# Gesetz vom 19. Mai 1976 über den Landessanitätsdienst und den Gemeindesanitätsdienst (Steiermärkisches Landes- und Gemeindesanitätsdienstgesetz) Gesetz vom 19. Mai 1976 über den Landessanitätsdienst und den Gemeindesanitätsdienst (Steiermärkisches Landes- und Gemein- . desanitätsdienstgesetz) Der Steiermärk~sche Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Landessanitätsdienst § 1 (1) Zur fachlichen Besorgung von Aufgaben des Gesundheitswesens; die der Landesvollziehung der Landesregierung oder der Bezirksverwaltungsbehörde obliegen, hat di,e Landesregierung das Land Steiermark, ausgenommen Städte mit eigenem Statut, durch Verordnung in Sani1:ätsdistrikte einzuteilen, die das Gebi.et 1einer oder mehrer;er Gemeinden oder von Gemeindeteilen auch verschiedener Gemeinden umfassen können. Hiebe,i ist auf die geographische Lage, Größe und Einwohnerzahl der Gemeinden oder von Gemeindeteilen und auf die den Distriktsärzten obliegenden Aufgaben Bedacht zu nehmen. (2) Die Bezeichnung des Sanitätsdistriktes richtet sich nach dem Namen der mit der größten Einwohnerzahl dem SaIJ1itätsdis:trikt angehörigen Gemeinde. (3) Die Grenz:en der Sanitätsdistrikte dürfen · sich mit den Gre:nzen der po1itisdten Bezirke nicht schneiden. Ausnahmen sind nur unter den Voraussetzungen des Abs. 1 zweiter Satz zulässig. (4) Vor Bildung, .Änderung oder Auflösung eines Sanitätsdistriktes 1sind die beteiligten Gemeinden sowie die .Ärztekammer für Steiermark zu hören. (1) Für j,eden Sanitätsdistrikt ,ist · mindestens ein D,~s:triktsarzt zu bestellen, der seinen Berufssitz in einer Gemeinde des Sanitätsdistrikites haben muß. (2) Das Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte richtet sich nach dem Gesetz über die R,egelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Dist:rtl.ktsärzte und Landesbezirkstierärnte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen, LGBL Nr. 59/1976. Abschnitt II Gemeindesanitätsdienst §3 Di,e fachliche Besorgung der ört1ichen Gesundheitspolizei und der sonst nach Maßgabe bundes- oder landesgesetzlicher Vorschriften den Gemeinden lim eigenen oder im übertragenen Wirkungsbeneich zukommenden Aufgaben auf dem Gebiete des Gesundheitswesens hat die Gemeinde durch einen Ar:zrt: zu vollziehen. §4 (1) Gemeinden, die über keinen Arzt oder über keine ausreichende Anzahl von Ärzten zur fachlichen Besorgung der Aufgaben nach § 3 verfügen, können Distr,iktsärzte aus den jeweiligen Sanitätsdistrikten heranziehen. (2) Diese Distr-iktsärzte sind verpflichtet, die im Abs. 1 genannten Aufgaben mitzubesorgen. Sie sind hiebei an die Weisungen der Gemeindeorgane gebunden und diesen für ihre Tätigkeit verantwortlich. § 5 Die Gemeinden, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut, haben dem Land 80 °/o der Kosten für die Aktivbezüge der Distriktsärzte dm Verhältnis ihrer nach dem Ergebnis der jeweils letz88 Stück 13, Nr. 58 un!d 59 ten Volkszählung ermittelten Einwohnerzahl zu ersetzen. Das Ergebnis jeder Volkszählung ist ab dem 1. Jänner des auf die Veröffentlichung desselben durch das Osterreichische Statistische Zentralamt folgenden Jahres anzuwenden. Abschnitt III Gemeinsame Bestimmungen § 6 Di,e im § 1 Abs. 4, § 3, § 4 Abs. 1 und § 5 geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. § 7 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Kraft. (2) G1eichz•eil:!ig verli!eren die noch in Kraft stehenden Bestimmungen des Gese,tzes vom 28. April 1909, LGuVBl. Nr. 40, wirksam für drus Herzogtum Steiermark, mit Ausschluß der Städte mit eigenem Statut, betreffend die Durchführ.ung des Sanitätsdienstes in den Gemeinden, in der letzten Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 43/1948, ihre Geltung. Niederl Sebastian Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter