# Gesetz vom 21. April 1976 über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark (Steiermärkisches Landwirtschaftsförderungsgesetz) Gesetz vom 21. April 1976 über die Förderung der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark (Steiermärkisches Landwirtschaftsiörderungsgesetz) · Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: I. Abschnitt Allgemeines § 1 Zweck des Gesetzes Dieses Gesetz l"egelt die Förderung der Landund Forstwirtschaft in der Steiermark durch das Land als Träger von Privafrechten. Das Land ist verpflichtet, durch Förderungsmaßnahmen beizu tragen, den Bestand und ,eine zeitgemäße Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark, insbesondere in ihren Formen der Voll-, Zu und Nebenerwerbsbetriebe, zum Wohle der Allgemeinheit zu sichern. § 2 Ziele der Förderungsmaßnahmen Ziele der Förderungsmaßnahmen sind insbesondere: (1) Die Förderung nach diesem Gesetz erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Landes. Das Land hat nach Maßgabe der vorhandenen Mittel Förderungen zu gewähren, wenn die nach diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen, insbesondere des § 18 Abs. 1, erfüllt sind. (2) Förderungsmaßnahmen sind daraufhin auszurichten, daß durch sie die Eigeninitiative der Betriebsinhaber angeregt und ihre Selbsthilfie ,ergänzt wird. (3) Di1e Gewährung der Förderungen kann je nach Lage des Falles zur möglichst weitg·ehenden Erreichung der im § 2 genannten Förderungsziele an Voraussetzungen persönlicher (z. B. Fachkenntnisse, Vorbildung) oder sachlicher (z. B. Mindestfläche, Zusammenschluß mehrerer Bietriebe) Art gebunden werden. (4) Soweit es zur gezi:elten regionalen Durchführung von Förderungsmaßnahmen notwendig ist, sind agrarische Programme zu erstellen und den Förderungsmaßnahmen zugrunde zu legien. , 56 Stück 8, Nr. 37 (5) Bei der Durchfuhrung von Förderungsmaßnahmen ist auf die Belange der Raumordnung Bedacht zu nehmen. § 4 Formen der Förderung Die Förderung erfolgt durch:, (1) Die Landesregi-erung hat die für di-e Fördierungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesietzes notwendigen Mittel in den Entwurf des Landesvoranschlages aufzunehmen. Hiebei ist auch auf den Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark (§ 17) Bedacht zu nehmen. (2) Förderungsmaßnahmen des Bundes werden durch Förderungen nach diesem Ges,etz nicht berührt. § 6 Förderungsempfänger Nach diesem Gesetz können gefördert werden: (1) Uberbetriebliche Zusammenschlüsse im Sinne dieses Gesetz.es sind bergbäuerliche Arbeitsgemeinschaften sowie Maschinen-, Erzeuger- und Betriebshelferringe. Sie dienen dem Zweck, durch Rationalisierung der Erzeugung und überbetriebliche Arbeitsaushilfe das Eigentum zu erhalten, das Einkommen zu mehren und die soziale Lage zu verbess-ern. (2) Diese überbetrieblichen Zusammenschlüsse können gefördert werden, wenn sie sich auf Landesebene zu Verbänden zusammengeschloss-en haben und Gewähr für die Durchführung der Förderungsziele bieten. · (3) Solchen Verbänden können zur Durchführung ,der satzungsmäßigen Aufgaben Zuschüsse zu dem nicht durch Zahlung Dritter gedeckten notwendigen Aufwand in einem von der Landesregierung durd1 Verordnung festzusetzenden Prozentsatz der Personal- und Geschäftskosten gewährt werden. Di,eser Prozentsatz hat bei BetriebsheUerringen, sofern der Einsatz der Betriebshelfer im Rahmen von Notstandsfällen erfolgt, höher zu sein als in den übrig,en Fäl1en. Zur Vereinfachung der Abrechnung können auf der Grundlage des Durc~schnittsaufwandes für Personal- und Geschäftskosten pauschalierte Beträge vorges,ehen werden. · § 12 Soziale Maßnahmen Als Förderungsmaßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der Berufsangehörigen der Land- und Forstwirtschaft kommen insbesondere in Betracht: (1) Im Fönderungsbereich des Absatz,es, der Verwertung, der V,ermarktung und der Lagerhaltung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Betriebsmittel sowie der Absatzwerbung und Marktberichterstattung sind bei Bedarf Fö11derungsmaßnahmen zu treffen, die der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, insbesondere der Aufrecht,erhaltung einer ausreichenden Produktion und Landbewirtschaftung sowie des Absatzes ·dienen. (2) Förderungen gemäß Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer Leistung jenen Betrieben zugänglich zu machen, die zum Absatz, zur Verwertung, zur Vermarktung und zur Lagerhaltung land- und forstwirtschaftlicher Produkte und Betriebsmittel beitragen, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform. § 14 Beratung Die Beratung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebsangehörigen hat insbesondere deren wirtschaftliche, hauswirtschaftliche, produktionstechnische, soziale, berufliche und kulturelle Belange zu umfassen. § 15 Berufsausbildung und Fortbildung (1) Die berufliche und fachliche Ausbildung in der Land- und Forstwirtschaft erfolgt nach den einschlägigen g,esetzlichen Bestimmungen. (2) Für die sdmlische Ausbildung im Bereiche der berufsbildenden land- und forstwirtschaftlichen Schulen hat das Land nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmung-en entsprechende Lehranstalten einzurichten und zu führen bzw. führ,en zu lassen. (3) Für die berufliche Fortbildung ( außerschulische Bildung, Erwachsenenbildung) sind von der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark (vom ländlich.en Fortbildungsinstitut sowi•e hinsichtlich der Lehrlingsausbi1dung bis zur Meisterausbildung