# Gesetz vom 9. November 1976 über die Sozialhilfe (Steiermärkisches Sozialhilfegesetz) Gesetz vom 9. November 1976 über die Sozialhilfe (Steiermärkisches Sozialhilfegesetz} Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: 1. ABSCHNITT Allgemeine Bestimmungen § 1 Aufgabe der Sozialhilfe (1) Durch die Sozialhilfe soll jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. (2) Die Sozialhilfe umfaßt (3) Die Sozialhilfe ist zu gewähren, um eine bestehende Notlage zu beseitigen oder eine drohende Notlage abzuwenden. Sie ist fortzusetzen, wenn dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu sichern. § 2 Einsetzen der Sozialhilfe, Antragstellung (1) Die Sozialhilfe kann auf Antrag des Hilfsbedürftigen oder von Amts wegen gewährt werden. (2) Die Sozialhilfe hat vor Abschluß des Ermittlungsverfahrens einzusetzen, wenn dies zur Beseitigung einer Gefährdung des Lebens, der Gesundheit oder des Lebensbedarfes (§ 7) eines Hilfsbedürftigen erforderlich erscheint. (3) Leistungen der Sozialhilfe können weder verpfändet noch gepfändet werden. § 3 Individuelle und familiengerechte Hilfe Bei Gewährung der Sozialhilfe ist jene in die-. sem Gesetz vorgesehene Maßnahme zu wählen, die den persönlichen und familiären Verhältnissen des Hilfsbedürftigen · entspricht und der Aufgabe der Sozialhilfe (§ 1) am ehesten gerecht wird. 2. ABSCHNITT ,/ Leistungen der Sozialhilfe A. Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes § 4 Voraussetzung der Hilfe (1) Auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes hat nadl Maßgabe der Bestimmungen dieses Absdlnittes einen Redltsanspruch, wer den Lebensbedarf (§ 7) für sidl und seine unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nidlt ausreidlend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nidlt von anderen Personen oder Einridltungen erhält. (2) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, durdl die der Lebensbedarf~idlt ausreidlend gesichert wird, sind nicht zu berüdcsid}tigen. § 5 Einsatz der eigenen Mittel (1) Hilfe ist nur oweit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des .Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf (§ 7) zu sichern. 1 r 2 Stück 1, Nr. 1 (2) Das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers dürfen soweit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe· der Sozialhilfe unvereinbar ist. Besondere soziale Härten für den Hilfeempfänger und die mit ihm in Familiengemeinschaft lebenden Angehörigen sind auszuschließen. (3) Zum verwertbaren Vermögen gehören nicht jene Sachen, die zur persönlichen Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit oder zur Befriedigung allgemein anerkannter kultureller Bedürfnisse dienen. (4) Hat der Hilfeempfänger Vermögen, dessen Verwertung ihm vorerst nicht möglich oder zumutbar ist, so können Hilfel~istungen von der Sicherstellung des Ersatzanspruches (§ 39) abhängig ge- . macht werden, wenn die Rückzahlung voraussichtlich ohne Härte möglich sein wird. § 6 Einsatz der eigenen Kräfte (1) Art und Ausmaß der Hilfe sind davon abhängig zu machen, daß der Hilfeempfänger bereit ist, seine Arbeitskraft in zumutbarer Weise zur Beschaffung seines Lebensbedarfes einzusetzen. Dabei ist auf den gesundheitlichen Zustand, das Lebensalter und die berufliche Eignung und Vorbildung des Hilfeempfängers sowie auf die familiären Verhältnisse, insbesondere auf die geordnete Erziehung der unterhaltsberechtigten Kinder, Bedacht zu nehmen. (2) Der Einsatz der eigenen Arbeitskraft darf insbesondere nicht verlangt werden von: (3) · Die Fähigkeit des Hilfeempfäng,ers, von der Hilfe ganz oder zum Teil unabhängig zu werden, ist insbesondere zu fördern. § 7 Lebensbedarf (1) Zum Lebensbedarf gehören: (2) Der ausreichende Lebensbedarf ist durch geeignete Maßnahmen (Geldleistungen, Sachleistungen oder persönliche Hilfe) zu sichern. (3) Die Landesregierung hat durch Verordnung, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes, näher zu regeln, welche Leistungen, in welchem Ausmaß und in welcher Form im Rahmen der So- . zialhilfe zur Sicherung eines ausreichenden Lebensbedarfes im Einzelfall gewährt werden können. § 8 Lebensunterhalt, Ri~tsätze (1) Der Lebensunterhalt umfaßt den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Unterkunft, Hausrat, Beheizung, Bekleidung und andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt und eine angemessene Teilnahme am kulturellen Leben gehören. (2) Als Maßnahme zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes, ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, können fortlaufende monatiiche Geldleistungen gewährt werden. Solche Geldleistungen· sind nach den Richtsätzen zu bemessen (richtsatzgemäße Geldleistung). (3) Die richtsatzgemäße Geldleistung ist im Einzelfall soweit zu erhöhen, als dies im Hinblick auf besondere persönliche oder familiäre Verhältnisse des Hilfeempfängers (insbesondere Alter, Krankheit oder Gebrechlichkeit) zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes erforderlid1 wird. (4) Die richtsatzgemäße Geldleistung kann im Einzelfall auf das zum Lebensunterhalt unerläßliche Maß beschränkt werden, wenn der Hilfeempfänger trotz wiederholter Belehrung und Ermahnung mit den ihm zur Verfügung gestellten Mitteln nicht sparsam umgeht oder trotz Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeit nicht gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Sicherung seines Lebensbedarfes einzusetzen. Der Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Familienangehöriger darf dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden. (5) Richtsatzgemäße Geldleistungen (Abs. 2 und 4) sind in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe zu gewähren. (6) W~rden richtsatzgemäße Geldleistungen gewährt, so ist zusätzlich der tatsächlich vertretbare Aufwand des Hilfeempfängers für Unterkunft zu tragen. (7), Die Zuerkennung richtsatzgemäßer Geldleistungen schließt erforderliche weitere Maßnahmen zur Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes im Einzelfall nicht aus. (8) Zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen ist durch Verordnung der Landesregierung je ein Richtsatz für (9) Bei der Festsetzung der Richtsätze ist davon auszugehen, daß die im Rahmen der Pensionsversidlerung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz gewährten, vergleichbaren Mindestleistungen in der Regel den al).sreichenden Lebensbedarf sicherstellen, und zwar jeweils ausgenommen den Aufwand für Unterkunft. § 9 Erforderliche Pflege (1) Zum Lebensbedarf gelrört jene Pflege, die erforderlich wird, wenn aufgrund des körperlichen oder geistig-seelischen Zustandes . die Fähigkeit fehlt, die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens ohne fremde Hilfe zu besorgen. Stück 1, Nr. 1 3 (2) Auf Geldleistungen fur die erforderliche Pflege besteht kein Anspruch, wenn ein Pflegegeld nach dem Behindertengesetz gewährt wird. § 10 Krankenhilfe (1) Die Krankenhilfe u~ faßt (2) Uber die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe hinaus kann sich der zuständige Sozialhilfeträger bereit erklären, als Leistung der Sozialhilfe auch die Kosten eines Kuraufenthaltes oder der Unterbringung in einer Entwöhnungsanstalt für Süchtige oder Trinker ganz oder zum Teil zu übernehmen, wenn der Kuraufenthalt bzw. die Unterbringung in der Entwöhnungsanstalt zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit des Hilfeempfängers erforderlich ist. (3) Der Antrag auf Gewährung erforderlicher Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Krankenhilfe kann auch vom Träger einer Krankenanstalt für einen in die Krankenanstalt aufgenommenen Pflegling gestellt werden. § 11 Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen (1) Die Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen umfaßt alle anläßlich der Schwangerschaft und der Entbindung erforderlichen medizinischen und wirtschaftlichen Maßnahmen. (2) Uber die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen hinaus gebührt der Hilfeempfängerin ein Entbindungskostenbeitrag in der Höhe des Richtsatzes für den Alleinunterstützten. § 12 Erziehung und Erwerbsbefähigung Zum Lebensbedarf eines Minderjährigen gehört die nach seiner Persönlichkeit erforderliche Erziehung und eine auf seine Fähigkeiten und Neigungen entsprechend Bedacht nehmende angemessene _Berufsausbildung. Wenn es die Fähigkeiten des Hilfeempfängers und der bisherige Erfolg rechtfertigen, so ist die Beendigung einer Berufs- bzw. Schulausbildung höchstens bis zur Erreichung des 21. Lebensjahres zu ermöglichen. § 13 Unterbringung in Anstalten oder Heimen (1) Der ausreichende Lebensbedarf kann mit Zustimmung des Hilfeempfängers (seines · ges-etzlichen ' Vertreters) durch Unterbringung in geeigneten Anstalten oder Heimen gesichert werden. Andere Rechtsvorschriften über die Unterbringung von Personen in Anstalten oder Heimen werden hiedurch nicht berührt. (2) Soweit der Lebensbedarf durch die Unterbringung in einer Anstalt oder einem Heim gewährt wird, gebührt den Hilfeempfängern, insbesondere zur Sicherung des Aufwandes für persönliche Bedürfnisse, ein Taschengeld. Das Taschengeld darf 20 v. H. des Richtsatzes für den Alleinunterstützten nicht überschreiten. Das Taschengeld gebührt in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe. § 14 Bestattungsaufwand (1) Als Leistung der Sozialhilfe sind die Kosten einer einfachen Bestattung zu übernehmen, soweit sie nicht aus dem Nachlaß getragen werden können oder von anderen Personen oder Einrichtungen auf Grund gesetzlicher, statutarischer oder vertraglicher Verpflichtung zu tragen sind. (2) Als Teil der Bestattungskosten können die Kosten einer Uberführung innerhalb des Landes oder aus grenznahen Gebieten übernommen werden, wenn die Uberführung in familiären Interessen begründet ist; Abs. 1 gilt im übrigen sinngemäß. B. Hilfe in besonderen Lebenslagen § 15, Art, Umfang und Voraussetzung (1) Hilfe in besonderen Lebenslagen kann Personen gewährt werden, die aufgrund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse sozialer Gefährdung ausgesetzt sind und zur Eingliederung in die Gemeinschaft und das Erwerbsleben oder zur Festigung der Stellung, in der Gemeinschaft und im Erwerbsleben der Hilfe bedürfen. (2) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen besteht in: (3) Die Hilfe_ in besonderen Lebenslagen kann unabhängig von einem Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes gewährt werden. (4) Voraussetzung für Hilfe in besonderen Lebenslagen ist es, dem Hilfe,empfänger eine Lebensgrundlage zu schaffen, durch die voraussichtlich weitere Leistungen der Sozialhilfe in absehbarer Zeit nicht erforderlich sind. (5) Geld- und Sachleistungen können von Bedingungen abhängig gemacht oder unter Auflagen gewährt werden, die der Hilfeempfänger zu erfüllen hat, um den bestmöglichen Erfolg der Hilfeleistung sicherzustellen. 4 Stück 1, Nr. 1 (6) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann nur nach Abschluß eines Ermittlungsverfahrens zur Prüfung der Voraussetzungen gewährt werden. (7) Werden im Rahmen dieser Leistungen Darlehen gewährt, sind diese soweit möglich durch pfandrechtliche Einverleibung oder Bürgschaft zu sichern und nur in dem Ausmaß zu gewähren, als die Rückzahlung dem Hilfeempfänger zumutbar ist. (8) Die Rückzahlung von Geldleistungen ist der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hilfeempfängers anzupassen und kann ganz oder teilweise erlassen werden, wenn durch die Rückzahlung eine wirtschaftliche oder soziale . Gefährdung gegeben wäre. (9) Auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen besteht kein Rechtsanspruch. C. Soziale Dienste und besondere Hilfen für betagte Menschen § 16 Begriffsbestimmung (1) Soziale Dienste sind über Maßnahmen zur Sicherung des Lebensbedarfes hinausgehende Leistungen der Sozialhilfe zur Befriedigung gleichartiger, regelmäßig auftretender, persönlicher, familiärer oder sozialer Bedürfnisse. · (2) Die Leistung sozialer Dienste ist von einer zumutbaren Beitragsleistung des Hilfeempfängers abhängig zu machen. (3) Auf die Leistung sozialer Dienste besteht kein Rechtsanspruch. § 17 Soziale Dienste Die Sozialhilfeträger können unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Verhältnisse insbesondere folgende soziale Dienste erbringen: (1) Träger der Sozialhilfe sind das Land, die Gemeinden durch die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut (Sozialhilfeträger). (2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Bezirksfürsorgeverbände bleiben in ihrem rechtlichen und territorialen Bestand · unberührt. Sie erhalten die Bezeichnung .Sozialhilfeverbände". Ihre innere Organisation regelt sich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes (Gemeindeverbände gemäß Art. 116 Abs. 4 B-VG). (3) Die Sozialhilfeverbände führen den Namen der politischen Bezirke. § 20 Organe des Sozialhilfeverbandes Die Organe des Sozialhilfeverbandes sind: (1) Die Verbandsversammlung besteht aus dem Bezirkshauptmann als Obmann des Verbandsausschusses und Vertretern der verbandsangehörigen Gemeinden. Gemeinden bis zu 3000 Einwohner haben einen Vertreter zu entsenden. Die Zahl der Vertreter, die Gemeinden mit mehr als 3000 Einwohner zu entsenden haben, ist in folgender Weise zu ermitteln: Die Einwohnerzahl ist durch die Zahl 3000 zu teilen; der Quotient ist auf eine Dezimalstelle zu berechnen und ergibt die Zahl der Vertreter; Dezimalreste bis einschließlich 5 sind abzurunden, Dezimalreste über 5 sind aufzurunden. Zur Bestimmung der Zahl der Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden ist das Ergebnis der letzten Volkszählung heranzuziehen. (2) Die Vertreter der Gemeinden sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältnis der im Gemeinderat vertretenen wahlwerbenden Parteien unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung 1967 zu wählen. In Stück 1, Nr. 1 5 gleicher Weise ist für jeden zu entsendend.en Vertreter für den Fall seiner Verhinderung ein Stellvertreter zu wählen. (3) Die Wahl der Vertreter der Gemeinden und ihrer Stellvertreter hat erstmals innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. (4) Die Verbandsversammlung muß so zusammengesetzt sein, daß jeder Wahlpartei, die sowohl im Landtag als auch im Gemeinderat einer verbandsangehörigen Gemeinde vertreten ist, mindestens ein Gemeinclevertreter zuzurechnen ist. Ist diese Zusammensetzung nach Durchführung der Wahlen gemäß Abs. 2 und 3 nicht gegeben, so hat die verbandsangehörige Gemeinde, in der die zunächst in der Verbandsversammlung nicht vertretene Wahlpartei