliedes, in dessen Referat der Akt behandelt wurde. § 20 Veröffentlichung von Sitzungsbeschlüssen; Amtsverschwiegenheit (1) Die Verhandlungen in den Regierungssitzungen sind vertraulich. Der Landeshauptmann kann jedoch Veröffentlichungen in der Tagespresse über einzelne Beratungsgegenstände verfügen. (2) Die Regierungsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse des Landes oder einer anderen Gebietskörperschaft oder der Parteien geboten ist (Amtsverschwiegenheit). Diese Amtsverschwiegenheit besteht nicht gegenüber dem Landtag, wenn er eine Auskunft ausdrücklich verlangt. Auf gerichtliches Ersuchen kann die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit zu Zeugenaussagen durch den Landeshauptmann erfolgen. § 21 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl