# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1976, mit der eine landwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung erlassen wird Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1976, mit der eine landwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung erlassen wird Auf Grund des Abschnittes 9 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972, LGBl. Nr. 34/1973, 106 Stück 15, Nr. 63 in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 41/1974, 178/ 1975 und 33/ 1976, wird verordnet: 1. ABSCHNITT Betriebsrat Errichtung von Betriebsräten § 1 (1) In jedem dem Abschnitt 9 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972, LGBl. Nr. 34/1973 (StLAO 1972), unterliegenden Betrieb (§§ 122 und 123 StLAO 1972), in dem dauernd mindestens 5 in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung stimmberechtigte Dienstnehmer (§ 137 StLAO 1972) beschäftigt werden, ist ein Betriebsrat zu wählen. Bei der Berechnung dieser Zahl haben die gemäß § 6 Abs. 3 Z. 1 vom passiven Wahlr,echt ausgeschlossenen Familienangehörigen des Betriebsinhabers außer Betracht zu bleiben. (2) Erfüllt sowohl die Gruppe der Arbeiter als auch die Gruppe der Angestellten die Voraussetzungen des Abs. 1, so ist für jede Gruppe ein Betriebsrat zu wählen, doch können die Gruppenversa{ llmlungen in getrennten Abstimmungen gemäß § 137 Abs. 2 StLAO 1972 die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates beschließen. (3) Erfüllt nur eine der beiden Gruppen (Abs. 2) die Voraussetzungen des Abs. 1 oder erfüllen sie beide Gruppen nur in ihrer Gesamtheit, so ist im Betrieb ein gemeinsamer Betriebsrat zu wählen. Mitglieder des Betriebsrates § 2 (1) In den Betri,ebsrat sind zu wählen in Betrieben mit 5 bis 9 Dienstnehmern eine Person; · 10 bis 19 Dienstnehmern 2 Mitglieder; 20 bis 50 Dienstnehmern 3 Mitglieder; 51 bis 100 Dienstnehmern 4 Mitglieder; in Betrieben (Dienstnehmergruppen) mit mehr als 100 Dienstnehmern erhöht sich für je weitere 100 Dienstnehmer, in Betrieben mit mehr als 1000 Dienstnehmern für je weitere 400 Dienstnehmer die Zahl der MitgHeder des Betriebsrates um ein Mitglied. Bruchteile von 100 bzw. 400 werden für voll gerechnet. (2) In Betrieben, in denen für die Gruppen der Arbeiter und Angestellten getrennte Betriebsräte gewählt werden, richtet sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder jeder Dienstnehmergruppe nach der Zahl der Dienstnehmer der betreffenden Gruppe. · (3) Gleichzeitig sind Ersatzmitglieder (§ 28) zu wählen. (4) Die Zahl der Mitglieder eines Betriebsrates bestimmt sich nach der Zahl der am Tag der Betriebs( Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes, bei Teilversammlungen am Tag der letzten Teilversammlung, im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer. Eine Änderung der Zahl der Dienstnehmer des Bet11iebes (Dienstnehmergruppe) bis zur Wahl und während der TätigkeHsdauer des Betriebsrates ist auf die Zahl der Betriebsratsmitglieder ohne Einfluß. Wahlgrundsätze § 3 (1) Die Mitglieder des Betriebsrates sind auf Grund des gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlrechtes und, soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen. (2) Die Wahl hat mittels Stimmzettels durch persönliche Stimmabgabe oder in den Fällen des § 4 durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolgen. (3) Wird nur ,ein Wahlvorschlag eingebracht oder finden die Vorschriften des vereinfachten Wahlverfahrens (§ 34) Anwendung, so sind die Mitglieder des Betriebsrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Recht auf briefliche Stimmabgabe § 4 Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdienstes oder Krankheit am Wahltag (an den Wahltagen) an der Leistung der Dienste oder infolge Ausübung ihres Berufes oder aus anderen wichtigen, ihre Person betreffenden Gründen an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, sind nach Maßgabe des § 20 zur brieflichen Stimmabgabe (§ 23) berechtigt. Aktives Wahlrecht § 5 (1) Wahlberechtigt sind alle Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, die am Tag der Betriebs(Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes, bei Teilversammlungen am Tag der letzten Teilversammlung, das 18. Lebensjahr vollendet haben, an diesem Tag und am Tag der Wahl im Rahmen des Betriebes beschäftigt und nicht gemäß §§ 23 und 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, vom Wahlrecht zum Na-. tionalrat ausgeschlossen sind. (2) Werden getrennte Betriebsräte gewählt, so ist für die Wahlberechtigung auch die Gruppenzugehörigkeit erforderlich. 1 Passives Wahlrecht § 6 (1) Wählbar sind alle Dienstnehmer, sofern sie am Tag der Ausschreibung der Wahl volljährig, seit mindestens 6 Monaten im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens, dem der Betrieb gehört, beschäftigt sind und die Voraussetzungen für das Wahlrecht zum Nationalrat erfüllen. (2) Bei getrennten Wahlen sind auch Angehörig,e der anderen Dienstnehmergruppe wählbar. (3) Abgesehen von den Personen, die gemäß § 3 Abs. 2 der StLAO 1972 vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind, sind nicht wählbar: (4) Sind mindestens 4 Betriebsratsmitglieder zu wählen, so sind auch Vorstandsmitglieder und Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer wählbar, sofern sie mit Ausnahme der Beschäftigung im Rahmen des Betriebes oder des Unternehmens die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllen. Mindestens drei Viertel der Mitglieder des Betriebsrates müssen Dienstnehmer des Betriebes sein. Ein Vorstandsmitglied oder Angestellter einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Dienstnehmer kann gl,eichzeitig nur einem Betriebsrat angehören. (5) In neu errichteten Betrieben und in Saisonbetrieben sind auch Dienstnehmer wählbar, die noch nicht 6 Monate im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt sind. Als Saisonbetriebe gelten Betriebe, die ,ihrer Art nach nur zu bestimmten Jahreszeiten arbeiten oder die regelmäßig zu gewissen Zeiten des Jahr,es erheblich verstärkt arbeiten. (6) Die Wiederwahl ist zulässig. Wahlvorstand § 7- (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Betriebsrates hat die Betriebsversammlung e:inen Wahlvorstand zu bestellen. Werden für Gruppen von Dienstnehmern getr,ennte Betriebsräte gewählt, so hat jede Gruppenversammlung einen Wahlvorstand zu bestellen. (2) Der Wahlvorstand besteht, sofern nicht § 34 zur Anwendung kommt, aus 3 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. Diese müssen wahlber,echtigte Dienstnehmer (§ 5) sein. In Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Dienstnehmer beschäftigt sind, können auch Vorstandsmitglieder oder Ang,estellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der Steiermärkischen Landarbeiterkammer in den Wahlvorstand berufen werden; 2 Mitgli, eder des Wahlvorstandes müssen Dienstnehmer des Betriebes sein. Für ein MitgHed aus dem Kreise der Vorstandsmitglieder oder Ang·estellten einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der Steiermärkischen Landarbeiterkammer kann ein Ersatzmitglied aus dem gleichen Personenkreis berufen werden. § 8 (1) In neu errichteten Betrieben hat die Betriebs (Gruppen)ver:sammlung binnen 4 Wochen nach dem Tage der Aufnahme des Betriebes den Wahlvorstand für die erstmalige Wahl eines Betriebsrates zu wählen. (2) In Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, soll der Wahlvorstand nicht früher als 12 Wochen vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates gewählt werden. Die Wahl des Wahlvorstandes ist aber so rechtzeitig vorzunehmen, daß der neugewählte B,etriebsrat bei Unterbleiben einer Wahlanfechtung spätestens unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeitsdauer des abtretenden Betriebsrates seine Konstituierung vornehmen kann. (3) Wird die Nichtigkeit einer Wahl festgestellt oder die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates vorzeitig beendet, so ist unverzüglich ein Wahlvorstand zu wähl.en. § 9 (1) Der Zeitpunkt der Betriebs(Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ist vom Einberufer (§ 133 StLAO 197-2) spätestens 2 Wochen vor dem Stattfinden der Versammlung durch Anschlag im Betrieb bekanntzumachen. Der Anschlag hat derart zu erfolgen, daß die Di,enstnehmer · des Betriebes (Dienstnehmergruppe) ehestens von seinem Inhalt Kenntnis nehmen können. In größeren Betrieben ist der Anschlag, W,enn es die Beschaffenheit des Betriebes erfordert, an mehreren Stellen durchzuführen. Bei örtlich getrennten Arbeitsstätten soll der Anschlag in jeder Arbeitsstätte erfolgen. Der Einberufer hat unverzüglich den Betriebsinhaber vom Stattfinden der Betriebsversammlung unter ausdrücklichem Hinweis auf die Tagesordnung .schriftlich in Kenntnis zu setzen. (2) Vorschläg,e für die Wahl des Wahlvorstandes sind dem Einberufer spätestens 3 Tage vor der Betriebs(Gruppen)versammlung schriftlich zu übergeben. Wird die Betriebs(Gruppen)versammlung in Teilversammlungen durchgeführt, so richtet sich die Frist nach der ,ersten Teilversammlung. (3) Unter Bedachtnahme auf die Reihenfolge des Einlangens der Wahlvorschläge beim Einberufer •ist die Wahl durch Handerheben der wahlbe'rechtigten Dienstnehmer in der Betriebs(Grupp,en)versammlung durchzuführen. Die Betriebs(Gruppen)versammlung kann auch beschließen, die Wahl mittels Stimmzettels vorzunehmen. Als gewählt gelten die Kandidaten j,enes Vorschlages, der die meisten Stimmen auf sich vereint. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. \Vird nur ein Wahlvorschlag ers-tattet, so gelten die Kandidaten dieses Vorschlages ohne Abstimmung als gewählt. (4) Die ersten 3 Kandidaten des g,ewählten Vorschlages sind die Mitglieder des Wahlvorstandes, die folgenden Kandidaten sind nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 der Reihe nach die Ersatzmitglieder. § 10 (1) Unmittelbar nach seiner Wahl hat der Wahlvorstand aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu 108 Stück 15, Nr. 63 wählen. Bleibt die Wahl ergebnislos, so hat das an Lebensjahren älteste Mitglied des Wahlvorstandes den Vorsitz zu führen. (2) Der Vorsitzende des Wahlvorstand,es hat das Ergebnis der Wahl (§ 9 Abs. 4) und den voraussichtlichen Wahltag (Wahltage) unverzüglich dem Betriebsinhaber schriftlich mitzuteilen. (3) Beschlüsse des Wahlvorstandes werden mit Stimmenmehrheit gefaßt. Zur Beschlußfassung ist di,e Anwesenheit · von mindestens 2 Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) erforderlich. (4) Beschlüsse des Wahlvorstandes können ebenso wie seine Wahl nur mit der Anfechtung der Wahl des Betr1ebsrates angefochten werden. § 11 (1) Der Wahlvorstand hat nach seiner Bestellung die Wahl unverzüglich vorzubereiten und binnen 4 Wochen durchzuführen. (2) Der Wahlvorstand hat seine Wahlvorbereitungen tunlichst ohne Störung des Betriebes vorzunehmen. (3) Kommt der Wahlvorstand den im Abs. 1 genannten Verpflichtungen nicht oder nur unzureichend nach, so kann er von der Betriebs(Gruppen)versammlung enthoben werden. In diesem Fall ist von dieser Versammlung gleichzeitig ,ein neuer Wahlvorstand zu wählen. Dieser hat nach Prüfung der · bisher vorgenommenen Wahlvorbereitungen zu entscheiden, ob er diese fortsetzt oder die Wahlvorbereitungen von neuem beginnt. Verzeichnis der Dienstnehmer § 12 (1) Der Betriebsinhaber hat dem Wahlvorstand ein Verzeichnis der am Tag der Betriebs(Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes, bei Teilversammlung,en am Tag der letzten Teilversammlung, im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer tunlichst binnen 2 Tagen nach ErhaU der Verständigung gemäß § 10 Abs. 2, jedenfalls aber 150 r.echtzeitig zur Verfügung zu stellen, daß der Wahlvorstand seinen Verpflichtung,en nach § 13 Abs. 1 und 2 nachkommen kann. Dieses Verzeichnis hat Familienund Vornamen, die Geburtsdaten, die Staatsbürgerschaft, den Tag des Eintrittes in den Betrieb sowie Angaben darüber zu enthalten, welche Di,enstnehmer voraussichtlich wegen Urlaubs,· Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdienstes, einer noch bestehenden Krankheit oder Ausübung des Berufes am Wahltag an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sein werden. Bei getrennt zu wählenden Betriebsräten ist jedem Wahlvo:i;stand das Verzeichnis jener Dienstnehmer zur Verfügung zu stellen, die der betr,effenden Gruppe zugehörig sind. (2) Dem Wahlvorstand sind die zur Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Verzeichnis, insbesondere der Voraussetzungen für die Gruppenzugehörigkeit, unbedingt notwendigen Einsichtnahmen in die Lohn- und Gehaltsunterlagen beziehungsweise Dienstverträge zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Wählerliste § 13 (1) Der Wahlvorstand hat an Hand des Verzeichnisses (§ 12) di,e Wahlberechtigten festzustellen, indem er (2) Auf Grund der Feststellungen nach Abs. 1 hat der Wahlvorstand binnen einer Woche nach seiner Wahl die Wählerliste zu erstellen und gleichzeitig mit dem Anschlag der Wahlkundmachung (§ 17) zur Einsicht für alle wahlber,echtigten Die12striehmer aufzulegen. (3) Binnen einer Woche nach dem Anschlag der Wahlkundmachung kann jeder wahlberechtigte Dienstnehmer beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes gegen d1e Aufnahme vermeintlich Nichtwahlberechtigter oder gegen die Nichtaufnahme vermeintlich Wahlberechtigter Einspruch erheben. Verspätet eingebrachte Einwendungen sind nicht zu berücksichtig,en. (4) Sind die Einwendungen begründet, so hat der Wahlvorstand die Wählerliste richtigzustellen. Offensichtliche Irrtümer, wie Schreibfehler in der Wählerliste, können auch ohne Antrag bis zum Wahltag berichtigt werden. Wahltermin § 14 (1) Der Wahlvorstand hat den Termin der Wahl so festzusetzen, daß di.e Stimmabgabe spätestens 3 Wochen nach dem Tag der Ausschreibung (Anschlag der Wahlkundmachung, § 17) abgeschlossen ist. (2) Der Wahlvorstand hat ferner darüber zu entscheiden, ob die Wahl an einem oder an mehrer,en aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführt werden soll, und die zur Stimmabgabe bestimmten Tagesstunden festzusetzen. Wahlort § 15 Der vom Wahlvorstand zu bestimmende Wahl- . ort mllß für die Durchführung der Wahl geeignet sein und soll nach Tunlichkeit im Betrieb liegen. Wahlkommission § 16 (1) Der Wahlvorstand kann beschließen, daß die Stimmabgabe an mehreren Orten gleichzeitig stattzufinden hat. (2) Für j,eden Wahlort, an dem er die Wahlhandlung nicht selbst leitet, hat der Wahlvorstand eine Wahlkommission zu bestellen, die aus 3 Mitgliedern zu bestehen hat. Diese müssen wahlberechtigte Stück 15, Nr. 63 109 Dienstnehmer des Betriebes sein. Eines der Mitglieder der Wahlkommission ist vom Wahlvorstand als ihr Vorsitzender zu bezeichnen. (3) Die Wahlkommission faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Der Wahlkommission stehen hinsichtlich der mit der Stimmabgabe zusammenhängenden Wahlhandlungen die gleichen Aufgaben und Befugnisse zu wie dem Wahlvorstand (§§ 23 und 24 Abs. 1). . Wahlkundmachung § 17 (1) Binnen einer Woche nach seiner Bestellung hat der Wahlvorstand die Wahl in Form einer Wahlkundmachung auszuschreiben. (2) Di,e Wahlkundmachung hat zu enthalten: (3) Die Wahlkundmachung ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu unterschreiben und im Sinne des § 9 Abs. 1 anzuschlagen. Wahlvorschläge § 18 (1) Wählergruppen, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem (ersten) Wahltag schriftlich beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzureichen, der den Empfang unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Der Wahlvorschlag muß (3) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag .einer bestimmten Organisation oder wahlwerbenden Gruppe bezeichnet werden. (4) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig. § 19 (1) Der Wahlvorstand hat die innerhalb der Einreichungsfrist überreichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Bedenken umgehend dem Vertreter des Wahlvorschlages mitzuteilen. Dieses ' 110 Stück 15, Nr. 63 Verfahren ist insbesondere auch dann einzuleiten, wenn eine in einem Wahlvorschlag genannte Person auf Grund eines Einspruches g,egen die Aufnahme in den Wahlvorschlag von diesem gestrichen wird. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von mindestens 48 Stunden zu setzen. Anderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind dem Wahlvorstand spätestens bis zum Ablauf des fünften Tages vor dem Beginn der Wahlhandlung vom Vertreter des Wahlvorschlages mitzuteilen. Anderungen im Wahlvorschlag sowie dessen Zurückziehung müssen von sämtlichen Dienstnehmern, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben, unterschrieben sein. Im übrigen können Dienstnehmer, die einen Wahlvorschlag unterschrieben haben, nach dessen Uberreichung ihre Unterschriften nicht mehr zurück.ziehen. (2) Nicht zuzulassen sind Wohlvorschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keinen einzigen wählbaren Wahlwerber enthalten, sofern das Berichtigungsverfahren gemäß Abs. 1 erfolglos geblieben ist. (3) Wahlwerber, denen die Wählbarkeit fehlt, sind vom Wahlvorstand aus · dem zugelassenen Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind dde Namen jener Personen zu str,eichen, die ungeachtet des nach Abs. 1 durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen. (4) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reichen aHe eingebrachten Wahlvorschläge nicht dazu aus, den Betriebsrat funktionsfähig zu besetzen, so ist das Wahlverfahren vom Wahlvorstand mittels einer neuen Wahlkundmachung unverzüglich von neuem einzuleiten. (5) Während der letzten 3 Tage vor Beginn der Wahlhandlung sind die zugelassenen Wahlvorschläge an der in der Wahlkundmachung bezeichneten Stelle zur Einsicht für die Wahlberechtigten aufzulegen oder anzuschlagen (§ 9 Abs. 1). Wahlkarte § 20 (1) Uber die Berechtigung zur brieflichen Stimmabgabe (§ 4) hat der Wahlvorstand auf Antrag des Wahlberechtigten oder einer der wahlwerbenden Gruppen oder, sofern ihm di,e maßgeblichen Umstände bekannt geworden sind (§ 12), von sich aus eine auf den Namen des Wahlberechtigten lautende Wahlkarte auszustellen. Der Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte hat spätestens bis zum Ablauf des sechsten Tages vor dem (ersten) Wahltag beim Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzulangen. Der Wahlvorstand hat über die eingelangten Anträge spätestens am fünften Tag vor dem ( ersten) Wahltag zu entscheiden. (2) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, hat das Recht, zu den Beratungen über die Feststellung der zur b11ieflichen Stimmabgabe Berechtigten einen · Beobachter zu entsenden. Der Wahlvorstand hat den Vertretern der Wahlvorschläge spätestens einen Tag vor Abhaltung dieser Beratungen Zeitpunkt und Ort derselben bekanntzugeben. (3) Der Wahlvorstand hat ein Verzeichnis der zur br.ieflichen Stimmabgabe zugelassenen Wahlberechtigten anzufertigen; dieses Verzeichnis hat Familien- und Vorname, die Anschrift am Aufenthaltsort und den Grund· der Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten zu enthalten. (4) Wahlberechtigte, denen eine Wahlkarte ausgestellt wurde, sind in der Wählerliste gesondert zu kennzeichnen. (5) Spätestens am vierten Tag vor dem (ersten) Wahltag hat der Wahlvorstand den zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten mittels eingeschüebenen Briefes die auf deren Namen lautende Wahlkarte zu übermitteln. Der Wahlkarte .ist ein leerer Stimmzettel, ein wie für die übrigen Wähler aufliegender leerer Umschlag (Wahlkuvert § 22 Abs. 3) sowie ein bereits freigemachter (frankierter) und mit der Adresse des Wahlvorstandes versehener zweiter Umschlag (Briefumschlag) beizufügen. (6) Ergibt sich aus der Art des Betriebes, daß für eine größere Anzahl von Dienstnehmern bei Einhaltung der in den Abs. 1 und 5 fostge{egten Fristen die Ausübung des Wahlrechtes im Hinblick auf die Länge des Postweges nicht gewährleistet erscheint, so kann der Wahlvorstand in der Wahlkundmachung für diese Dienstnehmer die Fristen ,entsprechend verkürzen. Wahlzeugen § 21 Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag zugelassen wurde, ist berechtigt, dem Wahlvorstand für jeden Wahlort höchstens 2 Wah_lzeugen zu bezeichnen, denen das Recht zusteht, die Wahlhandlung zu beobachten; ein Einfluß auf den Gang der Wahlhandlung steht ihnen nicht zu. Als Wahlzeugen können außer wahlberechtigten Dienstnehmern auch Vorstandsmitglieder oder Angestellte einer zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung oder der Steiermärkischen Landarbeiterkammer namhaft gemacht werden. Stimmabgabe § 22 (1) Der Wahlvorstand (Wahlkommiss.ion) hat vor Beg,inn der Wahlhandlung zu prüfen, ob die Wahlurne leer ist; er hat dafür zu sorgen, daß eine, im Bedarfsfall mehrere Wahlzellen am Wahlort vorhanden sind. Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuv,ert geben kann. Im übrigen giilt für die Einrichtung der Wahlzelle § 60 der NationalratsWahlordnung 1911 sinngemäß. (2) Die Wahl wird, soweit § 23 nicht anderes bestimmt, durch persönliche Abgabe des Stimmzettels am Wahlort vorgenommen. Jeder Wähler hat eine Stimme. (3) Der Wähler hat dem Wahlvorstand (Wahlkommission) seinen Namen zu nennen, worauf ihm vom Vorsitzenden ein undurchsichtiger leerer Stück 15, Nr. 63 111 Umschlag (Wahlkuvert) und ein leerer Stimmzettel auszufolgen sind. Die Wahlkuverts müssen die gleiche Größe und Farbe haben und dürfen keinedei Aufschriften tragen, die auf die Person des Wählers schließen lassen; das gleiche gilt für die vom Vorsitzenden ausgegebenen Stimmzettel. In der Wahlzelle hat der Wähler den ihm vom Yorsitzenden ausgefolgten Stimmzettel oder einen anderen, den Bestimmungen der Wahlkundmachung (§ 11 Abs. 2 Z. 10) entsprechenden Stimmzettel in den Umschlag zu legen. Der geschlossene Umschlag ist dem Vorsitzenden zu übergeben, der ihn uneröffnet in die Wahlurne zu legen hat. Die Abgabe der Stimme ist in der Wählerliste durch Abstreichen des Namens des Wählers kenntlich zu machen und in ein Abst.immungsverzeichnis unter B,eifügung der fortlaufenden 'Zahl der Wählerliste einzutragen. Wurde dem Wahlberechtigten eine Wahlkarte ausgestellt, so ist er nur dann zur persönlichen Stimmabgabe zuzulassen, wenn ,er die ihm ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand (Wahlkommission) übergibt. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis mit dem Hinweis „ Wahlkartenwähler" einzutragen; die Wahlkarte ist den Wahlakten beizufügen. (4) Im Zweifel hat der Wähl,er seine Identität in geeigneter Weise (durch Urkunden oder Zeugen) nachzuweisen. (5) Der Wähler kann seine Stimme gültig nur für einen der zugelassenen Wahlvorschläge abg,eben. Er kann den Wahlvorschlag entweder durch die Aufschrift (§ 18 Abs. 3) oder durch Angabe eines oder mehrerer Wahlwerber des Wahlvorschlages bezeichnen. (6) Der Stimmzet'tel ist ungültig, wenn er auf verschiedene Wahlvorschläge lautet, wenn er unterschrieben ist oder wenn er andere als die in einem zugelassenen Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerber enthält. Der Stimmzettel ist ferner ungültig, wenn er auf einen Wahlwerber lautet, der auf mehreren Wahlvorschlägen aufscheint, sofern nicht aus anderen Hinweisen auf dem Stimmzettel die wahlwerbende Gruppe festg,estellt werden kann, für die die Stimme abgegeben wurde. Enthält ein Umschlag mehrere gültig ausgefüllte Stimmzettel; die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, sind alle ungültig. Lauten die gültig ausgefüllten Stimmzettel auf denselben Wahlvorschlag, so sind sie als einziger Stimmzettel zu zählen. § 23 (1) Wah' lberechtigte, denen gemäß § 20 ,eine Wahlkarte ausgestellt wurde, können ihre Stimmzettel dem Wahlvorstand einsenden. Der Stimmzettel muß sich in dem vom Wahlvorstand übermittelten Wahlkuvert befinden, das keinerlei Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen. Das Wahlkuvert ist gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in den vom Wahlvorstand übermittelten Briefumschlag zu legen und im Postwege dem Wahlvorstand einzusenden. (2) Die Ubermittlung des verschlossenen Briefumschlages hat so zeitgerecht zu erfolgen, daß er spätestens bis zum Ablauf der für die Stimmabgabe festgesetzten Zeit beim Wahlvorstand einlangt. (3) Der Vorsitzende (Stellvertreter) des Wahlvorstandes hat auf den einlangenden Briefumschlägen Datum und Uhrzeit des Einlangens zu vermerken. Die eingelangten Briefumschläge sind von ihm bis zu deren Offnung unter Verschluß aufzubewahren. (4) Frühestens nach Beginn der Wahlhandlung (§ 22 Abs. 1), spätestens jedoch vor der Ermittlung des Wahlergebniss.es (§ 24 Abs. 2), hat der Wahlvorstand die ihm übermittelten Briefumschläge zu öffnen; er hat zu prüfen, ob ihnen eine gültige Wahlkarte beiliegt und, falls dies zutrifft, diese Tatsache in dem Verzeichnis gemäß § 20 Abs. 3 zu v,ermerken. Anschließend hat der Wahlvorstand jedes Wahlkuvert, dem eine gültige Wahlkarte beilag, in die Wahlurne zu legen. Die Abgabe der Stimme ist im Abstimmungsverzeichnis (§ 22 Abs. 3) mit dem Hinweis „Wahlkartenwähler" einzutragen. Die .Wahlkarte ist vom Wahlvorstand zu den Wahlakten zu nehmen, Wahlkuverts, denen keine für den betreffenden Wahlberechtigten ausgestellte Wahlkarte beiliegt, sind ungeöffnet mit clem Vermerk „ohne Wahlkarte eingelangt" zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist ,in der Niederschrift zu vermerken. Verspätet eingelangte Briefumschläg, e sind gleichfalls uneröffnet vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes mit dem Vermerk über den Zeitpunkt ihres Einlangens den Wahlakten beizufügen. Ermittlung des Wahlergebnisses § 24 (11 Mit dem Ablauf der in der Wahlkundmachung festgesetzten Zeit (§ 17 Abs. 2 Z. 1) hat der Wahlvorstand die Stimmabgabe für beendet zu erklären. (2) Unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe hat der Wahlvorstand die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts zu mischen, anschließend die Wahlnrne zu leeren, die Wahlkuverts zu zählen und das Ubereinstimmen dieser Zahl mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Wähler zu überprüfen. Danach hat der Wahlvorstand die Wahlkuverts zu öffnen, die Gültigkeit der Stimmzettel (§ 22 Abs. 5 und 6) zu prüfen, di,e · Zahl der ungültigen Stimmzettel festzustellen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Zahlen zu versehen, die gültigen Stimmzettel nach den Wahlvorschlägen zu ordnen und die Zahl der für jeden zugelassenen Wahlvorschlag gültig abgegebenen Stimmen festzustellen. (3) Wurde die Wahlhandlung von einer Wahlkommission (§ 16) geleitet, so hat diese unmittelbar nach Beendigung der Stimmabgabe di.e Wahlurne zu versiegeln und diese mit den Wahlakten unverzüglich dem Wahlvorstand zur . Ermittlung des Wahlergebnisses zu übergeben. § 25 (1) Der Wahlvorstand hat die Zahl der auf die zugelassenen Wahlvorschläge entfallenden Mitglieder des Betriebsrates mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen: Die Summen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen sind, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander zu schreiben; upter jede dieser Summen 112 Stück 15, Nr. 63 ist ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel usw. zu schreiben, wobei diese Zahl,en (Teilzahlen) zunächst auch unter Außerachtlassung eventueller Dezimalstellen als ganze Zahlen errechnet werden können. Sind 3 Betriebsratsmitglieder zu wählen, so gilt als Wahlzahl die drittgrößte, sind 4 Betri,ebsratsmitglieder zu wählen, so gilt als Wahlzahl die viertgrößte usw. der angeschriebenen Zahlen. Jedem Wahlvorschlag sind so viele Mitgliedstellen zuzuteilen, als die Wahlzahl in der Summe der für ihn abgegebenen Stimmen enthalten ist. (2) Ergibt sich bei einer Enechnung der Teilzahlen unter Außerachtlassung eventueller Dezimalstellen, daß 2 oder mehrere gleich große Teilzahlen die Wahlzahl bilden, so sind, sofern bei dieser Wahlzahl mehr,ere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedstelle hätten, diese Teilzahlen auf Dezimalstellen zu errechnen und damit die Wahlzahl zu ermitteln. Haben auch nach dieser Berechnung mehrer,e Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf eine Mitgliedstelle, so entscheidet das Los. § 26 (1) Den in dem Wahlvorschlag angegebenen Wahlwerbern werden die auf den Wahlvorschlag entfallenden Mitgli,edstellen in der Reihenfolge ihrer Nennung zugeteilt. (2) Erscheint ein Wahlwerber, der in mehreren Wahlvorschlägen genannt ist, als mehrfach gewählt, so hat er über Aufforderung des Wahlvorstandes binnen 3 Tagen zu erklären, für w,elche Vorschlagsliste er sich .entscheidet; auf den anderen Listen wird er nach Abgabe seiner Erklärung gestrichen. Unterläßt er die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen. (3) Erscheint ein Wahlwerber, der gleichzeitig auf einen Wahlvorschlag für die Wahl des Betriebsrates einer anderen Dienstnehmergruppe des Be. triebes g,ewählt wurde, als gewählt, so hat er über Aufforderung des Wahlvorstandes binnen 3 Tagen zu erklären, für welche Dienstnehmergruppe er sich entscheidet. Unterläßt er die fristgerechte Erklärung, so ist er auf sämtlichen Listen zu streichen. (4) Erscheint ein Wahlwerber, der Mitglied des Betriebsrates einer anderen Dienstnehmergruppe des Betriebes ist, auf einen Wahlvorschlag als gewählt, so hat ,er über Aufforderung des Wahlvorstandes binnen 3 Tagen zu erklären, ob er das Mandat annimmt. Nimmt er das Mandat an, so erlischt seine Mitgliedschaft zum Betriebsrat der anderen Dienstnehmergruppe. § 27 (1) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Betri,ebsratsmitglieder mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. (2) Erreicht di~ser Wahlvorschlag die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht, so hat der Wahlvorstand das Wahlverfahren mittels einer neuen Wahlkundmachung unverzüglich von neuem einzuleiten. Ersatzmitglieder § 28 Die auf einem Wahlvor'schlag den gewählten Mitgliedern des Betriebsrates folgenden Wahlwerber sind die Ersatzmitglieder, die im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung von Betriebsratsmitgliedern an deren Stelle zu treten haben. Wahlakten § 29 Uber die Wahlhandlung (Stimmabgabe) und Stimmenzählung (Feststellung des Wahlerg,ebnisses) hat der Wahlvorstand eine Niederschrift aufzunehmen, die von den Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Die Wahlakten (Niederschrift über die B,etriebs[Gruppen]versammlung zur Wahl des \Vahlvorstandes einschließlich der Wahlvorschläge gemäß § 9, Wahlkundmachung, Wählerliste, Wahlvorschläge, Verzeichnis der Wahlkartenwähler, Abstimmungsverzeichnis, Stimmzettel, Berechnung des Wahlergebnisses und Niederschrift) sind in einem Umschlag zu verwahren, der vom Wahlvorstand zu versiegeln ist. Sobald das Wahlergebnis rechtskräftig geworden ist, sind die Wahlakten dem Obmann des gewählten Betriebsrates zu übergeben, der sie bis zur Beendigung der Tätigkeitsdauer aufzubewahren hat. § 30 (1) Unmittelbar nach der Feststellung des Wahlergebnisses hat der Wahlvorstand die Gewählten von ihrer Wahl zu verständigen. Erklärt ein Gewählter nicht binnen 3 Tagen, daß er die Wahl ablehnt, so gilt si,e als angenommen. (2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, so tritt das nach § 28 berufene Ersatzmitglied an seine Stelle. Kundmachung des, Wahlergebnisses § 31 Der Wahlvorstand hat das Ergebnis der Wahl im Betrieb durch Anschlag (§ 9 Abs. 1) kundzumach, en und dem Betriebsinhaber, der nach dem Standort des Betriebes zuständigen Einigungskommission,· den zuständigen freiwilligen Ber:ufsvereinigungen und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer schriftlich mitzuteilen. Anfechtung § 32 (1) Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist, vom Tage der Kundmachung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der Eini-, gungskommission anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. (2) Die in Abs. 1 genannten Anfechtungsberechtigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen Monatsfrist, vom Tage der Kundmachung, Stück 15, Nr. 63 113 der Betriebsinhaber vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl bei der Einigungskommission anzufechten, wenn die Wahl (1) In Betrieben (Dienstnehmergruppen), in denen bis zu 2 Betriebsratsmitglieäer zu wählen sind, ist die Wahl unter Bedachtnahme auf die Wahlgrundsätze (§ 3) nach Maßgabe der Abs. 2 bis 6 durchzuführen. (2) Der Wahlvorstand besteht aus einem wahlberechtigten Di,enstnehmer. Ein weiterer wahlbe•rechtigter Dienstnehmer ist als Ersatzmitglied zu wählen. Im übrigen sind die §§ 7 Abs. 1, 8, 9 Abs. 1 bis 3, 10 Abs. 2 sowie 11 bis 13 sinngemaß anzuwenden. § 16 ist nicht anzuwenden. ' (3) Der Wahlvorstand hat nach der Erstellung der Wählerliste den Wahlort und den Wahltag mit genauer Angabe des Beginnes der Wahlhandlung zu bestimmen und durch Anschlag einer vereinfachten Wahlkundmachung im Betrieb (§ 9 Abs. 1) die Wahl auszuschrniben. Der Wahlvorstand hat den Termin der Wahl so festzusetzen, daß der Tag der Stimmabgabe binnen 2 Wochen nach dem Tag der Ausschreibung stattfindet. (4) Der Einbringung von Wahlvorschlägen (§ 18) bedarf es nicht. Werden Wahlvorschläge eingebracht, so sind auf diese die Bestimmungen der §§ 18 und 19 sinngemäß anzuwenden. (5) Wurden Wahlvorschläge eing,ebracht (Abs. 4), so gilt jener. Wahlvorschlag als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erreicht keiner der Wahlvorschläge die Mehrheit, so ist unmittelbar anschließ.end ein zweiter Wahlgang durchzuführen. rn diesem können Stimmen gültig nur für die beiden Wahlvorschläge abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen e~halten haben. Als gewählt gilt jener Wahlvorschlag, der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Im übrigen gelten die §§ 20 bis 23, 24 Abs. 1 und 2 und 28 sinngemäß. (6) Wurden keine Wahlvorschläg,e eingebracht, so können Stimmen gültig für jeden wählbaren Dienstnehmer (Wahlwerber) abgegeben werden. Für jedes Betriebs'ratsmitglied und für jedes Ersatzmitglied ist ein gesond,erter Wahlgang durchzuführen. Als gewählt gilt jener Wahlwerber, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen .erhalten hat. Erreicht keiner der Wahlwerber die Mehrheit, so sind unmittelbar anschließend die einzelnen Wahlgänge neu durchzuführen. In j,edem Wahlgang der zweiten Wahl können Stimmen gültig nur für jene beiden Wahlwerber abgegeben werden, die in dem betreffenden Wahlgang der ersten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Als gewählt gilt jeweils jener Wahlwerber, der die meisten gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Im übrigen gelten die §§ 20, 22, 23 und 24 Abs. 2 sinngemäß. (7) Auf das vereinfachte Wahlverfahren sind die §§ 29 bis 33 sinngemäß · anzuwenden. 2. ABSCHNITT Zentralbetriebsrat Errichtung von Zentralbetriebsräten § 35 Umfaßt ein Unternehmen mindestens 2 Betriebe im Sinne des § 1 Abs; 1, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden (§ 128 Abs. 6 StLAO 1972), so ist ein Zentralbetriebsrat zu wählen. Zahl der Mitglieder des Zentralbetriebsrates § 36 (1) In den Zentralbetriebsrat sind zu wählen in Unternehmen bis zu 1000 Dienstnehmern 4 Mitglieder; mit 1001 bis 1500 Dienstnehmern 5 Mitglieder; mit 1501 bis 2000 Dienstnehmern 6 Mitglieder; mit 2001 bis 2500 Dienstnehmern 7 Mitglieder; mit 2501 bis 3000 Dienstnehmern 8 Mitglieder; mit 3001 bis 3500 Dienstnehmern 9 Mitgli,eder; mit 3501 bis 4000 Dienstnehmern 10 Mitglieder; mit 4001 bis 4500 Dienstnehmern 11 Mitglieder; mit 4501 bis 5000 Dienstnehmern 12 Mitglieder; für je weitere 1000 Dienstnehmer um ein Mitglied mehr. Bruchteile von 500 und 1000 werden für voll gerechnet. (2) Die Zahl der Mitglieder eines Zentralbetriebsrates bestimmt sich nach der Zahl der am T~g de~ Wahlkundmachung (§ 43) im Unternehmen beschäftigten Dienstnehmer. Im übrigen ist § 3 sinngemäß anzuw,enden. Wahlgrundsätze § 31 (1) Die Mitglieder des Zentralbetriebsrates sind von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten Betriebsräte aus ihrer Mitte geheim und, sofern in Abs. 4 nicht anderes bestimmt wird, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen. 114 Stück 15, Nr. 63 (2) Jedem wahlberechtigten Betri.ebsratsmitglied kommen so viele Stimmen zu, als der Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl in dem betreffenden Betrieb (Dienstnehmergruppe) wahlberechtigten Dienstnehmer, geteilt durch die Zahl der Gewählten, entspricht. (3) Die Wahl hat mittels Stimmzettels, und zwar durch persönliche Stimmabgabe oder durch briefliche Stimmabgabe im Postwege zu erfolg,en. (4) Wird nur ein Wahlvorschlag eingebracht, so sind die Mitglieder des Zentralbetriebsrates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Aktives und passives Wahlrecht § 38 Wahlberechtigt und wählbar sind alle am Tag der Wahl (§ 43) in Funktion stehenden Mitglieder der iim Unternehmen bestellten Betriebsräte. Wahlvorsfond • § 39 (1) Zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl des Zentralbetriebsrates ist ein Wahlvorstand zu bestellen. (2) Der Wahlvorstand besteht aus mindestens 3 Betriebsratsmitgliedern. Sofern im folgenden nicht anderes liestimmt wird, hat jeder im Unternehmen bestehende Betriebsrat eines seiner Mitglieder in den Wahlvorstand zu entsenden. Die Entsendung ist dem Obmann des nach der Zahl der Mitglieder stärksten Betriebsrates, bei gleicher Mitgliederzahl dem Obmann des Betriebsrates, der die meisten Dienstnehmer repräsentiert, anzuzeig,en; dieser Betriebsratsobmann hat auch den Wahlvorstand zur konstituierenden Sitzung einzuberufen. (3) Bestehen in den Be.trieben des Unternehmens insgesamt nur 2 in v,erschiedenen Betrieben bestellte Betriebsräte, so sind 2 Mitglieder des Wahlvorstandes vom Betriebsrat des nach der Zahl der Dienstnehmer größeren Betriebes zu entsenden. Weisen beide Betriebe die gleiche Zahl von Dienstnehmern auf, so entscheiidet das Los. (4) Bestehen im Unternehmen mehr als 3 Betriebsräte, so kann die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstandes mit Zustimmung aller im Unternehmen bestellten Betriebsräte bis auf 3 herabgesetzt werden. § 40 (1) In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat besteht, ist der Wahlvorstand spätestens 5 Wochen vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates zu bestellen. Wird die Nichtigkeit der Zentralbetriebsratswahl festgestellt oder die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates vorzeitig beendet, so ist der Wahlvorstand unverzüglich zu bestellen. (2) In Unternehmen, in denen noch kein Zentralbetriebsrat besteht, ist der Wahlvorstand binnen einer Woche nach dem Zeitpunkt, in dem alle im Unternehmen errichteten Betriebsräte konstituiert sind, zu bestellen. § 41 Der Wahlvorstand hat aus s,einer Mitte mit einfacher Mehrheit der Stimmen einen Vorsitzenden zu wählen. Bleibt die Wahl ergebnislos, so hat das an Lebensjahren älteste Mitglied des Wahlvorstandes den Vorsitz zu führen. Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gilt die Meinung als angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich. § 11 ist sinngemäß anzuw,enden. Vorbereitung der Wahl § 42 (1) Der Obmann jedes im Unternehmen bestellten Betriebsrates hat dem Wahlvorstand eine Liste der Mitglieder des Betriebsrates zu übermitteln sowie die Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer bekanntzugeben. I . (2) Die dem Wahlvorstand g,emäß Abs. 1 übermittelten Listen gelten als Wählerliste. § 43 Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich nach seiner Bestellung (§ 40) vorzubereiten und innerhalb von 4 Wochen durchzuführen. Der Wahltag sowie der Wahlort sind den Obmännern aller im Unternehmen errichteten Betriebsräte schriftlich mitzuteilen, die Wahltag und Wahlort den Mitgliedern des Betriebsrates bekanntzugeben haben. Wahlvorschläge § 44 (1) Grupp.en von Betriebsratsmitgliedern, die Wahlwerber aufzustellen beabsichtigen, haben ihre Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Wahltag schriftlich dem Vorsitzenden des Wahlvorstandes zu überreichen, der den Empfang unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen hat. (2) Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 3 wahlberechtigten Betriebsratsmitgliedern unterschrieben sein, die nicht dem gl,eichen Betriebsrat angehören müssen. Betriebsratsmitglieder mehrerer oder aller Betriebe des Unternehmens können einen g,emeinsamen Wahlvorschlag überreichen. Der Erstunterzeichnete des Wahlvorschlages gilt als dessen Vertreter. (3) Der Wahlvorschlag soll doppelt so viele Wahlwerber enthalten, als Mitglieder in den Zentralbetr. iebsrat zu wählen sind. (4) Bei Erstellung der Wahlvorschläge soll auf eine angemessene Vertretung der Gruppen der Arbeiter und Angestellten und der einzelnen Betriebe des Unternehmens im Zentralbetriebsrat Be. dacht genommen werden. (5) Der Wahlvorschlag kann durch Aufschrift als Vorschlag einer bestimmten Organisation oder wahlwerbenden Gruppe bezeichnet werden. (6) Auf die Zulassung der Wahlvorschläge findet § 19 Abs. 1 bis 4 sinngemäß Anwendung. Der Wahlvorstand hat die zugelassenen Wahlvorschläge unverzüglich den Obmännern aller im Unternehmen Stück 15, Nr. 63 115 errichteten Betriebsräte schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Die Betriebsratsobmänner haben dies,e Mitteilung des Wahlvorstandes zur Einsicht für alle Mitglieder des Betriebsrates aufzulegen. Stimmgewichtung § 45 (1) Zur Ermittlung der den einzelnen Wahlberechtigten zustehenden Stimmenzahl hat der Wahlvorstand die Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer jedes Betriebes (Dienstnehmergruppe) durch die Zahl der von diesen gewählten Betriebsratsmitglieder zu teilen. Jedes Betriebsratsmitglied hat so viele Stimmen, wie die Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder in der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer enthalten ist. Bruchteile von Stimmen sind nicht zu berücksichtigen. (2) Die Abgabe der jedem Betriebsratsmitglied zustehenden Stimmen hat in gleichgewichtig,en Stimmzetteln und, soweit sich Reststimmen ergeben, in Einzelstimmen zu erfolgen. Das Stimmgewicht eines gleichgewichtigen Stimmzettels ist die um eine ganze Stimme verminderte kleinste Stimmenzahl, die ein wahlberechtigtes Betriebsratsmitglied aufweist. Di,e anderen wahlberechtigten Betr,iebsratsmitglieder können so viele gleichgewichtige Stimmzettel abgeben, wie dieses Stimmgewicht in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. Die verbleibenden ganzen Reststimmen können nur als Einzelstimmen abgegeben w,erden. (3) Die gemäß Abs. 2 ermittelten Zahlen sind vom Wahlvorstand auf den von den Obmänn,ern der Betriebsräte übermittelten Listen (§ 42) zu vermerken. Durchführung der Wahl § 46 (1) Für die Stimmabgabe gilt § 22 mit der Maßgabe, daß der Wahlvorstand dem Wahlberechtigten die seiner Stimmenzahl entsprechende Anzahl von \,Vahlkuverts und leeren Stimmzetteln ausfolgt. Jeder Stimmzettel ist in einem eigenen Wahlkuvert abzugeben, wobei sich die Wahlkuverts für gleichgewichtige Stimmzettel von den Wahlkuverts zur Abgabe der Einzelstimmen durch Größe oder Farbe zu unterscheiden haben. Enthält ein Wahlkuvert mehrere auf denselben Wahlvorschlag lautende S;timmzettel, so kommt ihnen nur die Stimmenzahl eines Stimmzettels zu. (2) Die Stimmabgabe kann auch ,im Postwege erfolgen. Auf die briefliche Stimmabgabe sind die §§ 20 Abs. 1, 3 erster Halbsatz, 4 bis 6 und 23, jedoch ohne Beschränkung auf bestimmte Verhinderungsgründe, sinngemäß anzuwenden. (3) Auf die Ermittlung des Wahlerg,ebnisses sind die §§ 24 bis 26 mit der Maßgabe, daß der Wahlvorstand die Wahlkuverts für gleichgewichtige Stimmen von denen für Einzelstimmen zu trennen hat und die Wahlkuverts für Einzelstimmen erst nach Abschluß der Ermittlung der gleichgewichtigen Stimmen zu eröffnen hat, sinngemäß anzuwenden. Nach Offnung jedes Wahlkuverts ist die dem Wahlkuvert entsprechende Stimmenzahl auf den in diesem befindlichen Stimmzettel zu übertragen. (4) Im übrigen sind auf die Wahl des Zentralbetriebsrates die §§ 16, 21, 28 bis 33 sinngemäß anzuwenden; die Zuständigkeit der Einigungskornmission zur Entscheidung über die Anfechtung der Wahl sowie über die Nichtigkieit der Wahl richtet sich nach dem Süz des Unternehmens. 3. ABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen Beistellung von Sacherfordernissen § 47 Dem Wahlvorstand (§§ 7, 39) sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten, Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sach,erfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Wahlvorstandes angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Zu den Sacherfordernissen zählen insbesondere der Aufwand für Wählerlisten, Stimmzettel, Wahlkuverts, Wahlkarten sowie die Portokosten. Fristenberechnung § 48 (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder die Er, eignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung iri Betracht kornrnenen Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem di,e Frist begonn~n hat. (3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Karfreitag nicht behindert. (4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonnoder F,eiertag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet die Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreff.ende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am folgenden Montag. (5) · Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eing,erechnet. Wirksamkeitsbeginn § 49 (1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Verlautbarung in Kraft. (2)' Gleichzeitig tritt die Verordnung der Steierrnärkischen Landesregierung vorn 5. Dezember 1950, LGBl. Nr. 19/1951, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 143/1973, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl