# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1976, mit der eine Landwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung erlassen wird Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. September 1976, mit der eine Landwirtschaftliche Betriebsrats-Geschäftsordnung erlassen wird Auf Grund des Abschnittes 9 der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972, LGBl. Nr. 34/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 41/1974, 178/ 1975 und 33/1976 wird verordnet: 1. HAUPTSTUCK Organisationsrechtliche Bestimmungen 1. ABSCHNITT Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung Einberufung § 1 (1) Die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betr. iebshaupt)versammlung ist, sof.ern Abs. 4 ' nicht anderes vorsieht, durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates v orzunehmen. Der Anschlag hat derart zu erfolgen, daß die Dienstnehmer des Betr.iebes (Dienstnehmergruppe) ehestens von seinem Inhalt Kenntnis nehmen können. In größeren Betrieben ist der Anschlag, wenn es die Beschaffenheit des Betriebes erforder t, an mehreren Stellen durchzuführen. Bei . örtlich getrennten Arbeitsstätten soll der Anschlag in jeder Arbeitsstätte erfolgen. (2) Die erforderlichen Ankündigungstafeln sind in ausreichender Größe vom Betriebsrat anzubringen. Besteht im Betrieb noch keine Ankündigungstafel, so kann der Einberufer den Anschlag auch an einer oder an mehreren Stellen, die den Voraussetzungen nach Abs. 1 entsprechen, vornehmen. (3) Eine Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt) versammlung gemäß Abs. 1 hat mindestens 3 Tage vor deren Stattfinden zu erfolgen. Jede Einberufung hat den B,eginn, den Ort, die Tagesordnung und, sofern in der Betriebs(Gruppen) versammlung Beschlüsse zu fassen sind, die Beschlußerfordemisse (§ 5 Abs, 3) zu enthalten. Soll in der Betriebs(Gruppen)versammlung die Wahl des Wahlvorstandes vorgenommen werden, so muß die Einberufung mindestens 2 Wochen vorher bekanntgegeben werden. Die Geschäftsordnung (§ 8) kann für die Behandlung weiterer Angelegenheiten eine läng,ere Einberufungsfrist festsetzen. (4) Die Einberufung kann auch durch Rundschreiben, oder in Betrieben (Dienstnehmergruppen), in denen höchstens 2 Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, durch mündliche Durchsage vorgenommen w,erden. Der Einberufer hat, sofern die Einberufung nur durch Rundschreiben oder Durchsage _erfolgt, für die nachweisliche Verständigung · der stimmberechtigten Dienstnehmer zu sorgen. Nähere Bestimmungen darüber kann die Geschäftsordnung (§ 8) festleg,en. Berechtigung zur Einberufung § 2 (1) Die Betriebs(Gruppen)versammlung ist vom Betriebsrat, die Betriebshauptversammlung vom Betriebsausschuß einzuberufen. (2) Nehmen, sofern kein Betriebsrat besteht oder der Betriebsrat vorübergehend funktionsunfähig ist, der an Lebensjahren älteste Dienstnehmer oder mindestens so viele Dienstnehmer des Betriebes (Dienstnehmergruppen), wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, die Berechtigung zur Einberufung der Betriebs(Gruppen)versammlung wahr, so hat zwischen der Einberufung und dem Stattfinden der Betriebs(Gruppen)versammlung eine Frist von mindestens 2 Wochen zu liegen. § 1 Abs. 3 zweiter bis vierter Satz und Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Wird die Einberufung von mehreren Personen vorg,enommen, so haben alle die Einberufung zu unterfertigen. Eine von ihnen ist zur Entgegen- . nahme von Anträgen als Bevollmächtigter zu bezeichnen, andernfalls gilt als solcher der Erstunterfertigte . (3) Beabsichtigt .in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Dienstnehmer (§ 124 StLAO 1972) beschäftigt sind und in denen kein Betriebsrat besteht oder dieser vorübergehend funktionsunfähig ist, eine zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die Steiermärkische Landarbeiterkammer die Betriebs(Gruppen)versammlung einzuberufen, so hat sie zunächst eine allen Dienstnehmern des Betriebes zugängliche Aufforderung (§ 1 Abs. 1 und 4) an die in Abs. 2 genannten Berechtigten zu richten, die Einberufung innerhalb von 2 Wochen vorzunehmen. Wird von keinem dieser Ber,echtigten innerhalb dieser Frist die Einberufung der Betriebs( Gruppen)versammlung vorgenommen, so kann die zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder di,e Steiermärkische Landarbeiterkammer die Einberufung vornehmen. § 3 Der Betriebsinhaber hat dem Einberufer (§ 2) die Namen, die Geburtsdaten und, falls erforderlich, die Gruppenzugehör.igkeit der am Tag der Betriebs( Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung voraussichtlich im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer vor Beginn der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung schriftlich mitzuteilen, sofern es der Einberufer zugleich mit der Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung verlangt. Einberufung einer außerordentlichen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung § 4 Verlangen auf Abhaltung einer Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, die von den Berechtigten gemäß § 131 Abs. 2 StLAO 1972, an den Betriebsrat (Betriebsausschuß) gestell.t werden, sind schriftlich an den Betriebsratsobmann (Obmann des Betriebsausschusses) zu richten. Dieser oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertreter hat di,esem Verlangen so rechtzeitig zu entsprechen, daß die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung binnen 2 Wochen nach dem Erhalt des schriftlichen Verlangens stattfinden kann. Stück 15, Nr. 64 117 Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung § 5 (1) Den Vorsitz in der Betriebs(Gruppen-, ß.etriebshaupt) versammlung führt, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, der Obmann des Betriebsrates (Betriebsausschusses) oder im Falle seiner Verhinderung der Stellvertr.eter. Besteht der Betriebsrat nur aus. einer Person, so führt diese, im Falle ihrer Verhinderung das Ersatzmitglied den Vorsitz. Der Vorsitzende hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)v,ersammlung Sorge zu tragen. Er hat bei Beginn der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung, in der Beschlüsse gefaßt werden sollen, die Beschlußfähigkeit festzustellen. Ist weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer anwesend, so ist mit einer Besdilußfassung eine halbe Stunde zuzuwarten. Nach Ablauf dieser Zeit ist die Bet. riebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung auch bei Anwesenheit von weniger als der Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer beschlußfähig, sofern nicht ein Beschluß in den Angelegenheiten gemäß §§ 128 Abs. 5 und 130 Abs. 1 Z. 3 bis 5 und 8 StLAO 1972 zu fassen ist. (2) Den Vorsitz in einer Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt) versammlung, die gemäß § 2 Abs. 2 und 3 einberufen wird, führt der Einberufer. Dieser kann die Vorsitzführung einem Stellvertreter aus dem Kreise der stimmberechtigten Dienstnehmer übertragen. Ist eine zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die Steiermärkische Landarbeiterkammer der Einberuf.er, so ist die Betriebs(Gruppen) versammlung nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Dienstnehmer anwesend ist. Stimmberechtigt ist jeder betriebs(gruppen)zugehörige Dienstnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft, der das 18. Le- • bensjahr vollendet hat, am Tage der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist und nicht gemäß §§ 23 und 24 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, B.GBl. Nr. 391/1970, vom Wahlrecht zum Nationalrat ausgeschlossen ist. (3) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Beschlüsse über die Enthebung des Betriebsrates (§ 130 Abs. 1 Z. 4 StLAO 1972) oder eines BetriebsratsmitgU.edes (§ 130 Abs. 2 StLAO 1972) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Besdllüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 128 Abs. 3 StLAO 1972 bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der für die Wahl des jeweiligen Gruppenbetriebsrates aktiv Wahlberechtigten. (4) Die Stimmabgabe in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat, sofern im folgenden nicht anders vorgesehen ist, durch Handerheben zu erfolgen. Der Vorsitzende hat immer die Geg,enprobe vorzunehmen. Abstimmungen über die Bildung· eines gemeinsamen BetrJebsrates und über Enthebung haben geheim mittels Stimmzettels zu erfolgen. Das gleiche gilt, wenn mindestens ,ein DrJttel der stimmberechtigten Anwesenden eine solche Abstimmung verlangt. Der Vorsitzende kann, sofern es ihm zweckmäßig erscheint, auch in ander, en Fällen die geheime Abstimmung mittels Stimmzettels vornehmen lassen. (5) Der Vorsitzende hat das Stimmenverhältnis festzustellen. Er hat den ältesten der anwesenden stimmberechtigten Dienstnehmer, der nicht dem Betriebsrat angehört, der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses (Stimmzähler) beizuzi,ehen. In der Geschäftsordnung (§ 8) können nähere Bestimmungen über die Heranziehung weiterer stimmberechtigter Dienstnehmer zur Stimmzählung festgelegt werden. (6) Bei Beschlußfassung über einen Antrag auf Enthebung des Betriebsrates ist der Zählung der Stimmzettel ein Vertreter der Antragsteller beizuziehen. (7) Uber die Betri-ebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat der vom Betriebsrat (Betriebsausschuß) gewählte Schriftführer oder falls ein solcher nicht bestellt oder anwesend ist, ein vom Vorsitzenden zu bestellender Schriftführ,er eine Niederschrift zu führen, die in Kürze den Gang und die Beschlüsse der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung und die Stimmenverhältnisse der Beschlußfassung zu enthalten hat. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben und vom Betriebsrat (Betriebsausschuß, Wahlvorstand) zu verwahren. (8) Binnen einer Woche nach der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat der Vorsitzende di,e Niederschrift zur Einsicht für alle Dienstnehmer des Betriebes (Dienstnehmergruppe) aufzulegen. Auf die Möglichkeit der Einsichtnahme ist in einer entsprechenden Bekanntmachung hinzuweisen. § 1 Abs. 1 und 4 ist sinng,emäß anzuwenden. Innerhalb einer Woche, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung, kann jeder stimmberechtigte Dienstnehmer beim Vorsitzenden Einspruch gegen die Richtigkeit der Niederschrift erheben. Teilversammlungen § 6 (1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 StLAO 1972 kann der Betriebsrat (Betriebsausschuß) die Abhaltung einer Betriebs( Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung in Form von Teilversammlungen beschließen. Der Beschluß hat den Kreis der Dienstnehmer, die zur Teilnahme an den einzelnen Teilversammlungen und zur Stimmabgabe berechtigt sind, genau abzugrenzen. Der Beschluß hat ferner geeignete Maßnahmen (wie Ausgabe von Stimmkarten, Stimmlisten) festzulegen, die sicherstellen, daß jeder stimmberechtigte Dienstnehmer nur einmal sein Stimmrecht ausüben kann. Die Abgrenzung der Teilnahme- und Stimmberechtigung in Teilversammlungen kann auch für künftige Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen beschlossen oder durch die autonome Geschäftsordnung des Betriebsrates (Betriebsausschusses) (§§ 19 und 24) geregelt werden. Die Einberufung hat die durch Beschluß oder Geschäftsordnung getroffene Regelung zu enthalten. (2) Zutritt zu einer Teilversammlung haben unbeschadet des § 9 . Abs. 2 und 3 nur jene Dienstnehmer, für die nach dem Beschluß des Betriebsrates (Betriebsausschusses) oder nach der Geschäfts118 Stück 15, Nr. 64 ordnung diese Teilversammlung vorgesehen ist. Die Betriebsratsmitglieder können an jeder Teilversammlung teilnehmen. Ihr Stimmrecht können sie jedoch nur in jener Teilversammlung ausüben, die für sie vorgesehen ist. Ebenso sind sie nur auf die Zahl der Anwesenden jener Teilversammlung anzurechnen, der sie angehören. (3) Den Vorsitz .in einer Teilversammlung führt der Betriebsratsobmann .(Obmann des Betriebsausschusses) oder ein von ihm bestimmtes Betriebsratsmitglied. § 5 Abs. 1 dritter bis l,etzter Satz sowie 7 und 8 gilt sinngemäß. Die Prüfung, ob die für die Gültigkeit • von Beschlüssen erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung gegeben ist, hat der Betriebsrat erst nach Durchführung aller Teilversammlungen und auf Grund aller Teilergebnisse vorzunehmen. (4) Beginnt der Lauf einer Frist mit dem Tag der Betriebs(Grupp,en)versammlung, so ist der Tag der letzten Teilversammlung maßgebend; endet der Lauf einer Frist hingegen mit dem Tag der Betriebs (Gruppen)versammlung, so ist der Tag der ersten Teilv,ersammlung maßgebend. Für die Stimmberechtigung eines Dienstnehmers ist seine Beschäftigung am Tag der für ihn vorgesehenen Teilversammlung maßgebend. Tagesordnung § 7 ' (1) Anträge auf Ergänzung der vom Einberufer mit der Einberufung der Hetriebsversammlung bekanntgegebenen Tagesordnung können von jedem stimmberechtigten Dienstnehmer gestellt werden. Bis zu Beginn der Betriebs(Gruppen-, Betrtebshaupt) versammlung ist ein solcher Antrag beim Einberufer, währerid der Betriebs(Gruppen-,. Betriebshaupt) versammlung beim Vorsitzenden einzubringen. (2) Wird die Betri-ebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung in Teilversammlungen abgehalten, so kann ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung nur bis zum Ablauf der ersten Teilversammlung gestellt werden. Ein Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung in Angelegenheiten, die nur ein~n Bereich betreffen, der durch die Teilversammlung repräsentiert ist und die keine Beschlußfassung erfordern, kann in jeder T,eilversammlung gestellt werden. Geschäftsordnung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt) versammlung § 8 Die Betrlebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung kann mit einfacher Mehrheit der abg,egebenen Stimmen eine Geschäftsorp.nung beschließen. In diese Geschäftsordnung können alle Dienstnehmer des Betriebes (Dienstnehmergruppe) jederzeit Einsicht nehmen. Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen § 9 (1) Die Hetriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen (Teilversammlungen) sind ni,plt öffentlich. (2) Jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die Steiermärkische Landarbeiterkammer sind berechtigt, zu allen Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt) vetsammlungen (Teilversammlungen) Vertreter zu entsenden. Sie sind von der Einberufung schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung so rechtz,eitig in Kenntnis zu setzen, daß die Entsendung eines Vertreters möglich ist. (3) Der Einberufer hat ferner den Betriebsinha'.ber rechtzeitig von der beabsichtigten Abhaltung einer Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)v,ersammlung im Betrieb oder während der Arbeitszeit in Kenntnis zu setzen. Wird der Betriebsinhaber zur Teilnahme an einer Betriebsversammlung eingeladen, so ist ihm auch die Tagesordnung bekanntzugeben. Soll sich seine Teilnahme nur auf einzelne Tagesordnungspunkte beziehen, so ist ausdrücklich .in der Einladung darauf hinzuweisen. 2. ABSCHNITT Betriebsrat Konstituierung des Betriebsrates § 10 (1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des neugewählten Betriebsrates hat die übrigen Mitglieder zur Wahl der Organe (Funktionäre) des .Betriebsrates (konstituierende Sitzung) einzuberufen. Diese Sitzung hat so rechtzeitig stattzufinden, daß der neugewählte Betriebsrat unmittelbar nach Ablauf der Tätigkeit des abtretenden Betr,iebsrates seine Tätigkeit aufnehmen kann. Die Einberufung hat aber in jedem Fall innerhalb von 6 Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses zu erfolgen. Auf die Einberufung ist § 14 Abs. 4 bis -6 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verständigung über die Einberufung mindestens 3 Tag,e vor der Sitzung erfolgen soll. (2) Die Mitglieder des Betriebsrates haben zunächst unter dem Vorsitz des Einberufers aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Obmann zu wähl,en. Bei Stimmengleichheit gilt jenes für die Obmannstelle vorgeschlagene Betr.iebsratsmitglied als gewählt, das auf jenem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Haben beide Wahlvorschläge die gleiche Stimmenzahl erreicht oder haben beide Kandidaten für die Obmannstelle auf den gleichen Wahlvorschlag kandidi,ert, so entscheidet das Los. (3) Nach seiner Wahl hat der Obmann den Vorsitz zu übernehmen und die Wahl der übrigen Funktionäre des Betriebsrates zu leiten. Bei Stimmengleichheit gilt, sofern Abs. 4 nicht anderes bestimmt, jener Kandidat als gewählt, für den der Obmann gestimmt hat. (4) Im Falle des Losentscheides bei der Wahl des Obmannes (Abs. 2) ist der (erste) Obmannstellvertreter jener wahlwerbenden Gruppe zu entneh: ri1en, die auf Grund des Losentscheides nicht den Obmann stellt. (5) Der Betriebsrat kann weitere Stellvertreter des Obmannes und erforderlichenfalls einen Schriftführer wählen. Er hat, sofern ein Betriebsratsfond Stück 15, Nr. 64 119 besteht, ,einen Kassaverwalter zu wählen. Sofern der Betriebsrat aus mindestens 3 Mitgliedern besteht, dürfen die Funktionen des Obmannes (Stellvertreters) und des Kassaverwalters nicht .in einer Person v,ereinigt werden. (6) Besteht ein Betriebsrat aus 2 Mitgliedern, so wird in der konstituierenden Sitzung mangels Einigung dasjenige Mitglied Obmann, das bei der BetI1iebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. Wurden beide Betriebsratsmitglieder auf einem Wahlvorschlag gewählt, so wird in der konstituierenden Sitzung mangels Einigung das an erster Stelle gereihte Mitgli,ed Obmann. § 11 Der Obmann hat unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Wahl der Betriebsratsfunktionäre sowie die Reihenfolge der Ersatzmitg1ieder (§ 12) dem Betriebsinhaber, den zuständigen freiwilli'gen Berufsvereinigungen und der Steiermärkischen Landarbeiterkammer sowie der zuständigen Einigungskommission anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag an der Ankündigungstafel des BetDiebsrates (§ 1 Abs. 1) kundzumachen. Das gleiche gilt bei der Neuwahl einzelner Betriebsratsfunktionäre. ErsatzmMglieder § 12 (1) Die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder im Falle des Erlöschens der Mitgliedschaft oder der Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes erfolgt nach der Reihung auf dem Wahlvorschlag. Wurde der Betriebsrat ohne Erstellung von Wahlvorschlägen _mit einfacher Mehrheit der abg,egebenen Stimmen gewählt (§ 146 Z. 3 StLAO 1972), so tritt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl an die Stelle des ausgeschiedenen oder verhinderten Mitgljedes. Bei gleicher Stimmenzahl entsd:\eidet das Los. (2) Verzichtet ein Ersatzmitglied oder verzichten mehrere Ersatzmitglieder zugleich zugunsten eines nachgereihten Ersatzmitgliedes auf das Nachrücken, so bleiben sie weiterhin als Ersatzmitglieder .in der ursprünglichen Reihung. Eine solche Verzichtserklärung ist dem Betl'liebsratsobmann schriftlich hekarintzugeben. Sie kann nicht widerrufen werden. Tätigkeitsdauer der Funktionäre des Betriebsrates § 13 (1) Die Betriebsratsfunktionäre werden für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates gewählt. (2) Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ist die Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn (3) Der Beschluß zur Enthebung eines Funktionärs bedarf der Stimmen von mehr als der Hälfte aner Betciebsratsmitglieder. Sitzungen des Betriebsrates § 14 (1) Die Sitzungen des Betriebsrates sind vom Obmann, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter vorzubereiten und einzuberufen. (2) Sitzungen des Betriebsrates sind mindestens einmal im Monat abzuhalten. Darüber hinaus kann der Obmann, wenn er es für erforderlich erachtet, jederzeit den Betriebsrat zu einer Sitzung einberufen. Der Obmann hat den Betriebsrat ,einzuberufen, wenn es von einem Drittel der Betriebsratsmitglieder, mindestens jedoch von 2 Mitgliedern, verlangt wird. (3) Kommt der Obmann seinen V,erpflichtungen gemäß Abs. 2 nicht nach, so können die nach Abs. 2 berechtigten Betriebsratsmitglieder einen Antrag bei der zuständigen Einigungskommission auf Einberufung der Sitzung s,tellen. Den Vorsitz in dieser Sitzung führt das zur Stel1vertr,etung berufene Betriebsratsmitglied, bei mehreren Stellvertretern in der vorgesehenen Reihenfolge, sonst einer der gewählten Funktionär,e entsprechend dem Beschluß der Einigungskommission. (4) Die Betriebsratsmitglieder sind von der Abhaltung der Sitzung, wenn nicht besondere Gründe den sofortigen Zusammentritt des Betriebsrates erfordern, mindestens ,einen Tag vorher zu verständigen. Mit der Verständigung iist die Tagesordnung bekanntzugeben. (5) Die Mitglieder des Betriebsrates s_ind verpflichtet, an den Sitzungen des BetITiebsrates teilzunehmen. Im Verhinderungsfalfe haben sie davon den Obmann in Kenntnis zu setzen, der das vorgesehene Ersatzmitglied von der Sitzung zu verständigen hat. Ist dem Obmann die Verhinderung eines Mitgliedes bereits bei der Einberufung der Sitzung bekannt, hat er von sich aus dem in Betracht kommenden Ersatzmitglied die Einberufung mitzuteilen. (6) Der Betriebsrat kann nur dann Beschlüsse fassen oder Wahlen durchführen, wenn alle Mitglieder unter Bedachtnahme auf Abs. 5 von der Abhaltung der Sitzung nachweisbar r,echtzeitig verständigt wurden. Die unterbliebene Verständigung ist jedoch kein Hindernis für die Beschlußfassung oder Wahl, wenn das nicht oder nicht rechtzeitig geladene Mitglied anwesend ist oder wenn di,e rechtzeitige Verständigung der fehlenden Mitglieder nicht möglich war. (7) Der Betriebsrat ist, abgesehen vom Erfordernis der Verständigung gemäß Abs. 6 beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder (einschließlich der Ersatzmitglieder für die verhin- · derten Mitglieder) anwesend ist. (8) Soweit in den §§ 156 Abs. 2 dritter Satz und Abs. 3 sowi,e 158 StLAO 1972 oder in der vom Betriebsrat beschlossenen Geschäftsordnung (§ 19) keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Besteht ein Betriebsrat nur aus 2 Mitgliedern, kommt ein Beschluß nur bei Ubereinstimmung beider Mitglieder zustande. 120 Stück 15, Nr. 64 (9) Die Sitzungen des Betriebsrates sind nicht öffenthch. Der Betriebsrat kann außer Vertretern der im § 9 Abs. 2 genannten überbetriebl.ichen Interessenvertretungen bei Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen, die nicht dem Betriebsrat angehören, beratend zuziehen. (10) Uber die Sitzung ist vom Schriftfü,hrer eine Niederschrift zu führen, die von allen anwes,enden Betriebsratsmitgliedern zu unterfertigen ist. Ubertragung von Aufgaben im Einzelfall § 15 (1) Der Betriebsrat kann ,im Einzelfall die Durchführung einzelner seiner Befugnisse, die keiner Beschlußfassung bedürfen, einem oder mehreren seiner Mitglieder übertragen. Der Betriebsrat kann ferner .im Einzelfall die Vorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse einem Ausschuß übertragen. (2) Die Ubertragung der Aufgaben gemäß Abs. 1 bedarf in jedem Einzelfall des Beschlusses des Betriebsrates. Dem Betriebsrat ist erforderlichenfalls vom Fortgang sowie vom Abschluß der übertragenen Aufgaben zu berichten. Qbertragung von Aufgaben durch Geschäfstsordnung § 16 Der Betriebsrat kann, sofern er eine Geschäfts0 ordnung (§ 19) beschließt, in dieser einem Ausschuß in bestimmten Angelegenheiten die Vorbereitung und Durchführung seiner Beschlüsse für ständig übertragen. § 17 (1) Sind am Tag der Wahl des Wahlvorstandes im Betrieb oder, falls getrennte Betriebsräte gewählt wurden, innerhalb der Dienstnehmergruppe mehr als 1000 Dienstnehmer (§ 124 Abs. 1 StLAO 1972) beschäftigt, so kann der Betriebsrat, sofern er eine Geschäftsordnung (§ 19) beschließt, in dieser zur selbständigen Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten geschäftsführende Ausschüsse errichten. In einem solchen Ausschuß muß jede wahlwerbende Gruppe, die ein Mitglied des Betriebsrates stellt, v,ertreten sein. (2) · Beschlüsse, die in einem geschäftsführenden Ausschuß gefaßt werden, müssen einhellig erfolgen. Der Betriebsrat ist von den gefaßten Beschlüssen unv,erzüglich .in Kenntnis zu setzen. Kommt .in einer Angelegenheit ein einhelliger Beschluß des geschäftsführenden Ausschusses nicht zustande, so hat der Vorsitzende (Stellvertreter) dieses Ausschusses diese Angelegenheit unverzüglich dem Betriebsrat zur Entscheidung vorzulegen. (3) Das Recht auf Abschluß von Betriebsvereinbarungen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte gemäß §§ 196 bis 198 StLAO 1972 können nicht einem geschäftsführenden Ausschuß zur selbständigen Beschlußfassung übertragen werden. § 18 Die Sitzungen von Ausschüssen gemäß §§ 15 Abs. 1, 16 und 17 sind nicht öffentlich. Den Ausschüssen können außer Vertretern der im § 9 Abs. 2 genannten überbetrieblichen Interessenv,ertretungen auch Personen, die dem Betriebsrat nicht angehören, beratend beigezogen werden. Die Mitglieder des B,etriebsrates haben das Recht, an allen Ausschußsitzungen als Beobachter teilzunehmen. Autonome Geschäftsordnung § 19 (1) Der Betriebsrat kann für die Dauer seiner Tätigkeit eine Geschäftsordnung beschließen. Für einen Beschluß über die Schaffung, Änderung oder Aufhebung einer Geschäftsordnung ist die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Betriebsrat. es erforderlich. (2) In der Geschäftsordnung kann insbesondere geregelt werden: (3) Die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung ist durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates kundzumachen und die Geschäftsordnung für alle Dienstnehmer des Betriebes (Dienstnehmergrnppe) zur Einsicht aufzulegen. (4) Der Betriebsinhaber ist berechtigt, in die Geschäftsordnung Einsicht zu nehmen und sich ,eine Abschrift anfertigen zu lassen. Vertretung nach außen § 20 Vertreter des Betriebsrates gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Obmann, bei dess,en Verhinderung der Stellvertreter. Wird die Zahl der Stellvertreter des Obmannes erhöht, so vertreten sie den Betriebsrat in der Reihenfolge, pie der Beschluß des Betriebsrates oder di,e Geschäftsordnung {§ 19) festlegt. Diese Stellvertretung, eine in der Geschäftsordnung für Vorsitzende {Stellvertreter) von geschäftsführ,enden Ausschüssen sowie für andere Betriebsratsmitglieder in Einzelfällen festgelegte Vertretungsbefugnis sind dem Stück 15, Nr. 64 121 Betriebsinhaber umgehend mitzuteüen; sie erlangen erst mit dieser Verständigung Rechtswirksamkeit. Bekanntmachungen des Betriebsrates § 21 (1) Bekanntmachungen des Betriebsrates an die Dienstnehmer des Betriebes haben, soweit in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt wird, durch Anschlag an der Ankündigungstafel des Betriebsrates (§ 1 Abs. 1). durch Rundschreiben oder mündlich in der Betriebs(Gruppen)versammlung zu erfolgen. (2) Alle Bekanntmachungen des Betriebsrates durch Anschlag sind vom Obmann (Stellvertreter) und vom Schriftführer zu zeichnen. Beistellung von Sacherfordernissen § 22 Dem Betriebsrat sind zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben Räumlichkeiten samt Einrichtung, Beleuchtung und Beheizung, weiters Kanzlei- und Geschäftserfordernisse sowie sonstige Sacherfordernisse in einem der Größe des Betriebes und den Bedürfnissen des Betriebsrates angemessenen Ausmaß vom Betriebsinhaber unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Desgleichen hat der Betriebsinhaber unentgeltlich für die Instandhaltung der bereitgestellten Räume und Gegenstände zu sorgen. In großen Betrieben (Dienstnehmergruppen) ist der Betriebsinhaber überdies zur zeitweisen oder dauernden Beistellung einer Schreibkraft verpflichtet, wenn der Umfang der Tätigkeit des Betriebsrates dies erforderlich macht und es dem Betriebsinhaber zumutbar ist. 3. ABSCHNITT Betriebsausschuß Wahl der Funktionäre § 23 (1) In Betrieben, in denen getrennte Betriebsräte für die Gruppen der Arbeiter und der Ang,estellten bestehen, ist die Sitzung zur Wahl des Obmannes des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreters von den Obmännern der B.etriebsräte gemeinsam einzuberufen. Hat ein Obmann den anderen Obmann zur Vornahme der gemeinsamen Einberufung schriftlich aufgefordert und kommt es innerhalb von 2 Wochen nach diesem Zeitpunkt zu keiner Einigung über die gemeinsame Einberufung, so kann ein Obmann allein die Einberufung vornehmen. Auf die Einberufung ist § 14 Abs. 4 bis 6 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Verständigung über die Einberufung mind,estens 3 Tage vor der Sitzung erfolgen soll. (2) Den Vorsitz in dieser Sitzung führt bis zur durchgeführten Wahl des Obmannes des Betriebsausschusses, sofern die Einberufung einvernehmlich erfolgte, jener Betriebsratsobmann, der die größere Dienstnehmergruppe repräsentiert, sonst der einberufende Betriebsratsobmann. Für die Wahl des · Obmannes des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreters ist di,e Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder jedes Betriebsrates erforderlich. Der Obmann wird aus der Mitte der Mitglieder beider Betriebsräte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Der Stellvertreter ist mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen aus der Mitte der Mitglieder jenes Betriebsrates zu wählen, dem der Obmann als Mitglied nicht angehört. Erreicht bei der Wahl des Obmannes keiner der Wahlwerber die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Im zweiten Wahlgang können Stimmen gültig nur für die beiden Wahlwerber abgegeben werden, die im ersten Wahlgang di,e meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Das gleiche gilt für die Wahl des Stellvertf,eters des Obmannes. (3) In Betrieben, in denen für jede Dienstnehmergruppe nur je ein Betri.ebsratsmitglied zu wählen war, gilt mangels Einigung als Obmann des Betriebsausschusses jenes Mitglied, das die größere Dienstnehmergruppe repräsentiert. Bei gleicher Grupp.enstärke entscheidet das Los. (4) Hat sich infolge des Ablaufes der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates einer Dienstnehmergruppe ein neuer Betriebsrat konstituiert, so ist nach Beginn dessen Tätigkeitsdauer di,e Neuwahl des Obmannes des Betriebsausschusses und dessen Stellvertreter nach den Abs. 1 bis 3 vorzunehmen. Im übrigen ist § 13 sinngemäß anzuwenden. Geschäftsführung § 24 (1) Auf die Geschäftsführung des Betriebsausschusses sind, soweit im folgenden ,nicht anderes bestimmt wird, die §§ 14 bis 16, 18, 19 Abs. 1, 2 Z. 1, 4 bis 10, Abs. 3 und 4 sowie §§ 20 bis 22 singemäß anzuwenden. (2) Der Obmann (Stellvertreter) hat den Betriebsausschuß binnen 2 Wochen einzuberufen, wenn mehr als ein Drittel der B.etriebsratsmitglieder des Betriebes oder ein B,etriebsrat dies verlangt. (3) Werden bei einer Abstimmung sämtliche anwesende Mitglieder eines Betriebsrates überstimmt, so hat eine zweite Abstimmung zu erfolgen, in welcher ein Beschluß nur mit Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen zustande kommen kann. (4) Besteht jede·r Betriebsrat nur aus einer Person, so bedarf es für das Zustandekommen eines Beschlusses der Ubereinstimmung beider Mitglieder des Betriebsausschusses. 4. ABSCHNITT Betriebsräteversammlung Einberufung § 25 (1) Die Betriebsräteversammlung ist, sofern Abs. 2 nicht anderes bestimmt, vom Zentralbetriebsrat mindestens einmal in jedem Kalenderjahr einzuberufen. Den Vorsitz in der Bet-riebsräteversammlung führt der Obmann des Zentralbetriebsrates, bei dess, en Verhinderung sein Stellvertreter. 122 Stück 15, Nr. 64 ... (2) Soll ein Beschluß über die Fortsetzung der Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates gemäß § 170 Abs. 4 StLAO 1972 oder über die Enthebung des Zentralbetriebsrntes gefaßt werden, so kann die Betriebsräteversammlung von jedem im Unternehmen bestellten Betriebsrat einberufen werden. Den Vorsitz tn dieser Betriel;)sräteversammlung führt der Obmann (Stellvertreter) des einberufenden Betriebs.rates. (3) Die Einberufung der Betriebsräteversammlung (Abs. 1 und 2) ist tunlichst 2 Wochen vor deren Stattfinden den Obmännern der im Unternehmen bestellten Betriebsräte bekanntzug,eben, die die Betriebsratsmitglieder nachweislich davon in Kenntnis zu setzen haben. Die Einberufung hat den Ort und den Zeitpunkt der Betriebsräteversammlung sowie die Tagesordnung und, sofern nicht über die Enthebung des Zentralbetriebs.rates beschloss,en werden soll, den Hinweis zu enthalten, daß nach Ablauf einer halben Stunde nach dem vorgesehenen Beginn die Betriebsräteversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Betriebsratsmitgli,eder beschlußfähig ist. Beschlußfassung § 26 (1) Die Betriebsräteversammlung ist, soweit Abs. 2 und § 27 nicht anderes bestimmen, beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte anwesend ist.' Ist beim Beginn der Betriebsräteversammlung weniger als die Hälfte aller Betriebsratsmitglieder des Unternehmens. anwesend, so ist mit einer Abstimmung eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf . dies.er Zeit ist die Betriebs.räteversammlurrg ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Betriebsratsmitglieder beschlußfähig. Die Beschlüss. e werden, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. (2) Im . übrigen sind auf die Betriebsräteversammlung § 5 Abs.. 4, 5 und 7 sowie § 9 sinngemäß anzuwenden. § 5 Abs. 8 ist sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß etne Ausfertigung der Niederschrift jedem Betriebsratsobmann zu übersenden is:t, der sie zur Einsichtnahme für die Betriebsratsmitglieder aufzulegen hat. ·Enthebung des Zentralbetriebsrates § 27 (1) Für eine Beschlußfassung über die Enthebung des Zentralbetriebsrates ist die Anwesenheit von drei Viertel aller Mitglieder der im Unternehmen bestellten Betriebsräte und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. § 26 Abs. 1 zweiter Satz findet keine Anwendung. Die Abstimmung hat mittels Stimmzettels und geheim zu erfolgen. · (2) Der Obmann jedes im Unternehmen bestellten Betriebs.rates hat dem Einberufer der Betriebsräteversammlung zu.r Enthebung des , Zentralbetriebsrates unverzüglich nach Erhalt der Einberufung eine Liste der Mitglieder des Betriebsrates zu übermitte1n sowie die Zahl der bei der letzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer bekanntzugeben. Die dem Einberufer übermittelten Listen gelten als Abstimmungsverzeichnis. (3) Zur Ermittlung der den einzelnen Stimmberechtigten zustehenden Stimmenzahl hat der Einberufer die Zahl der bei der 1,etzten Betriebsratswahl wahlberechtigten Dienstnehmer jedes Betriebes (Dienstnehmergruppe) durch die Zahl der von diesen gewählten Betriebsratsmitglieder zu teilen. Jedes Betriebsratsmitglied hat so viele Stimmen wie die Zahl der gewählten Betriebsratsmitglieder in der Zahl der wahlberechtigten Dienstnehmer enthalten ist. Bruchte.ile von Stimmen sind nicht zu berücksichtigen. (4) Die Abgabe der jedem Betriebs.ratsmitglied zustehenden Stimmen hat in gleichgewichtigen Stimmzetteln und, soweit sich Reststimmen ergeben, in Einzelstimmen zu erfolgen. Das Stimmgewicht eines gleichgewichtigen Stimmzettels ist die um eine ganze Stimme verminderte kleinste Stimmenzahl, die ein stimmberechtigtes Betriebsratsmitglied aufweist. Die anderen stimmberechtigten Betriebsratsmitglieder haben so viele gleichgewichtige Stimmzettel abzugeben, wie dieses Stimmgewicht in ihreJ: Stimmenzahl enthalten i'st. Die verbleibenden ganzen Reststimmen sind als Einzelstimmen abzugeben. (5) Die gemäß Abs. 3 ermittelten Zahlen sind vom Einberufe.r auf dem Abstimmungsverzeichnis (Abs. 2) zu vermerken. (6) Vor der Abstimmung hat der Vorsitzende festzustellen, ob die für die Beschlußfassung erforderliche Zahl von Betriebsratsmitgl,iedem anwesend ist. Ist die erforderliche Zahl anwesend, so hat der Vorsitzende jedem Betriebsratsmitglied die seiner Stimmenzahl entsprechende Anzahl von Stimmkuverts und leeren Stimmzetteln auszufolgen. Jeder Stimmzettel ist in einem eigenen Stimmkuvert abzugeben, wobei sich die Stimmkuverts für gleichgewichtige · Stimmzettel von den Stimmkuverts zur Abgabe der Einzelstimmen durch Größe oder Farbe zu unterscheiden haben. Bei der Ubergabe der verschlossenen Stimmkuve,rts an den Vorsitzenden hat diese.r die Ubereinstimmung der Zahl der abgegebenen Stimmkuverts mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis vermerkten Stimmzettel zu prüfen und die ·Stimmabgabe zu vermerken. (7) Nach durchgeführter Abstimmung hat der Vorsitzende die Stimmkuverts für gleichgewichtige Stimmen von denen für Einzelstimmen zu trennen und die Stimmkuverts für Einzelstimmen erst nach Abschl?,ß der Ermittlung der gleichgewichtigen Stimmen zu eröffnen. Nach Offnung jedes Wahlkuverts ist die dem Wahlkuvert entsprechende Stimmenzahl auf den in diesem befindlichen Stimmzettel zu übertragen. Der Vorsitzende hat weiters die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Eim. Stimmzettel ist insbesondere ungültig, wenn er unterschrieben ist oder eine ander.e Aufschrift als „ja" oder „nein" trägt, oder ein Stimmkuvert mehrere Stimmzettel mit unterschiedlichen Aufsch-riften enthält. Enthält ein Stimmkuvert mehrere gleichlautende Stimmzettel, so kommt ihnen nur die Stimmenzahl eines Stimmzettels zu. Der Vorsitzende hat ferner die Zahl der ungültigen Stimmzettel festStück 15, Nr. 64 123 zustellen, diese mit fortlaufenden Zahlen zu vers. ehen, die gültigen Stimmzettel zu ordnen und die Zahl der für bzw. gegen den Antrag auf Enthebung des Zentralbetriebsrates gültig abgegebenen Stimmen festzustellen. Der Vorsitzende hat der Stimmenzählung 2 Betriebsratsmitglieder beizuziehen, davon je ein Mitglied aus dem Kreise der Ze.ntralbetriebsratsmitglieder und aus dem Kreise der Betriebsratsmitglieder, die den Antrag auf Enthebung des Zentralbetriebsra: tes eingebracht hatten. (8) Der Vorsitzende hat das Abstimmungsergebnis unverzüglich in der Betriebsräteversammlung bekanntzugeben. § 28 (1) Erreicht de,r Antrag auf Enthebung des Zentralbetriebs, rates die Zustimmung der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen nicht, so gilt er als abgelehnt. Erreicht der Antrag hing,egen die erforderliche Mehrheit, so ist ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses durch den Vorsitzenden (§ 27 Abs•. 8) die Tätigkeitsdauer des Zentralbetriebsrates beendet. (2) Hat die Betriebsräteversammlung die Enthebung des Zentralhetriebsrates beschlossen, so is-t in der gleichen Versammlung der Wahlvorstand für die Wahl des neuen Zentralbetriebsrates zu bestellen. Auf diesen Tagesordnungspunkt ist in der Einberufung (§ 25 Abs.. 3) der Betriebsräteversammlung zur Beschlußfassung über die Enthebung des Zentralbetriebsrates hinzuweisen. (3) Die Enthebung des Zentralbetriebsrates hat der Betriebs,ratsobmann, der in der Betriebsräteversammlung den Vorsitz geführt hat, allen Betriebsräten, der Unternehmensleitung, den zuständigen überbetrieblichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer sowie der zuständigen Einigungskommission bekanntzugeben. 5. ABSCHNITT Zentralbetriebsrat Konstituierung §' 29 (1) Das an Lebensjahren älteste Mitglied des gewählten Zentralbetriebsrates hat spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Kundmachung des Wahlergebnisses an Hand der ihm vom Wahlvorstand übermittelten Unterlagen die anderen gewählten Mitglieder zur Wahl der Funktionäre des Zentralbetriebsrates (konstituierende Sitzung) einzuberufen. Die Einberufung ist so zeitgerecht vorzunehmen, daß alle Mitglieder des gewählten Zentralbetriebsrates der Einberufung Folge leisten können. Im übrigen sind die §§ 10 Abs. 1 bis 4 und 13 sinngemäß anzuwenden. (2) Für die Bekanntgabe des Ergebnis,ses der kons.tituierenden Sitzung gilt § 11 sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Obmann des Zentralbetriebsrates das Ergebnis auch allen im Unternehmen bestellten Betriebsräten bekanntzugeben hat, die für den Anschlag in ihrem Betrieb zu sorgen haben. Ersatzmitglieder § 30 Für die Reihenfolge des Nachrückens der Ersatzmitglieder ist § 12 sinngemäß anzuwenden. Enthält der Wahlvorschlag, dem das ausgeschiedene oder verhinderte Mitglied angehört, kein für ein Nachrücken in Frage kommendes Ers.atzmitglied, so entsendet die wahlwerbende Gruppe ein anderes Betriebsratsmitglied in den Zentralbetriebsrat. Geschäftsführung § 31 (1) Auf die Geschäftsführung des Zentralbetriebsrates s•ind, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die §§ 14 bis 16, 18, 19 Abs. 1, 2 Z. 1, 4 bis 10, Abs. 3 und 4 sowie §§ 20 und 22 sinngemäß anzuwenden. (2) Die Zen.tralbetriebsratsmitglieder sind von der Abhaltung ·einer Sitzung tunlichst eine Woche vorher zu verständigen. Der Ort, an dem die Sitzungen i:n der Regel stattzufinden haben, kann in der Geschäftsordnung des Zentralbetriebsrates festgelegt werden. (3) Auf Bekanntmachungen des Zentralbetriebsrates is.t § 21 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Bekanntmachungen auch den Betriebsratsobmännern mitzuteilen sind. Der Zentralbetriebsrat kann die Verlautbarung seiner Bekanntmachungen auch durch die Betriebsratsobmänner für den Bereich ihrer Betriebe durchführen las,sen. 6. ABSCHNITT Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates Freistellung § 32 (1) Liegen die Voraussetzungen des § 203 StLAO 1972 vor, so ist auf Antrag des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) die entsprechende Anzahl von Mitgliedern von der Arbeits-lei,stung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. Der Antrag hat die Namen der Betriebsratsmitglieder (Zentralbetriebsratsmitglieder) zu enthalten, die auf Grund eines Beschlusses des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) freizustellen sind. Ein freigestelltes Betriebsratsmitglied (Zentralbetriebsratsmitglied) kann auf Beschluß des Betriebsrates (Zentralbetriebsrates) jederzeit abberufen und durch ein anderes Mitglied ersetzt werden. (2) Der Antrag auf Freistellung eines Betriebsratsmitgliedes is.t dem Betriebsinhaber schriftlich mi.tzuteiLen. Der Antrag auf Freistellung des Zentralbetriebs, ratsmitgliede.s ist außerdem der Unternehmensleitung bekanntzugeben. Mit der Mitteilung des Antrages an den Beitriebsinhaber wird die Freistellung rechtswirksam. Das gleiche gilt im Falle des Abs. 1 letzter Satz. Bildungsfreistellung § 33 (1) Die Freistellung gemäß § 204 StLAO 1972 ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen von zusammenhängender, mehrtägiger (i 124 Stück 15, Nr. 64 Dauer zu gewähren, die von einer kollektivvertragsfähigen Körperschaft der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber veranstaltet oder von diesen übereinstimmend als geeignet anerkannt werden und vornehmlich die Vermittlung von Kenntnissen zum Gegenstand haben, die der Ausübung der Funktion als Mitglied des Betriebsrates dienen. Hiezu zählen auch Veram.staltungen, die neben der Vermittlung solcher Kenntnisse zur Erweiterung der Ausbildung der Betriebsratsmitglieder durch Einführung in die Rechts-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung oder durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten in der Gesetzeshandhabung, Rhetorik und dergleichen beitragen. (2) Das Mitglied des Betriebsrates, das eine Bildungsfreistellung in Am,pruch nimmt, hat an den Betriebsrat einen schriftlichen Antrag zu stellen, aus dem Art, Gegenstand, Beginn und Dauer der Schulungs- und Bildungsveranstaltung sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit der Teilnahme hervorgehen. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, daß die Einhaltung der Fristen gemäß Abs. 5 und 6 gewährleistet ist. Eine Gleichschrift des Antrages ist dem Betriebsinhaber vom Mitglied des Betriebsrates gleichzeitig zu übermitteln. (3) Die Eignung der Veranstaltung im Sinne des Abs. 1 ist durch eine dem Antrag beizuschließende Bestätigung der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitnehmer U[ld der Arbeitgeber nachzuweisen. Wird die Einigung der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften im Sinne des Abs. 1 in den Amtlichen Nachrichten des Bundesministeriums für soziale Verwaltung veröffentlicht, so ersetzt diese Verlautbarung die Verpfliditung zur Vorlage einer solchen Bestätigung. (4) W-ill das Mitglied des Betri-ebsrates in Ausnahmefällen bei Vorliegen eines Interesses an einer besonderen Ausbildung eine Bildungsfreistellung in der Dauer von über 2 bis zu 4 Wochen in Anspruch nehmen, so sind in dem Antrag auch die Umstände darzulegen, die dieses :Imteresse rechtfertigen. (5) Der Betriebsrat hat den Betriebs,inhaber ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber 4 Wochen vor der beabsichtigten Freistellung in Kenntnis zu setzen. (6) Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über den Zeitpunkt der Freistellung binnen 10 Tagen ab Erhalt der Verständigung im Sinne des Abs. 5 zu beraten. Hat das freizustellende Mitglied des Betriebsrates. an diesen Beratungen nicht selbst teilgenommen, so ist es vom Ergebnis der Beratungen durch den Betriebsrat unverzüglich zu verständigen. Ist eine Verständigung des Betriebsinhabers ·im Sinne des Abs. 5 nicht erfolgt, so hat das Betriebsratsmitglied vor Anrufung der Einigungskommission im Sinne des Abs. 1 selbst mit dem Betriebsinhaber zu beraten. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diese Beratung unverzüglich aufzunehmen. (1) Kommt innerhalb der Frist des Abs. 6 erster Satz zwischen Betriebsrat und Betriebsinhaber oder bei Niditverständigung des Betriebsinhabers im Sinne des Abs. 5 zwischen Betriebsratsmitglied und Betriebsinhaber keiin Einvernehmen zustande, so hat auf Antrag des Betriebsrates oder des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes die Einigungskommission unter Bedachtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes einerseits und die Interessen des Betriebsrates und des Betriebsratsmitgliedes andererseits zu entscheiden. Erweiterte Bildungsfreistellung § 34 Der Antrag„ auf erweiterte Bildungsfreistellung gemäß § 205 StLAO 1972 ist vom Betriebsrat beim Betriebsinhaber zu stellen. Vor der AntragstellU!Ilg hat der Betriebsrat die Zustimmung des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes einzuholen . Im übrigen findet § 33 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Antrag an die Einigungskommis, (1) Die der Dienstnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt is.t, durch Betriebsräte ausgeübt. (2) Der Betriebsrat kann beschließen, die Ausübung seiner Befugnisse für eiinzelne Fälle oder für bestimmte Angelegenheiten dem Zentralbetriebsrat ·mit dessen Zustimmung zu übertragen. Dem Betriebsinhaber sind diese Beschlüsse umgehend schriftlich mitzuteilen. Sie erlangen erst mit der Verständigung des Betriebsinhabers Rechtswirksamkeit. Die Ubertragung gilt, sofern sie nicht befristet ist oder sich aus der Natur der übertragenen Angelegenheit eine Befristung ergibt, für die Dauer der Tätigkeit des Betriebsrates. Vor Abschluß ei,ner in Behandlung stehenden Angelegenheit kann die Ubertragung nur aus wichtigen Gründen, sonst jederzeit vom Betriebsrat widerrufen werden; s-ie bedarf zur Rechtswirksamkeit der Verständigung des Betriebsinhabers. Stück 15, Nr. 64 125 Betriebsausschuß § 37 (1) In Betrieben, 1n denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden, sofern § 39 nicht anderes, bestimmt, vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt: (2) Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebs.auss,chuß nicht ausgeübt werden. (3) Im übrigen ist § 36 Abs. 2 sinngernaß anzuwenden. Gemeinsamer Betriebsrat § 38 In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 128 Abs. 5 StLAO 1972) errichtet ist, werden, sofern § 39 nicht ander,es bestimmt, von diesem sowohl die Befugnisse gemäߧ 36 als auch jene gemäß § 37 ausgeübt. Zentralbetriebsrat § 39 (1) In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, werden von diesem folgende Befugnisse ausgeübt: (2) Der Zentralbetriebsrat hat vom Ergebnis der Ausübung der Befugnisse gemäß §§ 36 Abs,. 2 und 37 Abs. 3, sofern es erforderlich ist, den Betr,iebsrat (Betriebsausschuß) in Kenntnis zu s•etzen. 2. ABSCHNITT Ausübung einzelner Befugnisse Beratung gemäߧ 180 StLAO 1972 § 40 (1) Der Zeitpunkt der regelmäßigen Beratungen (§ 180 StLAO 1972) ist einvernehmlich zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat festzusetzen. Beschließt der Betriebsrat, über diese regelmäßigen Beratungen hinaus eine Beratung oder reg.elmäßige monatliche Beratungen zu verlangen, so hat er dies dem Betriebsinhaber rechtzeitig mitzuteilen. (2) Der Betriebsinhaber hat dem Betriebsrat die Beratungsgegens,tände vorher bekanntzugeben und ihm die zum Verständnis derselben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Betriebsrat hat ebenfalls die von ihm verlangten Beratungsgegenstände vorher dem Betriebsinhaber bekanntzugeben. Darüber hinaus können jederzeit weitere Angelegenheiten, insbesondere solche im Rahmen der Uberwachungs-, Interventions- und Informationsrechte des Betriebsrates zum Gegenstand der Beratung gemacht werden. (3) Sofern Betriebsänderungen (§ 197 StLAO 1972) oder ähnlidl wichtige Angelegenheiten, die erhebliche Auswirkungen auf die Dienstnehmer des Betriebes haben, Gegens,tan:d der Beratung sein sollen, so sind Betriebsrat und Betriebsinhaber berechtigt, an ihre zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften das Ersuchen zu richten, einen Vertreter zur Teilnahme an der Beratung zu entsenden. Betriebsinhaber und Betriebsrat haben einander rechtzeitig von ihrem Ersuchen Mitteilung zu machen, um dem anderen Teil die Beiziehung seiner Interessenvertretung zu ermöglichen. (4) Werden Angelegenheiten gemäß Abs. 3 erst während der Beratung zum Beratungs,gegens,tand gemacht, so können sowohl der Betriebsrat als auch der Betriebsinhaber die kurzfristige Vertagung der Beratung zum Zwecke der Beiziehung von Vertretern der zuständigen kollektivvertragsfähigen Körperschaften verlangen. (5) Der Betriebsrat und der Betriebsinhaber können sich in der gemeins,amen Beratung zu einzelnen Beratungsgegenständen die Abgabe der endgültigen Stellungnahme für die nächste gemeinsame Beratung vorbehalten. Errichtung und Verwaltung von W ohlfahrtseinrichtungen der Dienstnehmer § 41 (1) Vor Errichtung von Unterstützungseinrichtungen und sonstigen Wohlfahrtseinrichtungen zuglllil ·sten der Dienstnehmer und ihrer Familienangehörigen (§ 183 StLAO 1972) hat der Betriebsrat das Ausmaß der für die Errichtung und die laufenden i H ·•l 1 i 1 1 126 Stück 15, Nr. 64 Betriebskosten erforderlichen Mittel und die Sicherung ihrer Beschaffung festzus,tellen. Der Betriebsrat hat der Betriebsversammlung vor der Errichtung dieser Ei:nrichtungen zu berichten. (2) Die Verwaltung dieser Einrichtungen obliegt ausschließlich dem Betriebsrat. Dieser kann mit der Durchführung der laufenden Verwaltung auch Ausschüsse (§§ 16 und 17) beauftragen. Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung und Schulung § 42 Die Art und der Umfang der Mitwirkung des Betriebsrates an der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung sowie der bet-rieblichen Schulung und Umschulung können zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Insbesondere soll eine Mitwirkung des Betriebsrates vereinbart werden bei der Erstellung von Richtlinien über: (1) Der Betriebsrat (Zentralbetriebsrat) hat vor einer Betei1igung des Betrdebsratsfonds (Zentralbetriebsratsfonds) am Errichtungs- oder Verwaltungsaufwand der Wohlfahrtseinrichtung eine genaue Prüfung des Gesamtaufwandes und der Sicherstellung aller zur Deckung di,eses Aufwandes zur Verfügung stehenden Mittel vorzunehmen. (2) Mit der Teilnahme an der Verwaltung kann der Betriebsrat auch Ausschüsse (§§ 16 u~d 17) betrauen . Mitwirkung bei Verhängung von Disziplinarmaßnahmen § 44 (1) Besteht im Betrieb ,eine mit Zustimmung des Betriebsrates oder auf Grund eines Kollektivvertrages eingeführte Disziplinarordnung, so können Disziplinarmaßnahmen im Einzelfall, sofern darüber nicht eine mit Zustimmung des Betriebsrates ,eingerichtete Stelle (Disziplinarkommission oder dergleichen) entscheidet, nur mit Zustimmung des Betriebsrates verhängt werden. Der Betri,ebsrat hat vor Abgabe einer Zustimmungserklärung zur beabsichtigten Verhängung einer Disziplinarmaßnahme eingehend den Sachverhalt zu prüfen und den betroffenen Dienstnehmer zu hören. (2) Sieht der Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung eine Stelle vor, die über die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen entscheidet, so kann diese Stelle Disziplinarmaßnahmen nur verhängen, wenn sie mit Zustimmung des Betriebsrates eingerichtet wurde. Der Zustimmung bedarf auch die personelle Zusammensetzung dieser SteU.e. § 45 (1) Für die Berechnung der Frist von 5 Arbeitstagen, innerhalb der der Betriebsrat zu einer be ·absichtigten Kündigung Stellung nehmen kann, sind nur solche Tage heranzuziehen, an denen auf Grund der betri,eblichen Arbedtszeiteinteilung die Mehrzahl der Dienstnehmer im Betrieb beschäftigt ist. (2) Eine Stellungnahme im Sinne des Abs. 1 kann, sofern sie nicht -in Form einer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt, auch von einem mit dieser Angeleg, enheit betrauten geschäftsführenden Ausschuß (§ 17) abgegeben werden. Die ausdrückliche Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung kann hingegen nur auf Grund eines Beschlusses des Betriebsrates erfolgen, der der Mehrheit von zwei Drittel · der abgegebenen Stimmen bedarf. (3) Hat der Betriebsrat der Kündigungsabsicht ausdrücklich widersprochen, so kann er auf Verlangen des gekündigten Dienstnehmers die Anfechtung der Kündigung bei der Einigungskommission vornehmen. Die Anfechtungsfrist des Betriebsrates . läuft eine Woche nach seiner Verständigung seitens des Betr,iebsinhabers vom Ausspruch der Kündigung ab. Ficht der Betriebsrat die Kündigung nicht an, so hat der Dienstnehmer das Recht; innerhalb einer Woche, nachdem er v9m Betriebsrat die Anfechtung der Kündigung verlangt hat, diese selbst bei der Einigungskommission anzufechten. Dieses Recht hat der gekündigte Dienstnehmer auch dann, wenn der Betriebsinhaber den Betriebsrat noch nicht vom Ausspruch der Kündigung verständigt hat. (4) Hat der Hetriebsrat zur Verständigung über die beabsichtig,te Kündigung innerhalb der Frist des Abs. 1 keine Stellungnahme abgegeben, so kann der Dienstnehmer innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung diese bei der Einigungskommission selbst anfechten. (5) Auf die Anfechtungen von Entlassungen finden die Abs. 1 und 2 bis 4 sinngemäß mit der Maßgabe Anwendung, daß die Frist gemäß Abs. 1 3 Arbeitstage beträgt. Wirtschaftliche lnförmations-„ Interventions- und Beratungsrechte § 46 Die Dbermittlung der Bilanzabschrift durch den Betriebsinhaber hat auch ohne ausdrückliiches Verlangen des Betriebsrates zu erfolgen. Wird die Bilanz an die Steuerbehörde nicht zu dem hiefür vorgesehenen allgemeinen Termin vorgel,egt, so hat Stück 15, Nr. 64 127 der Betriebsinhaber hievon Mitteilung zu machen und den voraussichtlichen Vorlagetermin bekanntzugeben. Erfolgt die Vorlage nicht ·innerhalb des auf das Geschäftsjahr folg,enden Jahres, so hat der Betriebsinhaber dem Betriebsrat vorers,t andere vorhandene B,erichte, wie Handelsbilanz, Zwischenbilanz zu übermitteln, aus denen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens hervorgeht. 3. HAUPTSTUCK Gemeinsame Bestimmungen Fristenberechnung § 47 (1) Bei der Berechnung der in dieser Verordnung festgesetzten Fristen, die nach Tagen bestimmt sind, wird der Tag nicht mitgerechnet, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll. (2) Nach Wochen bestimmte Fristen beginnen mit dem Tag, in den der Zeitpunkt oder die Ereignung fällt, wonach sich der Anfang der Frist richten soll, und enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der nach der betreffenden Fristbestimmung in Betracht kommenden Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. (3) Der Beginn und der Lauf einer Frist wird durch Sonn- und Feiertage, einen Samstag oder den Karfreitag nicht behindert. (4) Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonnoder Feientag, auf einen Samstag oder den Karfreitag, so endet di,e Frist am nächstfolgenden Werktag. Ist der betreffende Werktag ein Samstag, so endet die Frist am folgenden Montag. (5) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. Wirksamkeits beginn § 48 (1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Verlautbarung in Kraft. (2) Gleichzehig tritt die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 5. Dezember 1950, LGBL Nr. 20/1951, in der Fassung der Verordnung LGBL Nr. 61/1974, außer Kraft. . Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl