# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. April 1977 über die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses, über die Kassen- und Rechnungsführung sowie über die Verwaltung des Gemeindeeigentums für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindehaushaltsordnung 1977 - GHO 1977) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 26.April 1977 über die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses, über die Kassen- und · Rechnungsführung sowie über die Verwaltung des Gemeindeeigentums für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut (Gemeindehaushaltsordnung 1977 - GHO 1977) Auf Grund des § 91 der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 127/1972 und der Gesetze LGBl. Nr. 9, 1973 und LGBl. Nr. 14/1976 wird verordnet: Erstes Hauptstück VORANSCHLAGSWESEN I. Abschnitt Erstellung des Voranschlages § 1 Voranschlag (1) Der Voranschlag ist für jedes Haushal(s,jahr (Finanzjahr) so rechtzeitig zu ,erstellen, daß er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamk,eit tret,en kann. (2) Das Haushaltsjahr der Gemeinde fällt mit dem Kalenderjahr zusammen. Stück 6, Nr. 22 73 § 2 Gegenstand der Veranschlagung (1) Zu veranschlagen sind alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Haushaltsjahres voraussichtlich fällig werden, sofern s,ie endgültig solche der Gemeinde sind (planmäßige Einnahmen und Aus.gaben). (2) Als Einnahmen und Ausgaben im Sinne des Abs. 1 sind jedenfalls zu veranschlagen: (3) Veranschlagt werden können: (4) Nicht zu veranschlagen sind: (2) Ausgenommen vom Grundsatz der Bruttoveranschlagung sind: (3) Auch die Voranschläge der Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen sind in Bruttobeträgen aufzustellen. Doch kann bei diesen auch nur die Gesamtsumme der Einnahmen und Ausgaben in den Voranschlag selbst aufgenommen werden, wobei die Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben aber in einer Beilage (Untervoranschlag) zu erfolgen hat. (4) Werden für w.irtschaftliche Unternehmungen dier Gemeinde als Beilag,en zum Voranschlag Wirtschaftspläne (§ 17) erstellt, ist in den Voranschlag nur der abzuführ,ende Gewinn oder der zu deckende Verlust aufzunehmen. § 4 Ermittlung der Höhe der zu veranschlagenden Beträge (1) Die zu veranschlagenden Beträge sind, soweit Unterlag,en hiefür vorhanden, zu errechnen, sonst gewissenhaft und sorgfältig zu schätzen. Bei gleichbleibenden Verhältnissen sind der Schätzung die Erflogsziffern im Durchschnitt der vorangegangenen drei Haushaltsjahre zugrunde zu l,egen. Sonst s.ind die Entwicklung und die mittlerweile eingetretenen Änderungen der Rechtslage sowie die Änderungen in den Verwaltungseinrichtung,en zu berücksichtigen. (2) Die Unterlage für die Veranschlagung von Ausgaben, welche Leistungen für Personal betreffen, bildet der Di.enstpostenplan, der ein Bestandteil des Voranschlages ist. (3) Die Höhe der Vergütungen (§ 5 Abs. 11) ist auf Grund der Selbstkosten festzusetzen. Ist dies nicht möglich, ist sie zu schätzen. Hiebei können für gleichbleibende Leistung Bausehbeträge vorgesehen werden. (4) Die Voranschlagsbeträge sind derart auf- oder abzurunden, daß sie durch hundert teilbar sind. § 5 Besondere Anordnung für die Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben (1) Bei der Veranschlagung der Ausgaben sind die Aus.gaben, welche Leistungen für Personal betreffen, von den Sachausgaben zu trennen. (2) Zu den Leistungen für Personal gehören di,e Geld- und Sachbezüge für die öffentlich rechtlichen Bediensteten und die Vertrags- und sonstig,en Bediensteten, die Nebengebühren und Geldaushilfen sowie die Dienstgeberbeiträge und foeiwilligen Sozialleistungen. Für sie ist die Gliederung der Postenklasse 5 der Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung - -y'RV, BGBl. Nr. 493/1974, maßgebend. (3) Die Ausgaben, betreff.end die Le"istungen für Personal, sind entweder zusammengefaßt in der Gruppe O „Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung" oder aufgeteilt bei den einzelnen Verwaltungszweigen zu veranschlagen. Eine solche Aufteilung dieser Ausgaben hat zu erfolgen, wenn sie für eine Beitrags- oder Gebührenvorschreibung heranzuziehen sind. 74 Stück 6, Nr. 22 (4) Soll ein Bedi,ensteter während eines Teiles des Haushaltsjahres in einem ander,en Verwaltungszweig als dem, dessen Personals,tand er angehört, beschäftigt werden, so sind die für diesen Verwaltungszweig anfallenden Personalausgaben dort zu veranschlagen. Ist diese Zuordnung nicht möglich, so ist die vorwiegende Tätigkeit des Bediensteten für die Veransd1lagung maßgebend. (5) Pensionen und sonstige Ruhebezüge sind grundsätzlich beim Abschnitt 08 „Pensionen" zu veranschlagen. Für Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmungen sind die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge als Ausgaben dieser Einrichtung-en zu veranschlagen. (6) Soweit Darlehen für besondere Zweck,e der Verwaltung aufgenommen werden, ist der Schuldendienst beim betreffenden V€rwaltungszweig als ordentliche Ausgabe zu veranschlagen. Bei Dar- ' lehen für Zwecke wirtschaftlicher Unternehmungen ist der Schuldendienst in deren W-irtschaftsplan (§ 17) aufzunehmen. (7) Ausgaben nach Maßgabe zweckgebundener Einnahmen sind nur zu v,eranschlagen, wenn die Einnahmen auf Grund von Gesetzen, Verträgen, letztwilligen Verfügungen oder auf Grund von vom Gemeinderat oder vom Gemeindevorstand im Rahmen ihrer Wirkungskreise gefaßten Beschlüssen bestimmten Zw,ecken gewidmet sind. (8) Abgaben sind ohne Rücksicht auf eine Zweckbestimmung ausschließlich beim Abschnitt „Offentliche Abgaben" als ordentliche Einnahmen zu veranschlagen. Dies gilt nicht für Gebühren für die Benützung von Gemeindeinrichtungen und -anlagen. Diese sind bei der in Frage kommenden Gemeindeeinrichtung oder -anlage zu veranschlagen. (9) Sofern das Finanzausgleichsgesetz eine Verteilung der Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) in Form eines Unterschiedsbetrages zwische_n Finanzkraft und Finanzbedarf (Vorausanteil) sowie nach einem Bevölkerungsschlüssel vorsieht, sind die bezüglichen Einnahmen getrennt zu veranschlagen. (10) Einnahmen aus Umlagen, Finanzzuweisungen und Zuschüssen sind grundsätzlich bei den Abschnitten „Umlagen" oder „Finanzzuweisungen und Zuschüsse" als ordentliche EinnahmE\n nachzuweisen. Soweit sie einem Betrieb oder einer betriebsähnlichen Einrichtung zugute kommen sollen, können sie bei dem Betrieb oder der betriebsähnlichen Einrichtung als Einnahmen veranschlagt werden. (11) Vergütungen zwischen Verwaltungszweigen sind nur insoweit zu veranschlagen, als es sich um Entgelte für tatsächlich erbrachte Leistungen von Betrieben und betriebsähnlichen Einrichtungen oder an Betriebe und betriebsähnliche Einrichtungen handelt. Dies gilt auch für wirtschaftliche Unternehmun- • gen, für die keine Wirtschaftspläne (§ 17) erstellt werden. Die Vergütungen sind .als solche ersichtlich zu machen. (12) Bei Vorhaben, deren Ausführung für mehrere Haushaltsjahre geplant ist, sind die Ausgaben mit dem im jeweiligen Haushaltsjahr fällig werdenden Teil der voraussichtlichen Gesamtausgaben zu veranschlagen. '{13) Der Veranschlagung außerordentlicher Vorhaben haoen Kostenberechnungen und, wenn möglich, Wirtschaftlichkeitsberechnungen sowie Berechnungen über die Folgekosten vorauszugehen. Das Ergebnis derselben ist gemeinsam mit der Darst_ellung der Art der Ausführung und der Finanzierung in die Erläuterungen (§ 12 Abs. '2 lit. b) aufzunehmen. (14) Bedarfszuweisungen für außerordentliche Vorhaben sind bei Vorliegen entsprechender Zusagen als außerordentliche Einnahmen zu veranschlagen. § 6 Gliederung des Voranschlages (1) Der Voranschlag wird in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Teil gegliedert. (2) In den ordentlichen Voranschlag sind die im kommenden Haushaltsjahr voraussichtlich fällig werdenden ordentlichen Einnahmen und die aus ' ihnen zu bestreitenden voraussichtlich fällig werdenden ordentlichen Ausgaben aufzunehmen. (3) In den außerordentlichen Voranschlag sind die im Laufe des kommenden Haushaltsjahres voraussichtlich fällig werdenden außerordentlichen Einnahmen und außerordentlichen Ausgaben aufzunehmen. (4) Außerordentliche Ausgaben sind jene, die der Art nach im Haushalt nur vereinzelt vorkommen oder der Höhe nach den normalen Rahmen erheb' lich überschreiten. Die Veranschlagung als außerordentliche Ausgabe ist jedoch nur insoweit zulässig, als das Vorhaben ganz oder teilweise durch außerordentliche Einnahmen bedeckt werden soll. (5) Außerordentliche Einnahmen sind insbesondere: (1) Bei Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und verwaltungsinäßiger Zusammenhang besteht, kann zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel durch einen Voranschlagsvermerk bestimmt werden, daß Ersparungen ohne besondere Beschlußfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Ausgaben, die in Sammelnachweisen zusammengefaßt sind, sind stets gegenseitig deckungsfähig, soweit es sich um die gleiche Zweckbestimmung handelt. (2) Gelten Ausgabeposten als gegenseitig dekkungsfähig, dürfen die bei einer Ausgabepost ersparten Mittel zur Begleichung von Mehrbedürfnissen verwendet werden, die sich bei anderen deckungsberechtigten Ausgabeposten ergeben. Sind Ausgabeposten mit anderen Ausgabeposten einsei- - tig deckungsfähig, dürfen die bei den deckungspflichtigen Ausgabeposten ersparten Mittel zur Begleichung von Mehrbedürfnissen bei den deckungsberechtigten Ausgabeposten verwendet werden. (3) Bei ordentlichen Ausgaben, die durch zweckgebundene Einnahmen zu bedecken sind, kann durch Voranschlagsvermerk bestimmt werden, daß diese bis zur Höhe der erzielten Einnahmen geleistet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit) . Nicht verbrauchte zweckgebundene Einnahmen sind einer Rücklage für die gleichen Zwecke zuzuführen. § 9 Gliederung der Einnahmen und Ausgaben (1) Die Einnahmen und Ausgaben sind gemäß dem in den Anlagen 1, 2 und 3 b der VRV enthaltenen Gliederungsschema (4) Bei Bedarf können die Posten gemäß Abs. 1 lit. c bis zu drei weiteren Dekaden untergliedert werden. (5) Werden die fakultativen Gliederungselemente gewählt, sind sie gemäß den Bestimmungen des § 5 Abs. 3 der VRV anzuwenden. (6) Nach dem Entstehungsgrund gleichartige Einnahmen und Ausgaben für denselben Verwendungszweck sind in einer Einnahmen- oder Ausgabenvoranschlagsstelle zusammenzufassen. Eine Voranschlagsstelle besteht aus dem Haushaltshinweis (haushaltswirtschaftliche Gli_ederung), aus dem Ansatz (funktionelle und - soweit angewendet - finanzwirtschaftliche Gliederung) und aus der Post (ökonomische Gliederung). Die einzelnen Gliederungselemente sind voneinander durch einen Schrägstrich zu trennen. (7) In den Voranschlägen sind (1) Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Voranschlages, die sachlich eng zusammenhängen und gemeinsam bewirtschaftet werden, können in Sammelnachweisen veransd1lagt und in die Gruppen, Abschnitte und Unterabschnitte zusammengefaßt übernommen werden. (2) Die Aufteilung der in den Sammelnachweisen zusammengefaßten Einnahmen und Ausgaben auf die Gruppen, Abschnitte und Unterabschnitte hat nach wirklichkeitsnahen Maßstäben (Aufteilungsschlüsseln) zu erfolgen. § 11 Sondervoranschläge für Stiftungen und Fonds Für Stiftungen und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, die von der Gemeinde verwaltet werden, sind Sondervoranschläge aufzustellen, die dem Voransch\ag der Gemeinde als Beilagen anzuschließen sind. 76 Stück 6, Nr. 22 § 12 Beilagen zum Voranscblag (1) Dem Voranschlag sind anzuschließen: (2) Dem Voranschlag sind Erläuterungen beizufügen. Insbesondere