# Gesetz vom 11. Juni 1975, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1975) Gesetz vom 11. Juni 1915, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1915) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gemeindebedienstetengesetz 1957; LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1959, 17/1960, 116/1962, 155/1964, 204/1966, 83/1967, 32/ 1968, 50/1969, 29/1970, 61/1971 und 59/1973, wird geändert wie folgt: (7) Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsp11echenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul- oder Berufsausübung beendet ist, das gewählte Studien- oder Berufsziel und die für die Erreichung des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Ableistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, durch Krankheit oder ,ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Steigerungsbetrag über das 26. Lebensjahr hinaus für •einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum." 4. § 27 hat zu lauten: .. § 27 Haushaltszugehörigkeit und Einkünfte des Kindes (1) Dem Haushalt des öffentlich-rechtlichen Bediensteten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter der Leitung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ableistung des Präsenzdienstes bzw. des Zivildienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (2) Einkünfte im Sinne dieses Bundesges·etzes sind die im § 2 des · Einkommensteuergesetzes 128 Stück 16, N11. 156 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichts1elbständiger Arbeit gelten auch (3) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich der Ein ·künfte, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, ist stets der volle Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen, der im Einkommensteuergesetz 1972 · für den Fall der monatlichen Lohnzahlung vorgesehen ist. (4) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (5) Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsche mit 90 v. H. und der Wert der Bestreitung des gesamten Lebensunterhaltes durch die Beistellung von Sachwerten mit 100 V. H. der Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C ( einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) zu veranschlagen. (6) Der öffentlich-redüliche Bedienstete ist verpflichtet, alle Tatsachen, die für den Anfall, die Anderung oder die · Einstellung der Haushaltszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsache, wenn er aber nachweist, daß er von dieser Tatsache erst später Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis dem Bürgermeister zu melden." "(4) Zeiträume, in die die nachstehend angeführten Zeiten fallen, sind von einer Voransetzung nach Abs. 1 ausgeschlossen: "(4) Die im Abs. 1 Z. 5 angeführten Zeiten sind dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten auf Antrag zur Hälfte für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam." Stück 16, NI'. 1S6 129 (7) Der öffentlich-rechtliche Bedienstete hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzusdmsses mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tage wirksam." Der bisherige Abs. 7 erhält die Bezeichnung Absatz 11 (8) ". 12. § 51 Abs. 4 hat zu lauten: ,. (4) Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Dienstklassen II oder III aus der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A überstellt, so gebührt ihm die Gehaltsstufe, die sich ergeben würde, wenn er die Zeit, die für die Erreichung seiner Gehaltsstufe als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppe B im Wege der Zeitvorrückung notwendig ist, in dem vier Jahre übersteigenden Ausmaß als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppe A zurückgelegt hätte. An die Stelle des Zeitraumes von vier Jahren tritt ein solcher von sechs Jahren, wenn der öffentlich-rechtliche Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A nicht durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungse:fordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt. Ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens, der das Anstellungserfordernis für die Verwendungsgruppe A durch die Vollendung einer Hochschulbildung im Sinne der allgemeinen Anstellungserfordernisse für diese Verwendungsgruppe erfüllt und der bereits nach Abs. 2 in die Verwendungsgruppe B übers. tellt wurde, ist, wenn es für ihn günstiger ist, bei seiner Dberstellung aus der Dienstklasse II oder III der Verwendungsgruppe B in die Verwendungsgruppe A abwe~chend vom ersten Satz so zu behandeln, als ob er in der Verwendungsgruppe E, D oder C geblieben und erst im Zeitpunkt der nunmehrigen Uberstellung . unmittelbar in die Verwendungsgruppe A überstellt Worden wäre." Artikel II (1) Offentlich-rechtliche Bedienstete, die einen nach § 30 a Abs. 4 Z. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I zur Hälfte zu berücksichtigenden Karenzurlaub aufweisen, der bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages noch nicht berücksichtigt wurde, können beantragen, daß ihr Vorrückungsstichtag neu festgesetzt wird. Der Vorrückungsstichtag ist für diese öffentlich-rechtlichen Bediensteten neu festzusetzen, wenn er günstiger ist als ihr bisheriger Vorrückungsstichtag. (2) Die besoldungsrechtliche Stellung der öffentlichrechtÜchen Bediensteten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 1 festgesetzt wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 30 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrückungsstichtag vor dem gemäß § 30 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt. (3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 werden mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. (4) Die besoldungsrechtliche Stellung jener öffentlichrechfüchen Bediensteten, denen die Zeit eines Karenzurlaubes gemäß § 32 Abs. 4 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I für die Vorrückung angerechnet wird, ist um den Zeitraum zu verbessern, um den der Beförderungstermin des öffentlich-rechtlichen Bediensteten in der Dienstklasse, in der er den Karenzurlaub verbraucht, unter der Annahme, daß § 32 Abs. 4 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I schon damals gegolten hätte, vor jenem Beförderungstermin in der betreffenden Dienstklasse liegt, der für den öffentlich-rechtlichen Bediensteten auf Grund der Nichtanrechnung des Karenzurlaubes für die Vorrückung tatsächlich wirksam wurde . oder, wenn er dieser Dienstklasse noch länger angehört hätte, wirksam geworden wäre. Liegen bei einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten Karenzurlaube in verschiedenen Dienstklassen, so sind die sich gemäß Abs. 1 in den einzelnen Dienstklassen ergebenden Verbesserungen zusammenzuzählen. 130 Stück 16, Nr. 156 und 157 Artikel III , (1) Ergibt sich bei der sinngemäßen Anwendung des Art. I Z. 12 eine günstigere besoldungsrechtliche Stellung als die, in der sich der öffentlich-rechtliche Bedienstete am Tag vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen befand, so ist ihm diese Stellung zuzuerkennen. Um das Ausmaß der Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ist auch die sonstige dienstrechtliche Stellung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten zu verbessern. (2) Ob und in welchem Ausmaß sich eine gün° stigere besoldungsrechtliche Stellung im Sinne des Abs. 1 · ergibt, ist durch einen Vergleich der tatsächlichen Laufbahn und der Laufbahn der öffentlichrechtlichen Bediensteten mit gleicher anrechenbarer Dienstzeit, dienstlicher Beurteilung und dienstlicher Stellung festzustellen, die sich ergeben hätte, wenn die Bestimmungen des § 51 Abs. 4 letzter Satz des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I im Zeitpunkt der seinerzeitigen Uberstellung gegolten hätten. (3) Die günstigere besoldungsrechtliche Stellung ist dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten mit 1. Juli 1974 zuzuerkennen, wenn der öffentlichrechtliche Bedienstete die Verbesserung der dienst- . rechtlichen Stellung (Abs. 1) bis 31. Dezember 1975 beantragt. Stellt der öffentlich-rechtliche Bedienstete den Antrag später, so ist ihm die günstigere besoldungsrechtliche Stellung mit dem auf die Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten zuzuerkennen. (4) Art. IV Abs. 4 und 5 der Gemeindebedienstetengesetznovelle 1966, LGBl. Nr. 204, sind sinngemäß anzuwenden. (5) Bei öffentlich-rechtlichen Bediensteten, auf die die Abs. 1 und 2 angewendet wurden und die bis spätestens 1. Jänner 1976 in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit - jedoch frühestens mit der Wirksamkeit nach Abs. 3 - die besoldungsrechtliche Stellung günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 50 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 ergibt. Um das Ausmaß der günstigeren Festsetzung der besol_dungsrechtlichen Stellung kann auch die sonstige dienstrechtliche Stellung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten günstiger festgesetzt werden. Artikel IV (1) Es treten in Kraft: (2) Für die Zeit vom 1. Jänner 1974 bis 19. Juli 1974 hat § 39 b Abs. 4 zu lauten: „(4) Der Fahrtkostenzuschuß gebührt im Ausmaß von elf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z. 3) den Eigenanteil übersteigen. 11 (3) Für die Zeit vom 1._ Jänner 1974 bis 19. Juli 1974 treten an die Stelle der Abs. 6 und 7 des § 39 b folgende Bestimmungen: „ (6) Auf den Anspruch, das Ruhen und die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses sind die Bestimmungen des § 34 Abs. 5 und 6 sinngemäß anzuwenden. (7) Der öffentlich-rechtliche Bedienstete hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung abweichend vom Abs. 6 erst von dem der Meldung folgenden Monats-ersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, v~n diesem Tage an. (8) Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandsentschädigung. 11 Niederl Landeshauptmann Bammer Landesrat