von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle) und von der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft die notwendigen Einrichtungen und Maßnahmen vorzusehen. Bei intern_ atsmäßig geführten Kursen kann zur Deckung der Kosten für Unterkunft und Verpf1egung ein Hetrag bis zur Höhe dieser Kosten ,eingehoben werden. III. Abschnitt Bewirtschaftung und Pflege der Kultur- und Erholungslandschaft und Erhaltung der ~iedlungsdichte § 16 Abgeltungen (1) In Gebieten mit besonderen naturbedingten Schwierigkeiten (z. B. Höhenlage, Hanglage, Klima) sowi1e in grenznahen Gebieben können Abgeltungen 58 Stück 8, Nr. 37 zum AusgLeich der Wirtschaftserschwernisse gewährt werden. (2) Darüb'er hinaus können Abgeltung•en gewährt werden, wenn durch eine fortschreitende Nichtbewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und B,etriebe in 1einem Gebiet eine Gefährdung des Erholungswertes, des Siedlungswertes oder der Sicherung vor Naturkatastrophen gegeben ist. (3) Nach Maßgabe der finanziellen Mittel können die Bewirtschaftungszuschüsse des Bundes für Bergbauernbetriebe ergänzt werden. (4) Zur Sicherung und Offenhaltung der Landschaft im Berg- und Almgebiet können Beiträge zur Erleichterung der Almbewirtschaftung und Sicherung des Almbesatz.es geleistet werden. (5) Zur Sicherung der Kulturlandschaft können für die Aufforstung von Hochlagen, für die Schutzwaldsanierung und für die Aufforstung von Gren:z;ertragsböden sowie für die Schadensbeseitigung und die Rekultivierung nach Naturkatastrophen Zuschüsse gewährt wierden. IV. Abschnitt Schlußbestimmungen § 17 Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark (1) Die Landesvegierung hat jährlich einen Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landund Forstwirtschaft in der Steiermark zu erstatten. Dieser Bericht hat auch eine Zusammenstellung aller auf Grund dieses Geset:zies durchgeführten Förderungsmaßnahmen zu enthalten. (2) Zur Mitwirkung bei der Beschaffung der notwendigen Unterlagen wird beim Amt der Landesregierung eine Kommission gebildet. Den Vorsitz in dieser Kommission führt das für die Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Der Kommission gehören · weiter an: je 1 Vertreter der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, der Steiermärkischen Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark und des Osterreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Steiermark, 5 Sachverständige aus der Land- und Forstwirtschaft sowie je 1 Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien. (3) Die Vertreter der Kammern werden durch diese bestellt, der Vertreter des Gewerkschaftsbundes durch diesen; die Sachverständigen werden durch den Vorsitzenden, die Parteienvertreter durch nenden Mitglieder der Kommission sind nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7 geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu leisten. (5) Die Tätigkeit der Kommission ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Kommission mit einfacher Mehrheit zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen über die innere Organisation, über die Zahl der jährlich abzuhaltenden Sitzungen, über das Verfahren bei den Beratungen und über die Beschlußfassung zu enthalten. (6) Der Bericht ist dem Landtag bis 30. September des Folgejahres vorzulegen. Er hat auch Vorschläge über jene Maßnahmen zu enthalten, die zur Erreichung der in diesem Gesetz angeführten Ziele (§ 2) notwendig sind. § 18 Grundsätze für die Vollziehung (1) Bei der Vollziehung d1eses Gesetzes sind unter Bedachtnahme auf den Abschnitt I und den Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Landund Forstwirtschaft in der Steiermark (§ 17) zu beachten: (4) Die Mitgliedschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekostenvergütung und die Reisezulagen der nicht am Tagungsort woh- (2) Die Förderungsempfänger sind zu verpflichten, nicht widmungsgemäß verwiendete Förderungsmittel zurückzuerstatten. · , Stück 8, Nr. 37, 38 und 39 59 (3) Sow,eit d~e Landesregierung die im § 19 Abs. 1 genannten Kammern mit der Durchführung von Förderungsmaßnahmen betraut, ist von di,esen der Landesregierung jährlich ein Nachweis über die Verwendung der Förderungsmittel zur Genehmigung vorzul,egen. § 19 Durchführung (1) Die Landesregierung ist ermächtigt, durch Vierordnung die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und AngestelltJe in der Land- und Forstwirtschaft mit der Durchführung von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz zu betrauen, wenn es im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist. (2) Das Land hat den in Abs. 1 genannten Kammern jenen T,eil des Personal- und Sachaufwandes zu ersetzen, der sich aus der Besorgung der vom Land übertragenen Aufgaben ergibt. Der Bemessung der Höhe dieses Personalkostenersat2)es fat jener Personalstand zugrunde zu legen, der zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens di,eses Gesetzes mit der Durchführung der vom Land übertragenen Aufgaben befaßt ist. Eine Vermehrung dieses Personalstandes ist in Zukunft nur mit Genehmigung der Landesregierung mög1ich. Die Abgeltung des Sachaufwanod! es kann durch Leistung eines angemessenen Pauschalbetrag. es erfolgen. § 20 Wirksamkeits beginn (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juli 1976 in Kraft. (2) Der erste Bericht über die Lage der Land- und Forstwirtschaft in der Steiermark ist für das Jahr 1976 zu erstatten. Niederl Landeshauptmann Krainer Landesrat