# Gesetz vom 19. Mai 1976 über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen Gesetz vom 19. Mai 1976 über die Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen Der Steiiermärkische Landtag hat beschlos,sen: Abschnitt I Anstellung, Diensthoheit § 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz mgeH das Dienst- und Besoldungsrecht der in einem öftenlich-rechtlichen Dienstverhäiltilli. s zum Land Sbeiiermark 1stehenden Distriktsärzte und Landiesbezirkisüerärz,te sowiiie die PensiOD! san:sprüche ,der Distriktsärzte und Landesbezii.rksti erarztie, ihr,er Hiinterbliebenen Ull!d Angehör1igen. § 2 Anstellung (1) Di.e An:sbellung dies Dis:triktsarztes bzw. Landesbezmrkstierarzteis - im fdlgendien kurz „Arzt" ,gem.annt - erfolgt durch EI111ennung. (2) Das Diienstv,erhältms i:st zunächst provisorisch und wli.rd auf Ansuchen des Arztes nach 4 J,ahren demitiv. (3) Das provisoräsch.e DLell!stv,erhältnis kann von der Diea11stJbehörde •aus den illm § 23 :lieistg,elegten Kündigungsgründen zu jediem Monatsersten geküns digt werdien. (4) Dais defin.i.Jtive Dienstvierhältnis ilst unkündbar und kann nur 111ach den Breistimungen de:s § 22 durch AlllS!tritt oder durch Entl,as1sung gemäß § 24 gelöst wierden. § 3 Ausübung d' er Diensthoheit (1) Diie Ausübung de.r D1ell!sthoheit üibe:r die in eLnem öffä,ntlich-r,echtlichen Dilell!stverhällnis zum I..iarud Steilermark stehenden Ärzte ob1ie,gt der Landesregierung. Sie werden bei der Ausübung ihres Dienstes für die Bezirkshauptmannschaften tätig. (2) Soweit Distriktsärzte zur fachlichen Besorgung der den Gemeinden zukommenden Aufgaben auf dem Gebiete des Gesundheitswesens herangezogen werden, sind sie an die Weisungen der Gemeinde-:_ organe gebunden und diesen für ihre Tätigkeit verantwortlich. § 4 Stellenausschreibung (1) EinJe foeie Di:s1rikitsarz1ls1:Jel1e bzw. Landesbezirkstierarzts, telle is,t unx.erzüglich iin der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" derart auszuschreiben, daß den Bewerbern für di'e Uberreichung der Gesuche eine Frist von mindestens 6 Wochen nach dem Tage der Kundmachung der Auschreibung in der „Grazer Zeitung" offensteht. (2) rne Dienstbehörde hat nach Ablauf der gemäß Abs. 1 f.estgesetzt,en Frilst !binnen 4 Wocb:en das Ergebnis der Aus;schr,eibung der fr.e~en DilstriktsarztstleUe dien Gemeinden deis San:i!tä,tsdiistr,i,ktes g,emäß § 2 des Stefi,ermärkdschien Landes- UJilJd Gememdesani.tätsdienstgesetzes LGBl. Nr. 58/1976 und der Ärztekammer für Steiermark, das Ergebnis der Ausschreibung der freien Landesbezirkstierarztstelle der Landeskammer der Tierärzte Steiermarks und der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark bekanntzugeben. (3) Bils zur Wiederbesetzung einer fI1eien Distriktsarztbzw, Landesbezirkstierarztstelle ist ein Distniktsarzt- bzw. Landesbe'.llirkistiierarztVJertreter als Viertragsbedi,ensteter anzustellen. (4) Die Ernen:nung ,dies Arztes hat nach Anhörung der den. Sanlitärtisd!~striiM hi1denden Gemeinden und dier Ärztekammer für Steiiermark bzw. nach Anhörung der Landeskammer der Tierärzte Steiermarks urid der ibandeskammer für Land- und Fon.•twirtschaft in Steiermark zu erfolgen. § 5 Anstellungserfordernisse (1) Zur Ans1Jellu,ng S1ind erforderlich: (2) Die Landesregierung kann bei Vorliegen eines dringenden Bedarfes die Nachsicht von den in Abs. 1 lit. b und d angeführten Anstellungserfordernissen g·ewäh:rien. (3) D1e An:sueillung ist ausgeschlossen, wenn der Bewerber wegen ei:ner vorsätzlichen, mi,t mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung oder einer aUJs Gewinnsucht 'begangenJen oder gegen die öffentliche Sittlichkeit verstoßenden sonstigen strafbaren Handlung von einem Gericht v,erurt;eilt worden ist oder wegen Handlungen, die nach den Bestimmungen des Ärztegesetzes, BGBl. Nr. 92/1949, in der Fassung des Bundesgesetz.es BGBl. Nr. 460/1974, bzw. des Tierärztegesetzies, BGBl. Nr. 16/1975, das Erlöschen oder Ruhen der Berechtigung zur Berufsausübung zur Folge haben. § 6 Beginn des Dienstverhältnisses (1) Das Di,enstverhältnis beginnt mit idean Tag der Zustell'llD.g dies Emennungsdekrietes, ,es •sei dem.n, daß in di,eslem ·aiuJSld.rücklich ein -aooerier Tag bestimmt ist. (2) Der Di-enstantrimt hat an ·dem Jm Dekret bez-e1ch • neten Tiag, welllll k:ein T,ag angegeben ist, binnen 14 Tagen nach Zusrtiellung ,des Dekrietes zu erfo}gen. Im FaHe eines Verruges tnitt die Ansrtlellung außer Kraft, wienn dlas Säumnrlls nicht blinnen einer weilf::eren Fri-st von 14 Ttagen ausreichend g,erechtiertigt wird. (3) Dile Dienstzeit biegimnt mit .dem Tag des tatsächlichen Dd,einstantrittes. § 1 Angelobung (1) Bei ,dter Ausfolgung des Ernennungsdekreites !i,s,t der Arzt nach folgen.der Angelobung zu verpflichten: nMit dem Amte eines Dilstrik!Jsarzties (Landiesbetz. irk:stll!e111arztes) betraut, gelobe ach bei meiner Ehre und Treue, die mir in dieser Eigenschaft obHleg! en,den Pfüchllen mit Eifer und Gew1sStenhaftigkeit zu erfüllen, d1e für meli:nen Dienst bestehenden Vorisch:riiften g•enau zu befolgen, mich hiebeii wooe-r durch Eigermutz noch .durch andere außerdienistli'che Rücks:icbiten. leiten z.u J,aissen., dais Amtsgehei:mnis zu bewahven :und überhaupt ,stets das Bestie für den Gesundhei!Jsdi,enst !in dem mir zugewiesenen Amtsber: ed.cl} anzustreben 1md zu föridern. Dies gelobe ich nach ibestein Wrnssen und Gewilssen." (2) Die Beifügung einer veLigiösen BeteiU-erung ist zulässig. (3) Die Ab,l,egung dier Angelobung !ist im Ernennungsdekr, et zu v•ermerken. (4) Anläßlich der definitiven Ernennung i:sit d-er Arzit in dem neuen Emennungsdekriet an das abgeIegte Gelöbnis zu emi.IlJllem, ebenso beli Ernennung auf einen anideDen Dienstp01stJen. Abschnitt II Pflichten und Rechte § 8 Pflichten (1) Dem Arzt obliegt die fachliche Beratung der Organe der Landesverwaltung und der Gemeindeverwaltung nach deren Wirkungsbereich auf dem Gebiete des Gesundheits- bzw. Veterinärwesens. (2) Der Landesbezirkstierarzt hat zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung an einem Notdienst sowie im Rahmen des Tiergesundheitsdienstes mitzuwirken. Notdienst ist der Dienst zur Versorgung von Notfällen. Ein Notfall ist gegeben, wenn durch nicht rechtzeitige tierärztliche Hilfeleistung ein Tier unnötige Qualen oder der Tierbesitzer einen unzumutbaren wirtschaftlichen Schaden erleiden würde. Der Notdienst umfaßt · auch Wochenend- und Feiertagsdienste. Tiergesundheitsdienst ist die Summe aller Maßnahmen zur Krankheitsverhütung, insbesondere durch hygienische Vorkehrungen bei der Aufzucht und Haltung von Tieren. (3) Der Arzt hat im Dienst und außer Dienst alles zu vermeiden, was die -Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung entgegengebracht werden, schädigen könnte. Dies bezieht sich nicht nur auf das aktive Dienst-, sondern auch auf das Ruhestandsverhältnis. (4) Die näheren Bestimmungen über die Dienstpflichten der Ärzte hat die Landesregierung zu erlassen (Dienstinstruktion). Die Diensteinteilung hat die Bezirkshauptmannschaft zu treffen. § 9 Amtsverschwiegenheit (1) Die Verpfilüchtung dias Arztes zur Amtsverschwiegenheit nach Art. 20 Abs. 2 B-VG besteht auch im Ruhestiande sowiie nach Auflösung des Di1enstv. erhältn!isses unv,erändert fort. (2) E-im!e Ausnahme hievon tritt 111ur hllsoweiit ein, als ein Arzt für einen besti:mmten Fall von der Verpflichtung zur Wahrung ,des Amts•geheimniSStes entbunden wurdle. § 10 Nebenbeschäftigung (1) DLe beabsichtigme Ausübung einer Nebenbeschäfügung hat der Arzit de-r Di,enstbehörde schr,iftlich bekanm.itzugeben. ni.1e DiienJslbethörde hat nach Anhörung der Är2l1:iekiammer für Sueitermark bzw. der Ltanideskarnmer der Tterärz!Je Steie:rllllarks diie Ausübung einer . Nebenbeschäftigung zu unteI1Sagen, Wlertn durch d.ilese di,e Erfüllung des Dienstes des Arztes beeinträchtigt wird. (2) Ubt 1ein Arzt trotz Unt,ersagung ,eine Nebenbeschäfti, gung aus, so !ist er zu entlaisisen. § 11 Gehalt (1) Dem Arzt gebührt ein monatliches Gehalt. (2) Das Gehalt beträgt 20 v. H. des jeweiligen Gehaltes der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse VII der Besoldungsgruppe Beamte der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (3) Ein Anspruch auf eine Haushaltszulage oder auf sonstige Zulagen ist nicht gegeben. § 12 Anfall und Einstellung des Gehaltes (1) Der Anspruch auf das Gehalt beginnt mit dem auf den T,ag .des Dienstantri,ttes nächstfolgenden 90 Stück 13, Nr. 59 MQ[latser:s·ben oder, wenn ,der Die,nst an einem Monats: eristen angetrieten wirid, mit dieS1ern. Tage. (2) Der Anspruch auf das Gehalt endet mit Ablauf des MoJ1aits, i,n dem der Arzt -aus dem Di1e'IL'ststand a uS1Sch1eidet. (3) Änderungen des Gehaltes werden mit dem auf den maßg,eibemden Tag folgenden Monallsersten odier, wenn der maßgebende Tag der Monatserste ist, mit diesem Tag wirksam. Maßgebend ist, wenn die Änderungen keiner bescheidmäßigen Verfügung bedürfo:n., der 'fä,g dies dile ArrlideruTog bewürkenden Ereignilsses, wenn S1iJe ,durch ißeschelid vierfügt we·rdoo, der im Beisehleid fes:tgiesetZJte Tag oder, wenn ein solcher nicht festgesetzt ist, der Tag des Eintrittes der Rechtskraft des Bescheides. § 13 Krankheit (1) Ist ein Arzt durch Krankheit oder vorübergehend aus anderen stichhältigen Gründen verhindert, seinen D1en:st zu v-ersehen, so hat er dies unverzüglich dem Bezirkshauptmann anzuzeigen. Auf Anordnung dst der Grund der Verhinderung in entsprechender Weise zu bescheinigen. (2) Ei~ wegen Krankheit vom Dienst abwesender Arzt ist verpflichtet, sich auf Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. (3) Eine gerechtfertigte, insbesondere jede durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst hat keine Schmälerung des Gehaltes zur Folge. § 14 Dienstbefreiung für Kuraufenthalt (1) Dem Arzt ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesinvalidenamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet. Bei der zeitlichen Einteilung der Dienstbefreiung ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu nehmen. (2) Eine Dienstbefreiung nach Abs. 1 gilt als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit vom Dienst. § 15 Urlaub (1) Der Arzt hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf einen Erholungsurlaub. (2) Die Urlaubszeit ist nach den dienstlichen Verhältnissen festzusetzen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse angemessen Rücksicht zu nehmen ist. (3) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert, so beträgt der Erholungsurlaub in jedem Kalenderjahr 30 Werktage. (4) In die Dauer der im Abs. 3 genannten sechs Monate ist die Zeit einzurechnen, die der Arzt in einem unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnis zum Land als Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztvertreter zurückgelegt hat. (5) Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der Arzt den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des folgenden Kalenderjahres verbraucht. (6) Dem Arzt kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Urlaubes gewährt werden. (7) Urlaubsantritt und -ende sind dem Bezirkshauptmann schriftlich zu melden. § 16 Sonderurlaub (1) Dem Arzt kann aus besonderem Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden. (2) Bei Sonderurlauben, die innerhalb eines Kalenderjahres zusammen 30 Werktage übersteigen, entfällt für den übersteigenden Zeitraum das Gehalt und die Anrechnung dieser Zeit für die Bemessung des Ruhegenusses, es sei denn, bei der Gewährung wird festgestellt, daß der Sonderurlaub im Dienstinteresse (z. B. Fortbildung) gelegen ist. § 17 Erkrankung während des Urlaubes (1) Erkrankt oder verunglückt ein Arzt während des Erholungsurlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Arzt durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. (2) Bei Erkrankung im Ausland ist Abs. 1 nur dann anzuwenden, wenn eine stationäre Behandlung in einer Krankenanstalt durchgeführt wurde. (3) Erkrankt oder verunglückt ein Arzt, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszwecke des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (4) Der Arzt ist verpflichtet, dem Bezirkshauptmann nach dreitägiger Krankheitsdauer über die Erkrankung unverzüglich Mitteilung zu machen. Kann der Arzt aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, diese Mitteilung nicht unverzüglich erstatten, so gilt die Bekanntgabe als rechtzeitig erstattet, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hindernisgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Arzt ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse vorzulegen. Kommt der Arzt diesen Verpflichtungen nicht nach, so hat Abs. 1 keine Anwendung zu finden. (5) Das ärztliche Zeugnis beziehungsweise die Bestätigung der Krankenkasse hat über Beginn, Dauer und Ursache der Dienstunfähigkeit Aufschluß zu geben. Bei Erkrankung des Arztes im Ausland ist an Stelle des vorgesehenen ärztlichen Zeugnisses oder der Bestätigung der Krankenkasse eine Bescheinigung der Krankenanstalt über die stationäre Behandlung beizubringen. Stüdt 13, Nr. 59 91 § 18 Vertretung des Arztes {1) Für die Dauer des Urlaubes bzw. der Di,enstverhinderung oder Krankheit hat der Arzt einen Vertreter vorzuschlagen. (2) Als Vertreter ist in erster Linie ein benachbarter Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt zu bestellen. (3) Wird ein Vertreter bestellt, der kein Distriktsarzt bzw. Landesbezirkstierarzt ist, muß er den Anstellungserfordernissen mit Ausnahme des Alters unter 40 Jahren entsprechen. (4) Dem Vertreter gebührt für seine Tätigkeit nach Abs. 1 für jeden vollen Monat seiner Tätigkeit eine monatliche, im nachhinein fällige Vergütung im Ausmaß eines Zwölftels des Jahresgehaltes eines Arztes. Neben der Vergütung gebühren dem Vertreter auch Reisegebühren im Sinne des § 19. § 19 Reisegebühren {1) Bei Durchführung von auswärtigen Dienstverrichtungen, die auf besonderen Auftrag der Dienstbehörde erfolgen, ist der Arzt zur Rechnungslegung unter Zugrundelegung der Gebührenstufe 4 der für Landesbeamte geltenden Reisegebührenvorschrift berechtigt. {2) Bei Durchführung von auswärtigen Dienstverrichtungen, die vom Distriktsarzt über Auftrag jener Gemeinde, von der er zur fachlichen Besorgung der ihr zukommenden Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundheitswesens herangezogen wurde, erfolgen, hat er Anspruch auf Vergütung nach den für Gemeindebedienstete geltenden Gesetzesbestimmungen. (3) Als Ausgangspunkt der Reisebewegung gilt jeweils der Berufssitz des Distriktsarztes. § 20 Pensionsbeitrag r (1) Der Arzt hat einen monatlichen Pensionsbeitrag sowie einen Pensionsbeitrag von jeder Sonderzahlung zu entrichten. {2) Der monatliche Pensionsbeitrag beträgt 50 v. H. des Gehaltes gemäß § 11 Abs. 2, der Pensionsbeitrag •von der Sonderzahlung 50 v. H. des dem G7- halt entsprechenden Teiles der Sonderzahlung gemäß § 48 Abs. 2. {3) Der Arzt hat keinen Pensionsbeitrag für die Zeit eines Sonderurlaubes, der ihm unter der Bedingung gewährt wurde·, daß die Zeit des Sonderurlaubes für die Bemessung des Ruhegenusses nicht angerechnet wird, zu leisten. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht für den vor Vollendung des 40. Lebensjahres aufgenommenen Arzt. {4) Der Arzt hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichtes keinen Anspruch auf Pensionsversorgung hat. (5) Rechtmäßig entrichtete Pensionsbeiträge sind nicht zurückzuzahlen. Abschnitt III Veränderung im Dienstverhältnis § 21 Auflösung des Dienstverhältnisses • (1) Das Dienstverhältnis eines Arztes wird außer im Falle des Todes aufgelöst durch (2) Die Auflösung des Dienstverhältnisses ist dem Arzt, den Gemeinden des Sanitätsdistriktes und der Arztekammer für Steiermark bzw. der Landeskammer der Tierärzte Steiermarks mitzuteilen. § 22 Austritt (1) Jeder provisorische oder definitive Arzt kann ohne Angabe von Gründen aus dem Dienstverhältnis austreten. Der Austritt ist schriftlich der Dienstbehörde zu erklären; die Austrittserklärung erlangt drei Monate nach dem Tage ihrer Abgabe Rechtswirksamkeit. Macht der Arzt glaubhaft, daß ihm bei der Einhaltung der dreimonatigen Frist ein wirtschaftlicher Nachteil erwachsen würde, kann die Dienstbehörde unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen die Frist verkürzen. Die Rechtswirksamkeit des Austrittes kann aus dienstlichen Interessen aufgeschoben werden, solange gegen den Arzt ein Gerichts- oder Disziplinarverfahren anhängig ist. {2) Durch den Austritt verliert der Arzt alle aus seinem Dienstverhältnis fließenden Rechte für sich und s-eine Angehörigen. {3) Das eigenmächtige Nichtausüben des Dienstes vor Rechtswirksamkeit des Austrittes macht den Arzt auf die Dauer von fünf Jahren, vom Tage der Nichtausübung an gerechnet, zur Erlangung einer Distriktsarzt- bzw. Landesbezirkstierarztstelle unfähig. § 23 Kündigung (1) Das Dienstverhältnis eines provisorischen Arztes kann von der Dienstbehörde nach Anhörung der zuständigen Kammer unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist nur bei Vorliegen eines im Abs. 2 aufgezählten Grundes gekündigt werden. Die Kündigung des Dienstverhältnisses ist dem Arzt schriftlich unter Anführung des Kündigungsgrundes bekanntzugeben. {2) Kündigungsgründe sind: (3) Durch die Kündigung verliert der Arzt alle aus seinem Dienstverhältnis fließenden Rechte für sich und seine Angehqrigen. § 24 Entlassung (1) Die Entlassung erfolgt durch (2) Durch die Entlassung verliert der Arzt alle aus seinem Dienstverhältnis fließenden Rechte für sich uhd seine Angehörigen. Abschnitt IV Pensionsrecht § 25 Bestimmungen über die Pensionsansprüche der Ärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (1) Hinterbliebene sind die Witwe, die Kinder und die frühere Ehefrau des verstorbenen Arztes. (2) Witwe ist die Frau, die mit dem Arzt im Zeitpunkt seines Todes durch das Band der Ehe verbunden gewesen ist. (3) Kinder s-ind die ehelichen Kinder, die legitimierten Kinder, die Wahl- und Stiefkinder und die unehelichen Kinder. (4) Frühere Ehefrau ist die Frau, deren Ehe mit dem Arzt für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist. (5) Angehörige sind die Personen, die im Falle des Todes des Arztes Hinterbliebene wären. § 26 Ruhegenuß (1) Der Arzt hat Anspruch auf einen monatlichen Ruhegenuß. · (2) Der Ruhegenuß beträgt monatlich 50 v. H. des jeweiligen Geha1t,es der Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse VII der Besoldungsgruppe Beamte der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. § 27 Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand (1) Der Arzt hat Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand, wenn er erwerbsunfähig geworden ist und daher zur selbständigen Ausübung der freiberuflichen Praxis als praktischer Arzt bzw, praktischer Tierarzt nicht mehr in der Lage ist und aus der Arzteliste gestrichen wurde. (2) Der Arzt tritt mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den Ruhestand. (3) Für den im provisorischen sowie auch im definitiven Dienstverhältnis befindlichen Arzt, der auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses in den Ruhestand versetzt oder entlassen wird oder auf Grund einer durch ein inländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und die Rechtsfolge des Amtsverlustes nicht nachgesehen wurde, gelten hinsichtlich eines allfälligen Ruhegenusses oder eines Unterhaltsbeitrages die Bestimmungen der §§ 44 und 55 bis 59 sinngemäß. § 28 Be~ünstigung für den Fall des Todes de Arztes Ist der Arzt im Dienststand an den Folgen eines Dienstunfalles oder an einer Berufskrankheit, die durch die distriktsärztliche bzw. landesbezirkstierärztliche Tätigkeit verursacht wurde, gestorben, dann sind seine Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob der Arzt gemäߧ 27 Abs. 1 Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. § 29 Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß (1) Der Witwe eines Arztes gebührt ein monatlicher Witwenversorgungsgenuß, wenn der Arzt am Sterbetag Anspruch auf Ruhegenuß gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. · (2) Die Witwe hat keinen Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß, wenn sie am Sterbetag des Arztes das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Dies gilt nicht, wenn (3) Die Witwe hat ferner keinen Anspruch auf Witwenversorgungsgenuß, wenn die Ehe erst wähl Stück 1'3, Nr. 59 93 rend des Ruhestandes des Arztes geschlossen worden ist. Dies gilt nicht, wenn (4) Hat sich der Arzt mit seiner früheren Ehefrau wieder verehelicht, so sind bei der Berechnung der Ehedauer die einzelnen Ehezeiten zusammenzuzählen. § 30 Versorgungsbezug der früheren Ehefrau (1) Die Bestimmungen über den Anspruch auf Witwenversorgung und über das Ausmaß der Witwenversorgung - ausgenommen die Bestimmungen der §§ 35 Abs. 3 bis 6 und 36 - gelten, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, sinngemäß für die frühere Ehefrau des verstorbenen Arztes, wen..."'l dieser zur Zeit seines Todes auf Grund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor der Auflösung oder Nichtigerklärung der Ehe schriftlich eingegangenen Verpflichtung für den Lebensunterhalt seiner früheren Ehefrau aufzukommen oder dazu beizutragen hatte. (2) Der Versorgungsgenuß gebührt der früheren Ehefrau nur auf Antrag. Er fällt, wenn der Antrag binnen drei Monaten nach dem Tod des Arztes gestellt wird, mit dem auf den Sterbetag folgenden Monatsersten an. In allen übrigen Fällen gebührt der Versorgungsgenuß von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt der Versorgungsgenuß von diesem Tag an. (3) Hat die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Arzt nur einen befristeten Anspruch auf Unterhaltsleistungen gehabt, so• besteht der Versorgungsanspruch längst-ens bis zum Ablauf der Frist. (4) Der Versorgungsbezug - ausgenommen die Hilflosenzulage - darf die Unterhaltsleistung nicht übersteigen, auf die die frühere Ehefrau gegen den verstorbenen Arzt an dessen Sterbetag Anspruch gehabt hat. (5) Der Versorgungsgenuß der Witwe und der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau dürfen zusammen 120 v. H. des Ruhegenusses nicht übersteigen, auf den der verstorbene Arzt Anspruch gehabt hätte. Der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau ist erforderlichenfalls entsprechend zu kürzen. Versorgungsgenüsse mehrerer früherer Ehefrauen sind im 'gleichen Verhältnis zu kürzen. Ist keine anspruchsberechtigte 'witwe vorhanden, dann ist der Versorgungsgenuß der früheren Ehefrau so zu bemessen, als ob der Arzt eine anspruchsberechtigte Witwe hinterlassen hätte. (6) Eine Erhöhung der Unterhaltsleistungen durch gerichtlichen Vergleich oder durch schriftlichen Vertrag ist unbeachtlich, wenn zwischen dem Abschluß des Vergleiches oder des Vertrages und dem Sterbetag des Arztes nicht mindestens ein Jahr vergangen ist. (7) Unterhaltsleistungen, die die Erben des verstorbenen Arztes auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen der früheren Ehefrau erbringen, sind auf den Versorgungsbezug der früheren Ehefrau anzurechnen. (8) Erlischt der Anspruch der Witwe oder einer früheren Ehefrau auf Versorgungsgenuß, so ändert sich dadurch der Versorgungsbezug einer allenfalls noch verbleibenden früheren Ehefrau nicht. § 31 Ausmaß des Witwenversorgungsgenusses (1) Der Witwenversorgungsgenuß beträgt 60 v. H. des Ruhegenusses, der dem verstorbenen Arzt im Zeitpunkt seines Ablebens gebührt hat bzw. gebührt hätte. (2) Eine Disziplinarstrafe der Minderung des Ruhegen?sses bleibt bei der Bemessung des Witwenversorgungsgenusses außer Betracht. § 32 Ubergangsbeitrag (1) Ist die Witwe im Zeitpunkt des Todes des Arztes schwanger und hat sie nach § 29 Abs. 2 oder Abs. 3 keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß, so gebührt ihr auf die Dauer der Schwangerschaft ein monatlicher Ubergangsbeitrag in der Höhe des Versorgungsgenusses, auf den sie Anspruch hätte, wenn sie nach § 29 Abs. 2 oder 3 vom Anspruch auf Versorgungsgenuß nicht ausgeschlossen wäre. (2) Die Bestimmungen der §§ 38 und 46 bis 53 sind sinngemäß anzuwenden. (3) Der Ubergangsbeitrag ist nach der Beendigung der Schwangerschaft im Fall der Geburt eines ehe- • liehen Kindes auf den gebührenden Versorgungsgenuß, ansonsten auf die gebührende Abfertigung anzurechnen. § 33 Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß (1) Dem in § 25 Abs. 3 angeführten Kind eines verstorbenen Arztes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn der Arzt am Sterbetag Anspruch a:uf Ruhegenuß gehabt hat oder im Falle der mit Ablauf dieses Tages erfolgten Versetzung in den Ruhestand gehabt hätte. (2) Dem älteren Kind eines verstorbenen Arztes, das das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, solange es sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht. Zur Schul- oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademischen Grades. Ist die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der Wehrpflicht, 1, 94 Stück 13, Nr. 59 durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Waisenversorgungsgenuß über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. (3) Dem Kind eines verstorbenen Arztes, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, gebührt auf Antrag ein monatlicher Waisenversorgungsgenuß, wenn es seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des im Abs. 2 angeführten Zeitraumes zufolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist. (4) Der Waisenversorgungsgenuß nach Abs. 2 und 3 ruht, wenn das Kind (5) Einkünfte im Sinne dieses Gesetzes sind die im § 2 des . Einkommensteuergesetzes 1975, BGBl. Nr. 469/1974, angeführten Einkünfte, soweit sie nicht nach den Bestimmungen desselben Gesetzes steuerfrei sind. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbett gelten jedoch auch (6) Werden Einkünfte für einen längeren Zeitraum bezogen als für einen Monat, so sind sie verhältnismäßig umzurechnen. Hiebei gelten Einkünfte, die für einen nicht feststellbaren Zeitraum zufließen, als jährliche Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres. (7) Als Einkünfte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht die aus Mitteln des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Steiermark bzw. aus Mitteln des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Osterreichs gewährten Leistungen. § 34 Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses (1) Der Waisenversorgungsgenuß beträgt (2) Eine Disziplinarstrafe der Minderung des Ruhegenusses bleibt bei der Bemessung des Waisenversorgungsgenusses außer !3etracht. § 35 Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung der Witwe bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches der Witwe (1) Der Anspruch auf Versorgungsgenuß erlischt durch (2) Der Anspruch der Witwe und der früheren Ehefrau erlischt außerdem durch Verehelichung. (3) Der Witwe des Arztes, d·ie sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfindung in der Höhe des Siebzigfachen des monatlichen Versorgungsgenusses, auf den sie im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe Anspruch gehabt hat. (4) Wird die neue Ehe durch den Tod des Ehemannes, durch Scheidung oder durch Aufhebung aufgelöst oder wird die neue Ehe für nichtig erklärt, so lebt beim Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen der Versorgungsanspruch aus der früheren Ehe wieder auf, wenn (5) Das Wiederaufleben des Versorgungsanspruches tritt mit der Auflösung oder Nichtigerklärung der letzten Ehe, frühestens jedoch fünf Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Versorgungsanspruches, ein. (6) Auf den Versorgungsgenuß, der wieder aufgelebt ist, sind Einkünfte (§ 33 Abs. 5 und 6) anzurechnen, die der Witwe auf Grund der aufgelösten Stück 1'3, Nr. 59 95 oder für nichtig erklärten Ehe zufließen. Erhält die Witwe statt laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf den monatlichen Versorgungsgenuß ein Zwölftel des Betrages anzurechnen, der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 v. H. des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe unter, so entfällt die Anrechnung. § 36 Abfertigung der Witwe und der Waise (1) Der Witwe und der Waise eines im Dienststand verstorbenen Arztes gebührt eine Abfertigung, wenn sie keinen Anspruch auf Versorgungsgenuß haben. (2) Die Witwe hat keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn für sie ein Anspruch auf Witwenversorgung aus einer früheren Ehe wieder _auflebt. (3) Die Waise hat keinen Anspruch auf Abfertigung, wenn sie am Sterbetag des Arztes das 18. Lebensjahr vollendet hat. Hat die noch nicht 26jährige Waise am Sterbetag des Arztes die Schul~ oder Berufsausbildung noch nicht vollendet oder ist sie wegen geistiger oder körperlicher Erkrankung nicht in der Lage, sich selbst zu versorgen, so gebührt ihr die Abfertigung. (4) Die Abfertigung der Witwe beträgt für jedes Jahr _der Tätigkeit des verstorbenen Arztes das Zweifache des Ruhegenusses nach § 26 Abs. 2, höchstens jedoch das Zwanzigfache. Bei einer Tätigkeit als Arzt von weniger als einem Jahr gebührt eine Abfertigung in der Höhe eines Ruhegenusses. (5) Die Abfertigung der Halbwaise beträgt 20 v . H., die Abfertigung der Vollwaise 50 v. H. der für die Witwe vorgesehenen Abfertigung. § 37 Hilflosenzulage (1) Einer Person, die derart hilflos ist, daß sie ständig der Wartung und Hilfe bedarf, gebührt zum Ruhe- ode,r Versorgungsgenuß auf Antrag eine Hilflosenzulage. Der Waise gebührt die Hilflosenzulage frühestens von der Vollendung des 14. Lebensjahres an. (2) Di,e Stufe I Stufe II Stufe III Hilflosenzulage beträgt monatlich in der 100/o 15 0/o 19 0/o des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Besoldungsgruppe Beamte der Allgemeinen Verwaltung einschließlich einer allfälligen Teuerungszulage. (3) Die Hilflosenzulage der Stufe I gebührt, wenn Wartung und Hilfe zwar ständig, aber nicht täglich nötig sind. Die Hilflosenzulage der Stufe rr·gebührt, wenn Wartung und Hilfe täglich erforderlich sind. Die Hilflosenzulage der Stufe III setzt voraus, daß Wartung und Hilfe in besonders hohem Ausmaß geleistet werden müssen; sie gebührt insbesondere bei dauerndem Krankenlager, Blindheit und schwerer -Geisteskrankheit. Der Blindheit ist die praktische Blindheit gleichzuhalten. Der Anspruch auf Hilflosenzulage der Stufe III besteht auch, wenn sich der Hilflose in Pflege einer Krankenanstalt (Heilund Pflegeanstalt) befindet. (4) Die Hilflosenzulage ruht während des Aufenthaltes in einer Krankenanstalt (Heil- und Pflegeanstalt), wenn und solange ein Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder eine Gebietskörperschaft für die Verpflegskosten der allgemeinen Gebührenklasse aufkommt. (5) Die Hilflosenzulage nach diesem Gesetz gebührt nur einmal. Hilflosenzulagen nach anderen gesetzlichen Vorschriften und gleichartige Zulagen, wie Blindenzulagen, sind auf die für den gleichen Zeitraum gebührende Hilflosenzulage anzurechnen. Dies gilt nicht für Fürsorgeleistungen, die nach landesgesetzlichen Vorschriften wegen Blindheit oder praktischer Blindheit gewährt werden. § 38 Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung (1) Der Verzicht auf Pensionsversorgung oder auf den Anspruch auf Ruhe- oder Versorgungsgenuß ist nur wirksam, wenn er schriftlich erklärt worden ist. Sind Personen vorhanden, die nach diesem Gesetz Anspruch auf Versorgungsgenuß erwerben können, so ist zur Wirksamkeit des Verzichtes ferner erforderlich, daß diese Personen über die Rechtsfolgen des Verzichtes schriftlich belehrt worden sind und nach der Belehrung schriftlich erklärt haben, daß sie mit dem Verzicht einverstanden sind. Die Echtheit der Unterschrift auf der Erklärung muß gerichtlich oder notariell beglaubigt sein. Die Wirksamkeit des Verzichtes ist in jedem Fall von der Annahme durch die Dienstbehörde abhängig. (2) Die Abtretung von Geldleistungen nach diesem Gesetz bedarf der Zustimmung der Dienstbehörde. § 39 Anspruch auf Todesfallbeib;ag (1) Stirbt ein Arzt, so haben nacheinander Anspruch auf Todesfallbeitrag: (2) Sind mehrere Kinder (Enkelkinder) nebeneinander anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen der Todesfallbeitrag zur ungeteilten Hand. (3) Nach einem mehr als drei Jahre abgängigen Arzt besteht, unabhängig vom Zeitpunkt des Todes des Arztes kein Anspruch auf Todesfallbeitrag. Es gebührt jedoch statt des Todesfallbeitrages ein Beitrag zur Deckung der Kosten, die durch den Tod des Arztes entstanden sind. Dieser Beitrag darf das Ausmaß des Todesfallbeitrages nicht übersteigen. 96 Stück 13, Nr. 59 § 40 Ausmaß des Todesfallbeitrages Der Todesfallbeitrag nach einem Arzt beträgt das Dreifache des Ruhegenusses, den der verstorbene Arzt im Zeitpunkt seines Todes bezogen hat oder im Falle der mit Ablauf des Sterbetages erfolgten Versetzung in den Ruhestand bezogen hätte. Die Hilflosenzulage bleibt hiebei außer Betracht. § 41 Bestattungskostenbeitrag (1) Ist keine Person vorhanden, die Anspruch auf Todesfallbeitrag hat, so gebührt der Person, die die Kosten der Bestattung des Arztes ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag der Ersatz ihrer Auslagen, soweit diese im Nachlaß des Verstorbenen oder in einer Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht gedeckt sind. (2) Der Bestattungskostenbeitrag oder mehrere Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen. § 42 Pflegekostenbeitrag (1) Ist keine Person vorhanden, die Anspruch auf Todesfallbeitrag hat, und erreicht ein allfällig gebührender Bestattungskostenbeitrag nicht die Höhe des Todesfallbeitrages, so kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen der Person, die den Arzt vor seinem Tode unentgeltlich gepflegt oder die Kosten der Pflege ganz oder teilweise aus eigenen Mitteln getragen hat, auf Antrag ein Pflegekostenbeitrag gewährt werden. _ (2) Die Pflegekostenbeiträge und die Bestattungskostenbeiträge zusammen dürfen die Höhe des in Betracht kommenden Todesfallbeitrages nicht übersteigen. Abschnitt V Sonderbestimmungen für die nach Vollendung des 40. Lebensjahres aufgenommenen Ärzte § 43 Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand (1) Der nach Vollendung des 40. Lebensjahres aufgenommene Arzt hat Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand, wenn er erwerbsunfähig geworden ist und daher zur selbständigen Ausübung der freiberuflichen Praxis als praktischer Arzt bzw. praktischer Tierarzt nicht mehr in der Lage ist und aus der Ärzteliste gestrichen wurde. (2) Der Arzt tritt mit Ablauf des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, von Gesetzes wegen in den Ruhestand. § 44 Ruhegenuß (1) Der nach Vollendung des 40. Lebensjahres aufgenommene Arzt des Ruhestandes hat Anspruch auf einen Ruhegenuß, wenn er eine mindestens zehnjährige Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt nachzuweisen hat. (2) Der Ruhegenuß beträgt nach einer zehnjährigen Dienstzeit 50 v. H. des Ruhegenusses nach § 26 Abs. 2 und erhöht sich für jedes weitere Dienstjahr um 5 v. H. dieses Ruhegenusses. (3) Bruchteile von Jahren gelten für die Erwerbung des Anspruches auf einen Ruhegenuß und für die Bemessung des Ruhegenusses, wenn sie wenigstens sechs Monate betragen, als volles Jahr; andernfalls werden sie vernachlässigt. (4) Der Ruhegenuß darf 100 v. H. des Ruhegenusses nach § 26 Abs. 2 nicht überschreiten. § 45 Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit, Begünstigungen für .den Fall des Todes (1) Ist der Arzt infolge einer von ihm nicht vorsätzlich herbeigeführten Krankheit oder körperlichen Beschädigung erwerbsunfähig geworden und beträgt seine Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt noch nicht zehn Jahre, jedoch mindestens fünf Jahre, so ist er so zu behandeln, als ob er eine Dienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte. (2) Ist der Arzt, dessen Dienstzeit als Distriktsbzw. Landesbezirkstierarzt noch nicht fünf · Jahre beträgt, im Dienststand an den Folgen eines Dienstunfalles oder einer Berufskrankheit (§ 28) gestorben, dann sind seine Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob der Arzt eine Dienstzeit von zehn Jahren aufzuweisen hätte. (3) Ist der Arzt im Dienststand gestorben und beträgt seine Dienstzeit als Distrikts- bzw. Landesbezirkstierarzt mindestens fünf Jahre, dann sind die Hinterbliebenen so zu behandeln, als ob der Arzt eine Dienstzeit von zehn Jahren gehabt hätte. Abschnitt VI Gemeinsame Bestimmungen für Ärzte des Dienststandes und für Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger § 46 Meldepflicht (1) Der Anspruchsberechtigte ist verpflichtet, jede ihm bekannte Veränderung in den Voraussetzungen, die den Verlust oder die Minderung seines Anspruches oder das Ruhen der Leistung begründet, binnen einem Monat der Dienstbehörde zu melden. (2) Sind die Voraussetzungen für den Anspruch nach diesem Gesetz erfüllt, so gebühren die Leistungen, wenn der Antrag binnen drei Monaten gestellt wird, mit dem auf die Erfüllung der Anspruchsvor, aussetzungen folgenden Monatsersten an, wenn der Antrag an einem Monatsersten gestellt wird, von diesem Tage an. Wird der Antrag später eingebracht, so gebühren die Leistungen von dem der 1 Stück 13, Nr. 59 97 Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an. Wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Leistung von diesem Tag an. § 47 Auszahlung (1) Das Monatsgehalt (der Ruhe- oder Versorgungsgenuß) ist am Letzten jedes Monats oder, wenn der Monatsletzte kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im vorhinein auszuzahlen. Eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie . aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist. · (2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. November fällig. Sind diese Tage keine Arbeitstage, so ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet ein Arzt vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, so ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird ein Arzt in den Ruhestand versetzt, so ist eine ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung zusammen mit der nächsten ihm als Arzt des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen. (3) Der Auszahlungsbetrag ist auf 10 Groschen in der Weise zu runden, daß Beträge unter 5 Groschen · unberücksichtigt bleiben und