# Gesetz vom 3. Februar 1976, mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 geändert wird Gesetz vom 3. Februar 1976, mit dem die Dienstund Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956, LGBl. Nr. 30/ 1957, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 20/1959, 35/1959, 26/1961, 103/1961, 153/ 1962, 61/1967, 126/1968 und 49/1969 wiird wi•e folgt geändert: 1. § 16 hat zu lauten: „§ 16 Anrechenbare Dienstzeit; Vordienstzeiten; Anrechnung für den Ruhegenuß (1) Für das Ausmaß der Abfertigung nach § 52 . Abs. 5, 6 und 7, für die Begründung des Anspruches auf Ruhegenuß sowie für das Ausmaß des Ruhegenusses sind dem Beamten anzurechnen: (2) Uber Antrag des Beamten sind für die im Abs. 1 angeführten Rechte anzurechnen: (3) Als ununterbrochen und unmittelbar vorangegangen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind Dienstzeiten auch dann anzusehen, wenn eine allfällige Dienstz,eitunterbrechung, bei mehreren Unterbrechungen jede für sich allein, 6 Monate nicht übersteigt. Die Zeit einer Militärdienstleistung ist bei der Beurteilung, ob eine Dienstzeit als unun·terbrochen oder als unmittelbar vorangegangen anzusehen ist, außer Betracht zu lassen. Die Anrechnung für das Ausmaß der Abfertigung nach § 52 Abs. 5, 6 und 7, für die Begründung des Anspruches auf den Ruhegenuß sowie für das Ausmaß · des Ruhegenusses wird bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch durchgeführt, wenn die nach Abs. 2 · lit. c anzurechnende Dienstzeit ,nicht ununterbrochen zurückgelegt wurde und dem Eintritt in den Dienst der Stadt nicht unmittelbar vorangegangen ist. (4) Für das Ausmaß der Abfertigung nach § 52 Abs. 5, 6 und 7, für die Begründung des Anspruches auf den Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses hat der Stadtsenat unter der Voraussetzung, daß die während der nachstehenden Zeiträume entfaltete Tätigkeit für die Beamteng_ruppe, in der der Beamte angestellt wird, von wesentlicher Bedeutung ist, anzur,echnen: (5) Die Anrechnung einer sonstigen Dienstzeit für alle oder einzelne im Abs. 1 angeführten Rechte kann, sofern es das in diesem Gesetz geregelte öffentliche Interiesse erfordert, der Gemeinderat bewilligen. (6) Von einer Anrechnung ist ausgeschloss•en: (7) Eine Anrechnung kann nur dann und nur soweit -erfolgen, als sie nicht besonderen gesetzlichen Bestimmungen widerspricht. Sie ist unzulässig, wenn hiedurch der für die Anrechnung in Betracht kommende kalendermäßige Zeitraum mehrfach angerechnet würde. Zeiträume, diie nach Vollendung ,des 18. Lebensjahr.es, aber vor Vollendung des 25. Lebensjahr•es des Beamten liegen, können auch nur bedingt für den Fall der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit oder der Erreichung der im § 46 Abs. 2 bezeichneten Altersgrenze oder für den Fall des Todes des Beamten für die Begründung des Anspruches auf den Ruhegenuß und für das Ausmaß desselben angerechnet werden. (8) Die Anrechnung für die Begründung des Anspruches auf den Ruhegenuß und für das Ausmaß des Ruhegenusses erfolgt nur gegen Nachzahlung der Pensionsbeiträge für die anzurechnende· Vordienstzeit. Hiebei ist auf die Bestimmungen des § 6 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 177/1948, über die Regelung sozial\rersicherungsrechtlicher Verhältnisse aus Anlaß · der Aufnahme in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden a:us einem ·solchen :insof.em Bedacht 7JU nehmen, daß die an die Stadt zu überweisende Rentenleistung als Beitrag gilt; in diesem Fall sind der Beamte, der Ruhegienuß1empfänger und seine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen verpflichtet, ihre Rentenansprüche beim Sozialversicherungsträger jeweils über V,erlangien der Stadt unverzüglich geltend zu machen. Eine Beitragsnachzahlung entfällt für Zeiten, die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt zurückgelegt wurden, sowie für Zeiten, für die die Stadt ,einen Uberweisungsbetrag nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 189/1955, des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes, BGBL Nr. 292/1957, oder des Bauern-Pensionsversicherungsg, esetzes, BGBl. Nr. 28/1970, erhalten hat. Der Stadtsenat kann, wenn es das in diesem Gesetz geregelte öffentliche Interesse erfordert, von einer 22 Stück 3, Nr. 17 Beitragsnachzahlung absehen bei der Anrechnung von Zeiträumen, während welcher der Be'lmte infolge einer aus politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung erfolgten Maßregelung dem Dienst fern war, sofern der Stadt ein Uberweisungsbetrag nach § 308 des Allgemeinen Sozialversicherungsg. esetzies oder eine Rentenleistung auf Grund des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 177/1948, nicht zukommt. Das gleiche gilt bei der Anrechnung von Kriegsdienstzeiten während der Kriege 1914 bis 1918 und 1939 bis 1945 und bei der Anrechnung von Zeiten ,einer mit diesen Kriegen in Zusammenhang stehenden Kriegsgefangenschaft. (9) Der nachzuzahlende Pensionsbeitrag ist für jeden vollen Monat der Ruhegenußvordienstzeiten, die angrechn:et werden, zu entrichten. Er beträgt 7 v. H. des Diensteinkommens, das im Zeitpunkt der Einbringung des Anrechnungsansuchens dem Anfangdiensteinkommen (Gehalt, Teuerungszuschläge, für die Bemessung des Ruheg-enusses anrechenbare Zulagen) jener Verwendungsgi;uppe entspricht, in der der Beamte angestellt bzw. auf den Personalstand übernommen wurde; werden jedoch Zeiträume nur bedingt für den Fall der Dienstunfähigkeit oder für den Fall des Todes (Abs. 7) angerechnet, so ermäßigt sich der Hundertsatz für diese Zeiten auf 3,5 v. H. Wird ein Beamter unter Zuerkennung eines fortlaufenden Ruhegenusses in den Ruhestand versetzt oder stirbt er, bevor er die Pensionsbeiträge voll nachgezahlt hat, so wird auf Ansuchen des Ruhegenußempfäng·ers bzw. der versorgungsberechtigten Hinterbliebenen die angerechnete Dienstzeit der Begründung des Anspruches auf den Ruhegenuß und der Bemessung des Ruhe- und V.ensorgungisgienuSJSes zugrunde g,elegt; der von der Pensionsbeitragsnachzahlung noch aushaftende Betrag wird jedoch nachträglich im Abzugswege vom Ruhe(Versorgungs)genuß, allenfalls in Monatsraten, hereingebracht. (10) Eine Rückzahlung nachgezahlter Pensionsbeiträge findet in keinem Falle statt. (11) Der im Abs. 1 lit. b angeführte Zeitraum ist von Amts wegen anzurechnen. Um die Anrechnung sonstiger Zeiträume ist vom Beamten, im Falle seines Todes von seinen versorgungsberedüigteii Angehörigen, schriftlich anzusuchen. Die auf Grund der Anrechnung der vorangeführten Zeiträume sich ergebenden Anderungen sind durchzuführen (1) Für die Vorrückung sind Zeiträume, die zwischen dem Tage der Vollendung des 18. Lebensjahres und dem Anstellungstag liegen, anzurechnen, und zwar: (2) Zur Gänze sind anzurechnen: (3) Zeiten gemäß Abs. 1 lit. b, in denen der Beamte eine Tätigkeit ausgeübt oder ein Studium betrieben hat, können vom Stadts-enat im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Beamten von besonderer Bedeutung ist. Stück 3„ Nr. 17 23 (4) Zeiträume, in die die nad1stehend a;ngeführten Zeiten fallen, sind von einer Anrechnung nach Abs. 1 ausgesmlossen: (5) Aus berücksimtigungswürdigen Gründen kann der Stadtsenat Namsimt von den Ausschlußbestimmungen des Abs. 4 Z. 2 und 3 gewähren. (6) Dte im Abs. 2 Z. 1 und im Abs. 3 angeführten Zeiten sind im vollen Ausmaß anzuremnen, wenn sie nam Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der V:erwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, und in einer Verwendung zurück.gelegt worden sind, die der Verwendung in der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, mindestens gleimwertig ist; soweit solme Zeiträume diesen Voraussetzungen nimt entspremen, sind sie in dem_ Ausmaß anzur,emnen, in dem sie im Falle einer Uberstellung aus der entspremenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höher,e Verwendungsgruppe gemäß dem § 13 für die Vorrück.ung anremenbar wären. (7) Die im Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 1 und 8 angeführten Zeiträume sind ohne weitere Kürzung anzuremnen, wenn sie nad1 der Erfüllung der gemeinsamen Erfordernisse für die Erlangung von Dienstposten der Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, zurückgelegt worden sind. Soweit solme Zeiträume di,esen Voraussetzungen nimt entspremen, sind sie in dem Ausmaß anzuremne;n, in dem ste bei der Uberstellung aus der der Vorbildung entspremenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die Verwendungsgruppe, in der die Anstellung erfolgt, gemäß § 13 für die Vorrück.ung anremenbar wären; hiebei sind Zeiten eines erfolgreimen, seit der Vollendung des 18. Lebensjahres ununterbromenen Studiums an einer höheren Smule als der Verwendungsgruppe B gleid1wertige Zeit anzusehen. (8) Die mehrfame Berück.simtigung eines und desselben Zeitraumes für die Vorrück.ung ist - abgesehen von den Fällen der Anlage I zu § 76 Z. 6 - unzulässig. Nimt zu berück.simtigen sind ferner die im Abs. 2 Z. 2 und 3 angeführten Zeiten, soweit sie in den in Abs. 2 Z. 1 und 8 angeführten Zeitraum fallen. (9) Der Vorrückungsstichtag ist mit Bescheid fest-· zustellen. Die Feststellung soll möglimst gleimzeitig mit der Ernennung des Beamten vorgenommen werden." (1) Den Beamten kommen die im 4. Abschnitt dieses Gesetzes vorgesehenen Monatsbezüge, Sonderzahlungen und Zulag,en sowie die im Abs. 2 angeführten Nebengebühren zu. (2) Nebengebühren sind (3) Die unter Abs. 2 Z. 1, 4 bis 6, 8 bis 11 angeführten Nebengebührnn sowie die im Abs. 2 Z. 3 angeführte Sonn- und Feiertagsvergütung können pauschaliert werden, wenn die Dienstleistungen, die einen Anspruch auf eine solche Nebengebühr begründen, dauernd oder so regelmäßig erbracht werden, daß die Ermittlung monatlicher Durchschnittswerte möglich ist. Die Pauschalierung bedarf der Zustimmung des Stadtsenates. Di,e Festsetzung einheitlicher Pauschale für im wesentlichen gleichartige Dienste ist zulässig. Bei pauschalierten Uberstundenvergütungien ist zu bestimmen, welcher T,eil der Vergütung den Uberstundenzuschlag darstellt. (4) Das Pauschale hat · den ermittelten Durchschnittswerten unter Bedachtnahme auf Abs. 6 angemessen zu sein und ist (5) Pauschalierte Nebengebühren sind mit dem jeweiligen Monatsbezug im voraus auszuzahlen. (6) Der Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren wird durch einen Urlaub, während dessen der Beamte den Anspruch auf Monatsbezüge behält, oder eine Dienstverhinderung auf Grund eines Dienstunfalles nicht berührt. Ist der Beamt!,! aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, so ruht die pauschalierte Neben• gebühr von dem auf den Ablauf di,eser Frist folgen• den Monatsersten bis zum Letzten des Mona,tes, in dem der Beamte den Dienst wieder antritt. (7) Die pauschalierte Nebengebühr ist neu zu bemessen, wenn sich der ihrer Bemessung zugrunde liegende Sachvierhalt wesentlich geändert ha,t. Die Neubemessung wird im Falle der Erhöhung der pauschalierten Nebengebühr mit dem auf die A.nde• rung folgenden Monatsersten, in allen anderen Fällen mit dem auf die . Zustellung des Bescheides folgenden Monatsersten wirksam. (8) Die Zuerkennung der Nebengebühren obliegt dem Stadtsenat. Eine gl-eichmäßige Behandlung aller Bediensteten ist zu gewährleisten." 7. Nach § 31 sind folg,ende Bestimmungen einzufügen: „§ 31 a Uberstundenvergütung (1) Dem Beamten gebührt für Uberstunden, die vom Bürgermeister angeordnet werden und nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Uberstunden folgenden Monates durch Freizeit ausgeglichen werden, eine Uberstundenvergütung. Soweit nicht dienstliche Interiessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausg1eich auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden. , (2) Uberstunden außerhalb der Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) sind vor Uberstunden in der Nachtzeit auszugleichen. Uberstunden an Sonn- und Feiertagen sind nicht durch Freizeit auszugleichen. (3) Die Uberstundenvergütung besteht aus der Grundvergütung und dem Uberstundenzuschlag. Die Grundvergütung für die Uberstunde ist durch die Teilung des die Bemessungsgrundlage bildenden Betrages durch die 4,33fache Anzahl der vom Stadts, enat gemäß § 17 für die Beamten festgesetzten Wochenstunde?izahl zu ermitteln. Die Bemessungsgrundlage ist das arithmetische Mittel aus der Summe der Gehaltsansätz,e aller Gehaltsstufen jener Verwendungsgruppe (Schema I) bzw. Dienstklasse (Schema II), in der der Beamte eingereiht ist, zuzüglich der Teuerungszulage und der Verwaltungsdienstzulage, vermehrt um die sonstigen im § 31 Abs. 4 mit Ausnahme der Dienstalterszulage angeführten Zulagen. Für die Bezieher der Dienstalterszulage ist vom Bezugsansatz der letzten Gehaltsstufe zuzüglich allfällig.er im § 31 Abs. 4 angeführten Zulagen auszugehen. Der Uberstundenzuschlag beträgt (4) Abrechnungszeitraum für die Uberstundenvergütung ist der Kal,endermonat. Die im Kalendermonat geleisteten Uberstunden sind zusammenzuzählen. Für Bruchteile von Uberstunden, die sich dabei ,ergeben, gebührt dem Beamten der verhältnismäßige Teil der Uberstundenvergütung. (5) Die Teilnahme an Empfängen und gesellsch_aftlichen Veranstaltungen begründet, auch wenn sie dienstlich notwendig ist, keinen Anspruch auf Uberstundenvergütung. § 31 b Pauschalvergütung für verlängerte Wochenarbeitszeit (1) Beamten, für die vom Stadtsenat eine verlängerte Wochenarbeitszeit festgesetzt wird, gebührt für die über di,e regelmäßige Woc:henarbeütszeit hinausgehende Zeit eine monatliche Pauschalvergütung. (2) Bei der Festsetzung der Pauschalvergütung ist nur auf das Ausmaß und diie Intensität der Inanspruchnahme Bedacht zu nehmen. Eine einheitliche F,estsetzung der Höhe der Pauschalvergütung für Beamte gleicher Verwendungsgruppen ist zulässig. Stück 3-, Nr. 17 25 (3) Auf die PausdJ:alvergütung ist § 31 Abs. 3 letzter Satz und Abs. 4 bis 7 anzuwenden. § 31 C Sonn- und Feiertagsvergütung (Sonn- und Feiertagszulage) (1) Soweit im Abs. 4 nicht anderes bestimmt ist, gebührt den Beamten für jede Stunde der Dienstleistung an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag an Stelle der Uberstundenvergütung nach § 31 a eine Sonn- und Feiertagsvergütung. (2) Die Sonn- und Feiertagsvergütung besteht aus der Grundvergütung nach § 31 a Abs. 3 und einem Zuschlag. Der Zuschlag beträgt für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 100 v. H. und ab der neunten Stunde 200 v . H. der Grundvergütung. (3) Ist bei mehrschichtigem Dienst oder bei Wechseldienst regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu Leisten und wird der Beamte turnusweisP zu solchen Sonn- und Feiertagsdiensten unter Gewährung einer entsprechenden Ersatzruhezeit eingeteilt, so gilt der Di,enst an dem Sonn- und Feiertag als Werktagsdienst; wird der Beamte während der Ersatzruhezeit zur Dienstleistung herangezogen, so gilt dieser Dienst als Sonntagsdienst. (4) Dem unter Abs. 3 fallenden Beamten, der an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag Dienst leistet, gebührt für jede Stunde einer solchen Dienstleistung eine Sonn- oder Feiertagszulage im Ausmaß von 1,5 v . T. des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage. (5) Die Abs. 4 und 5 des § 31 a sind sinngemäß anzuwenden.' § 31 d Journaldienstzulage (1) Dem Beamten, der außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu einem Journaldienst herangezogen wird, gebührt für die im Journaldienst enthaltene Bereitschaftszeit und Dienstleistung an Stelle der Vergütungen nach §§ 31 a und 31 c eine Journaldienstzulage. (2) Die Höhe der Journaldienstzulage ist unter Bedachtnahme auf die Dauer des Dienstes und die durchschnittliche Inanspruchnahme y.rährend dieses Dienstes festzusetzen. § 31 e Bereitschaftsentschädigung (1) Dem Beamten, der sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 31 a bis 31 d bestimmten Nebengebühren eine Ber-eitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft Bedacht zu nehmen ist. (2) Dem Beamten, der s_ich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit sowohl in seiner Wohnung erreichbar zu halten als auch von sich aus bei Eintritt von ihm zu beobachtender Umstände seine dienstliehe Tätigkeit aufzunehmen h at, gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 31 a bis 31 d bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, bei deren Bemessung auf die Dauer der Bereitschaft und die Häufigkeit allenfalls vorgeschriebener Beobachtungen Bedacht zu nehmen ist. (3) Dem Beamten, der sich außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erreichbar zu halten hat (Rufbereitschaft), gebührt hiefür an Stelle der in den §§ 31 a bis 31 d bestimmten Nebengebühren eine Bereitschaftsentschädigung, deren Höhe nach der Dauer der Bereitschaft zu bemessen ist. § 31 f Mehrleistungszulagen (1) Dem Beamten, der eine in fachlicher Hinsicht zumindest gute Leistung erbringt, die - bezogen auf eine Zeiteinheit - in mengenmäßiger Hinsicht erheblich über der Normal1eistung liegt, gebührt eine Mehrleistungszulage. (2) Bei der Bemessung der Mehrleistungszulage ist auf das Verhältnis der Mehrleistung zur Normalleistung Bedacht zu nehmen. § 31 g Belohnung (1) Belohnungen können in einzelnen Fällen Beamten für außergewöhnliche Dienstleistungen zuerkannt werden. (2) Bei der Festsetzung der Höhe der Belohnung ist auf die Bedeutung der Dienstleistung Rücksicht zunehmen. § 31 h Erschwerniszulage (1) Dem Beamten, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstriengungen oder sonstigen besonders erschwerten Umständen verrichten muß, gebührt eine Erschwerniszulage. (2) Bei der Bemessung der Erschwerniszulagie ist auf di-e Art und das Ausmaß der Erschwernis angemessen Rücksicht zu nehmen. § 31i Gefahrenzulage (1) Dem Beamten, · der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für Gesundheit und Leben verbunden sind, gebührt eine GefahI1enzulage. (2) Bei der Bemessung der Gefahrenzulage ist auf die Art und das Ausmaß der Gefahr angemessen Rücksicht zu nehmen. § 31 j Aufwandsentschädigung (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist. (2) Der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung entsteht, ist unter Bedachtnahme auf die Reisegebührenvorschrift des Landes Steierma,k und die Gegebenheiten bei der Stadt durch Verordnung des Gemeinderates zu regeln. 26 Stück 3, Nr. 17 § 31 k Fehlgeldentschädigung (1) Dem Beamten, der in erheblichem Ausmaß mit der Annahme oder Auszahlung von Barg,eld, mit dem Verschleiß von Wertzeichen oder mit der Einlösung von Wertpapieren und Zinsscheinen beschäftigt ist, g,ebührt zum Ausgleich von Verlusten, die ihm durch entschuldbare Fehlleistungen im Verkehr mit Parte~en und im inneren Amtsverkehr entstehen können, eine Fehlgeldentschädigung. (2) Die Fehlgeldentschädigung ist unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten nach Billigkeit zu bemessen. § 31 1 Fahrtkostenzuschuß (1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuß, wenn (2) Soweit für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Beförderungsmittel nicht in Betracht kommt und diese Wegstreckien in einer Richtung mehr als 2 Kilometer betragen, sind die monatlichen Fahrtauslag ·en hiefür nach den billigsten für Personenzüge zweiter Klasse in Betracht kommenden Fahrtkosten - g,emes,sen an der kürzesten Wegstreckie· - zu ermitteln. (3) Der Fahrtkostenanteil, den der Beamte selbst zu tragen hat (Eigenanteil), ist durch Verordnung des Gemeinderates mit dem Betrag f.estzusetzen, der den_ Beamten billigerweise zugemutet werden kann. (4) Die Höhe des monatlichen Fahrtkostenzuschusses ist durch Abzug des Eigenanteiles von den notwendigen monatlichen Fahrtauslagen (Abs. 1 Z. 3) zu ermitteln und in einem um 5. v. H. verminderten Ausmaß flüssigzustellen. (5) Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuß ausgeschlossen, solange er aus Gründen, di-e er selbst zu vertreten hat, mehr als 20 km außerhalb seines Dienstortes wohnt. (6) Auf den Anspruch, das Ruhen und die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses sind die Bestimmung, en des § 31 Abs. 6 und 7 sinngemäß anzuwenden. (7) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuß oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuß oder seine Erhöhung abweichend vom Abs. 6 erst von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an. (8) Der Fahrtkostenzuschuß gilt als Aufwandsentschädigung. § 31 m Jubiläumszuwendung (1) Dem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 25 und 40 Jahr,en für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von 25 Jahren 100 v. H. und bei einer Dienstzeit von 40 Jahren 200 v. H. des Monatsbezuges, der dem Beamten für den Monat gebührt, in den das Dienstjubiläum fällt. (2) Zur Dienstzeit im Sinne des Abs. 1 zählen: (3) Die Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 200 v. H. des Monatsbezuges kann auch gewährt werden, wenn der Beamte nach einer Dienstzeit von mindestens 35 J ahr.en in den dauernden Ruhestand tritt. In diesem Fall ist der Jubiläumszuwendung der Monatsbezug im Zeitraum des Ausscheidens aus dem Dienststand zugrunde zu