# Landesverfassungsgesetz vom 19. Mai 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Osterreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien Landesverfassungsgesetz vom 19. Mai 1976 über Änderungen des Verlaufes der Staatsgrenze zwischen der Republik Osterreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien . Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Begriffsbestimmungen § 1. Im Sinne dieses Landesverfassungsgesetzes sind § 2. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt II vom Grenzpunkt Nr. 50 200 zwischen den Grenzzeichen Nr. IV502 0 und Nr. 11/502 SFRJ bis zum Ende diesies Grenzabschnittes durch dte Anlagen 1 (Grenzbeschreibung), 2 und 3 (Koordinatenverzeichnisse) und 4 (Grenzplan im Maßstab 1 :1000) bestimmt. § 3. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im gesamten Grenzäbschruiltt III durch die Anlagen 5 (Grenzbeschreibung), 6 und 7 (Koordinateny,erzeichnisse) und 8 (Grenzplan im Maßstab 1 :1000) bestimmt. § 4. Spätere Veränderungen des Verlaufes der Kutschemtza haben auf den in den §§ 2 und 3 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß . Änderung des Verlaufes der Staatsgrenze im Bereich des regulierten Ä.gydibaches (Teil des Grenzabschnittes Vill) § 5. Der Verlauf der Staatsgrenze wird im Grenzabschnitt VIII vom Grenzzeichen Nr. VIII/65 bis zum Grenzzeichen Nr. VIII/74 durch die Anlagen 10 (Grenzbeschreibung), 11 (Koordinatenverzeichnis) und 12 (Grenzplan im Maßstab 1 :250) bestimmt. § 6. Spätere Veränderungen des Verlaufes des Ägydibaches haben ,auf den im § 5 festgelegten Verlauf der Staatsgrenze keinen Einfluß. Inkrafttreten § 7. Dieses LandesV1erfassungsgiesetz trütt-vorbehaltlich des zur Wirksamk,eit .erforderlichen übereinstimmenden Bundesverfassungsgesetzes - in demselben Zeitpunkt in Kraft wie der Vertrag zwischen der Republik Osterreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien vom 29. Oktober 1975 über Änderungen und Ergänzungen des Viertrages ,zWlischen der Republik Osterreich und der So2'lialiistisdren Föderativen Republik Jugoslawien vom 8. April 1965, BGBl. Nr. 229/1966, über di,e gemeinsame Staatsgrenze. Die Landesregierung hat die Nummer, unter der dieser Vertrag im Bundesgesetzblatt verlautba:ct wurde, im Landesgesetzblatt kundzumachen. Niederl Landeshauptmann Sebastian Erster Landeshauptmannstellvertreter