# Gesetz vom 30. Juni 1976 über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 -NschG 1976) Gesetz vom 30. Juni 1976 über den Schutz der Natur und die Pflege der Landschaft (Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976 - NschG 1976) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: I. Gegenstand § 1 Sadtlidler Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt den Schutz der Natur, den Schutz und die Pflege der Landschaft sowie die Erhaltung und Gestaltung der Umwelt als Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tiere. (2) Insbesondere fallen unter die Bestimmungen dieses Gesetzes der Schutz und die Pflege von (3) Durch dieses Gesetz werden Zuständigkeiten des Bundes nicht berührt; insbesondere darf die Benutzbarkeit von Flächen und bestehenden An', 130 Stück 16, Nr. 65 lagen, die ausschließlich oder vorwiegend Zwecken des Bundesheeres, des Bergbaues oder des Eisenbahn- und Straßenverkehrs dienen, nicht eingeschränkt werden. II. Allgemeine Schutzmaßnahmen § 2 Schutz der Natur und Landschaft (1) Bei allen Vorhaben, durch die nachhaltige Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu erwarten sind, ist zur Vermeidung von die Natur schädigenden, das Landschaftsbild verunstaltenden oder den Naturgenuß störenden Anderungen (2) Wissenschaftlich bedeutsame Zeugnisse menschlichen, tierischen, pflanzlichen oder mineralischen Daseins dürfen weder beschädigt noch vernichtet werden. (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung Landschaftsrahmenpläne zu erlassen. Diese gelten als Entwicklungsprogramme für Sachbereiche im Sinne des § 8 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBL Nr. 127. Landschaftsrahmenpläne können für das gesamte Landesgebiet oder für Teile desselben erlassen werden. Die für Entwicklungsprogramme im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz 1974 vorgesehenen Bestimmungen gelten sinngemäß. Aus dem Landschaftsrahmenplan hat insbesondere hervorzugehen, welche Schutzoder Pflegemaßnahmen für einzelne Gebiete getroffen werden sollen. § 3 Anzeigepflichtige Vorhaben (1) Vorhaben gemäß Abs. 2 außerhalb von Schutzgebieten sind der Landesregierung anzuzeigen, die zur Vermeidung von nachhaltigen Auswirkungen nach § 2 Abs. 1 innerhalb von drei Monaten mit Bescheid A-uflagen vorschreiben kann. (2) Anzeigepflichtig im Sinne des Abs. 1 ist die Errichtung von (3) Die Anzeigepflicht gilt nicht für ein Vorhaben gemäß lit. a, b, h und k, das in einem als Bauland (§ 23 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974) festgelegten Gebiet au!geführt werden soll. (4) Bei der Erlassung von Bescheiden nach Abs. 1 ist auf die Erfordernisse volkswirtschaftlich oder regionalwirtschaftlich bedeutsamer Betriebe Rücksicht zu nehmen. § 4 Ankündigungen (1) Ankündigungen (Werbeeinrichtungen, Bezeichnungen, Hinweise und nichtamtliche Bekanntmachungen) dürfen außerhalb geschlossener Ortschaften nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgenommen werden. Die Zustimmung des Grundeigentümers (Verfügungsberechtigten) ist nachzuweisen". (2) Eine Bewilligung ist nicht erforderlich für (3) Ankündigungen nach den Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1 lit. b und Z. 2 sind in Größe, Form und Farbe so auszuführen, daß sie zu keiner Verunstaltung des Landschaftsbildes führen. (4) Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine standortbezogene Notwendigkeit nachgewiesen wird und die Ankündigung durch Art, Wirkung, Größe, Form und Farbe das Landschaftsbild nicht verunstaltet. Je nach dem Zweck der Ankündigung kann die Bewilligung befristet werden. (5) Ankündigungen sind bei sonstigem Entzug der Bewilligung von deren Inhaber instand zu halten. Bei Entzug der Bewilligung gilt § 21 Abs. 4 mit der Ergänzung, daß dann, wenn der Inhaber der Bewilligung nicht mehr herangezogen werden kann, der Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte) hiezu verpflichtet ist. (6) Nichtbewilligte Ankündigungen, die das Landschaftsbild gröblich verunstalten, sind durch die Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu entfernen. Die Behörde hat den Eigentümer (Verfügungsberechtigten) aufzufordern, den entfernten Gegen.. Stück 16, Nr. 65 131 stand zu übernehmen. Eine Zustellung der Verständigung über die Entfernung eines Gegenstandes gemäß § 29 Abs. 1 A VG 1950 gilt 24 Stunden nach dem Anschlag als vollzogen. (7) Nichtbewilligte Ankündigungen sind binnen zwei Wochen nach Aufforderung durch die Bezirksverwaltungsbehörde von demjenig,en zu entfernen, der sie veranlaßt hat oder, wenn dieser nicht mehr herangezogen werden kann, vom Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten), wenn dieser dazu sein Einverständnis erteilte. Können beide nicht herangezogen werden, hat die Bezirksverwaltungsbehörde die Entfernung durchzuführen. (8) Die Kosten der Entfernung und Aufbewahrung eines Gegenstandes sind vom Eigentümer (Verfügungsberechtigten) der Behörde zu ersetzen. Die Nichtübernahme von entfernten Gegenständen binnen einem Monat nach Aufforderung gilt als Verzicht zugunsten des Landes. Für Schäden, die am Gegenstand durch die Entfernung unvermeidbar eintreten, besteht kein Anspruch auf Entschädigung. (9) Das Anbringen von Ankündigungen an Bildstöcken, Marterln und Wegkreuzen ist unzulässig; ebenso das Anbringen von Werbeankündigungen an Bäumen. III. Besondere Schutzmaßnahmen §5 Naturschutzgebiete (1) Gebiete, die wegen ihrer weitgehenden Ursprünglichkeit, der besonderen Vielfalt ihrer Tierund Pflanzenwelt, wegen seltener oder gefährdeter Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensgrundlagen, insbesondere aus naturwissenschaftlichen Gründen erhaltungswürdig sind, können durch Verordnung zu Naturschutzgebieten erklärt werden. (2) Erhaltungswürdig im Sinne des Abs. 1 können sein: (3) Zur Erlassung von Verordnungen nach Abs. 1 und von Bescheiden nach Abs. 6 sind zuständig: (4) In der Verordnung sind Gegenstand und Zweck des Schutzes, die Abgrenzung des Gebietes und die Handlungen festzulegen, die nach den örtlichen Ge- . gebenheiten als schädigende Eingriffe (§ 2 Abs. 1) verboten sind; ferner ist festzulegen, ob und in welchen Gebietsteilen Ausnahmen nach Abs. 6 zulässig sind. (5) In einem Naturschutzgebiet dürfen keine die Natur schädigende, das Landschaftsbild verunstaltende oder den Naturgenuß beeinträchtigende Eingriffe vorgenommen werden; ausgenommen sind solche Eingriffe, die für den Schutzzweck erforderlich sind oder die ohne Verzug zur Beseitigung von das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden notwendig sind. Solche Eingriffe sind von dem, der sie vornimmt, der Bezirksverwaltungsbehörde binnen drei Tagen anzuzeigen. (6) Die Behörde hat Ausnahmen vom Verbot des Abs. 5 zu bewilligen, wenn der Eingriff dem Zweck des Schutzes nicht widerspricht. (7) In einer Ausnahmebewilligung sind Auflagen zur weitestgehenden Vermeidung der mit dem Eingriff verbundenen nachteiligen Folgen (§ 2 Abs. 1) vorzuschreiben. (8) Die land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung wird durch Verordnungen nach Abs. 1 in Art und Umfang ihrer bisherigen Ausübung nicht berührt, sofern nicht Verbote nach Abs. 4 erlassen wurden. § 6 Landschaftsschutzgebiete (1) Gebiete, die (2) In der Verordnung sind der Zweck des Schutzes und die Abgrenzung des Gebietes sowie die allenfalls im- Landschaftsschutzgebiet oder einem gesondert abzugrenzenden Teil desselben im Interesse des Ausflugs- oder Fremdenverkehrs, der Erholungs- oder Heilungsuchenden erforderlichen Beschränkungen festzulegen. (3) In Landschaftsschutzgebieten sind alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestimmungen des § 2 Abs. 1 widersprechen; außerdem ist für nachstehende Vorhaben die Bewilligung der nach Abs. 4 • zuständigen Behörde einzuholen: (4) Für Bewilligungen nach Abs. 3 sind zuständig: (5) In den Angelegenheiten des Abs. 3 lit. il und e ist die Zuständigkeit der Agrarbehörden gemäß § 46 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Jänner 1911, LGBl. Nr. 32, über die Zusammenlegung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke, ausgeschlossen. (6) Eine Bewilligung gemäß Abs. 3 ist zu erteilen, wenn die Ausführung des Vorhabens keine Auswirkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 zur Folge hat. (1) Eine Bewilligung gemäß Abs. 3 kann erteilt werden, wenn die vorstehenden Auswirkungen zwar zu erwarten sind, jedoch besondere volkswirtschaftliche oder besondere regionalwirtschaftliche Interessen die des Landschaftsschutzes überwiegen. Bei der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, ob der angestrebte Zweck auf eine technisch und wirtschaftlich vertretbare andere Weise erreicht werdenkann und dadurch die im § 2 Abs. 1 erwähnten Interessen in geringerem Umfang beeinträchtigt würden. Zur Vermeidung von Auswirkungen nach § 2 Abs. 1 können im Bewilligungsbescheid Auflagen erteilt werden. (8) Die land-', forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung wird durch die Bestimmungen des Abs. 2 und 3 nicht berührt. § 1 Schutz von stehenden und fließenden Gewässern (Gewässer- und Uferschutz) (1) Alle natürlichen stehenden Gewässer und deren Uferbereiche bis in eine Entfernung. von 150 m landeinwärts, nach dem Gelände gemessen, sind geschützt. (2) Durch Verordnung der Landesregierung kann nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 der in Abs. 1 festgelegte geschützte Bereich nach den Geländeverhältnissen oder örtlichen Bedürfnissen entweder eingeschränkt oder erweitert werden. (3) Durch Verordnung der Landesregierung können auch künstliche stehende und natürliche fließende Gewässer und deren Uferbereiche nach Maßgabe der Bestimmungen des Abs. 2 geschützt werden. (4) Im geschützten Bereich gilt § 5 Abs. 5 sinngemäß. (5) Für die Bewilligung einer Ausnahme gelten die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 bis 1 sinngemäß. (6) Die land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung wird durch die Bestimmungen des Abs. 4 nicht berührt. (1) Die Abs. 1 bis 5 gelten nicht für See- und Flußlandschaften, die nach § 5 Abs. 1 zu Naturschutzgebieten erklärt werden. § 8 Naturparke Ein allgemein zugänglicher Landschaftsraum, (1) Schutzgebiete (§§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1, 1 Abs. 1 bis 3 und 11 Abs. 1) können durch Verordnung der Landesregierung die Bezeichnung „Nationalpark" erhalten, wenn sie (2) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 sind die Bundesregierung und die anderen Länder zu hören. (3) Soll ein in der Steiermark gelegenes Gebiet zusammen mit einem Gebiet, das in einem anderen oder in mehreren anderen Ländern liegt, einen Nationalpark bilden, so kann der Landeshauptmann nach Art. 15 a Abs. 2 B-VG Vereinbarungen über nähere Bestimmungen abschließen. Stück 16, Nr. 65 133 § 10 Naturdenkmale (1) Eine hervorragende Einzelschöpfung der Natur, die wegen (2) Zu Naturdenkmalen können insbesondere erklärt werden: einzelne Bäume, Quellen (sofern sie nicht Heilquellen sind oder der Wasserversorgung dienen), Wasserfälle, Felsbildungen, Gletscherspuren, Klammen und Schluchten mit ihrer Wasserführung, Naturhöhlen (soweit sie nicht unter die Bestimmungen des Naturhöhlengesetzes fallen), erdgeschichtliche Aufschlüsse oder Erscheinungsformen (z. B. Wanderblöcke, eiszeitliche Böden), Vorkommen einzigartiger Gesteine und Minerale (soweit sich diese außerhalb eines Bergbaues befinden) sowie fossile Tier- und Pflanzenvorkommen. § 11 Geschützte Landschaitsteile (1) Ein Teilbereich der Landschaft, der . a) das Landschafts- und Ortsbild belebt, (2) Zu geschützten Landschaftsteilen können insbesondere erklärt werden: Teiche, Wasserläufe, Auen, Hecken, Flurgehölze, Alleen, Park- und Gartenanlagen, Freizeitflächen, charakteristische Anpflanzungen oder Geländeformen. (3) Im Bescheid sind Gegenstand und Zwec.~ des Schutzes sowie die Abgrenzung des geschützten Landschaftsteiles festzulegen. § 12 Schutz und Erhaltung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen (1) Naturdenkmale und geschützte Landschaftsteile dürfen durch menschliche Einwirkungen nicht zerstört, verändert oder in ihrem Bestand gefährdet werden; im übrigen gilt§ 5 Abs. 5 bis 8 sinngemäß. (2) Aus unabwendbaren Erfordernissen kann eine Veränderung, durch die ein Naturdenkmal oder ein geschützter Landschaftsteil nur eine geringfügige Einbuße erleidet, von der Bezirksverwaltungsbehörde bewilligt werden. In einem Bescheid, mit dem die Entfernung (Schlägerung) eines Naturdenkmales oder eines Gehölzes aus ·einem geschützten Landschaftsteil bewilligt wird, ist nach den örtlichen Gegebenheiten eine Ersatzpflanzung vorzuschreiben, wenn der frühere Zustand dadurch weitgehend wiederhergestellt werden kann. (3) Der Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte) hat für die Erhaltung eines Naturdenkmales oder geschützten Landschaftsteiles durch Pflegemaßnahmen, bei Ausfällen durch natürliche Einwirkungen in geschützten Landschaftsteilen auch durch Ersatzpflanzungen, zu· sorgen. Kann er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, hat er die von Amts wegen vorzunehmenden Maßnahmen zu dulden. Die zur Erhaltung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen erforderlichen Aufwendungen sind aus Mitteln des Landschaftspflegefonds (§ 30 Abs. 1 lit. e) zu ersetzen. (4) In Bescheiden nach§ 10 Abs. 1 und§ 11 Abs. 1 können dem Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten) Auflagen zur Erhaltung des Naturdenkmales oder des geschützten Landschaftsteiles erteilt werden. (5) Durch Tafeln (§ 24) gekennzeichnete Naturdenkmale oder geschützte Landschaftsteile dürfen weder beschädigt noch zerstört werden. § 13 Schutz der Pflanzen- und Tierwelt · (1) Wildwachsende Pflanzen und von Natur aus freilebende und nicht der Jagdausübung unterliegende Tiere, für die eine Gefährdung oder Vernichtung ihres Vorkommens zu befürchten ist und für die ein Schutzbedürfnis besteht, können durch Verordnung der Landesregierung vollkommen oder, wenn es für die Erhaltung der Art ausreicht, teiloder zeitweise geschützt werden. (2) Der vollkommene Schutz von Pflanzen bezieht sich auf ihre ober- und unterirdischen Teile. Sie dürfen nicht beschädigt, vernichtet oder entnommen, in frischem oder getrocknetem Zustand anderen überlassen, erworben, verwahrt, befördert, gehandelt oder verarbeitet werden; ferner darf nichts unternommen werden, was ihre Lebensbedingungen gefährden, verändern oder zerstören könnte. (3) Der teilweise Schutz von Pflanzen erstreckt sich auf (4) Geschützte Tiere dürfen nicht mutwillig beunruhigt, nicht verfolgt, gefangen, gehalten, getötet, lebend oder tot anderen überlassen, erworben, verwahrt, befördert, gehandelt oder verarbeitet werden. Der Schutz erstreckt sich sinngemäß auch auf die Entwicklungsform, auf Tierteile und auf Brutstätten. (5) Ausnahmen von den Schutzbestimmungen nach Abs. 2 bis 4 kann die Landesregierung auf Antrag im Einzelfall mit Zustimmung des Grundeigentümers 134 Stück 16, Nr. 65 (Verfügungsberechtigten) und bei Tieren nach Anhörung der Steirischen Landesjägerschaft für bestimmte Flächen · bei reichlichem Vorkommen und gesichertem Weiterbestand (6) Wer gezüchtete Pflanzen oder Tiere geschützter Arten (deren Teile oder Entwicklungsformen) mit sich führt, verarbeitet, zu Handelszwecken anbietet oder verwahrt, hat deren Herkunft über Aufforderung den in den §§ 26 und 28 angeführten Organen nachzuweisen. (7) Die mutwillige :§eschädigung, die übermäßige, über einen Handstrauß hinausgehende Ent- oder Mitnahme von nicht durch Verordnung nach Abs. 1 geschützten wildwachsenden Pflanzen oder Pflanzenteilen ist untersagt. (8) Ausnahmen vom Verbot der übermäßigen Ent- oder Mitnahme nach Abs. 7 kann die für den Standort zuständige Gemeinde mit Zustimmung des Grundeigentümers (Verfügungsberechtigten) bewilligen, wenn der Pflanzenbestand nicht gefährdet ist. (9) Das Aussetzen gebiets- oder landfremder Pflanzen und Tiere in die freie Natur ist nur mit Bewilligung der Landesregierung gestattet. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn eine Gefährdung der vorhandenen Pflanzen- oder Tierwelt oder eine Soorung des ökologischen Gleichgewichtes nicht zu erwarten ist. (10) Die land-, forst-, jagd- und fischereiwirtschaftliche Nutzung wird durch Verordnungen nach 1 , Abs. 1 nicht berührt. IV. Gemeinsame Bestimmungen § 14 Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens (1) Die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung nach. § 5 Abs. 2 lit. a und b, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 3 ist in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" und an den Amtstafeln der Bezirksverwaltungsbehörden und in den Gemeinden, in dene._n sich das zu schützende Gebiet befindet, nach den gemeinderechtlichen Vorschriften unter Hinweis auf die beabsichtigten Schutzmaßnahmen und die sich daraus ergebenden Folgerungen (§ 15) bekannt zu machen. (2) .Von der Einleitung des Verfahrens sind auch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark und die Steiermärkische Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft zu benachrichtigen. (3) Die Einleitung eines Verfahrens zur Erlassung einer Verordnung nach § 5 Abs. 1 und § 7 Abs. 2 und 3, ist dem Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten) schriftlich bekanntzugeben. (4) Innerhalb von sechs Wochen, vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung bzw. der Zustellung der schriftlichen Bekanntmachung an gerechnet, können die betroffenen Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten) Einwände vorbringen. Die Behörde hat die fristgerecht erhobenen Einwände zu prüfen und bei Erlassung der Verordnung die betroffenen Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten) schriftlid1 zu benachrichtigen, ob ihre Einwände berücksichtigt wurden; verneinendenfalls ist dies zu begründen. ·§ 15 Vorläufige Sicherung (1) Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte) haben sidl vom Zeitpunkt der Bekanntmachung der Einleitung des Verfahrens nach § 14 Abs. 1 oder 3 aller Handlungen zu enthalten, die beabsichtigte Schutzmaßnahmen beeinträchtigen könnten, m\t Ausnahme solcher, die ohne Verzug zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schädigungen notwendig sind. (2) Das Verbot nach Abs. 1 tritt außer Kraft, wenn die Verordnung nicht binnen einem Jahr vom Zeitpunkt der Bekanntmachung e_rlassen wurde. (3) Eine Ausnahmebewilligung vom Verbot des Abs. 1 ist zu erteilen, wenn das Vorhaben den beabsichtigten Schutzmaßnahmen nicht entgegensteht. § 16 Anhörungsrechte (1) Werden durch eine Verordnung nach diesem Gesetz Interessen des ~undes, der Gemeinden oder der im § 14 Abs. 2 genannten gesetzlichen beruflichen Vertretungen berührt, sind diese vor Erlassung der Verordnungen zu hören. (2) Die Ausübung des Anhörungsrechtes der Gemeinde ist eine Aufgabe des eigenen Wirkungsbereiches. § 17 Kundmachung der Verordnungen Die Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden sind in der „Grazer Zeitung - Amtsblatt für die Steiermark" zu verlautbaren; außerdem sind sie ortsüblich kundzumachen. § 18 Aufhebung von Verordnungen und Bescheiden (1) Eine Verordnung nach § 5 Ab?. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 2 und 3, § 8 und § 9 Abs. 1 ist aufzuheben, wenn die für ihre Erlassung maßgebend gewesenen Voraussetzu_ngen weggefallen sind. (2) Ein Bescheid nach § 10 Abs. 1 oäer § 11 Abs. 1 ist aufzuheben, wenn (1) Dem Ansuchen um eine Bewilligung nach § 6 Abs. 3 oder einer Ausnahme nach § 5 Abs. 6 und § 7 Abs. 5 sind ein Auszug aus der Katastralmappe des Vermessungsamtes, der dem letzten Stand entspricht und auch die Nachbargrundstücke ausweist, ein geeigneter Lageplan sowie planliche Darstellungen und genaue Beschreibungen des Vorhabens in dreifacher Ausfertigung beizuschließen. Für Ansuchen um eine Bewilligung von Ankündigungen nach § 4 Abs. 1 genügt ein Auszug aus der Katastralmappe sowie eine maßstab- und farbgetreue Skizze mit der Beschreibung des Vorhabens sowie der Angabe des Ortes der geplanten Aufstellung. (2) Wenn aus den angeführten und vorgelegten Unterlagen allein nicht beurteilt werden kann, ob das Vorhaben den Vorschriften dieses Gesetzes entspricht, sind auf Verlangen der Behörde weitere Nachweise zu erbringen. § 21 Erteilung und Erlöschen einer Bewilligung (1) Für die Erfüllung der mit einer Bewilligung verbundenen Auflagen oder Bedingungen ist eine angemessene Frist festzusetzen. Zur Uberprüfung der bescheidmäßigen Aus1ührung hat der Verpflichtete der Bewilligungsbehörde die Erfüllung anzuzeigen. (2) Eine Bewilligung nach § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 6 und 7, § 7 Abs. 5, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 5 und § 15 Abs. 3 erlischt, wenn binnen zwei Jahren nach Eintritt ihrer Rechtskraft hievon kein Gebrauch gemacht oder das Vorhaben binnen drei Jahren nach Beginn der Ausführung nicht vollendet wurde, soweit nicht im Bewilligungsbescheid selbst Fristen für den Beginn oder die Beendigung des Vorhabens festgesetzt sind. (3) Die Rechtswirksamkeit einer Bewilligung ist auf Antrag um höchstens zwei Jahre zu verlängern, wenn ihr Inhaber glaubhaft macht, daß er an der rechtzeitigen Vollendung des Vorhabens oder am Gebrauch der Bewilligung ohne sein Verschulden verhindert war und wenn in der. Zwischenzeit die Erteilung einer Bewilligung nicht unzulässig geworden ist. (4) Ist eine Bewilligung erloschen,. ist ihr In-haber verpflichtet, eine auf Grund der Bewilligung errichtete, aufgestellte oder angebrachte Anlage un- . verzüglich zu entfernen und alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um eingetretene Veränderungen so weit als möglich zu beseitigen. Kommt er dieser Verpflichtung n.icht oder nicht rechtzeitig nach, hat die Bezirksverwaltungsbehörde im Sinne des § 34 Abs. 1 vorzugehen. § 22 Sicherheitsleistung (1) In einem Bescheid, mit dem eine Bewilligung nach § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 6, § 6 Abs. 7 oder § 7 Abs. 5 bzw. Aufträge nach § 12 Abs. 2 oder § 34 Abs. 1 erteilt wird, kann eine Sicherheitsleistung in Geld oder Geldeswert bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten der angeordneten Maßnahmen (Auflagen oder Bedingungen) vorgeschrieben werden, wenn befürchtet werden muß, daß der Verpflichtete diese Vorschreibung nicht erfüllt, oder wenn Gefahr . besteht, daß er sich auf wie immer geartete Weise seiner Leistungspflicht entzieht. Sicherheitsleistungen in Geld sind zinsbringend anzulegen. Wenn diese Umstände erst nach Erlassung ei_nes Bescheides ' aufkommen, ist die Sicherheitsleistung nachträglich vorzuschreiben. (2) Die Sicherheitsleistung haftet für die Kosten einer beliördlichen Ersatzvornahme; sie ist dem Verpflichteten nach Erfüllting der Bedingungen oder Auflagen samt allfälligen Erträgen zurückzuzahlen. § 23 Naturschutzbuch (1) Die Landesregierung hat ein Naturschutzbuch 0 zu führen, in das Verordnungen nach den§§ 5 bis 9, Bescheide nach den §§ 10 Abs. 1 und 11 Abs. 1 sowie Veränderungen nach § 12 Abs. 2 und 3 einzutragen sind. Die Eintragungen und Löschungen sind den Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden bekanntzugeben, in deren örtlichem Wirkungsbereich das geschützte Gebiet bzw. das Naturdenkmal liegt. Sie haben diese Unterlagen in Verwahrung zu nehmen und am letzten Stand zu halten. (2) Das Naturschutzbuch gliedert sich in die Abschnitte A. Landschaftsrahmenpläne B. Naturschutzgebiete C. Landschaftsschutzgebiete D. Gewässer- und Uferschutzgebiete E. Naturparke F. Nationalparke G. Naturdenkmale H. Geschützte Landschaftsteile I. Landschaftspflegepläne (3) Es steht jedermann frei, in das Naturschutzbuch und in die bei den Bezirksverwaltungsbehörden und Gemeinden verwahrten Unterlagen während der Amtsstunden Einsicht zu nehmen und Abschriften herzustellen. § 24 Kennzeichnung in der Natur (1) Geschützte Gebiete und Naturdenkmale sind mit d·en von der Landesregierung bereitzustellenden Tafeln durch die Gemeinde in einer die Nutzung des 136 Stück 16, Nr. 65 Grundstückes nicht behindernden Weise zu kennzeichnen. Die Tafeln haben das Landeswappen und die jeweils zutreffende Bezeichnung im Sinne der §§ 5 bis 11 zu enthalten. Sie dürfen weder beschädigt noch entfernt werden. (2) Die Grundeigentümer (Verfügungsberechtigten) sind von der Anbringung der Tafeln zu verständigen und haben sie zu dulden. _(3) Die Bezeichnung Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet, Gewässer- und Uferschutzgebiet, Geschützter Landschaftsteil, Naturdenkmal, Naturpark und Nationalpark darf nur für ein Gebiet oder Naturgebilde verwendet werden, das durch dieses Gesetz unter Schutz gestellt worden ist. § 25 Entschädigung (1) Wer durch Auswirkungeri einer Verordnung oder eines Bescheides nach den §§ 5, 6, 7, 11 und 13 (2) Wenn eine wirtschaftliche Nutzung nicht mehr gewährleistet ist, hat die Behörde auf Verlangen des Eigentümers (Verfügungsberechtigten) das Grundstück einzulösen. Die Verpflichtung zur Einlösung entfällt, wenn ein vollwertiger l;:rsatz für das Grundstück zur Verfügung gestellt wird. (3) Die Landesregierung hat über (4) Falls zwischen dem Landrubd dem Grundeigentümer keine gütliche Vereinbarung über Art und Ausmaß der Entschädigung zustandekommt, ist der Antrag auf Entschädigung bei sonstigem Anspruchsverlust vom Grundeigentümer innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung bzw. nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheides bei der Landesregierung einzubringen. (5) Jede Partei kann innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides (Abs. 3) die Festsetzung der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht begehren, in dessen Sprengel das Grundstück oder die Anlage liegt. Mit dem Einlangen des Antrages bei Gericht tritt der Bescheid außer Kraft. Bei Zurücknahme des Antrages gilt die im Bescheid festgesetzte Entschädigung als vereinbart. Eine erneute Anrufung des Gerichtes in dieser Sache ist unzulässig. (6) Für das Verfahren nach Abs. 3 sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, die dritten Personen auf Grund dinglicher Rechte zustehen, ist das Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71, sinngemäß anzuwenden. V. Organe § 26 Naturschutzbeauftragte (1) Die Landesregierung hat für das Land einen Landesnaturschutzbeauftragten (Stellvertreter) und für jeden politischen Bezirk einen Bezirksnaturschutzbeauftragten (Stellvertreter) zu bestellen; sie müssen naturkundlich qualifizierte Fachleute sein und haben die Behörden in allen nach diesem Gesetz zu erfüllenden Aufgaben zu beraten. Für ihre Tätigkeit haben sie Anspruch auf die den Landesbeamten der Dienstklasse VII zustehenden Reisegebühren. (2) Die Naturschutzbeauftragten erhalten von der Landesregierung einen Lichtbildausweis, aus dem ihre gesetzlichen Befugnisse zu ersehen sind. (3) Die Naturschutzbeauftragten sind zur Erfüllung ihrer Aufgaben berechtigt, Grundstücke und Anlagen zu betreten und die hiefür erforderlichen Auskünfte zu verlangen, soweit nicht öffentlichrechtliche Be~chränkungen entgegenstehen. § 27 Naturschutzbeirat (1) Zur Beratung der Landesregierung ist beim Amt der Landesregierung ein Naturschutzbeirat einzurichten. Dieser Naturschutzbeirat besteht aus 16 ordentlichen Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen: (2) Für jedes ordentliche Mitglied des Na:turschutzbeirates ist ein Ersatzmitglied zu bestellen, das im Falle der Verhinderung des Mitgliedes an dessen Stelle tritt. (3) Die Landesregierung kann Fachleute, die über besondere Sachkenntnisse auf dem Gebiete der Naturkunde, des Naturschutzes, der Landschaftspflege oder der Landschaftsgestaltung verfügen, zu beraStück 16, Nr. 65 137 tenden Mitgliedern bestellen. Der Naturschutzbeirat kann seinerseits zur Beratung einzelner Fragen Sachverständige oder Auskunftspersonen beiziehen. (4) Unterläßt eine Partei di2 Ausübung des ihr nach Abs. 1 lit. a zustehenden Vorschlagsrechtes, so hat die Landesregierung unter Berücksichtigung i des Stärkeverhältnisses dieser Partei im Landtag die dieser zukommenden Mitglieder zu bestellen. (5) Die Mitglieder gemäß Abs. 1 lit. b und c sind von der Landesregierung auf Vorschlag der jeweils in Betracht kommtmden Institutionen zu bestellen. (6) Der Naturschutzbeirat ist erstmalig innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Landesregierung zu bestellen und innerhalb eines weiteren Monates zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. (7) Bei der konstituierenden Sitzung ist aus den Reihen der ordentlichen Mitglieder ein Vorsitzender und ein Stellvertreter zu wählen. Die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlischt vor Ablauf dieser Funktionsperiode durch Verzicht, der dem Vorsitzenden schriftlich bekanntzugeben ist." Für das ausscheidende Mitglied hat die Landesregierung innerhalb von drei Monaten einen Nachfolger zu bestellen. (8) Der Naturschutzbeirat bleibt bis zum Zusammentritt des neuen Naturschutzbeirates im Amte. Er ist binnen drei Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtages neu zu bestellen. (9) Die Landesregierung hat den Naturschutzbeirat vor Erlassung oder Aufhebung von Verordnungen nach diesem Gesetz sowie vor Entscheidungen von besonderer Tragweite zu hören; in sonstigen Angelegenheiten kann sie ihn mit einer Stellungnahme beauftragen, für die eine angemessene, mindestens einen Monat betragende Frist zu setzen ist. Das ungenützte Verstreichen dieser Frist steht einer Beschlußfassung oder Entscheidung durch die Landesregierung nicht entgegen. (10) Die Sitzungen des Naturschutzbeirates werden vom Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Sie sind nicht öffentlid1. Die Geschäftsführung obliegt dem Amt der Landesregierung. (11) Die Mitglieder des Naturschutzbeirates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie h~ben jedoch Anspruch auf die den Landesbeamten der Dienstklasse VIII zustehenden Reisegebühren. (12) Der Naturschutzbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. (13) Nähere Bestimmungen über die Geschäftsführung werden in einer von der Landesregierung binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassenden Geschäftsordnung geregelt. § 28 Mitwirkung sonstiger Organe (1) Bei der Vollziehung des § 5 Abs. 5, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2 bis 4, 6 und 7, § 24 Abs. 1 haben mitzuwirken: (2) Die Organe der öffentlichen Aufsicht haben Vorkommnisse und Wahrnehmungen, die eine behördliche Maßnahme auf Grund dieses Gesetzes und der darauf beruhenden Verordnungen und Verfügungen erforderlich machen, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich zu melden oder nach den hiefür geltenden Vorschriften einzuschreiten, um Ubertretungen dieses Gesetzes zu verhindern bzw. die Anzeige zur Ahndung begangener Ubertretungen zu erstatten. VI. Landschaftspflegefonds § 29 Errichtung, Mittel und Verwaltung des Landschaftspflegefonds (1) Zur Förderung von Maßnahmen der Erhaltung, Pflege und Gestaltung der Landschaft wird als Sondervermögen des Landes Steiermark ein Landschaftspflegefonds (2) Dem Fonds sind zuzuleiten: (3) Die Mittel des Fonds sind von der Landesregierung zu verwalten und so zu verwenden, daß den Zielsetzungen des Abs. 1 im höchsten Maße gedient wird. Uber Stand und Gebarung des Fonds ist dem Landtag jährlich zu berichten. § 30 Verwendung der Mittel des Fonds (1) Mittel des Fonds sind zu verwenden für (2) Auf eine Förderung aus Mitteln des Fonds nach Abs. 1 lit. b, c und d besteht kein Rechtsanspruch. (3) Die Landesregierung hat Art und Höhe der Förderung sowie allenfalls die Flüssigmachung in Raten und den Zeitpunkt der Fälligkeit mit Bescheid festzusetzen. Im Bescheid sind Bedingungen, Befristungen und Auflagen zulässig, die eine widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel gewährleisten; werden Bedingungen und Auflagen nicht eingehalten, tritt Verlust der Förderung ein. 138 Stück 16, Nr. 65 § 31 Landschaftspflegepläne (1) Maßnahmen, die zum Ziele haben (2) Landschaftspflegepläne dürfen nicht im Widerspruch zu Entwicklungsprogrammen im Sinne des § 8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1914 stehen. § 32 Maßnahmen der Landschaftspflege (1) Zur Beseitigung oder Milderung von in einem Schutzgebiet vorhandenen Schäden, Verunstaltungen oder Störungen im Sinne des § 2 Abs. 1 kann die Landesregierung den Grundeigentümer mit Bescheid verpflichten, die Ausführung bestimmt .zu bezeichnender Maßnahmen der Landsdiaftspflege durch Beauftragte des Landes auf seinem Grund zu dulden. Der Grundeigentümer hat nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen Leistungskraft einen Beitrag im Ausmaß des für ihn aus diesen Maßnahmen erwachsenden Nutzens zu leisten. (2) Wenn zwischen dem Grundeigentümer und dem Land keine gütliche Vereinbarung über diese Beitragsleistung zustande kommt, ist sie von der Landesregierung unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 25 Abs. 4 und 5 mit Bescheid festzusetzen. (3) Die Beseitigung von • Abfällen aller Art (§ 2 des Abfallbeseitigungsgesetzes, LGBl. Nr. 118/1914), deren Verursacher nicht feststellbar sind oder die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht aufgetragen werden kann, hat der Grundeigentümer (Verfügungsberechtigte) zu dulden. VII. Sanktionen § 33 Strafen (1) Wer durch Handlungen oder Unterlassungen den in § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 1 erster Satz, Abs. 3, 5 und 1, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 3, § 1 Abs. 4, § 12 Abs. 1, 3 und 5, § 13 Abs. 2 zweiter Satz, Abs. 3, 4, 6, 1 und 9 erster Satz, § 15 Abs. 1, § 21 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 24 Abs. 1 oder in den nach diesem Gesetz erlassenen Verordnungen und Verfügungen enthaltenen Geboten oder Verboten zuwiderhandelt, begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Bestimmun- · gen mit strengerer Strafe bedroht ist; eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geld bis zu 100.000 S und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu sechs Wochen zu bestrafen. (2) Eine auf Grund dieses Gesetzes erteilte Bewilligung ist zu widerrufen, wenn eine Bestrafung wegen Ubertretung der dieser Bewilligung iu Grunde liegenden Rechtsvorschriften erfolgte und ihr Mißbrauch zu befürchten ist. (3) Neben der Strafe ist auch der Verfall der gefangenen Tiere oder der gesammelten Pflanzen, Gesteine, Versteinerungen, Minerale oder der abgebauten Bodenbestandteile oder der entfernten Naturgebilde sowie der zur Begehung der Tat gebrauchten oder bestimmten Gegenstände auszusprechen, sofern sie dem Täter oder einem Mitschuldigen gehören. (4) Kann keine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden, so kann auf den Verfall selb- · ständig erkannt werden (§ 11 VStG. 1950). (5) Für verfallen erklärte (6) Die Strafgelder fließen dem Land zu. § 34 Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes (1) Unabhängig von einer Bestrafung nach § 33 sind Personen, die entgegen einer Bestimmung dieses Gesetzes oder entgegen einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung oder eines Bescheides Veränderungen vorgenommen oder veranlaßt haben, durch Bescheid der nach diesem Gesetz für die Bewilligung zuständigen Behörde zu verpflichten, den früheren bzw. den bescheidmäßigen Zustand binnen einer festzusetzenden Frist wieder herzustellen oder, · wenn dies n_icht möglich ist, den geschaffenen Zustand in einer von der Behörde als sachgemäß bezeichneten Weise im Sinne des § 2 Abs. 1 abzuändern. § 21 Abs. 1 zweiter Satz gilt sinngemäß. (2) Eine Verpflichtung nach Abs. 1 kann nicht mehr ausgesprochen werden, wenn seit der Beendigung der rechtswidrigen Handlung mehr als drei Jahre verstrichen sind. VIII. Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 35 Ubergangsbestimmungen (1) Die nach den bisherigen naturschutz,rechtlichen Bestimmungen erteilten Bewilligungen bleiben unberührt. Die Behörde kann dem Eigentümer von Anlagen, die den Bestimmungen des § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 5, § 6 Abs. 2, § 1 Abs. 4 und § 12 Abs. 1 widersprechen und die Interessen des Naturschutzes gröblich verletzen, durch Vorschreibung von Auflagen eine den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Ausführung auftragen. Stück 16, Nr. 65 139 (2) Die daraus erwachsenden Kosten sind vom :..and zu ·tragen; die Bestimmungen des § 32 Abs. 1 etzter Satz und Abs. 2 sind sinngemäß anzuwenien. § 36 Inkrafttreten und Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1977 in Kraft. (2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetz~s kön- 1en bereits von dem seiner Kundmachung folgenlen Tag an erlassen werden; diese Verordnungen lürfen frühestens mit dem in Abs. 1 bezeichneten ~eitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Mit diesem Gesetz treten außer Kraft: .. Das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935, RGBL I S. 821, und die Verordnung vom 31. Oktober 1935, RGBL I S. 1275, zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes, beide in der Fassung der Verordnung zur Einführung des Reichsnaturschutzrechts im Lande Osterreich vom 10. Februar 1939, RGBL I S. 217 (GBL f. d. L. 0. Nr. 245), mit Ausnahme jener Ermächtigungen, die die Grundlage für die in der Anlage angeführten Verordnungen darstellen, bis zu deren Ersatz nach diesem Gesetz. Nutzungsbeschränkungen auf Grund von Verordnungen oder Bescheiden nach naturschutzrechtlichen Bestimmungen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stehen einem Entschädigungsanspruch nicht entgegen. ' Das Gesetz vom 4. Juli 1964, LGBL Nr. 318, womit naturschutzrechtliche Strafbestimmungen erlassen werden. (4) Wenn Ersatzverordnungen nach den Bestimnungen der §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 1 Abs. 2 dem ;rundeigentümer keine neuen Nachteile im Sinne les § 25 Abs. 1 auferlegen, ist vor Erlassung dieser 1 erordnungen ein neuerliches Verfahren nach den ·§ 14 und 16 nicht durchzuführen. ~lage: Die Verordnung zum Schutze der wildwachsenden Pflanzen und der nichtjagdbaren wildlebenden Tiere (Naturschutzverordnung) vom 18. März 1936 (RGBL I S. 181) i. d. F. der Verordnung vom 16. März 1940 (RGBL I S. 567) und die Verordnung über die wissenschaftliche Vogelberingung (Vogelberingungsverordnung) vom 17. März 1937 (RGBL I S. 331), beide i.' d. F. der Verordnung zur Einführung der Naturschutzverordnung und der Vogelberingungsverordnung in der Ostmark vom 16. März 1940, RGBL I S. 568. Folgende Verordnungen der Steiermärkischen Landesregierung: