# Gesetz vom 30. Juni 1976, mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird (Bauordnungsnovelle 1976) Gesetz vom 30. Juni 1976, mit dem die Steiermärkische Bauordnung 1968 geändert wird · (Bauordnungsnovelle 1976) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I • Die Steiermärkische Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 130/1974, wird wie folgt geändert: 1. § 8 hat zu lauten: „ § 8 Freiflächen (1) Bei allen Bauführungen sind ausreichende, dem Verwendungszweck und der Lage des Baues entsprechende Freiflächen (Höfe, Gärten, Zufahrten, Abstellplätze für Kraftfahrzeuge, Kinderspielplätze u. dgl.) zu schaffen und zu erhalten. (2) Bei Gebäuden, bei denen der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 12 m über dem tiefsten Geländepunkt liegt, sind mindestens an einer Seite, bei Hochhäusern an zwei Seiten des Gebäudes Plätze in einer Mindestbreite von 4 m vorzusehen, die das Aufstellen von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen in einem Abstand von mindestens 3 m und höchstens 9 m von den Außenwänden ermöglichen. Diese Flächen und ihre Zufahrten sind, soweit es sich dabei nicht um öffentliche Verkehrsflächen handelt, für Zwecke der Feuerwehr und des Rettungsdienstes freizuhalten, als solche in dauerhafter Art zu kennzeichnen und für ein Fahrzeuggewicht von mindestens 30 t auszulegen. Zu- und Durchfahrten müssen eine Mindesthöhe von 4 m und eine Mindestbreite von 3,50 m haben." 2. § 21 Abs. 2 und 3 haben zu lauten: „(2) Werden verschieden hohe Teile eines Gebäudes unmittelbar aneinander gebaut, so ist die dem niedrigeren Teil zugekehrte Front des höheren Teiles entweder als Brandmauer auszubilden oder der niedrigere Teil ist bis zu einer Entfernung von mindestens 10 m brandbeständig herzustellen und ohne Offnung nach oben abzuschließen. Verkleidungen aus brennbaren Stoffen sind ii:J. diesem Bereich unzulässig. (3) Müssen Gebäude oder Gebäudeteile, die in einem Winkel bis zu 135° zusammenstoßen, durch Brandmauern getrennt werden, so muß der Abstand der Brandmauern von der inneren Ecke mindestens 5 m betragen. 11 Die bisherigen A,bs. 2 bis 8 des § 21 erhalten die Bezeichnung „Abs. 4 bis 1011 • 3. Dem § 21 ist folgender Abs. 11 anzufügen: „(11) Schächte und Kanäle für Installationen und Kabelführungen sind an jenen Stellen, an denen sie Brandabschnitte durchbrechen, brandbeständig abzuschließen. 11 4. § 25 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zur Verbindung vom untersten Geschoß bis zum Dachboden eines Gebäudes sind Stiegen herzustellen. Stiegen, welche die allgemein zugängliche und regelmäßige Verbindung von Aufenthaltsräume!?, zu den Hauseingängen vermitteln und für die Zugänglichkeit der Räume erforderlich sind (Hauptstiegen), müssen in jedem Geschoß mindestens ein ins Freie öffenbares Fenster von mindestens 1 m2 Größe haben und möglichst unmittelbar ins Freie führen. II (7) Gerade Hauptstiegen müssen eine Stufenbreite von mindestens 27 cm, Nebenstiegen eine solche von mindestens 25 cm haben. Bei runden Stiegen hat die Stufenbreite in der Gehlinie mindestens 27 cm, an der Innenseite der Stiege mindestens 24 cm zu betragen. Gewendelte Stiegen sind als Hauptstiegen unzulässig. Sie müssen in der Gehlinie eine Stufenbreite von mindestens 27 cm, am spitzen Ende der Stufen eine solche von mindestens 13 cm erhalten. Die Gehlinie ist bei runden Stiegen im Abstand eines Ddttels der Stiegenbreite vorn äußersten Stiegenrand, bei gewendelten Stiegen im Abstand von 45 cm anzunehmen. Die Stufenhöhe darf bei Hauptstiegen höchstens 18 cm, bei Nebenstiegen höchstens 20 cm betragen. Innerhalb eines Stiegenlaufes muß das Steigungsverhältnis gleich sein." Die bisherigen Abs. 6 bis 9 des § 25 erhalten die Bezeichnung „Abs. 8 bis 11 ". „(3) In jedem Gebäude mit rnehi,- als 2 Wohnungen sind leicht erreichbare Abstellräume für Kinderwagen, Rollstühle, Fahrräder, Sport- und Kinderspielgeräte in entsprechender Größe herzustellen." 13. § 48 hat zu lauten: „ § 48 Hochhäuser - Allgemeine Bestimmungen (1) Hochhäuser sind Gebäud~, bei denen der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 22 rn über dem tiefsten Geländepunkt liegt. (2) Räume, deren Fußboden mehr als 75 m über dem tiefsten Geländepunkt liegt, sind für den Aufenthalt von Menschen unzulässig. (3) In Hochhäusern ist die Unterbringung von Einrichtungen für Menschen, die einer Pflege, Fürsorge oder pädagogischen Aufsicht bedürfen (z. B. · Krankenanstalten, Pflegeheime, Pensionistenheime, Kinderheime, Schülerheime, Schulen), sowie von Betriebsanlagen, die eine erhöhte Brandgefahr aufweisen, in Räumen, deren Fußboden mehr als 22 rn über dem tiefsten Geländepunkt liegt, unzulässig. (4) Tragende Konstruktionen sind mindestens brandbeständig, nichttragende Konstruktionen mindestens brandhemrnend au~ nichtbrennbaren Baustoffen herzustellen. Tragende Konstruktionen von Räumen oder Gebäudeteilen mit besonders hoher Brandbelastung sind hochbrandbeständig herzustellen. (5) Die Außenwände müssen in jedem Geschoß einen mindestens 1 m hohen oder 1 m auskragenden, brandbeständig ausgeführten, umlaufenden Bauteil haben. Die Fensterstürze müssen brandbeständig sein und von der Raumdecke mindestens 20 cm herabreichen. (6) Alle Wärme-, Kälte- · und Schalldämmungen, Luftleitungen, Ummantelungen von Rohrleitungen sowie Ausfüllungen von Dehnfugen müssen aus nichtbrennbaren Stoffen hergestellt werden. (7) Fassadenverkleidungen und deren Tragkonstruktionen sowie Sonnenblenden und Außenjalousieil müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. Die Hohlräume zwischen Fassadenverkleidungen und Außenwänden sind gegen Fenster- und Türleibungen mit nichtbrennbaren Baustoffen abzuschließen. (8) In Hochhäusern ist die Verwendung von Einzelfeuerstätten sowie von Gasgeräten verboten. Hie~ von ist die Verwendung von Einzelfeuerstätten für feste Brennstoffe im Falle der Notheizung (§ 31 Abs. 2) ausgenommen. (9) Alle Schächte, Kabelkanäle u. dgl. müssen brandbeständig hergestellt werden. Licht- und Luftschächte im Inneren von Hochhäusern sind unzulässig." 14. Nach § 48 ist ein § 48 a mit folgendem Wortlaut einzufügen: „§ 48 a Hochhäuser - Brandabschnitte und Sti~genhäuser (1) Hochhäuser müssen in Brandabschnitte von höchstens 30 rn Länge und höchstens 500 rn2 Grund. fläche geteilt werden. (2) Jeder Brandabschnitt ist mit mindestens einem Sicherheitsstiegenhaus, in Hochhäusern, bei denen der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 30 rn über dem tiefsten Geländepunkt liegt, mit mindestens zwei Sicherheitsstiegenhäusern auszustatten. Sicherheitsstiegenhäuser sind brandbeständig ausgeführte, in sich abgeschlossene Stiegenhäuser, die von den Gängen bzw., Aufenthaltsräumen nur über offene, ständig und unmittelbar ins Freie entlüftete Verbindungen erreichbar sind. Sie müssen im Erdgeschoß enden, dürfen keine Verbindung mit Kellergeschossen haben und müssen, sofern das Hochhaus ein begehbares Flachdach hat, bis zu diesem führen. (3) Zwischen den Stiegenhäusern muß über Dach eine sicher begehbare und ständig benützbare Verbindung bestehen. Stück 14, Nr. 6·1 103 (4) Gänge und Stiegenhäuser dürfen keine Einbauten oder Verkleidungen aus brennbaren Stoffen erhalten. Türen im Verlauf der Gänge müssen in Fluchtrichtung aufschlagen. (5) Gänge sind von Stiegenhäusern durch in Fluchtrichtung aufschlagende, selbstschließende, mindestens brandhemmende Türen abzuschließen. (6) Jedes Stiegenhaus muß gegen die Kellergeschosse brandbeständig abgeschlossen sein. (7) An der obersten Stelle jedes Stiegenhauses ist eine Rauchabzugsvorrichtung mit einer wirksamen Offnungsfläche von mindestens 1 m2 vorzusehen. Diese Vorrichtung muß mindestens vom letzten Stiegenabsatz :und vom Erdgeschoß aus stets geöffnet werden können. Vom Erdgeschoß aus muß erkennbar sein, ob die Rauchabzugsvorrichtung geöffnet oder geschlossen ist. (8) Freitragende Stiegen und Stiegen mit Spitzstufen sind nicht zulässig.• 15. § 49 Abs. 1 und 2 haben zu lauten: „ (1) Kellergeschosse haben über zwei Ausgänge zu verfügen, von denen einer unmittelbar ins Freie führen muß. (2) Kellergeschosse sind untereinander sowie gegenüber dem Erdgeschoß brandbeständig abzutrennen. Weiters sind Räume oder Raumgruppen mit erhöhter Brandbelastung innerhalb eines Kellergeschosses, wie z. B. Parteienkeller, Müllsammelräume, Heizräume, Einstellräume für Motorfahrzeuge usw. von anderen Räumen oder Raumgruppen brandbeständig abzutrennen." (1) Zur künstlichen Beleuchtung von Hauptgängen, Hauptstiegenhäusern, Ausgängen, Heiz- und Kellerräumen sowie zum Betrieb der notwendigen mechanischen Lüftungs- und · Drucksteigerungsanlagen ist eine vom allgemeinen Stromversorgungsnetz unabhängige Stromquelle vorzusehen. Diese Stromquelle muß selbsttätig eingerichtet sein und außerdem eine Schaltung von Hand aus ermöglichen. Die Leitungen für Netzstrom- und Notstromversorgung sind voneinander unabhängig und brandbeständig abgetrennt zu führen. (2) Die zentrale elektrische Schaltanlage ist an einer leicht zugänglichen Stelle beim Hauseingang vorzusehen. Transformatoren mit Olfüllung dürfen nur in eigenen, abgesonderten, brandbeständigen, gut lüftbaren und aus dem Freien zugänglichen, im Erdgeschoß oder in den Kellergeschossen liegenden Räumen aufgestellt werden. (3) In jedem Brandabschnitt müssen alle Geschosse durch mindestens einen Personenaufzug miteinander verbunden sein. Dieser Aufzug muß zum Befördern von Krankentragen und von Möbeln geeignet sein, eine Mindestgrundfläche von 2,10 X 1,00 m und eine Tragfähigkeit von mindestens 500 kg haben. Die Steuerung darf durch Wärmeeinwirkung nicht beeinflußbar sein. Umlaufaufzüge in Hochhäusern sind unzulässig. (4) In Hochhäusern, bei denen der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 30 m über dem tiefsten Geländepunkt liegt, müssen in jedem Brandabschnitt mindestens 2 Personenaufzüge vorhanden sein, von denen einer als Sicherheitsaufzug (Feuerwehraufzug) herzustellen und als solcher zu kennzeichnen ist. (5) Der Sicherheitsaufzug muß vom Sicherheitsstiegenhaus oder von einem vor dern Stiegenhaus liegenden, im Brandfall ausreichend belüftbaren Vorraum aus zugänglich sein, einen eigenen Fahrschacht und einen eigenen Triebwerksraum haben sowie hinsichtlich Mindestgröße, Tragfähigkeit und Steuerung den Anforderungen des Abs. 3 entsprechen. Das Offnen und Schließen der Aufzugstüren darf nicht über rauchempfindliche Elemente erfolgen. (6) Trieb'Yerk, Fahrkorbbeleuchtung, elektrische Lüfter und Alarmsignalanlagen sind an eine Notstromanlage so anzuschließen, daß der Sicherheitsaufzug auch bei Netzausfall ständig betriebsbereit ist. Die Stromversorgungsleitungen sind von anderen Versorgungsleitungen brandbeständig abzutrennen. (7) Für den Sicherheitsaufzug ist im Erdgeschoß ein Vorzugsruf (z. B. Druckknopf unter dünnem Glas, Schlüsselschalter) vorzusehen. Die Steuerung ist so einzurichten, daß der Aufzug nach Betätigungdes Vorzugsrufes unmittelbar in das Erdgeschoß fährt und sich anschließend nur mehr vorn Fahrkorb aus steuern läßt. (8) Außer dem Alarmsignal für den Normalbetrieb ist im Sicherheitsaufzug eine Gegensprechanlage vorn Fahrkorb zum Triebwerksraum und zum Erdgeschoß einzurichten. (9) In jedem Brandabschnitt ist eine durch alle Geschosse führende trockene Steigleitung mit einem Durchmesser von mindestens 75 mm einzurichten, die in allen Geschossen an leicht zugänglicher Stelle den Anschluß von Schlauchleitungen der Feuerwehr zur Löschwasserversorgung ermöglicht; die Anschlüsse müssen versperrbar untergebracht und auffallend gekennzeichnet sein. In jedem Geschoß eines Brandabschnittes ist weiters ein Wandhydrant mit einem Auslaßdurchmesser von mindestens 25 mm samt fest installiertem Schlauch und absperrbarem Strahlrohr für die erste Löschhilfe einzurichten. Hochhäuser, bei denen der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 30 m über dern tiefsten Geländepunkt liegt, sind überdies mit selbsttätigen Löschanlagen (Sprinkleranlagen) auszustatten. (10) Für Feuerlöschzwecke muß iri einem Umkreis von maximal 300 m urn Hochhäuser eine Löschwassermenge von mindestens 1600 1/rnin. auf die Dauer von mindestens 3 Stunden zur Verfügung ste- · hen. (11) Hochhäuser sind mit einer Hausalarmanlage, solche bei denen der Fußboden von Aufenthaltsräumen mehr als 30 rn über dem tiefsten Geländepunkt liegt, überdies mit einer Brandmeldeanlage 104 Stück 14, Nr. 61 auszustatten, wobei die selbsttätige Weiterleitung der Brandmeldung zur Feuerwehr gewährleistet sein muß. (12) Für jedes Hochhaus ist durch den Hauseigentümer eine Brandschutzordnung im Einvernehmen mit der örtlich zuständigen Feuerwehr aufzustellen, in der die notwendigen Maßnahmen zur Brandv~rhütung sowie Vorschriften über das Verhalten im Brandfalle enthalten sind. Die Brandschutzordnung ist an leicht zugänglicher Stelle sichtbar und haltbar anzubringen. (13) Hochhäuser sind mit Blitzschutzanlagen aus- · zustatten."