# Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Juli 1975, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erlassen wird (Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung - GeOA) Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Juli 1975, mit der die Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erlassen wird (Geschäftsordnung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung - GeOA) Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 30. Juli 1925, BGBL Nr. 289, betreffend Grundsätze für die Einrichtung der Geschäftsführung der Amter der Landesregierungen außer Wien, wird mit Zustimmung der Steiermärkischen Landesregierung und, soweit Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, mit Zustimmung der Bundesregierung verordnet: § 1 Bezeidtnung des Amtes Das Amt führt die Bezeichnung „Amt der Steiermärkischen Landesregierung". §2 Leitung des Amtes (1) Der Landeshauptmann i~t der Vorstand des Amtes. (2) Unter der unmittelbaren Aufsicht des Landeshauptmannes obliegt die Leitung des inneren Dienstes des Amtes dem Landesamtsdirektor. (3) Die in den besonderen Wirkungskreis des Landesamtsdirektors als Leiter des inneren Dienstes fallenden Angelegenheiten werden in der Landesamtsdirektion behandelt, die auch den unmittelbaren Dienst beim Landeshauptmann versieht. §3 Gliederung des Amtes (1) Das Amt gliedert sich in die Landesamtsdirektion und in Abteilungen, die im Rahmen des inneren Dienstes der Landesamtsdirektion unterstellt sind und auf die die Geschäfte nach ihrem sachlichen Zusammenhang aufgeteilt werden. Nach Bedarf können die Abteilungen zu Gruppen zusam- · mengefaßt werden. Den Abteilungen (Gruppen) stehen Beamte des Amtes vor. (2) Der Wirkungskreis der Abteilungen (Gruppen) wird durch die vom Landeshauptmann mit Zustimmung der Landesregierung und, soweit Geschäfte der mittelbaren Bundesverwaltung in Betracht kommen, mit Zustimmung der Bundesregierung zu erlassende Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bestimmt. § 4 Gesdtäfte des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes und d~r mittelbaren Bundesverwaltung (1) Die Abteilungen (Gruppen) besorgen die in den selbständigen Wirkungsbereich des Landes fallenden Gesd:iäfte unter der Leitung der Landesregierung oder jener Mitglieder ders,elben, denen diese Geschäfte auf Grund der in der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung enthaltenen Geschäftsverteilung unterstellt sind. Inwieweit diese Geschäfte einer Beschlußfassung durch die Landesregierung unterliegen, bestimmt § 4 der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung. (2) Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung werden in den Abteilungen (Gruppen) unter Leitung des Landeshauptmannes besorgt. Sofern solche Angelegenheiten nach der Geschäftsordnung der Steiermärkischen Landesregierung (Geschäftsverteilung) von Mitgliedern der Landesregierung zu führen sind, sind die betreffenden Regierungsmitglieder an die Weisungen des Landeshauptmannes ebenso gebup.den wie dieser an die Weisungen der Bundesregierung oder der einzelnen Bundesminister. §5 Verantwortlidlkeit (1) Die Vorstände der Abteilungen (Gruppen) sind für die in ihrem Wirkungskreis getroffenen Entscheidungen, Verfügungen, sonstigen Amtshandlungen und für die an die Landesregierung gestellten Anträge verantwortlich. (2) Sie sind verpflichtet, den Landesamtsdirektor über die Führung ihrer Abteilungen (Gruppen) laufend in Kenntnis zu setzen. Der Landesamtsdirektor trifft alle Maßnahmen zur Wahrung der Einheitlichkeit des inneren Dienstes und· der laufenden Amtsgebarung. §6 Zugeteilte Bedienstete Alle den Abteilungen (Gruppen) zugeteilten Bediensteten unterstehen unmittelbar dem Vorstand. § 7 Selbständige Referenten Unter Wahrung der Leitungsverpflichtung und Verantwortung der Vorstände kann vollkommen verläßlichen, in ihrem Arbeitsgebiet erfahrenen Beamten des höheren Dienstes, die durch ihre bisherige Verwendung die Befähigung zur selbständigen Tätigkeit erbracht haben, die ·Genehmigungsberechtigung erteilt werden. Welche Beamten als selbständige Referenten zu fungieren haben und auf welchen Umfang sich diese Ermächtigung erstreckt, bestimmt nur nach hergestelltem Einvernehmen mit dem zuständigen Regierungsmitglied der Landesamtsdirektor. §8 Den Regierungsmitgliedern vorbehaltene Gesdtäftsstücke Die -A.bteilungen (Gruppen) haben den Regierungsmitgliedern zur Genehmigung bzw. Fertigung vorzulegen alle (1) Die Fertigung der Erledigungen hat in Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes zu lauten: „Für die Steiermärkische Landesregierung:", in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn der Landeshauptmann selbst unterfertigt: ,.Der Landeshauptmann:", sonst „Für den Landeshauptmann:". Wenn vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung Bescheide kraft eigener Behördenqualität erlassen werden, so hat die Fertigungsklausel zu lauten: ,.Für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung:". (2) Der geschäftsordnungsmäßigen Fertigung „Für die Steiermärkische Landesregierung:" oder „Für den Landeshauptmann:" ist, wenn die Fertigung einem Regierungsmitglied gemäß § 8 vorbehalten ist, die Funktionsbezeichnung desselben (,.Der Landeshauptmann:", ,.Der Erste Landeshauptmannstellvertreter:", ,.Der Landeshauptmannstellvertreter:", ,.Der Landesrat:") beizusetzen. (3) Im Namen des Landes auszustellende Urkunden sind mit dem Landessiegel zu versehen und vom Landeshauptmann oder einem seiner Stellvertreter nebst einem weiteren Regierungsmitglied mit dem Beisatz .Für das Land Steiermark:" zu fertigen. Diese Untersdlriften bedürfen keiner weiteren Beglaubigung. (4) Sofem das zuständige Regierungsmitglied oder der Vorstand der Abteilung (Gruppe) die Ermädltigung zur Beglaubigung der schriftlichen Ausfertigung durch die Kanzlei erteilt hat, hat dies in der mit der Verordnung der Bundesregierung vom 28. Dezember 1925, BGBl. Nr. 445, vorgeschriebenen Form zu erfolgen. Im übrigen haben die schriftlichen Ausfertigungen den Bestimmungen des § 18 Abs. 4 A VG 1950 zu entspredlen. § 10 Vertretung des Landeshauptmannes, der Landesregierung und der einzelnen Mitglieder der Landesregierung durch Beamte (1) Der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben werden unbesdladet ihrer durch die Bundesverfassung und die Landesverfassung geregelten Verantwortlidlkeit, soweit sie in den unter ihrer Leitung zu besorgenden Aufgaben nidlt selbst die Entscheidungen und Verfügungen treffen sowie die sonstigen Amtshandlungen vornehmen(§ 8), durch den Landesamtsdirektor, die Gruppenvorstände, die Abteilungsvorstände oder durch einzelne den Abteilungen (Gruppen) zugeteilte Beamte vertreten. (2) Eine Vertretung findet jedoch in Angelegenheiten, für die durch verfassungsrechtlidle Vorschriften bestimmte Mitglieder der Landesregierung berufen sind, nidlt statt. § 11 Wahrung der Interessen anderer Abteilungen (Gruppen) Berührt ein Behandlungsgegenstand die Interessen anderer Abteilungen (Gruppen) des Amtes, so sind diese am Verfahren zu beteiligen, d. h. zu benachridltigen oder um Äußerung zu ersudlen. Von widltigen .Entscheidungen und generellen Weisungen ist ihnen überdies ein Abdruck zu übersenden. § 12 Sparmaßnahmen Die Vorstände tragen die Verantwortung für die Einhaltung det gebotenen Sparmaßnahmen im Rahmen ihrer Abteilung (Gruppe). § 13 Dienststunden Die vorgeschriebenen Dienststunden sind genau einzuhalten. Im übrigen gelten hiefür die von der Landesregierung erlassenen Vorschriften. § 14 Kanzleivorsduiften Soweit die kanzleimäßige Behandlung der Gesdläftsstücke nidlt durch die vorliegende Gesdläftsordnung geregelt wird, werden die weiteren Verfügungen durch besondere Kanzleivorsdlriften vom Landesamtsdirektor getroffen. § 15 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit .dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Der Landeshauptmann: Niederl