über wenigstens ein Mandat im Gemeinderat verfügt, innerhalb von sechs Wochen einen weiteren Vertreter nachträglich in die Verbandsversammlung zu wählen; kommen demnach mehrere Gemeinden in Frage, so hat jene Gemeinde zu wählen, in der diese Wahlpartei bei der letzten Gemeinderatswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte. Für die nachträgliche Wahl gelten die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß; steht für die Wahl des Stellvertreters kein Mitglied des Gemeinderates zur Verfügung, so kann auf den an erster Stelle stehenden Ersatzmann derselben Wahlpartei gegriffen werden. (5) Die Funktionsdauer eines Vertreters der Gemeinde (seines Stellvertreters} endet (6) Die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Verbandsversammlung obliegt dem Obmann des Verbandsausschusses. Wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung oder die Aufsichtsbehörde verlangt, ist der Obmann des Verbandsausschusses verpflichtet, die Verbandsversammlung innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, daß sie innerhalb von weiteren zwei Wochen zusammentreten kann. (7) Zu einem Beschluß der Verbandsversammlung ist die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Vertreter (Stellvertreter) der verbandsangehörigen Gemeinden und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 57 der Gemeindeordnung 1967 sinngemäß mit der Maßgabe, daß dem Obmann des Verbandsausschusses kein Stimmrecht zukommt. (8) Das Nähere über die Geschäftsführung der Verbandsversammlung ist in der von der Verbandsversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung zu regeln. § ;22 Verbandsausschuß (1) Der Verbandsausschuß besteht aus dem Obmann und weiteren sieben Mitgliedern. Gehören der Verbandsversammlung mehr als dreißig Gemeindevertreter an, so besteht der Verbandsausschuß aus dem Obmann und weiteren neun Mitgliedern. Gehören der Verbandsversammlung mehr als vierzig Gemeindevertreter an, so besteht der Verbandsausschuß aus dem Obmann und weiteren elf Mitgliedern. (2) Obmann des Verbandsausschusses ist der Bezirkshauptmann. Der Bezirkshauptmann wird im Falle der Verhinderung von seinem Vertreter im Amt vertreten (Stellvertreter des Obmannes). (3) Die weiteren Mitglieder des Verbandsausschusses sind von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte nach dem Verhältnis der in der Verbandsversammlung' vertretenen wahlwerbenden Parteien unter sinngemäßer Anwendung der für die Wahl des Gemeindevorstandes geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung 1967 zu wählen, wobei jedoch auf die nach dem Stimmenergebnis beiden Gemeinderatswahlen in den verbandsangehörigen Gemeinden zweitstärkste in der Verbandsversammlung vertretene Wahlpartei mindestens ein Vertreter zu entfallen hat. In gleicher Weise ist für jedes dieser Mitglieder für den Fall der Verhinderung ein Stellvertreter zu wählen. Steht für die Wahl des Stellvertreters kein Mitglied der Verbandsversammlung zur Verfügung, so ist der Stellvertreter des Mitgliedes in der Verbandsversammlung zugleich Stellvertreter des Mitgliedes im Verbandsausschuß. (4) Die Mitglieder des Verbandsausschusses sind jeweils für die Dauer einer Funktionsperiode des Verbandsausschusses zu wählen. Die Funktionsperiode des Verbandsausschusses endet mit der Neuwahl der Mitglieder (Stellvertreter). Eine Neuwahl hat zu erfolgen, wenn auf Grund von gleichzeitig in mehr als der Hälfte der verbandsangehörigen Gemeinden durchgeführten Neuwahlen des Gemeinderates die neuen Vertreter (deren Stellvertreter) dieser Gemeinden in die Verbandsversammlung entsandt wurden. Die Neuwahl hat in der darauffolgenden_ Sitzung der Verbandsversammlung zu erfolgen. (5) Die Funktionsdauer eines Mitgliedes (Stellvertreters) des Verbandsausschusses endet vorzeitig: (6) Die Einberufung und die Leitung der Sitzungen des Verbandsausschusses obliegt dem Obmann. Wenn _es mindestens ein Drittel der Mitglieder (Stellvertreter) des Verbandsausschusses oder die Aufsichtsbehörde verlangt, ist der Obmann verpflichtet, den Verbandsausschuß innerhalb von zwei Wochen so einzuberufen, d.:tß er innerhalb von weiteren zwei Wochen zusammentreten kann·. 6 Stück 1, Nr. 1 (7) Zu einem Beschluß des Verbandsausschusses ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder (Stellvertreter) und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, so ist der Antrag abgelehnt. lm übrigen gelten die Bestimmungen des § 51 der Gemeindeordnung 1967 sinngemäß. (8) Das Nähere über die Geschäftsführung des Verbandsausschusses ist in der von der Verbandsversammlung zu beschließenden Geschäftsordnung zu regeln. § 23 Aufgaben der Organe (1) Der Verbandsversammlung obliegt: (3) Dem Obmann des Verbandsausschusses obliegt die Besorgung aller dem Sozialhilfeverband zukommenden Aufgaben, soweit hiefür nicht die Verbandsversammlung oder der Verbandsausschuß zuständig ist, und zwar über (1) Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes ist die Bezirkshauptmannschaft. (2) Die dem Land dadurch erwachsenden Kosten für Personal- und Sachaufwand sind durch den Sozialhilfeverband zu ersetzen. § 25 Funktionsgebühren; Aufwandersätze (1) Der Obm.ann des Verbandsausschusses (dessen Stellvertreter) sowie die übrigen Mitglieder des Verbandsausschusses (deren Stellvertreter) haben nach Maßgabe der Art und des Ausmaßes der ihnen obliegenden Aufgaben und des mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwandes Anspruch auf Funktionsgebühren. (2) Die übrigen Vertr,eter der Gemeinden in der Verbandsversammlung haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reise(Fahrt)auslagen sowie der Aufenthaltskosten.- (3) Die Höhe der Funktionsgebühren (Abs. 1) und der Ersätze (Abs. 2) ist durch Verordnung der Landesregierung festzusetzen. § 26 Vermögenswirtsdtait und Haushaltsführung Für die Vermögenswirtschaft und die Erstellung von Voranschlägen, der Rechnungsabschlüsse sowie das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Sozialhilfeverbände gelten die Bestimmungen des Vierten Hauptstückes der Gemeindeordnung 1967, mit Ausnahme des § 71 Abs. 3 bis 7, der §§ 12 und 73, des § 15 Abs. 8, des § 76 Abs. 1 bis 3, der §§ 83, 84 und 86, des § 88 Abs. 2 und 3 sowie des § 89 Abs. 1 und 5 sinngemäß. • § 21 Aufsidttsrecht (1) Die Sozialhilfeverbände unterliegen der Aufsicht des Landes. Die §§ 87, 90 bis 92, 94 bis 105 der Gemeindeordnung 1967 gelten sinngemäß. (2) Pas Aufsichtsrecht ist von der Landesregierung auszuüben. (3) Die Landesregierung hat auf Antrag eines Sozialhilfeverbandes oder einer verbandsangehörigen Gemeinde über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zu entscheiden. § 28 Aufbringung der Mittel Die Sozialhilfeverbände sind berechtigt, ihren durch die eigenen Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarf auf Grund des § 3 Abs. 2 d.es FinanzVerfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft (Istaufkommen aus sämtlichen Ge~ meindeabgaben ohne Benützungsgebühren und aus den Ertragsanteilen ohne Bedarfszuweisungsanteil aus dem zweitvorangegangenen Jahr) umzulegen (Sozialhilfeumlage). Die Höhe der Sozialhilfeumlage ist in einem Hundertsatz dieser Berechnungsgrundlage festzusetzen. Der H~ndertsatz bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Sozialhilfeumlage ist von den Gemeinden in monatlichen Teilbeträgen zu entrichten. § 29 Besondere Aufgaben des Landes (1) Das Land hat für den Lebensbedarf hilfsund anstaltspflegebedürftiger Geisteskranker, GeiStück 1, Nr. 1 7 stesschwacher, Süchtiger, Epileptiker, Taubstummer, Blinder und Körperbehinderter in geeigneten Anstalten und Heimen zu sorgen. Diese Verpflichtung beschränkt sich bei volljährigen Körperbehinderten auf Personen, die nach der Art ihres Leidens der Aufnahme in eider mit den besonderen Einrichtungen der Körperbehindertenbehandlung ausgestatteten Anstalt bedürfen. (2) Das Land· hat ferner an sozialen Di~nsten die vorbeugende Gesundheitshilfe, allgemeine und spezielle Beratungsdienste, sowie die Unterbringung in Pflegeheimen, Altenheimen und Pflegestationen, deren Träger das Land ist, zu gewähren. (3) Das Land kann Einrichtungen, wie Altenheime, Pflegeheime oder Pflegestationen im Bereiche der Privatwirtschaftsverwaltung schaffen und betreiben, sowie ähnliche Einrichtungen oder Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe fördern. § 30 Mitwirkung der freien Wohlfahrtspflege Die Sozialhilfeträger haben die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege zur Mitarbeit in der Sozialhilfe heranzuziehen, soweit sie dazu geeignet und bereit sind und ihre Heranziehung der Erreichung des damit angestrebten Zweckes förderlich erscheint. · 4. ABSCHNITT Anstalten und Heime § 31 ' Anstalten und Heime der Sozialhilfe Anstalten und Heime der Sozialhilfe sind: (1) Die Unterbringung von Hilfeempfängern zur Sicherung ihres Lebensbedarfes in Anstalten und · Heimen, die den Anstalten (Heimen) der Sozialhilfe gleichartig sind, deren Träger aber kein Sozialhilfeträger ist, darf nur auf Grund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem zuständigen Sozialhilfeträger und dem Rechtsträger der Anstalt (des Heimes) erfolgen. (2) Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien für die Errichtung dieser Heime und Anstalten, deren Verwaltung sowie deren laufende Beaufsichtigung zu erlassen. In dieser Verordnung ist insbesondere für eine zweckmäßige Ausstattung der Heime und eine entsprechende Führung Vor~ ·sorge zu treffen. (3) Soweit für die Errichtung und Führung von Anstalten und Heimen, welche speziellen Aufgaben gewidmet sind (z. B. Krankenanstalten, Pflegekinderheime, Erziehungsheime), gesetzliche Regelungen bestehen, gilt der Abs. 2 nicht. 5. ABSCHNITT Kostentragung § 33 Verpflichtung der Sozialhilfeträger (1) Die durch Ersatzleistungen oder Beitragsleistungen nicht gedeckten Kosten für Hilfeleistungen nach diesem Gesetz sind von den Sozialhilfeträgern zu tragen. Jeder Sozialhilfeträger hat die nicht gedeckten Kosten _ für die von ihm geleistete Hilfe zu tragen, sofern in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. (2) Die nicht gedeckten Kosten der Unterbringung von Hilfeempfängern in Anstalten oder Heimen für Geisteskranke, geistig oder körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte, Epileptiker, Süchtige oder Trinker trägt das Land. Die Sozialhilfeverbände und die Städte mit eigenem Statut haben insgesamt 50 v. H. dieser Kosten zu übernehmen und auf diesen Anteil Vorauszahlungen gegen Abrechnung zu erbringen. Die anfallende~ Vorauszahlungs- und Abrechnungsbet;räge sind auf die einzelnen Sozialhilfeverbände und Städte mit eigenem Statut nach der Finanzkraft der Sozialhilfeverbände bzw. der Städte mit eigenem Statut umzulegen und von der Landesregierung mit Bescheid zum 1. Februar eines jeden Jahres vorzuschreiben. Die Finanzkraft ist jeweils sinngemäß in gleicher Weise zu berechnen wie die Grundlage für die Vorschreibung der Sozialhilfeumlage. (3) Die Vorauszahlungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen des Landesvoranschlages für das laufende Haushaltsjahr zu errechnen; sie sind in vier gleich hohen Teilbeträgen am 1. März, 1. Juni, 1. September und 1. Dezember fällig. Die Abrechnungsbeträge sind aus den bezüglichen Ansätzen der Rechnungsabschlüsse des Landes für das betreffende Haushaltsjahr zu errechnen. Die sich gegenüber den bezüglichen Vorauszahlungsbeträgen ergebenden Unterschiedsbeträge sind im zweitfolgenden Haushaltsjahr zu berücksichtigen; sind die Abrechnungsbeträge größer als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge am 1. März dieses Jahres fällig; sind die Abrechnungsbeträge kleiner als die bezüglichen Vorauszahlungsbeträge, so sind die Unterschiedsbeträge gegen die fälligen Vorauszahlungsbeträge aufzurechnen. (4) Hinsichtlich der Tragung der nicht gedeckten Kosten für Maßnahmen . zur Sicherung des Lebensbedarfes (ausgenommen die Kosten gemäß Abs. 2) sowie der nicht gedeckten Bestattul).gskosten (§ 14) gelten die Bestimmungen der folgenden §§ 34 bis 38. § 34 Kostentragung nach Aufenthalt und Herkunft (1) Zur vorläufigen Tragung der Kosten ist jener Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut) verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende !, , ·li„ 1 1 I' :_\ ;1 ' 8 Stück 1, Nr. 1 aufhält (Aufenthaltsverband). Ihm obliegt die endgültige Kostentragung, wenn die Hilfsbedürftigkeit festgestellt wurde und· der Hilfsbedürftige im örtlichen Bereich des Aufenthaltsverbandes zur Zeit der Hilfeleistung seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. (2) Soweit der Aufenthaltsverband nach Abs. 1 zur Kostentragung nicht endgültig verpflichtet ist, obliegt die endgültige Kostentragung jenem Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut), in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Hilfsbedürftige zur Zeit der Hilfeleistung seinen ordentlichen Wohnsitz hatte (Herkunftsverband). Die Pflicht, die Kosten endgültig zu tragen, endet bei Aufenthaltswechsel erst drei Monate nach der letzten ununterbrochenen Hilfeleistung. (3) Falls eine endgültige Verpflichtung nach den Abs. 1 und 2 nicht festgestellt werden kann, trifft den Aufenthaltsverband die Pflicht, die Kosten der gewährten Hilfe endgültig zu tragen. (4) Der zur vorläufigen Kostentragung verpfhilitete Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut) hat dem vermutlich endgültig verpflichteten Sozialhilfeverband (Stadt mit eigenem Statut) die Hilfeleistung unverzüglich, längstens aber innerhalb von sechs Monaten ab Beginn der Hilfeleistung, anzuzeigen und gleichzeitig alle für die Beurteilung der endgültigen · Kostentragungspflicht maßgebenden Umstände mitzuteilen. Desgleichen ist jede Änderung dieser Umstände längstens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen. (5) Erfolgt die Anzeige der Hilfeleistung nach Ablauf der im Abs. 4 genannten Frist, so gebührt dem vorläufig verpflichteten Sozialhilfeträger nur der Ersatz jener Kosten, die ihm innerhalb von sechs Monaten vor der Anzeige erwachsen sind. (6) Rückersatzansprüche der Sozialhilfeträger gegeneinander verjähren nach Ablauf von drei Jahr. en ab dem Ende des Kalenderjahres, in welchem die Hilfeleistung erbracht wurde. Durch Einleitung eines Verfahrens nach Abs. 7 wird der Lauf der Verjährungsfrist unterbrochen. Nach Abs. 7 rechtskräftig festgestellte Ersatzansprüche verjähren nach Ablauf von 30 Jahren. (7) Uber Streitigkeiten hinsichtlich der Pflicht, die Kosten endgültig · zu tragen, entscheidet die Landesregierung. § 35 Kostentragung nach Ubertritt aus dem Ausland Bei Ubertritt aus dem Ausland ist jener Sozialhilfeverband zur Kostentragung endgtiltig verpflichtet, in dessen Bereich der Hilfsbedürftige vor seinem Ubertritt ins Ausland seinen ordentlichen Wohnsitz hatte. Falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, ist der Aufenthaltsverband zur Kostentragung endgültig zuständig. § 36 Kostentragung in sonstigen Fällen (1) Durch einen Anstalts(Heim)aufenthalt oder durch Fremdpflege eines Minderjährigen unter 16 Jahren wird die Zuständigkeit zur endgültigen Kostentragung nicht verändert. Ob Fremdpflege vorliegt, ist nach den Vorschriften der Jugendwohlfahrtspflege zu beurteilen. (2) Minderjährige, die mit mindestens einem Elternteil in Haushaltsgemeinschaft leben oder dieser angehören, haben ihren ordentlichen Wohnsitz mit dem Elternteil gemeinsam. § 37 Bagatellgrenze Aufwendungen, welche die Höhe einer monatlichen Leistung nach dem Richtsatz für einen arbeitsunfähigen, hilfsbedürftigen Alleinunterstützten nicht überschreiten, sind zwischen den Sozialhilfeverbänden nicht rück.ersatzfähig. § 38 Rückersätze gegenüber anderen Bundesländern Rückersätze gegenüber anderen Bundesländern richten sich nach den zwischen den Ländern geschlossenen Ubereinkommen. 6. ABSCHNITT Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe § 39 Ersatzpflichtige Der Hilfeempfänger, seine nach bürgerlichem Recht zum Unterhalt verpflichteten Eltern, Kinder oder Ehegatten, seine Erben und · Dritte sind verpflichtet, dem Sozialhilfeträger den Aufwand nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ersetzen: (1) Vom Hilfeempfänger ist der Aufwand für folgende Leistungen nicht zu ersetzen: (2) Personen, die mit dem Hilfeempfänger in Haushaltsgemeinschaft leben oder ihm gegenüber soziale Dienste im Sinne dieses Gesetzes erbringen, sind von der Rückersatzpflicht befreit. . Stück 1, Nr. 1 9 (3) Von der Kostenersatzpflicht ist der unterhalts- · pflichtige Angehörige befreit, wenn der Hilfeempfänger in Heimen oder Anstalten für Geisteskranke, geistig oder körperlich Behinderte, Sinnesbehinderte oder Epileptiker untergebracht werden muß. (4) Die unterhaltspflichtigen Angehörigen können von der Kostenersatzpflicht befreit werden, wenn sie nachweisen, daß der Hilfeempfänger die Notlage selbst schuldhaft herbeigeführt hat oder seinen Sorgepfliditen gegenüber den zum Rückersatz verpflichteten Angehörigen nidit nachgekommen ist. § 41 Grenzen der Einbringung (1) Die zwangsweise Einbringung von Rückersatzansprüchen hat nur soweit zu erfolgen, als hiedurch der Lebensbedarf des Ersatzpflichtigen und seiner unterhaltsberechtigten Ange~örigen nicht gefährdet wird. (2) Erhält der Empfänger einer Sozialhilfe Erträgnisse aus einem Vermögen, so kann auf die zwangsweise Heranziehung dieses Vermögens des Ersatzpflichtigen dann verzichtet werden, wenn dadurch der Lebensbedarf zum Teil gedeckt wird. (3) Der Rückersatzanspruch verjährt in drei Jahren. Für die Verjährung gelten die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches. § 42 Rüdcersatzansprüche Dritter für Hilfeleistungen (1) Der Sozialhilfeträger hat demjenigen, der einem Hilfsbedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: · (2) Der Anspruch auf Rückersatz muß spätestens sechs Monate nach Beginn der Hilfeleistung bei sonstigem Anspruchsverlust dem örtlich zuständigen Sozialhilfeträger angezeigt werden. (3) Der Sozialhilfeträger hat dem Dritten nicht mehr zu ersetzen, als er selbst nach diesem Gesetz aufzuwenden gehabt hätte. § 43 Anzeige- und Rückerstattuiigspflicht (1) Der Empfänger von Hilfe zur Sidierung des Lebensbedarfes oder dessen gesetzlicher oder bestellter Vertreter hat jede Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse, auf Grund welcher Art und Ausmaß der Hilfe neu zu bestimmen oder die Hilfe einzustellen wäre, unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. (2) Die durch Verletzung der im Abs. 1 bestimmten Anzeigepflicht zu Unrecht empfangenen Leistungen sind vom Hilf.eempfänger rückzuerstatten. (3) Für die Rückerstattung können Teilzahlungen bewilligt werden. Sie kann ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn der Lebensbedarf gefährdet würde. (4) Uber die Bestimmungen des Abs. 1 und 2 ist der Hilfeempfänger oder dessen gesetzlicher Vertreter anläßlich der Hilfegewährung zu belehren. § 44 Auskunftspflicht Die Bundes- und Landesbehörden sowie die Träger der Sozialversicherung haben den Sozialhilfeträgem Amtshilfe zu leisten und über alle das Beschäftigungsverhältnis des Hilfsbedürftigen und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen betreffende Tatsachen Auskunft zu erteilen. § 45 Verfahren bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen (1) Die Sozialhilfeträger können über Ersatzansprüche mit den Ersatzpflichtigen Vergleiche abschließen. Einern solchen Vergleich kommt, wenn er von der Bezirksverwaltungsbehörde oder vom Amt der Landesregierung beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z. 15 Exekutionsordnung) zu. (2) Kommt ein Vergleich im Sinne des Abs. 1 nicht zustande, so hat auf Antrag die nach § 46 zuständige Behörde mit Bescheid zu entscheiden. 7. ABSCHNITT Zuständigkeit § 46 Behörden (1) In behördlichen Angelegenheiten der Sozialhilfe entscheidet in erster Instanz die Bezirksverwaltungsbehörde, über dagegen eingebradite Berufungen die Landesregierung. (2) Uber die Gewährung von Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach § 29 entscheidet die Landesregierung. (3) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Aufenthalt des Hilfsbedürftigen. § 47 Mitwirkung der Gemeinden (1) Die Gemeinden haben bei der Ermittlung der Hilfsbedürftigkeit mitzuwirkem (2) Die Aufenthaltsgemeinde ist für die Entgegennahme der Anträge auf Gewährung der Sozialhilfe zuständig. (3) Sind Sofortmaßnahmen erforderlich, sind diese von der Aufenthaltsgemeinde zu veranlassen. Sie kann hiebei Geldleistungen bzw. monatliche Unterstützungen an den Hilfsbedürftigen auszahlen. § 48 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden Die nach diesem Gesetz den Sozialhilfeverbänden und den Städten mit eigenem Statut als Sozialhilfeträger zukommenden Aufgaben, die W ahmehmung ,·. 10 Stück 1, Nr. 1 der sonstigen damit im Zusammenhang stehenden und die Sozialhilfeverbände oder Gemeinden treffenden Rechte und Pflichten sowie die Mitwirkung der Gemeinden bei der Erfüllung der Aufgaben der Sozialhilfeträger (§ 47) sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. 8. ABSCHNITT Ubergangs-, Straf- und Schlußbestimmungen § 49 Vorläufige Besorgung der Aufgaben der Sozialhilfeverbände Bis zur Konstituierung der Verbandsversammlung bzw. des Verbandsausschusses haben die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Organe die Aufgaben des Sozialhilfeverbandes .zu besorgen. § 50 Ubergangsregelung für die Kostenerstattung und die Weitergeltung von Fürsorgeleistungen (1) Fürsorgeleistungen, die durch einen Bescheid auf Grund der durch dieses Gesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften zuerkannt wurden, sind nach Maßgabe diese? Bescheides nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Leistungen der Sozialhilfe weiterzugewähren. Solche Bescheide sind binnen Jahresfrist ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Antrag oder von Amts wegen unter gleichzeitiger Festsetzung der nach diesem Gesetz bestimmten Fürsorgeleistung aufzuheben. (2) Ersatzansprüche für Leistungen, die nach den Vorschriften, die durch dieses Gesetz aufgehoben werden, zuerkannt wurden, sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geltend zu machen. Ersatzansprüche, die bereits rechtskräftig festgestellt oder vertraglich vereinbart sind, bleiben jedoch unberührt. Dasselbe gilt für Ansprüche, deren Ubergang nach den durch dieses Gesetz aufgehobenen Vor.schriften bereits bewirkt worden ist. § 51 Grundbuchsberichtigungen Die Grundbuchsgerichte haben Berichtigungen des Grundbuches (§ 136 ~llgemeines Grundbuchsgesetz 1955) von Amts wegen vorzunehmen. Die Sozialhilfeverbände haben den Grundbuchsgerichten mitzuteilen, in welchen Fällen eine Berichtigung des Grundbuches notwendig ist. § 52 Kostenersatz an andere Länder Wenn dies in Vereinbarungen mit anderen Ländern gemäß Art. 15a Abs. ,2 B-VG vorgesehen ist, haben die Sozialhilfeträger des Landes Steiermark den Sozialhilfeträgern (Fürsorgeträgern) anderer Länder Kostenersatz für Leistungen der Sozialhilfe (der öffentlichen Fürsorge} zu leisten, die Personen gewährt wurden, die innerhalb einer gewissen Frist vor Erhalt der Leistung ihren Aufenthalt in das andere Land verlegt haben oder in einer Anstalt oder auf einem Pflegeplatz im Gebiet des anderen Landes aufgenommen bzw. untergebracht wurden. § 53 Befreiung von Verwaltungsabgaben Alle Amtshandlungen, Eingaben, Vollmachten :und sonstige Prkunden über Rechtsgeschäfte sowie Zeugnisse in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den landesrechtlich vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit. § 54 Unberührt bleibenle Vorschriften Durch dieses Gesetz werden die Vorschriften des Blindenbeihilfeng,esetzes, LGBl. Nr. 55/1956, des Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBL Nr. 35/1958, und des Behindertengesetzes, LGBL Nr. 316/1964, nicht be · rührt .. § 55 Straibestimmungen (1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer (2) Die Verwaltungsübertretung ist mit einer Geldstrafe bis zu 10.000 S zu bestrafen. § 56 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verlautbarung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Mit dem fnkrafttreten dieses Gesetzes treten folgende Vorschriften, soweit sie für den Bereich des Landes Steiermark noch als landesrechtliche Vorschriften in Geltung stehen,- außer Kraft: