# Gesetz vom 9. November 1976, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972 geändert wird Gesetz vom 9. , November 1976, mit dem die Steiermärkische Landarbeits9rdnung 1912 geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat in Ausführung des Landarbeitsgesetzes, BGBl. Nr. 140/1948, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 279/1 957, Nr. 92/1959, Nr. 241/1960, Nr. 97/1961, Nr. 10/ 1962, Nr. 194/1964, Nr. 238/1965, Nr. 265/1967, Nr. 283/ · 1968, Nr. 463/1969, Nr. 239/1971, Nr. 318/1971, Nr. 333/1971, Nr. 457/1974, Nr. 782/1974, Nr. 360/ 1975 und Nr. 392/1976, beschlossen: Artikel I Die Steiermärkische Landarbeitsordnung 1972, LGBl. Nr. 34/1973, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 41/1974, Nr. 178/1975 und Nr. 33/1976, wird wie folgt geändert: (1) Die Bestimmungen der Abschnitte. 2, 7, 8, 11 und 12 sowie die §§ 39 bis 50 des Abschnittes 3 und die §§ 64 bis 74 des Abschnittes 4 fjnden auf die Ang,estellten in der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung. (2) Für Dienstnehmer, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder in Betrieben eines öffentlich,en Fonds beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972 nur insoweit, als für diese Dienstnehmer keine besonderen Vorschriften für Rechtsgebiete bestehen, die in den einzelnen Abschnitten dieses Gesetz.es geregelt sind. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten hingegen nicht für Bedienstete, die in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben des Bundes, eines Bundeslandes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes beschäftigt sind." 3. Die §§ 64 bis 68 samt Uberschrift haben zu lauten: „Urlaub § 64 (1) Dem Dienstnehmer gebührt für jedes Dienstjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub. Das Urlqubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 20 Jahren 24 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 20. Jahres auf 30 W,erktage. (2) Der Anspruch auf Urlaub entsteht im ersten Dienstjahr nach Zurücklegung einer ununterbrochenen Dienstzeit von 6 Monaten (Wartezeit), sonst mit Beginn des Dienstjahres. · (3) Alle Zeiten, die der Dienstnehmer in unmittelbar vorangegangenen Dienst(Lehr)verhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, gelten für die Erfüllung der Wartezeit, die Bemessung des Urlaubsausmaß,es und die Berechnung des Urlaubsjahres als Dienstzeiten. (4) Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann anstelle des Dienstjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden, Solche Vereinbarungen können unbeschadet der Bestimmung des § 221 vorsehen, daß (1) Für die Bemessung .des Urlaubsausmaßes sind Dienstzeiten bei demselben Dienstgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 3 Monate aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn di,e Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers, durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist. 12 Stück 1, Nr. 2 (2) Für die B.emessung des Urlaubsausmaßes sind anzurechnen: (3) Zeiten nach Abs. 2 Z. 1, 4 und 5 sind insgesamt nur bis zum Höchstausmaß von .5 Jahren anzurechnen. Zeiten nach Z. 2 sind darüber hinaus bis zu einem Höchstausmaß von weiteren 2 Jahren anzurechnen. (4) Fallen anrechenbare Zeiten zusammen, so sind sie für di,e Bemessung der Urlaubsdauer nur einmal zu berück.sichtigen. Verbrauch des Urlaubes § 66 (1) Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des B.etriebes und die Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, daß der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht werden kann. (2) Für Zeiträume, während deren ein Dienstnehmer wegen Krankheit, Unglücksfall, Arbeitsunfall oder' Berufskrankheit an der Dienstleistung verhindert ist oder während deren er sonst Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei E1:üfall der Dienstleistung hat, darf der Urlaubsantritt nicht vereinbart werden, wenn diese Umstände bereits bei Abschluß der Vereinbarung bekannt waren. Geschieht dies dennoch, gilt der Zeitraum der Dienstverhinderung nicht als Urlaub. (3) Der Urlaub kann in zwei Teilen verbraucht werden, doch muß ein Teil mindestens 6 Werktage betragen. (4) Hat der Dienstnehmer in Betrieben, in denen ein für ihn zuständiger Betriebsrat ,errichtet ist, den von ihm gewünschten Zeitpunkt für den Antritt seines Urlaubes oder eines Urlaubsteiles in der Dauer von mindestens 12 Werktc1gen dem Dienstgeber mindestens 3 Monate vorher bekanntgegeben und kommt eine Einigung zwischen dem Dieristgeber und dem Dienstnehmer nicht zustande, so sind die Verhandlungen unter Beiziehung des Betri,ebsrates fortzusetzen. Kommt auch dann keine Einigung zustande, so kann der Dienstnehmer den Urlaub zu dem von ihm vorgeschlagenen Zeitpunkt antreten, es sei denn, der Dienstgeber hat während eines Zeitraumes, der nicht mehr als 8 und nicht weniger als 6 Wochen vor dem vom Dienstnehmer vorgeschlagenen Zeitpunkt des Urlaubsantrittes liegen darf, wegen des Zeitpunktes des Urlaubsantrittes die Klag,e beim zuständigen Arbeitsgericht eingebracht. (5) Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von 2 Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Erkrankung während des Urlaubes § 67 (1) Erkrankt oder verunglückt ein Dienstnehmer während des Urlaubes, ohne dies vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so werden atif Werktage fallende Tage der Erkrankung, an denen der Dienstnehmer durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht angerechnet, wenn die Erkrankung länger als 3 Kalendertage gedauert hat. (2) Ubt ein Dienstnehmer während seines Urlaubes eine dem Erholungszweck. widersprechende Erwerbstätigkeit aus, so findet Abs. 1 keine Anwendung, wenn die Erkrankung (der Unglücksfall) mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht. (3) Der Dienstnehmer hat dem Dienstgeber nach dreitägiger Krankheitsdauer di,e Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Dienstnehmer zu .Jertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig erfolgt, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des HinderungsgrunStück 1, Nr. 2 13 des nachgeholt wird. Bei Wiederantritt des Dienstes hat der Dienstnehmer ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers über Beginn, Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Dienstnehmer während eines Urlaubes im Ausland, so muß dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber bei. gefügt sein, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen _Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung stationär oder ambulant in einer Krankenanstalt erfolgte und hierüber eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Dienstnehmer diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. Urlaubsentgelt § 68 (1) Während des Urlaubes behält der Dienstnehmer den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entg,elt darf für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden. (3) In allen anderen Fällen ist für die Urlaubs- • dauer das regelmäßige Entgelt zu zahlen. Regelmäßiges Entgelt ist j.enes Entgelt, das dem Dienstnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. (4) Bei Akkord-, Stück- oder Gedinglöhnen, akkordähnlichen oder sonstigen leistungsbezogenen Prämien oder Entgelten ist das Urlaubsentgelt nach dem Durchschnitt der letzten 13 voll gearbeiteten Wochen unter Ausscheidung nur ausnahmsweise geleisteter Arbeiten zu berechnen. (5) Ist Kost vereinbart und nimmt sie der Dienstnehmer während des Urlaubes nicht in Anspruch, so gebührt ihm an ihrer Stelle für jeden Urlaubstag einschließlich der in den Urlaub fallenden· Sonnund Feiertage eine Vergütung in der Höhe des Eineinhalbfachen der für Zwecke der Sozialversicherung festgesetzten Bewertungssä,tze. (6) Durch Kollektivvertrag kann bestimmt werden, welch,e Leistungen des Dienstgebers als Urlaubsentgelt anzusehen sind. Die Berechnungsart für die Regelung der Höhe des Urlaubsentgeltes kann durch Kollektivvertrag abweichend von den Abs. 3 bis 5 geregelt werden. (7) Das Urlaubsentgelt ist bei Antritt des Urlaubes für die ganze Urlaubsdauer im voraus zu zahlen." (1) Der Dienstgeber hat Aufzeichnungen zu führen, aus_ denen hervorgeht (2) Di.e Verpflichtung nach Abs. 1 ist auch dann ,erfüllt, wenn diese Angaben aus Aufzeichnungen hervorgehen, die der Dienstgeber zum Nachweis der Erfüllung anderer Verpflichtungen führt. Urlaubsentschädigung § 72 (1) Dem Dienstnehmer gebührt eine Entscnädigung in der Höhe des noch ausstehenden Urlaubsentgeltes, wenn das Dienstverhältnis nach Entstehung des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Urlaubes endet durch: (2) · Eine Entschädigung im Sinne des Abs. 1 gebührt den Erben, . wenn das Dienstverhältnis nach Entstehung des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Urlaubes durch den Tod des Dienstnehmers endet. Urlaubsabfindung § 73 (1) Dem Dienstnehmer gebührt eine Abfindung, wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des Urlaubes endet und kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht. Die Abfindung beträgt für jede ' 1 l 1, 14 Stück 1, Nr. 2 und 3 Woche seit Beginn des Urlaubsjahres, in dem ein Urlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfc zigste} des Urlaubsentgeltes. (2) Eine Abfindung im Sinne des Abs. 1 gebührt den Erben, wenn das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers endet. (3) Die Abfindung gebührt nicht, wenn der Dienstnehmer ohne wichtigen Grund vorzeitig austrm. Pfändungsschutz § 74 Das UrlaubsentgeI't, die Urlaubsentschädigung und die Urlaubsabfindung sind der Exekution entzogen, soweit si,e nicht 'Unterhaltsansprüche betrifft." , 6. Dem § 193 Abs. 3 ist nachstehender Satz anzufügen: .Bei älteren Dienstnehmern sind sowohl bei der Prüfung, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, als auch beim Vergleich sozialer Gesichtspunkte der Umstand einer vieljährigen ununterbrochenen Beschäftigungszeit im Betrieb oder Unternehmen, dem der Betrieb angehört, sowie die wegen des höheren Lebensalters zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß besonders zu berüdrnichtigen. • (1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehenden, für die Dienstnehmer günstigeren Urlaubsregelungen, insbesonder,e in Kollektivverträgen, Arbeits(Dienst)ordnungen, Betriebsvereinbarungen oder Einzelarbeitsverträgen bleiben unberührt. (2) Bestehende Vereinbarungen durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung in Angelegenheiten, in denen nach den Bestimmungen der §§ 64 Abs. 4 und 68 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes abweichende Regelungen durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung zulässig sind, gelten als solche Regelungen, -insoweit sie der vorgenannten Bes; timmung entsprechen. (3) Die ,im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren über die Anfechtung von Kündigungen sowie über den Abschluß, die Abänderung oder Aufhebung von Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 197 Abs. 3 dieses Gesetzes sind nach den Bestimmungen der Steiermärkischen Landarbeitsordnung 1972 in der ·Fassung dieses Gesetzes durchzuführen. Artikel III Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner· 1977 in Kraft. Niederl Landeshauptmann Krainer Landesrat