# Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1976 über die vom Steiermärkischen Landtag am 21. April 1976 beschlossenen und vom Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid vom 4. Juni 1976, Z. 317 .157-V/ 5/76, genehmigten Änderungen der Satzungen der Landes-Hypothekenbank Steiermark Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 28. Juni 1976 über die vom Steiermärkischen Landtag am 21. April 1976 beschlossenen und vom Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid vom 4. Juni 1976, Z. 317 .157-V/ 5/76, genehmigten Änderungen der Satzungen der Landes-Hypothekenbank Steiermark Artikel I Die K'llildmachung der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Februar 1931, LGBl. Nr. 22, betreffend die vom Steiermärkischen Landtag am 17. Juli 1930 beschlossenen und vom Bundeskanzleramt mit Erlaß vom 4. Februar 1931, Zl. 109.747-11, genehmigten Satzungen der Landes-Hypothekenanstalt für Steiermark in der Fassung der Kundmachung der Steiermärkischen Landesregierung vorn 10. März 1975, LGBl. Nr. 20, wird neuerlich geändert wie folgt: 1. § 1 hat zu lauten: .,§ 1 (1) Die vorn Land Steiermark gegründete LandesHypothekenbank Steiermark (früher Landes-Hypothekenanstalt für Steiermark), im folgenden kurz ,Bank' genannt, ist eine öffentlich-rechtliche Kreditunternehmung mit eigener Rechtspersönlichkeit und hat die Aufgabe, den Geld- und Kreditverkehr, insbesondere den Real- und Kommunalkredit, im Land Steiermark zu fördern. (2) Die Bank hat ihren Sitz in Graz; sie kann im · Bundesland Steiermark Zweigniederlassungen und Außenstellen errichten. (3) Die Geschäfte der Bank sind unter Bedachtnahme auf die Interessen des Landes und unter Beachtung volkswirtschaftlicher Gesichtspunkte nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen." 2. § 2 hat zu lauten: .,§ 2 (1) Die Bank ist berechtigt, folgende Geschäfte zu betreiben: Passivgeschäfte (Z. 1 bis 3) Aktivgeschäfte (Z. 4 bis 8) sonstige bankmäßige Geschäfte (Z. 9 bis 11) Erwerb von Liegenschaften (Z. 12) Beteiligung an anderen Unternehmungen (Z. 13) (2) Die Gesamtsumme der nadi Z. 5 lit. c und d gewährten Darlehen und eingeräumten Kredite sowie der Gesdiäfte gemäß Z. 11 darf 20 v. H. der gesamten Einlagenstände der Bank (Z. 2) nidit übersteigen. Die Gesamtsumme der aus Einlagemitteln (Z. 2) gewährten Hypothekardarlehen und Kommu- . naldarlehen darf die Hälfte der Einlagenstände nicht übersteigen. (3) Die in Z. 4 und 5 genannten Geschäfte können gemeinsam mit der regional zuständigen LandesHypothekenbank audi in anderen Bundesländern betrieben werden. (4) Der Gewährung eines Darlehens und Einräumung eines Kredites steht die Erwerbung einer solchen Forderung durch Abtretung, Einlösung oder Belehnung gleich. Zur Deckung von Pfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen dürfen nur durch Einlösung erworbene, den Deckungsvorschriften entsprechende Darlehensforderungen herangezogen werden. (5) Die Bank ist bei allen ihr zustehenden Gesdiäften zur Einhebung der jeweils festgesetzten Zinsen, Provisionen, Gebühren und Kostenersätze berechtigt. (6) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung dieser Geschäfte setzt eine vom Kuratorium aufzustellende Geschäftsordnung fest, die von der Landesregierung zu genehmigen ist." (1) Das Kuratorium kann einen Exekutivaussdiuß einsetzen und ihm Teile seiner Aufgaben übertragen. Diesem Aussdiuß müssen der Oberkurator als Vorsitzender, der Oberkuratorstellvertreter und der Direktor bzw. der Direktorstellvertreter angehören. Der Aufsiditskommissär bzw. sein Stellvertreter sind zu den Sitzungen des Exekutivaussdiusses im Sinne der Bestimmungen des § 54 einzuladen. (2) Der Exekutivausschuß hat die personalpolitischen Entscheidungen zu· treffen und die laufenden Geschäfte zu führen, die nicht von grundsätzlicher Bedeutung sind. Insbesondere obliegen dem Exekutivaussdiuß die Darlehensgewährung, die Änderung der Sidierstellung bei Darlehen, der Ankauf von mündelsidieren, Wertpapieren, die Inventaransdiaffungen, die Vergabe von Reparaturarbeiten, die Personalaufnahme, Beförderungen, Gewährung von Zulagen und Beihilfen. (3) Grundsätzlidie Fragen und Angelegenheiten, die für die Bank von besonderer Bedeutung sind, können dem Exekutivaussdiuß nicht übertragen werden, insbesondere nicht folgende Angelegenheiten: (4) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses sind dem Kuratorium zur Kenntnis zu bringen. Im übrigen gelten die das Kuratorium betreffenden Satzungsbestimmungen sinngemäß auch für den Exekutivausschuß." 5. Die Hinweise „ (§ 2, Zl. 2)" in § 34 Abs. 1, „(§ 2, Zl. 3, a bis c)" in § 45 Ab~. 5 und „(§ 2, Absatz 6)" in § 54 II lit. c haben zu entfallen. Artikel II Diese Satzungsänderung tritt mit dem Tage ihrer Kundmachung in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl