# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1975 über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. September 1975 über Dienstprüfungen für die Beamten der Allgemeinen Verwaltung Auf Grund der §§ 8 bis 17 des Gehaltsüberleitungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/ 1947, in der letzten Fassung, BGBl. Nr. 317/ 1973, in Verbindung milt § 2 Abs. -1 des Stei,ermärkischen Landesbeamrteng·esetzes, LGBl. Nr. 124/ 1974, wird verordnet: § 1 föe Prüfung ist schriftlich und mündhlch abzulegen. § 2 Die schriftliche Prüfung ist als KlaUJsurarbieit abzuhalten und darf, sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist, nicht länger als 5 Stunden dauern. § 3 (1) Für ,diie Prüfungen für die Dienstzweige der VerWtendungsgruppen A, B, C und D ist je eine Prüfungskommission be1m Amt der Landeis11egü.erung zu errichten. (2) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen sowie diie ,erforderliche Anzahl dhrer Stellvertreter und die übrigen Mirtglieder der Prüfungskommissionen sind von der Landes!'egli.erung auf die Dauer von fünf Kalenderjahren zu bestellen. (3) Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen (Prüfungssenate) und dhre StJellv;ertreter sowie die Prüfungiskommissäre für die Dienstzweige der VerWiendungsgruppe A und des allgemeinen Teiles der mündlichen Prüfung für di,e Diensitzwedge der Verwendungsgruppen B bis D müssen Beamte des Höheren Dienstes oder einer g1eichwertigen Verwiendungsgruppe sein; als sonstige Prüfuhgskommissäre für die Dienstzweige der Verwendungsgruppen B, C und D dürlen auch Beamte des Gehobenen Dite111Stes und für die Dienstzweige der Verwendungsgruppen C und D Beamte des Bachdiensteis besitellt werden. Wenn für das betr,effendie Fachgiebiet geeignetG Beamte nicht vorhanden· sind, können auch nichtbeamtete, in ihnem Fach anerkannte und wissenschaftlich tätige ReI1Sonen zu Prüfungskommissären bestellt w;erden. .§ 4 (1) Die Prüfungssenate haben aus dem Vorsitzenden der Prüfungskommission oder einem seiner Stellv·ertreter a1s Vorsitz;enden und je nach Dienstzweig und Verwendungsgruppe aus zwei bis sechs weiteren Mitgliedern zu bestehen. (2) Die Prüfungskommiissäre für die Gegenstände dies allgei:p.einen Tei1es der mündlichen Prüfung (§ 6 Abs. 1) müssen rechtskundig sein; für den besonderen Teil der mündlichen Prüfung :ilst diese Voraussetzung jeweils in der Anlage bes,timmt. § 5 Sind Prüfungskommissionen nach § 3 Abs. 1 beim Amt der Landesregierung nicht ,eingierichlet, sind die Prüfungen vor den für den vergleichbaren Dienstzweig der g1eichwertigen Verwendungsgruppe (vom Bund leing,eri.chteten .Prüfungskommissionen abzulegen. §6 (1) Der allgemeine Teil der mündlichen Prüfung hat zu umfassen: (2) Die Bestimmungen über den besonderen Teil der Prüfung für die einzelnen Dienstzweige der Verwendungsgruppen sowie die Einrichtung von Ausbildungs1ehrgängen treffen die 1einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlagen 1 bis 9. (3) Sow,eit in dieser Verordnung der besondere Teil der Prüfung für ,einzelne Ditenstzweige der Verwendungsgmppen nicht ger:eg,e1t ä.st, sind die bis zum Erlassen der gegenständlichen Verordnung 140 Stück 18, Nr. 177 kundgemachten Prüfungsveror,dnungen des Bundes als Prüfungsverordnungen des Landes anzuwendien. § 7 Bedienstete inländ,ilscher Gebieitskörperschaften, die nicht Beamte des Landes Srbe~ermark sind, sind zu Prüfungen zuzulassen, wenn siJe, abgesehen von der- Prüfung, di,e Aillstellungserforderniisse für ' den Dienstzweig, für den die Prüfung bestimmt ist, erfüllenr die vorgeschriJebene Verwendungs2'ei:t zurückge1egt haben, die Ablegung der Prüfung für die derzeitig,e oder angestrebte Verwendung . vorgeschrieben und I11icht nach ,anderen Rechtsvorschriften zwingend vor einer anderen Prüfungskommission abzulegen -ist. §8 . (1) Dieise . Verordnung triitit mit dem Tage der Kundmadlung in Kraft. (2) Gleichzeitig verliert die Verondnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 9. Oktober 1972, LGBl. Nr. 129, über rnenstprüfungen für die Beamten der Allg,emeinen Verwaltung ihre Geltung. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl