# Gesetz vom 25. Februar 1977, mit dem das Behindertengesetz geändert wird Gesetz vom 25. Februar 1977, mit dem das Behindertengesetz geändert wird Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 9. Juli 1964, LGBl. Nr. 316, über die -Hilfe für Behinderte (Behindertengesetz), in der Fassung der G~setze LGBL Nr. 33/1966, LGBl. Nr. 11/1972 und LGBl. Nr. 147/1973, wird geändert wie folgt: (1) Als Hilfeleistung für einen Behinderten kommen in Betracht: (2) Dem Behinderten steht ein Anspruch auf eine bestimmte Art der im Abs. 1 -lit. a bis d genannten Hilfeleistungen nicht zu." 6. § 10 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Als Richtsatz gilt der • anderthalbfache Betrag des jeweiligen Richtsatzes in der Sozialhilfe, der für den Behinderteill nach seinem Familienstand und seinen, Unterhaltsverpflichtungen gelten würde." „(1) Zweck der geschützten Arbeit ist es, einem Behinderten, bei dem Eingliederungshilfe nicht oder nicht mehr angezeigt erscheint und der we·gen seines Leidens oder Gebrechens mit Nichtbehinderten auf dem Arbeitsmarkt nicht mit Erfolg konkurrieren kann, auf einem geeigneten Arbeitsplatz das kollektivvertragliche (§ 20 Abs. 1) oder betriebsübliche (§ 20 Abs. 2) Entgelt zu sichern (geschützter Arbeitsplatz)." „(1) Hilfe durch geschützte Arbeit darf nicht geleistet werden, wenn bei dem Behinderten bereits die Voraussetzungen für eine gesetzliche Alters~ versorgung gegeben sind. 11 (1) Einern Behinderten, der wegen eines anderen Leidens oder Gebrechens als dem der Funktionsstörung des Sehorgans pflegebedürftig ist und das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, ein Pflegegeld zu gewähren. (2) Auf das Pflegegeld der Stufe I haben Personen Anspruch, die für einzelne, täglidl wiederkehrende, lebenswidltige Verrichtungen dauernd der Wartung und Hil,fe durdl eine andere Person bedürfen. (3) Auf das Pflegegeld der Stufe II haben Personen Ansprudl, die vorwiegend bettlägerig sind oder ständiger persönlidler Hilfe bedürfen. (4) Im Falle einer Entmündigung des Behinderten geht der Anspruch auf das Pflegegeld auf jene Person über, die den tatsädllichen Aufwand für den Behinderten bestreitet." ·14. § 29 Abs. 1 hat zu lauten: „ (1) Das Pflegegeld der Stufe I beträgt die Hälfte des Pflegegeldes der Stufe· II. Mit Wirksamkeit ,ab L Jänner eines jeden Jahres ist die Höhe des Pflegegeldes durch Verordnung der Landesregierung neu festzusetzen. Hiebei ist jeweils der im vorangegangenen Jahr in Geltung gestandene Betrag mindestens mit dem nach § 108 f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Pensionsanpassuhgsgesetzes, BGBl. Nr. 96/1965, festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfadlen. Der sidl danadl ergebende Betrag. ist auf einen durch 5 teilbaren Sdlillingbetrag nadl aufwärts zu runden." (1) Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Pflegegeld und Mietzinsbeihilfe können weder gepfändet noch verpfändet werden. (2) Der Beh{nderte kann nur mit Zustimmung der Landesregierung seine Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Pfleg,egeld llnd Mietzinsbeihilfe ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; die Landesregierung darf nur zustimmen, wenn die Ubertragung im Interesse des Behinderten oder seiner Angehörigen liegt." 22. § 33 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, Pflegegeld und Mietzinsbeihilfe ruht (1) Der Behinde;-te hat eine zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt ·oder Mietzinsbeihilfe oder ein zu Unred1t empfangenes Pflegegeld zurückzuzahlen. (2) Die Landesregierung hat die zu Unrecht empfangene Hilfe zum Lebensunterhalt oder Mietzinsbeihilfe oder das zu Unrecht empfangene Pfl.egegeld dann nicht zurückzufordern, wenn „(1) Der Behinderte sowie die für ihn gesetzlich unterhaltspflichtigen Personen haben zu den Kosten der Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 lit. a und c entspre91end ihrer finianziellen Leistungskraft beizutragen. Dieser Beitrag, ist mit der Hälfte des Ausmaßes festzusetzen, in dem eine Inarnspruchruahme zum Ersatz für Aufwendungen der Sozialhilfe zulässig wäre." (1) Anträge auf Leistungen nad1 diesem Gesetz sind über die Wohnsitzgemeinde bei der Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthaltsortes des Behinderten einzubringen. (2) Der Bezirksverwaltungsbehörde obliegt die Entscheidung bei allen Arten der Hilfeleistung, . ausgenommen bei Anträgen auf Aufnahme in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe oder der Beschäftigungstherapie, auf Aufnahme in eine geschützte · Werkstätte und auf Gewährung von Pflegegeld. (3) Die Bezirksverwaltungsbehörde entscheidet außerdem über den Ersatz der Reisekosten (§ 38) sowie über die Inanspruchnahme von Kostenbeiträgen des Behinderten(§ 39). (4) Die Entscheidung der Bezirksverwaltungsbehörde nach Abs. 2 hat nach Einholung der _Stellungnahme der Wohnsitzgemeinde und nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigenteams zu erfolgen, dem mindestens der Amtsarzt, eirn nach der Art des Leidens oder Gebrechens zuständiger Facharzt, die nach ~em Aufenthaltsort des Behinderten zuständige Fürsorgerin sowie in Fällen der beruflichen Eingliederung ein Berufsberater des Arbeitsamtes angehören müssen. Nach Bedarf können den Beratungen des Sachverstänidigenteams noch weitere Sachverständige zugezogen werden. (5) Ergibt das Ermittlungsverfahren, daß als Hilfeleistung die Aufnahme in eine Einrichtung der Eingliederungshilfe oder der Beschäftigungstherapie oder die Aufnahme iri eine geschützte Werkstätte oder die Gewährung von Pflegegeld in · Betracht kommt, so legt die Bezirksverwaltungsbehörde den Antrag mit dem Gutachten des Sachverständigenteams der Landesregierung vor, die hierüber entscheidet." Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. • Niederl Landeshauptmann Gruber Landesrat