# Gesetz vom 21. April 1976 über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1976) Gesetz vom 21. April 1976 über die zeitliche Befreiung von der Grundsteuer (Grundsteuerbefreiungsgesetz 1976) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 Gegenstand der Befreiung (1) Für Bauführungen (2) Die Grundsteuerbefreiung erstreckt sich weiters auf Bauführungen zur Errichtung von Geschäftsräumen in nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl. Nr. 280/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 366/1975, geförderten Baulichkeiten (Abs. 1) oder bei größeren geförderten Wohnhausanlagen mit jeweils mehr als zweihundert Klein- und Mittelwohnungen außerhalb einer geförderten Baulichkeit (Abs. 1), wenn die Geschäftsräume zur Unterbringung von Ordinationen und Kleinbetrieben erforderlich sind, um die Bewohner eines Wohngebietes ärztlich zu betreuen und mit Bedarfsgegenständen und Dienstleistungen des täglichen Lebens zu versorgen. Auf diese Geschäftsräume dürfen nicht mehr als ein Viertel, bei Baulichkeiten mit mehr als vier Geschossen oder einer größeren Wohnhausanlage mit mehr als zweihundert Klein- und MittelwQhnungen nicht mehr als ein Fünftel der Gesamtnutzfläche der Baulichkeit entfallen. (3) Im Sinne dieses.Gesetzes Q"elten: (1) Die Steuerbefreiung umfaßt bei Neubauten, durch die ausschließlich Räumlichkeiten im Sinne des § 1 geschaffen werden, die gesamte Baulichkeit, im übrigen jedoch nur die auf die begünstigte Bauführung entfallenden Teile . . Die Befreiung erstreckt sich auch auf die zugehörigen Waschküchen, Stiegenhäuser, Keller- und Dachbodenräume und sonstige für die gemeinsame Benützung durch die Hausbewohner bestimmte Räume, wenn sie zugleich mit der begünstigten Bauführung errichtet werden. Die Steuerbefreiung umfaßt jedenfalls nur Bauführungen nach § 1, als hiedurtjl eine Erhöhung des Steuermeßbetrages eintritt. (2) Die Dauer der Grundsteuerbefreiung beträgt 20 Jahre. Die Steuerbefreiung beginnt mit dem Kalenderjahr, mit dem der Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid für die begünstigte Bauführung wirksam wird. (3) Uber den Umfang, die Dauer und das Ausmaß der Steuerbefreiung hat die Gemeinde von Amts wegen binnen 6 Monaten nach Einlangen der vom Steuerpflichtigen nach Abs. 7 vorzulegenden Unterlagen zu entscheiden (Steuerbefreiungsbescheid). Stück 9, Nr. 40 und 41 65 (4) Der Umfang der Steuerbefreiung ist auf Grund der vom Steuerpflichtigen vorzulegenden Unterlagen durch Beschreibung der begünstigten Bauführung im Steuerbefreiungsbescheid festzustellen. (5) Das Ausmaß der Steuerbefreiung ist im Steuer-befreiungsbescheid mit einem Hundertsatz festzusetzen,_ um den der Jahresbetrag der Grundsteuer des Steuergegenstandes gekürzt wird. (6) Der Hundertsatz ist so zu berechnen, daß der auf die begünstigte Bauführung entfallende Anteil des Einheitswertes (§ 19 des Bewertungsgesetzes 1955, BGBL Nr. 148, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 17/1975) mit hundert vervielfacht und sodann durch den Einheitswert des gesamten Steuergegenstandes (Bodenwert und Gebäudewert) geteilt wird. Der so ermittelte Hundertsatz ist auf eine ganze Zahl aufzurunden. (7) Zur Berechnung des Hundertsatzes nach Abs. 6 hat der Steuerpflichtige der Gemeinde über Aufforderung den Einheitswert- und Grundsteuenneßbescheid des Finanzamtes für das Grundstück (wirtschaftliche Einheit) nach der begünstigten Bauführung samt Zweitschrift der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes des Baugrundstückes (§ 80 Bewertungsgesetz 1955) vorzulegen. (8) Der festgesetzte Hundertsatz gilt für den gesamten Befreiungszeitraum. Ein neuer Hundertsatz ist dann festzusetzen bzw. die zeitliche Grundsteuerbefreiung für erloschen zu erklären, wenn sich die für die Befreiung maßgebenden Umstände ändern. Veränderungen sind der Gemeinde binnen drei Monaten anzuzeigen. Eine Änderung der für die Befreiung maßgebenden Umstände liegt insbesondere dann vor, wenn auf Grund einer Art- und Wertfortschreibung oder einer Nachfeststellung ein neuer Einheitswert festgesetzt wird oder wenn das Ausmaß einer oder mehrerer Klein- oder Mittelwohnungen über das im § 1 angegebene Ausmaß hinaus vergrößert oder der für die Steuerbefreiung maßgebende Widmungszweck verändert - wird. Wird eine Veränderung verspätet oder überhaupt nicht gemeldet, ist die volle Grundsteuer für jene Gebäude oder Gebäudeteile zu entrichten, für die die zeitliche Grundsteuerbefreiung ungerechtfertigt in Anspruch genommen wurde, soweit für diesen Zeitraum nicht Bemessungsverjährung eingetreten ist. (9) Zur Feststellung des Hundertsatzes bei Veränderungen des Einheitswertes auf Grund einer Artund Wertfortschreibung oder einer Nachfeststellung nach Abs. 8 hat der Steuerpflichtige während der Befreiungsdauer der Gemeinde jeden den Steuergegenstand betreffenden Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid samt den dazugehörigen Berechnungsgrundlagen binnen drei Monaten vorzulegen. (10) Werden steuerbefreite Bauführungen ihrer gemäß § 1 festgelegten begünstigten Zweckbestimmung ganz oder teilweise entzogen, so daß die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nicht mehr gegeben sind, so erlischt insoweit die Steuerbefreiung mit Ablauf des Kalenderjahres der Entziehung. Änderungen der Zweckbestimmung sind innerhalb von drei Monaten der Gemeinde anzuzeigen. § 3 Eigener Wirkungsbereich Die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 4 Inkrafttreten und Ubergangsbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1954, LGBl. Nr. 15/1955, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 44/1957 und LGBl. Nr. 13/1969, außer Kraft. ' (2) Für Bauführungen, für die vor dem 1. Jänner 1976 die baubehördliche Benützungsbewilligung erteilt wurde, gelten jedoch die Bestimmungen des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1954, LGBL Nr. 15/ 1955, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 44/1957 und LGBL Nr. 13/1969, mit der Maßgabe weiter, daß an Stelle der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2 des Grundsteuerbefreiungsgesetzes 1954 die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 bis 7 dieses Gesetzes anzuwenden sind. (3) Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren bleiben unberührt, sofern nicht nach § 2 Abs. 8 bis 10 ein neues Wertverhältnis festzusetzen bzw. die Grundsteuerbefreiung für erloschen zu erklären ist. Niederl Landeshauptmann Bammer Landesrat