legen. (4) Hat der Beamte d~e Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung erfüllt und ist er gestorben, ehe d1e Jubiläumszuwendung ausgezahlt worden ist, so kann die Jubiläumszuwendung seinen Hinterbliebenen zur ungeteHten Hand ausgezahlt werden." „(1) Das Ausmaß der Witwenversorgung beträgt 60 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Gatten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens jedoch 42 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage." 14. § 59 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt „(4) Außer den Monatsbezügen gebührt dem Beamten in jedem Kalenderjahr ein Weihnachtsgeld in der Höhe von 15 v. H. des am 1. Dezember gebührenden Monatsbezuges, jedoch mindestens 1000 S. Das Weihnachtsgeld ist mit dem Dezemberbezug flüssigzustellen. Hat der Anspruch auf Monatsbezug nicht während des ganzen Jahres bestanden, so gebührt der aliquote Teil des Weihnachtsgeldes. Den Pensionspartei,en gebührt zum Ruhe(Versorgungs)genuß ein Weihnachtsgeld im gleichen Hundertsatz vom Ruhe(Versorgungs)genuß sowie zum gleichen Zeitpunkt wie den aktiven Beamten." 18. § 69 Abs. 3 und 4 haben zu lauten: „ (3) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Gehaltsstufe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 3520 3686 3852 4018 4185 4351 4463 4575 4687 4799 4911 5023 5135 5247 5359 5471 5583 5695 5807 Schemas I 2 3428 3587 3745 3904 4062 4221 4328 4435 4542 4649 4756 4863 4970 5077 5184 5291 5398 5505 5612 Verwendungsgruppe 3 4 5 Schilling 3221 3355 3488 . 3622 3755 3889 3978 4067 4157 4246 4336 4425 4514 4604 4693 4782 4872 4961 5051 3015 3132 3249 3366 3483 3600 3672 3744 3816 3887 3959 4031 4103 4174 4246 4318 4390 4461 4533 2924 3021 3118 3215 3312 3409 3469 3530 3590 3651 3711 3772 3832 3892 3953 4013 4074 4134 4195 6 2840 2919 2999 3078 3157 3237 3284 3332 3380 3428 3476 3524 3571 3619 3667 3715 3763 3811 3858 (4) Das Gehalt beträgt auf einem Dienstposten des Schemas II Dienst- Gehaltsklasse stufe I II 1 2 3 4 5 1 2 3 4 5 6 1 2 3 III 4 5 6 7 Verwendungsgruppe E D C B 2958 3065 3172 3279 3386 3493 3561 3629 3697 3765 3833 3901 3969 4037 4105 4173 4241 4309 Schilling 3166 3341 3516 3691 3866 4041 4148 4255 4362 4469 4576 4683 4790 4897 5004 5111 5218 5325 3498 3687 3876 4065 4254 4443 4560 4677 4794 4911 5028 5145 5262 5379 5496 5613 4263 4493 4723 4954 5184 5414 5645 5875 6106 A 5782 6069 6356 28 Stück 3, Nr. 17 Gehalts- Dienstklasse stufe IV V VI VII VIII IX 1 5432 7565 9408 11623 15949 230311 2 5730 7872 9715 12024 16830 24364 3 6029 8179 10022 12424 17711 25695 4 6336 8486 10422 13305 19042 27026 5 6643 8793 10823 14186 20372 28356 6 6950 9100 11223 15068 , 21703 29687 7 7257 9408 11623 15949 23034 8 7565 9715 12024 16830 24364 9 7872 10022 12424 17711 „(1) Dem Beamten, der die höchste Gehaltsstufe einer Verwendungsgruppe des Schemas I bzw. einer Dienstklasse des Schemas II erreicht hat, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, gebührt nach 4 Jahren, die er in der höchsrben Geha:lts.stuf.e velI'bmcht hat, edine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage_. Die Dienstalterszulage beträgt für den Beamten des Schemcl!S I eineinhalb Vorrükkungsbeträge seiner Verwendungsgruppe, für den Beamten des Schemas II ei-nein.halb Vorrückrungsbeträge seiner Dienstk~asse. Dem Beamten der Dienstklassen IV und V der Vierwendungsgruppe C gebührt nach zwei in der höchsten Gehaltsstufe seiner Dienstklasse verbrachten Jahren eine für: die Bemessung des Ruhegenusses anr,echenbare Dienstalterszulage im Ausmaße eines Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse; diese Dienstalterszulage erhöht sich nach vjer in der höchstenGehaltsstufeverbrachten Jahren auf dasAusmaß von zweieinhalbVorrükkungsbeträgen seiner Dienstklasse. D.em Beamten der Verwep.dungsgruppe D, der die Dienstklasse IV durchZeitvorrückung erreicht hat, gebührt nach zwei in der Gehaltsstufe 2 verbrachten Jahren eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Dienstalterszulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages der Dienstklasse IV; diese Dienstalterszulage erhöht sich nach vier in der Gehaltsstufe 2 verbrachten Jahren auf das Ausmaß von zweieinhalb Vorrückungsbeträgen der Dienstklase IV. Hat der Beamte im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand in der durch Vorrückung und Zeitvorrückung erreichbaren höchsten Gehalts_stuf,e mindesbeills die Hälfte der Zeit zurückgelegt, die für das Erreichen der Dienstalterszulage bzw. der erhöhten Dienstalterszulage erforderlich ist, dann ist er so zu behandeln, als ob er in diesem Zeitpunkt bereits Anspruch auf eine Dienstalterszulage bzw. auf die erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte. Wird ein Beamter der Verwendungsgruppe E oder D, der 2 Jahre in der Gehallbsistulie 7 der Dienstkl,asse III zurückgelegt hat, in den Ruhestand versetzt, ohne daß in der Verwendungsgruppe E ;Ue Vorrückung in die Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III oder in der Verwendungsgruppe D die Vorrüdmng in die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse IV stattgefunden hat, so gebührt ihm eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulage im Ausmaße eines halben Vorrückungsbetrages seiner Dienstklasse. Die Bestimmungen des § 71 sind sinngemäß anzuwienden." 21. Nach § 74 sind folgende Bestimmungen einzufügen: „§ 74 a Verwaltungsdienstzulage (1) Dem Beamten gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenußfähig,e Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten des Schemais II der Dienstklassen I und II III bis V VI bis IX des Schemas I in der Verwendungsgruppe 1 bis 6 1 bis 6 Gehaltsstufe 1 bis 11 ab 12 Schi.Bring 420 578 735 Schi.Hing 420 578 (2) Ist ein Monatsgehalt höher als di.e Jahressumme der nach Abs. 1 zustehenden Beträge, so gebührt neben dem Gehalt eine Verwaltungsdienstzulage in Höhe von 7,143 v. H. dieses Gehaltes. (3) Diie Auszahlung der Verwaltungsdienstzulage erfolgt am 1. Jänner und 1. Juli jedes Jahres in Höhe des siebenfachen monatlichen Betrages bei Vorliegen des Anspruches nach Abs. 1 bzw. in Höhe von 50 v. H. des zustehenden Gehaltes bei Vorliegen des Anspruches nach Abs. 2 im vorhinein. § 74 b Verwendungszulage, Verwendungsabgeltung (1) Dem Beamten gebührt eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd (2) Die Verwendungszulage ist mit Vorrückungsbeträgen oder halben -Vorrückungsbet:rägen der Dienstklase und Verwendungsgruppe zu biemessen, der der Beamte angehört; sie darf in den Fällen des Abs. 1 Z. 1 und 2 je drei Vorrückungsbeträge und im Falle des Abs. 1 Z. 3 vier Vorrückungsbeträge nicht übersteigen. Die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 kann auch in Hundertsätzen des GehalStück :\ Nr. 11 29 tes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V bemessen werden, wenn dies im Hinblick auf den Grad der höheren Verantwortung ,erforderlich ist; sie darf in diesem Fall 50 v. H. di,eses Gehaltes nicht übersteigen. Innerhalb dieser Grenzen ist die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 1 und 2 nach der Höherwertigkeit der Leistung, die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Die Bemessung obliegt dem Stadtsenat. (3) Durch die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 gelten alle Mehrleistungen des Beamten in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. (4) Die Verwendungszulage ist neu zu bemessen, wenn der Beamte befördert, überstellt oder auf einen anderen Dienstposten versetzt wird. (5) Leistet der Beamte die im Abs. 1 erwähnten Di,enste nicht dauernd, aber mindestens während eines Kalendermonates, so gebührt ihm hiefür eine nicht ruhegenußfähige Verwendungsabgeltung, für deren Bemessung die Bestimmungen des Abs. 2 maßgebnd sind." 22. § 75 hat zu lauten: „§ 75 Haushaltszulage (1) Die Haushaltszulage besteht aus dem Grundbetrag und den Steigerungsbeträgen. (2) Anspruch auf den Grundbetrag der Haushaltszulage hat (3) Der Grundbetrag der Haushalh;zulage beträgt monatlich (4) Ein Steigerungsbetrag von 150 S monatlich g·ebührt, soweit :in den Abs. 5 bts 13 nichts anderes bestimmt ist, für jedes der folgenden Kinder: (5) Der Anspruch auf den Steigerungsbetrag endet, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18, Lebensjahr vollendet. (6) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es (8) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Leben.sjahr vollendet hat, kann der Steigerungsbetrag gewährt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorhanden sind und das Kind über ~eine eigenen Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (9) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Steigerungsbetrag gemäß den Abs. 5 bis 8 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt der Steigerungsbetr. ag, wenn es über keine eigenen Einkünfte verfügt, di~ die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. · (10) Für ein Kiind we:ibLichen Geschlechrl:JS, das das 18. Lebensjahr volliendet hat, gebührt kein Steigerungsbetrag, wenn es verheiratet ist und der Ehemann Einkünfte bezieht, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (11) Bei einem. Beamten weiblichen Geschliechts ruht die Haushaltszulage, wenn der Ehemann Einkünfte bezieht, die die Hälfte des Anfangsgehaltes 30 Stück 3, Nr. 17 der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. Der Steigerungs.betrag für ein Kind ruht aber nicht, wenn der Ehemann des weiblichen Beamten für das Kind nicht unterhaltspflichtig ist. (12) Ein Beamter männlichen Geschlechts hat keinen Anspruch auf den Steigerungs betrag für sein unehelimes Kind, wenn es nimt seinem Haushalt angehört und er - abgesehen von der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376 - für das Kind nimt einen Unterhalts beitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie der Steigerungsbetrag. (13) Für ein und dasselbe Kind gebührt der Steig, erungsbetrag nur einmal. Hätten mehrere Beamte für ein und dasselbe Kind Anspruch auf einen Steigerungsbetrag, so gebührt der Steigerungsbetrag nur dem Beamten, dessen Haushalt das Kind angehört; hie.bei geht der Ansprum eines männlichen 'Beamten dem Anspruch eines weiblichen Beamt,en vor. Dem Beamten gebührt insoweit kein Steigerungsbetrag für ein Kind, als ,eine andere Person aus einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft einen Steigerungsbetrag oder eine ähnlime Leistung (z. B. Kinderzulage) für dieses Kind bezieht. (14) Dem Haushalt des Beamten gehört ein Kind an, wenn es bei einheitlicher Wirtsmaftsführung unter der Leitung des Beamten dessen Wohnung teilt oder aus Gründen der Erziehung, Ausbildung, Krankheit oder eines Gebrechens woanders untergebracht ist. Durch die Ab1eistung des Präsenzdienstes wird die Haushaltszugehörigkeit nicht berührt. (15) Der Witwe, deren Haushalt ein unversorgtes Kind des Beamten angehört, gebührt zum Witwenversorgungsgenuß die Haushaltszulage, die dem Beamten gebühren würde, wenn er nicht gestorben wä11e. Die Haushaltszulage gebührt nicht, wenn die Witwe eine Haushaltszulage oder ,eine gleichartige :Z,ulage von einer anderen Stelle erhält. Der auf ein Kind entfaUende Steigerungsbetrag gebührt nicht, wenn das Kind Anspruch auf Waisenversorgung hat. (16) Der Waitse g,ebührt zum W.aisenversorgungsgenuß, insoweit sie nimt eine Haushaltszulage oder gleichartige Zulage von einer ande11en Stelle erhält, der Steigerungsbetrag. (17) Einkünfte im Sinne dieses Gesetzes sind die im § 2 des Einkommensteuerg,esetz,es 1972, BGBl. Nr. 440, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger · Arbeit gelten jedoch auch (18) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hie.bei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (19) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus nimtselbständiger' Arbeit einschließlich der Einkünfte, die Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen ist stets der volle Pauschbetrag für Werbungskosten abzusetzen, der im Einkommensteuergesetz 1972 für den Fall der monatlimen Lohnzahlung vorg, esehen ist. (20) Bei Einkünften in Güterform ist der Wert der Wohnung mit 15 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung mit 60 v. H., der Wert der vollständigen monatigen Verpflegung nebst Wohnung, Kleidung und Wäsme mit 90 v. H. und der Wert der Bestreitung des gesamten Lebensunterhaltes durm die Beistellung von Sachwerten mit 100 v. H. der Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (einschließlich allfälliger Teuerungszulag, en) zu veranschlagen. · (21) Der Beamte ist verpflichtet, alle Tatsamen, die für den Anfall, die Änderung oder die Einstellung der Haushaltszulage von Bedeutung sind, binnen einem Monat nach dem Eintritt der Tatsame, wenn er aber nachweist, daß er von di,eser Tatsache erst spätei Kenntnis erlangt hat, binnen einem Monat nach Kenntnis, seiner Dienstbehörde zu melden." (2) Bei Anwendung des Abs. 1 Z. 5 und 6 ist für Beamte, denen Behinderungszeiten g,emäß § 16 Abs. 9 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 in der bis 28. Februar 1969 geltenden Fassung zur Gänze angerechnet wurden, der angerechnete Zeitraum als g,emäß Abs. 1 Z. 5 und ~ vorangesetzt anzusehen. (3) Uber Anträge auf Anrechnung von Vordienstzeiten von Beamten, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befanden bzw. bis 31.. Dezember 1970 in den Dienststand aufgenommen wurden, ist in den Fällen, in denen eine Anr-echnung nach den Bestimmungen des § 16 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 in der bis 28. Februar 1969 geltenden Fassung auf einen vor dem 1. Jänner 1972 liegenden Zeitraum wirken würde, nach den bisherigen Vorschriften zu entscheiden. (4) Für die am 1. März 1969 im Dienststand befindlichen Beamten gilt der Tag, der sich aus ihrer 32 Stück 3, Nr. 17 tatsächliche~ Dienstzeit und· den ihnen für die Vorrückung angerechneten Vordienstzeiten ergibt (fiktiver Dienstantrittstag), ab 1. März 1969 als Vorrückungsstichtag. Der Vorrückungsstichtag ist bei Beamten, rdie vor dem 1. Februar 1956 in den Verwiendungsgruppen E, D, C ,an,gieiSltellt wurden und denen nach diesem Zeitpunkt keine Vordtenstzeiten angerechnet wurden, in der Weise zu ermitteln, daß die Zeit, die für das Erreichen der bezugsrechtlichen Stellung, die sie gemäß § 76 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 erhalten haben, im Wege der Zeitvorrükkung notwendig ist, dem 1. Februar 1956 vorangesetzt wird. (5) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 ist bei Beamten, die sich am 1. März 1969 im Dienststand befanden, auch der Vorrückungsstichtag nach den Bestimmungen des § 16 a Abs. 1 bis 8 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 in der Fassung des Art. I und nach Abs. 1 und 2 festzustellen. (6) Ist für• den Beamten der nach Abs. 5 festgestellte Vorrückungsstichtag günstiger als der nach Abs. 4, so ist der sich nach Abs. 5 ergebende Vorrückungsstichtag als neuer Vorrückungsstichtag festzusetzen. In den Fällen des Abs. 4 zweiter Satz sind hiebei alle vor dem 1. F.ebruar 1956 liegenden Zeiten nach den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sowie des § 16 a der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 in der Fassung des Art. I zu behandeln. (7) Wird der Vorrückungsstichtag nach Abs. 6 festgesetzt, so ist bei Beamten der Verwendungsgruppe A, die sich am Tage des Wirksamw.erdens der Verbesserung des Vorrückungsstichtages (Abs. 9), in den Dienstklassen VII, VIII oder IX befinden, und bei Beamten der Verwendungsgruppe B, die sich an diesem Tag in den Dienstklassen VI oder VII befinden, zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren, für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgebenden Bestimmungen hätten bereits zum Zeitpunkt ihres Eintrittes in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zur Stadt gegolten, eine Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung ergeben hätte. Trifft di,es zu, so ist ihre bezugsrechtliche Stellung ~n der Dienstklasse dementsprechend neu festzusetzen. (8) Die bezugsrechtliche Stellung der übrigen Beamten, deren Vorrückungsstichtag nach Abs. 6 festgesetzt wird, ist um das Ausmaß zu verbessern, das sich aus dem Zeitraum der Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 6 gegenüber dem Vorrückungsstichtag nach Abs. 4 ergibt. (9) Die Verbesserung des Vorrückungsstichtages gemäß Abs. 6 und die Verbesserung der bezugsrechtlichen Stellung gemäß Abs. 7 und 8 sind bei Beamten der Jahrgänge bis 1909 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1970, bei Beamten der Jahrgänge 1910 bis 1919 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1970, bei Beamten der Jahrgänge 1920 bis 1929 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1971, bei Beamten der Jahrgänge 1930 bis 1939 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1971 und bei den jüngeren Beamten mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1972 durchzuführen. (10) Bei Beainten, die nach dem 28. Februar 1969 in den dauernden Ruhestand versetzt werden, ist die Vierbesserung gemäß Abs. 2 und Abs. 5 bis 8 abweichend von den Bestimmungen des Abs. 9 mit Wirkung vom Ersten des Monats des Ausscheidens aus dem Dienststand durchzuführen. (11) Bei Beamten, auf die Abs. 7 oder 8 angewendet wurde und die innerhalb von drei Jahren ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme in die nächsthöhere Dienstklasse befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit deren Wirksamkeit die bezugsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Abs. 7 günstiger festgesetzt werden, als die sich aus § 72 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 ,ergibt. (12) Eine Anrechnung gemäß § 76 Anlage I Z. 6 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 wird durch Maßnahmen nach Abs. 7 bis 10 nicht berührt. (13) Für Bedienstete, die am 1. März 1969 in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt standen, in dem bereits ein Vorrückungsstichtag festgesetzt wurde, ist anläßlich ihrer Aufnahme in ,das öff.enthlch-recht1icbie D1en51tverhältnds der s-i'.d1 aus dem Dienstvertrag ergebende Vorrückungsstichtag dem Vorrückungisstidltag gegenüberzustellen, der sich aus § 16 a Abs. 1 bis 8 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 in der Fassung der Art. I und II ergibt. Der günstigere dieser beiden Vorrückungsstichtage ist als Vorrückungsstichtag festzusetzen. Artikel III (1) In der Zeit vom 1. Juli 1970 bis 30. Juni 1971 beträgt das Ausmaß der Witwenversorgung 55 v. H. des Ruheg,enusses, der dem verstorbenen Gatten im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat oder gebührt hätte, mindestens jedoch 38,5 v. H. der Ruhegenußbemessungsgrundlage. (2) In der Zeit vom 1. Juli 1970 bis 30. Juni 1971 dürfen der Viersorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau zusammen 110 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der yerstorbene Beamte Anspruch gehabt hätte. Artikel IV (1) Die den Beamten nach den bisherigen B~stimmungen gewährten Nebengebühren gelten nach dem Inkrafttreten der Bestimmungen der §§ 31 bis 31 k in der Fassung des Art. I Z. 6 und 7 für die Zeit vom 1. Jänner bis 31. Dezember 1973 als im Sinne dieser Bestimmungen zuerkannt. (2) Die den Beamten nach Abs. 1 gewährten Nebengebühren sind nach dem 31. De:ziember 1973 so lange weiter auszuzahlen, bis über den Anspruch oder die Gewährung von Nebeng,ebühren gemäß den Bestimmungen der §§ 31 bis 31 k in der Fassung des Art. I Z. 6 und 7 entschieden ist. (3) Die gemäß Abs. 2 weiter ausg,ezahlten Nebengebühren sind auf die nach §§ 31 bis 31 k in der Fassung des Art. I Z. 6 und 7 für die gleiche Zeit gebührenden oder gewährten Nebengebühren anzurechnen. Artikel V (1) Die den Pensionsparteien vor dem Inkrafttreten des Art. I Z. 21 zuni Ruhe- bzw. VersorgungsStück 3, Nr. 17, 18 und 19 33 genuß gewährte Allgemeine Dienstzulage in der Höhe von monatlich 5,714 v. H. des Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses gebührt den Pensionsparteien bis zum Inkrafttreten des Art. I Z. 24. (2) Auf die gemäß Abs. 1 auszuzahl€nde Zulage sind 10 v. H. des nach § 67 in der Fassung des Art. I Z. 17 für di,e gleiche Zeit g,ebührend€n. Weihnachtsg, eldes anzurechnen. Die restlichen 5 v. H. des am 1. Dezember gebührenden Ruhe- bzw. Versorgungsgenusses, mindestens jedoch 400 S bei Bestehen eines Anspruches auf Ruhegenuß bzw. 240 S bei Bestehen eines Anspruches auf Witwenversorgung bzw. 48 S bei Bestehen eines Anspruches auf Waisenversorgungsgenuß, sind flüssigzustellen. (3) Dte Zulage ist je zur Hälfte am 1. Jänner und 1. Juli eines Jahres flüssigzustellen. Artikel VI Die im Art. I angeführten Bezugsansätze gebühren ab 1. Juli 1972 im Ausmaß von 1. Juli 1973 im Ausmaß von 1. Juli 1974 im Ausmaß von 1. Juli 1975 im Ausmaß von 91,96 v. H. 94,64 v . H. 97,32 v. H. 100,00 v. H. Ergeben sich bei der Berechnung nicht durch volle Schillingbeträge teilbare Beträge, sind Restbeträge von weniger als ·so Groschen zu vernachlässigen und Restbeträge von 50 Groschen und darüber als volle Schillinge anzusetzen. Artikel VII Es treten in Kraft