Beträge von 5 und mehr Groschen auf 10 Groschen ergänz,t werden. § 48 Sonderzahlung (1) Neben dem Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß gebührt für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung. · (2) Die Sonderzahlung beträgt 50 v. H. des für den Monat der Fälligkeit gebührenden Monatsgehaltes bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenusses. Besteht nicht für das ganze Kalendervierteljahr, für das die Sonderzahlung gebührt, Anspruch auf den vollen Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß, so gebührt der verhältnismäßige Teil der Sonderzahlung. (3) Die Sonderzahlung für das erste Kalendervierteljahr ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr am 1. November fällig. Sie ist mit dem an diesem Tag fälligen Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß auszuzahlen. (4) Erlischt der Anspruch auf den Monatsgehalt bzw. Ruhe- oder Versorgungsgenuß vor dem Ablauf des Kalendervierteljahres, so wird die Sonderzahlung sofort fällig. § 49 Gehalts-(Pensions)Konto (1) Geldleistungen sind dem Anspruchsberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter auf das von ihm bekanntzugebende Gehalts-(Pensions)Konto anzuweisen. Der Wechsel der Kreditunternehmung kann - abgesehen von zwingenden, in der Person des Bezugsberechtigten gelegen Gründen - jeweils nur bis zum 1. November jeden Jahres mit Wirkung vom 1. Jänner des folgenden Jahres begehrt werden. (2) Die Gebühren für eine allfällige Zustellung der Geldleistungen im Inland trägt das Land. (3) Die Auszahlung wiederkehrender Geldleistungen durch Uberweisung ist nur zulässig, wenn der Anspruchsberechtigte über das Konto, auf das die Geldleistungen überwiesen werden sollen, allein verfügungsberechtigt ist. Außerdem muß sich die Kreditunternehmung verpflichten, die wiederkehrenden Geldleislungen _dem Land zu ersetzen, die infolge des Todes des Anspruchsberechtigten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesen worden sind. (4) Der Anspruchsberechtigte, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, muß alljährlich bis längstens 1. März eine amtliche Lebensbestätigung nach dem Stand vom 1. Jänner desselben Jahres vorlegen. Die Witwe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, muß außerdem alljährlich bis zu demselben Zeitpunkt eine amtliche Bestätigung darüber beibringen, daß sie nicht wieder geheiratet hat. (5) Wenn die amtlichen Bestätigungen nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist bis zu ihrem Einlangen mit der Zahlung auszusetzen. § 50 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen (1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Ubergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Lande zu ersetzen. (2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei der Festsetzung der Raten ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Ersatzpflichtigen Rücksicht zu nehmen. Ist die Hereinbringung durch Abzug nicht möglich, so ist der Ersatzpflichtige zum Ersatz zu verhalten. Leistet der Ersatzpflichtige nicht Ersatz, so sind die rückforderbaren Leistungen nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungs. gesetzes VVG 1950, BGBl. Nr. 172, hereinzubringen. (3) Die Verpflichtung zum Ersatz ist auf Verlangen mit Bescheid festzustellen. (4) Soweit die Ersatzforderung des Landes durch Abzug hereinzubringen ist, geht sie den Forderungen anderer Personen vor. (5) Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann die Rückzahlung gestundet werden. Von der Hereinbringung rückforderbarer Leistungen kann von der Dienstbehörde Abstand genommen werden, wenn die Hereinbringung eine besondere Härte bedeuten würde oder wenn das Verfahren zur Hereinbringung 98 Stück 13, Nr. 59 mit Kosten und Weiterungen verbunden wäre: die in keinem Verhältnis zum Rückforderungsbetrag stehen würden. § 51 Verjährung (1) Der Anspruch auf rückständige Leistungen und das Recht auf Rückforderung zu Unrecht entrichteter Leistungen verjähren in drei Jahren nach ihrer Entstehung. (2) Was trotz Verjährung geleistet worden ist, kann nicht zurückgefordert werden. (3) Die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sind anzuwenden. § 52 Ärztliche Untersuchung (1) Soweit die Beurteilung einer Rechtsfrage von der Beantwortung von Fragen abhängt, die in das Gebiet ärztlichen Fachwissens fallen, hat die Dienstbehörde durch den Amtsarzt Beweis zu erheben. Wenn es zur zuverlässigen Beurteilung erforderlich ist, sind Fachärzte heranzuziehen. (2) Leistet der zu Untersuchende ohne triftigen Grund der Aufforderung zum Erscheinen zu einer amts- oder fachärztlichen Untersuchung keine Folge oder lehnt er es ab, die zur Durchführung des Verfahrens unerläßlichen Angaben zu machen, so sind die vom Ergebnis der Untersuchung abhängigen Begünstigungen so lange zu verweiger~, bis er der Aufforderung nachkommt. Er muß aber auf die Folgen seines Verhaltens nachweislich aufmerksam gemacht worden sein. Eine Nachzahlung für die Zeit der Verweigerung hat zu unterbleiben. § 53 Kostenersatz Wer zur Durchführung dieses Gesetzes einer Vorladung zur ärztlichen Untersuchung oder zur Auskunftserteilung Folge leistet, hat Anspruch auf Ersatz des dadurch bewirkten notwendigen Aufwandes. Abschnitt VII Disziplinarrecht und Folgen gerichtlicher Verurteilungen § 54 Ahndung von Pflichtverletzungen Hinsichtlich der Ahndung von Pflichtverletzungen gelten die Bestimmungen des § 2 Abs. 2 und der §§ 4, 5 und 6 des Gesetzes vom 3. Juli 1974, LGBl. Nr. 124, über das Dienstrecht der Landesbeamten (Steiermärkisches Landesbeamtengesetz) in Verbindung mit den Bestimmungen des V. Abschnittes der Dienstpragmatik, RGBl. Nr. 15/1 914, in der letzten Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 213/1972. § 55 Versetzung in den Ruhestand auf Grund eines Disziplinarerkenntnisses Für den Arzt, der auf Grund eines Dis7.iplinarerkenntnisses in den Ruhestand versetzt wird, gelten hinsichtlich des Anspruches auf Ruhegenuß bzw. dessen Höhe die Bestimmungen des § 44 sinngemäß. § 56 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen eines entlassenen Arztes (1) Dem Angehörigen eines aus dem Dienststand entlassenen Arztes kann auf Antrag ein monatlicher Unterhaltsbeitrag gewährt werden, vorausgesetzt, daß der Angehörige über ein zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes ausreichendes Einkommen nicht verfügt und Anspruch ·auf Versorgungsgenuß hätte, wenn der Arzt im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Der Unterhaltsbeitrag kann auch befristet gewährt werden. Er ist zu entziehen, wenn eine Voraussetzung für seine Gewährung weggefallen ist. (2) Der Unterhaltsbeitrag darf den Versorgungsgenuß nicht übersteige11, auf den der Angehörige Anspruch hätte, wenn der Arzt im Zeitpunkt der Entlassung gestorben wäre. Im Falle einer Verurteilung des Angehörigen, die das Erlöschen des Anspruches auf Versorgungsgenuß bewirken würde, vermindert sich der Höchstbetrag des Unterhaltsbeitrages bis zum Ablauf des Monats, in dem die Verurteilung getilgt wird, um 25 v. H. (3) Auf den Hinterbliebenen eines aus dem Dienststand entlassenen Arztes sind die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. § 57 Unterhaltsbeitrag für ehemalige Ärzte des Ruhestandes (1) Dem ehemaligen Arzt des Ruhestandes, dessen Anspruch auf Ruhegenuß infolge gerichtlicher oder disziplinärer Verurteilung erloschen ist, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 75 v. H. des Ruhegenusses, auf den der ehemalige Arzt Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre. (2) Der Unterhaltsbeitrag kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen von dem der Tilgung der Verurteilung folgenden Monatsersten an bis zum Betrag des Ruhegenusses erhöht werden, auf den der ehemalige Arzt Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre. Das gleiche gilt für den Fall einer disziplinären Verurteilung, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der Verurteilung drei Jahre verstrichen sind. (3) Die Bestimmungen der §§ 39 bis 42 sind sinngemäß anzuwenden. § 58 Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Arztes des Ruhestandes (1) Dem Hinterbliebenen eines ehemaligen Arztes des Ruhestandes, der am Sterbetag Anspruch auf Unterhaltsbeitrag gehabt hat, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe des Versorgungsgenusses, auf den der Hinterbliebene Anspruch hätte, wenn der ehemalige Arzt nicht verurteilt worden wäre. Im Fall einer gerichtlichen Verurteilung des Hinterbliebenen, die das Erlöschen des AnspruStück 13, Nr. 59 99 ches auf Versorgungsgenuß bewirken würde, vermindert sich der Unterhaltsbeitrag um 25 v. H. (2) Dem Hinterbliebenen, dessen Anspruch auf Versorgungsgenuß infolge gerichtlicher Verurteilung erloschen ist, gebührt ein monatlicher Unterhaltsbeitrag in der Höhe von 75 v. H. des Versorgungsgenusses, auf den er Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre. (3) Der Unterhaltsbeitrag kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen von dem der Tilgung der Verurteilung folgenden Monatsersten bis zum Betrag des Versorgungsgenusses erhöht werden, auf den der Hinterbliebene Anspruch hätte, wenn er nicht verurteilt worden wäre. § 59 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen (1) Auf Empfänger von Unterhaltsbeiträgen sind die Bestimmungen der §§ 37 und 48 sinngemäß anzuwenden. (2) Der Unterhaltsbeitrag ruht auf die Dauer der Verbüßung einer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen verhängten mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder der zugleich mit einer solchen Freiheitsstrafe angeordneten, mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme. In der Zeit, in der der Unterhaltsbeitrag eines ehemaligen Arztes des Ruhestandes ruht, ist der Angehörige dieses ehemaligen Arztes wie ein Hinterbliebener zu behandeln. Abschnitt VIII Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 60 Weiterverwendung über das 65. Lebensjahr hinaus Abweichend von den Bestimmungen des § 27 Abs. 2 bzw. § 43 Abs. 2 kann bei den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ernannten Ärzten bzw. bei erstmaliger Besetzung der gemäß § 1 Abs. 1 '.des Steiermärkischen Landes- und Gemeindesanitätsdienstgesetzes, LGBl. Nr. 58/1976, durch Verordnung neu festgesetzten Sanitätsdistrikte auf Antrag der Ubertritt rin den dauernden Ruhestand bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres aufgieschoben werden. Ein Aufschub über den 31. Dez ·ember delS Jahres, in dem der Arzt das 70. Lebensjahr volliendet hat, ist unzulässig. § 61 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriger Vorschriften (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1976 in Kraft. (2) Mit diesem Zeitpunkt treten alle dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften außer Kraft, die bis dahin für die unter dieses Gesetz fallenden Personen gegolten haben. Zu diesen Vorschriften zählen insbesondere: (1) Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Anspruch auf ein Monatsgehalt bzw. einen Ruhe- und Versorgungsgenuß nach den bisherigen Rechtsvorschriften gehabt haben, gebühren Monatsgehalt bzw. Ruhe- und Versorgungsgenüsse nach diesem Gesetz. (2) Ist jedoch das Monatsgehalt bzw. der Ruheund Versorgungsgenuß nach den bisherigen Rechtsvorschriften höher, so sind diese Be-stimmungen weiterhin für die Bemessung maßgebend. (3) Die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes allenfalls noch ausgezahlten Leistungen nach bisherigen Vorschriften sind auf die nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen anzurechnen. § 63 Neue Anspruchsberechtigte ( 1) Personen, die nach den bisherigen pensionsrechtlichen Vorschriften keinen Anspruch auf Pensionsversorgung gehabt haben, gebühren bei Erfüllung der Vorausse.tzungen Leistungen nach diesem Gesetz, und zwar ab dem der Kundmachung folgenden Monatsersten. (2) Die Pensionsversorgung gebührt nur auf Antrag. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Kundmachung dieses Gesetzes gestellt wird. In allen übrigen Fällen gebührt die Pensionsversorgung von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt sie von diesem Tag an. (3) Mit der Erlangung des Anspruches auf Pensionsversorgung nach diesem Gesetz erlischt ein außerordentlicher Versorgungsgenuß. Ist der außerordentliche Versorgungsgenuß jedoch höher als der sich nach diesem Gesetz ergebende Anspruch auf Pensionsversorgung, so gebührt anstelle dieses Anspruches der außerordentliche Versorgungsgenuß weiterhin. § 64 Verfahren Auf das Verfahren ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz (DVG), BGBl. Nr. 54/1958,· in der letzten Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/ 1960, anzuwenden. Niederl Landeshauptmann Wegart Landeshauptmannstellvertreter