# Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. April 1976 über das Ausmaß und die Verwendung der Gebühren für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschaugebührenverordnung) Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 23. April 1976 über das Ausmaß und die Verwendung der Gebühren für die Durchführung der Vieh- und Fleischbeschau (Vieh- und Fleischbeschaugebührenverordnung) Auf Grund des § 13 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz), iii der Fassung der Bundesgesetze BGBI. II Nr. 348/ 1934, BGBl. Nr. 441/1935, Nr. 122/ 1949, Nr. 128/ 1954 und Nr. 141/1974, sowie der hiezu ergangenen Ministerialverordnung vom 15. Oktober 1909, RGBI. Nr. 178, in der Fassung der Verordnung BGBI. II Nr. 417/1934, BGBl. Nr. 140/1935, Nr. 200/ 1949, Nr. 76/1955 und Nr. 56/1959, wird verordnet: § 1 Zur Deckung der Kosten der Vieh- und Fleischbeschau einschließlich der Durchführung der Trichinenschau, der Nachuntersuchungen und der Uberl./' 50 Stück 7, Nr. 36 beschau sowie der Untersuchung von Notschlachtungen werden von den Besitzern der gemäß § 1 im Zusammenhang mit § 3 des Gesetzes betreffend die übergangsweise Regelung der Vieh- und Fleischbeschau und des Verkehrs mit Fleisch (Fleischbeschau-Ubergangsgesetz 1971), BGBl. Nr. 331/1971, der Vieh- und Fleischbeschau unterliegenden Tiere und des Fleisches, der Fleischwaren, sowie sonstiger Fleischerzeugnisse, Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ist in dem in der Anlage angeschlossenen, einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Tarif festgesetzt. §2 Die Gebühren sind von den Parteien durch die Fleischbeschauorgane einzuheben. In Gemeinden, die ein öffentliches Schlachthaus unterhalten, hat die Einzahlung der Gebühren an die Gemeinde oder an die Schlachthofkasse zu erfolgen. § 3 Rückständige Gebühren sind wie öffentliche Abgaben einzubringen. §4 Der Ausgleich der besonderen Kosten der · Viehund Fleischbeschau (§§ 7, 8, 10 und 11) erfolgt durch die beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung in Graz errichtete Fleischbeschaukasse, in den Fällen des § 11 Abs. 2 und 3 nach Maßgabe der vorhandenen Mittel. § 5 (1) Die Fleischbe_schauorgane haben für die Vornahme der Vieh- und ·Fleischbeschau, Trichinenschau, Nachuntersuchungen und Uberbeschau Anspruch auf die im Tarif festgesetzten Anteile des Beschauorganes. Die in der Anlage unter Art. I bis III festgesetzten Anteile der Fleischbeschaukasse sind monatlich bis zum 10. des Folgemonats an das Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Fleischbeschaukasse, auf das Postsparkassenkonto Nr. 141.100 bei der Landes-Hypothekenbank Steiermark abzuführen. (2) Ubersteigen die monatlichen Einnahmen aus den Anteilen der Vieh- und Fleischbeschauorgane an den Gebühren, ausgenommen die Einnahmen aus der Notschlachtungsbeschau, die Zuschläge gemäß Art. III der Anlage sowie die nachweislich bei der Trichinenschau durch einen bestellten Trichinenschauer erwachsenen Kosten von 5 S je Stück bei den Fleischbeschautierärzten den Betrag von 24.000 S, bei den Laienfleischbeschauern den Betrag von 6000 S, so ist der Mehrbetrag zur Gänze gemeinsam mit den Fleischbeschaugebührenanteilen der Fleischbeschaukasse bis zum 10. des Folgemonats an die Fleischbeschaukasse abzuführen. § 6 (1) Die Fleischbeschauorgane erhalten bei der Beschau von Hausschlachtungen in nichtgewerblichen Schlachtanlagen, bei der Beschau in gewerblichen Schlachtanlagen eine Wegentschädigung. (2) Für zurückgelegte Wegstrecken ist die durch die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, in der jeweils geltenden Fassung für Personenkraftwagen mit einem 2000 cm3 überschreitenden Hubraum festgelegte Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Wegentschädigung ist für jeden Beschaugang zu verrechnen und vom Beschaupflichtigen zu bezahlen, wobei in der Wohnsitzgemeinde für Beschaugänge mit einer Maximalentfernung von 3 km vom Wohnsitz des Beschauorganes eine Wegentschädigung entfällt. Ubersteigt die Wegentfernung bei Haus~chlachtungen 15 km für die einfache Strecke, so wird der übersteigende Betrag aus Mitteln der Fleischbeschaukasse bezahlt. Befindet sich der Tierarzt bereits aus einem andere·n Anlaß am Ort der Untersuchung, so entfällt die Zahlung einer Wegentschädigung. § 7 Für die Untersuchung der Notschla;htungen erhalten die hiezu beauftragten Tierärzte die Gesamtgebühr gemäß Art. I der Anlage einen Notschladltungszuschlag in der Höhe von 100 0/o der Gesamtgebühr gemäß Art. I A der Anlage sowie bei Zutreffen der Voraussetzungen des Art. III der Anlage den dort vorgesehenen Zuschlag, ferner den Kostenersatz für die Einsendung von Untersuchungsmaterial zur bakteriologisdlen Fleischuntersudlung und eine Entschädigung für die zurückgelegten Weg- . strecken, für deren Beredlnung die Bestimmungen des § 6 maßgeblich sind. § 8 Wird aus Anlaß der bakteriologisdlen Fleischuntersuchung zur Erledigung des Beschaufalles eine nodlmalige Untersuchung erforderlidl, so wird dem Erstuntersudler eine besondere Un,tersudlungsge_bühr nidlt mehr gewährt. Er hat jedoch bei der nodlmaligen Untersudlung Ansprudl auf Wegentschädigung im Sinne des § 6, die bei Notschladltungen von der Fleischbeschaukasse zu bezahlen ist. § 9 (1) Für die öffentÜdlen Sdllachthöfe Graz, Leoben und Weiz gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 1. Tierärzten, die zur Aushilfstätigkeit in einen Sdllachthof berufen werden (Aushilfstierärzte), steht ein Entgelt von 180 S pro Stunde, mindestens jedodl 800 S je Einsatz zu. (2) Ubersteigen in diesen Sdlladlthöfen die jährlichen Einnahmen aus der Vieh- und Fleischbesdlau einschließlich der Durchführung der Tridlinensdlau, der Nadluntersudlung und der Uberbeschau nadl Abzug der nadl § 5 Abs. 1 abzuführenden Beträge die Jahresbruttokosten für die Besdlautierärzte einsdlließlidl der Aushilfstierärzte und die Kosten des für die Durdlführung der Besdlau notwendigen Sadlund Zweckaufwandes, so sind die Mehrerträge zur veterinärhygienischen Ausgestaltung des Sdlladlthofes zu verwenden. Der Landeshauptmann bestimmt nadl Anhörung der Gemeinde Art und Umfang solcher Arbeiten. § 10 Bei den von Laienfleisdlbeschauern an Fleischbesdlautierärzte abzutretenden Fällen der Viehund Fleischbeschau erhalten die Tierärzte die ihnen ,i,i_, , ' • ~ l ~ :-,.. ~ „. : , 1 Stück 7, Nr. 36 51 zustehenden Beschaugebühren aus Mitteln der Fleischbeschaukasse in der Höhe der Gesamtgebühr nach Art. I der Anlage zuzüglich der Entschädigung für die zurückgelegten Wegstrecken, die gemäß § 6 zu berechnen sind. § 11 (1) Aus der Fleischbesdiaukasse sind die eigenen Verwaltungsspesen, die Kosten der Drucksorten, die Kosten der für die Durchführung der Vieh- und Fleisdibesdiau erforderlichen Behelfe und Einrichtungen, die Kosten der bakteriologischen Fleisdiuntersudiung, die Kosten gemäß §§ 7 und 8, insofern sie Notschlachtungen betreffen, sowie die Gebühren für die Fleischbesdiau und die Wegentschädigung nadi § 10 zu leisten. (2) Nadi Maßgabe der vorhandenen Mittel werden aus der Fleisdibeschaukasse jährlich eine Kleider-, Sdiuh- und Sdireibpauschale in Höhe von 10 0/o der Ablieferungsbeträge, mindestens jedoch 200 S und höchstens 5000 S, gestaffelt nach dem Umfang der Beschau an die Beschauorgane zur Auszahlung gebracht. (3) Darüber hinaus werden die Kosten für die vorn Landeshauptmann genehmigten Fortbildungsveranstaltungen für Fleischbeschauorgane und die Kosten ihrer Teilnahme aus der Fleischbeschaukasse getragen. § 12 (1) Diese Verordnung tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Fleischbeschaugebührenordnung, LGBl. Nr. 68/1971, außer Kraft. Für den Landeshauptmann: Der Landesrat: Krainer