# Gesetz vom 12. Dezember 1975 über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Gesetz vom 12. Dezember 1975 über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: (1) Dem Bürgermeister steht nach dem Ausscheiden aus seinem Amt auf Antrag eine einmalige Zuwendung zu, sofern er das Amt des Bürgermeisters durch mindestens 5 Jahre innegehabt hat und weder eine Anwartschaft noch ein Anspruch auf einen Ruhebezug nach § 3 besteht. (2) Die einmalige Zuwendung beträgt nach einer Amtszeit von mindestens fünf Jahren ein Drittel, nach einer Amtszeit von mindestens sieben Jahren die Hälfte der Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 5. Bruchteile eines Jahres werden, wenn sie mehr als sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet. (3) Scheidet ein Bürgermeister durch Tod aus seinem Amt aus, so ist die nach Abs. 2 gebührende einmalige Zuwendung im Ausmaße von 50 v. H. an die Verlassenschaft anzuweisen. Dies gilt jedoch nicht, wenn nach den folgenden Bestimmungen ein Anspruch auf Versorgungsbezug besteht. § 3 (1) Einem Bürgermeister gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Antrag ein monatlicher Ruhebezug, wenn die ruhebezugsfähige Gesamtzeit mindestens 10 Jahre beträgt. (2) Der Ruhebezug gebührt dem Bürgermeister von dem Ausscheiden aus seinem Amt, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 60. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Ausübung des Amtes folgenden Monatsersten an. (3) Der § 8 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, in der letzten Fassung des Bundesgesetzes, BGBl._ Nr. 393/1974, ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Unfähigkeit zur weiteren Ausübung des Amtes und an die Stelle der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit die ruhebezugsfähige Gesamtzeit zu treten hat. Stück 3, Nr. 16 19 (4) Als ruhebezugsfähige Gesamtzeit gelten alle Zeiträume der Ausübung des Amtes als Bürgermeister oder Regierungskommissär (§ 103 der Gemeindeordnung 1967, LGBL Nr. 115, in der jeweils geltenden Fassung) nach dem 27. April 1945. Amtszeiten, für die eine einmalige Zuwendung nach § 2 gewährt wurde, sind für die Berechnung des Ruhebezuges nur dann zu berücksichtigen, wenn die empfangene einmalige Zuwendung zurückbezahlt wird. (5) Als Bemessungsgrundlage für den Ruhebezug gilt die nach § 35 der Gemeindeordnung 1967 dem Bürgermeister jährlich zustehende Aufwandsentschädigung. Nach einer anrechenbaren Amtszeit von zehn Jahren gemäß Abs. 4 gebühren 50 v. H., für jedes weitere Jahr 2 v. H. bis zum Höchstausmaß von 80 v. H. der Bemessungsgrundlage. Eine Haushaltszulage gebührt nicht. (6) Wird der Bezieher eines Ruhebezuges nach diesem Gesetz wiederum in das Amt des Bürgermeisters gewählt, so ruht der Ruhebezug bis zum neuerlichen Ausscheiden aus dem Amt. Die inzwischen zurückgelegten Dienstzeiten sind bei der Berechnung des dem Bürgermeister dann zustehenden Ruhebezuges zu berücksichtigen. (7) Wird ein Bezieher eines Ruhebezuges nach diesem Gesetz zum Mitglied des Gemeindevorstandes gewählt, so ist ihm die v\ufwandsentschädigung, die er als Mitglied des Gemeindevorstandes bezieht, auf den Ruhebezug anzurechnen; der Ruhebezug ist nur im entsprechend gekürzten Ausmaß auszuzahlen. (8) Der Anspruch auf die einmalige Zuwendung sowie den Ruhe- bzw. Versorgungsbezug erlischt, wenn Umstände eintreten, die den Mandatsverlust gemäß § 29 Abs. 1 lit. c und d der Gemeindeordnung 1967 zur Folge hätten. Unberücksichtigt bleibt der Wechsel des Wohnortes sowie der Verlust der Handlungsfähigkeit. § 4 (1) Den Hinterbliebenen eines Bürgetmeisters gebühren auf Antrag monatliche Versorgungsbezüge, wenn der Bürgermeister am Sterbetag Anspruch auf Ruhebezug gehabt hat. (2) Der Versorgungsbezug der Witwe beträgt 60 v. H. des Ruhebezuges, der der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit des Bürgermeisters entspricht, mindestens aber 42 v. H. des vollen Ruhebezuges nach § 3 Abs. 5. (3) Der Waisenversorgungsbezug beträgt für jede Halbwaise 12 v. H. des Ruhebezuges, der der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit des Bürgermeisters entspricht, mindestens aber 8,4 v. H. des vollen ·Ruhebezuges nach § 3 Abs. 5. (4) Der Waisenversorgungsbezug beträgt für jede Vollwaise 30 v. H. des Ruhebezuges, der der ruhebezugsfähigen Gesamtzeit des Bürgermeisters entspricht, mindestens aber 21 v. H. des vollen Ruhebezuges nach § 3 Abs. 5. § 5 Für die Ruhe- und Versorgungsbezüge gelten die Bestimmungen der .§§ 6 Abs. 3, 20 Abs. 1, 2 und 5, 33 bis 40 und 41 Abs. 1 des Pensionsgesetzes 1965 sinngemäß. §6 Der jeweils zur Auszahlung gelangende monatliche Ruhebezug oder der monatliche Versorgungsbezug erhöht sich um jenen Prozentsatz, um den sich die jeweilige Jahresaufwandsentschädigung eines Abgeordneten zum Steiermärkischen Landtag erhöht. 3. A b s c h n i t t Aufbringung der Mittel § 7 Den Aufwand für die zur Auszahlung gelangenden einmaligen Zuwendungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge im Sinne des 2. Abschnittes trägt das Land. § 8 Als Beitrag zum Aufwand gemäß § 7 haben sowohl die Gemeinden als auch die im Amt befindlichen Bürgermeister einen monatlichen Ruhebezugsbeitrag in der Höhe von je 10 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 3 Abs. 5 geteilt durch ·12 zu entrichten. Der Ruhebezugsbeitrag des Bürgermeisters ist von der Gemeinde einzubehalten und gemeinsam mit dem Beitrag der Gemeinde jährlich, spätestens bis 31. Dezember an das Amt der Landesregierung abzuführen. 4. A b s c h n i t t Zuerkennung der einmaligen Zuwendung, Ruhe- und Versorgungsgenüsse § 9 (1) Die im 2. Abschnitt angeführten einmaligen Zuwendungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge gebühren den Anspruchsberechtigten auf Antrag. Wird der Antrag nicht innerhalb von 3 Monaten nach Entstehen des Anspruches gestellt, gebührt der Ruhe- bzw. Versorgungsbezug erst von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten ·an. (2) Der Antrag nach Abs. 1 ist schriftlich bei der Gemeinde, in der der Bürgermeister sein Amt ausgeübt hat, einzubringen. Die Gemeinde hat über diesen Antrag innerhalb von 2 Wochen nach Vorliegen der Unterlagen mit Bescheid zu entscheiden. (3) Der Bescheid nach Abs. 2 ist unverzüglich dem Amt der Landesregierung unter Anschluß aller für die Ermittlung der einmaligen Zuwendung des Ruheoder Versorgungsbezuges erforderlichen Unterlagen zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Die Zustellung darf erst nach Vorliegen der aufsichtsbehördlichen Genehmigung erfolgen. § 10 (1) Die aufsichtsbehördliche Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn der in dem Bescheid zuerkannte Ruhe- oder Versorgungsbezug oder die einmalige Zuwendung cl.em Grunde oder der Höhe nach den Bestimmungen dieses Gesetzes widerspricht. 1 20 Stück 3, Nr. 16 und 17 (2) Nach Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung und Eintritt der Rechtskraft des Bescheides nach § 9 Abs. 2 hat die Gemeinde eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Abschrift desselben unverzüglich dem Amt der Landesregierung vorzulegen. 5. A b s c h n i t t Schluß- und Ubergangsbestimmungen § 11 (1) Anspruch auf den Ruhe- oder Versorgungsbezug bzw. die einmalige Zuwendung nach dem 2. Abschnitt haben nur Bürgermeister, die nach dem 31. Dezember 1974 aus ihrem Amt ausgeschieden sind oder ausscheiden bzw. deren Hinterbliebene. (2) Die Gemeinde, in der der Bürgermeister zuletzt sein Amt ausgeübt hat, oder deren Rechtsnachfolgerin, kann Bürgermeistern, die nach dem 27. April 1955 aus ihrem Amt ausgeschieden sind und die Voraussetzungen für den Ruhebezug nach diesem Gesetz erfüllt hätten, wenn es bereits am 2?. April 1955 in Geltung gestanden wäre, sowie den Hinterbliebenen solcher Bürgermeister auf Antrag in · besonders gelagerten Härtefällen einen Ruhe- oder Versorgungsbezug nach Maßgabe des Abs. 3 zuerkennen. Wird der Antrag innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt, so ist der Ruhe- oder Versorgungsbezug ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu gewähren. Erfolgt die Antragstellung nach Ablauf von drei Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so ist der Ruhe- oder Versorgungsbezug ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten zu gewähren. (3) Ein besonders gelagerter Härtefall im Sinne des Abs. 2 liegt dann vor, wenn das Einkommen des ehemaligen Bürgermeisters oder seiner Hinterbliebenen unter der Mindestpension nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 liegt. Der von der Gemeinde nach Abs. 2 zuzuerkennende Ruhe- oder Versorgungsbezug ist so hoch zu bemessen, daß bei Zusammenredmung aller Einkommen des ehemaligen Bürgermeisters bzw. dessen Hinterbliebenen die Höhe der Mindestpension nach § 26 des Pensionsgesetzes 1965 nicht überschritten wird. Ausgedingeleistungen bis zur Höhe eines Drittels der Mindestpension werden hiebei nicht eingerechnet. (4) Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 sind sinngemäß anzuwenden. § 12 Bürgermeister, die vor Kundmachung jedoch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus ihrem Amt ausgeschieden sind, oder deren Hinterbliebene, haben den Antrag nach § 9 Abs. 1 binnen drei Monaten nach Kundmachung des Gesetzes zu stellen. Wird der Antrag später als drei Monate nach Kundmachung dieses Gesetzes gestellt, so gebührt die einmalige Zuwendung sowie der Ruhe- bzw. Versorgungsbezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an . § 13 Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 14 Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft. Niederl Landeshauptmann Bammer Landesrat