sind zu erläutern: (3) Nach Möglichkeit sollten erläutert werden: (1) Kann der Voranschlag ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen werden, hat der Gemeinderat für die Höchstdauer des ersten Viertels des kommenden Haushaltsjahres ein Vo'Ianschlagsprovisorium zu beschließen. (2) Solange ein solcher Beschluß des Gemeinderates nicht vorliegt, ist der Bürgermeister im ersten Viertel des kommenden Haushaltsjahres ermächtigt: (3) Ist auch nach Ablauf des ersten Viertels des Haushaltsjahres vom Gemeinderat der Voranschlag noch nicht beschlossen, so findet für ein weiteres Vierteljahr Abs. 2 sinngemäß Anwendung. Der Bürgermeister hat der Aufsichtsbehörde von der Nichtbeschlußfassung durch den Gemeindera.t unverzüglich zu berichten. § 15 Nachtragsvoranschlag Liegen die Voraussetzungen des § 78 der Ge-· meindeordnung. 1967 vor, ist ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen, in den alle im Zeitpunkt seiner Erstellung erforderlichen Anderungen der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben aufzunehmen sind. Die Anderungen sind im Nachtragsvoranschlag unter Anführung ihrer Voranschlagsstellen und deren namentlichen Bezeichnungen in der Art auszuweisen, daß den neuen Voranschlagsbeträgen die ursprünglichen Voranschlagsbeträge gegenübergestellt und in zwei weiteren Spalten die Unterschiedsbeträge, um die die neuen Voranschlagsbeträge gegenüber den ursprünglichen Voranschlagsbeträgen höher oder niedriger sind, angegeben werden. Nachtragsvoranschläge dürfen nur fi,ir das laufende Stück 6, Nr. 22 77 Haushaltsjahr erstellt werden. Dabei sind die Vorschriften der §§ 75 und 76 der Gemeindeordnung 1967 sinngemäß anzuwenden. § 16 Rechtsnatur des Voranschlages Durch den Voranschlag werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten Dritter weder begründet noch aufgehoben. § 17 Wirtschaftspläne für wirtschaftliche Unternehmungen (1) Für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde, die nur mit ihrem abzuführenden Gewinn oder zu deckenden Verlust im Voranschlag aufscheinen (§ 3 Abs. 4), sind Wirtschaftspläne zu erstellen, die einen Bestandteil des Gemeindevoranschlages bilden. (2) Der Wirtschaftsplan gliedert sich in einen Finanzplan mit Kredit- und Investitionsplan und in einen Erfolgsplan mit Betriebsleistungs- und Personalbedarfsplan. (3) Der Finanzplan muß sämtliche voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben des kommenden Geschäftsjahres (Kalenderjahres) entl,ialten, die sich aus der Änderung des Anlage- und des Umlaufvermögens sowie aus der Bereitstellung der Deckungsmittel ergeben. Auf der Einnahmenseite sind die Deckungsmittel, gegliedert nach der Art der Einnahmen, nachzuweisen. Die Ausgaben für das Anlagevermögen sind für jedes Vorhaben getrennt zu veranschlagen. Der Finanzplan soll im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung (§ 18) für die folgenden Geschäftsjahre ergänzt werden. (4) . Der Erfolgsplan muß sämtli;:he voraussehbaren Erträge und Aufwendungen, des kommenden Geschäftsjahres enthalten. Er ist wie die Jahreserfolgsrechnung zu gliedern. Zum Vergleich sind die Zahlen des Erfolgsplanes für das . laufende Geschäftsjahr und das Ergebnis der Jahreserfolgsrechnung des Vorjahres anzuführen (Dreigliederung). (5) Zuführungen der Gemeinde an die wirtschaftlichen Unternehmungen oder Ablieferungen derselben an den Haushalt der Gemeinde sind in den Wirtschaftsplan aufzunehmen. (6) Dem Wirtschaftsplan sind Erläuterungen im Sinne .des § 12 Abs. 1 Z. 2 anzuschließen. § 18 Mittelfristiger Finanzplan (1) Die Gemeinden sollen einen mittelfristigen Finanzplan für einen Zeitraum von vier Haushaltsjahren aufstellen. Seine Ergebnisse sind bei der Erstellung des Voranschlages zu berücksichtigen. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Finanzplanes fällt mit dem Haushaltsjahr zusammen, für d-as jeweils der Voranschlag erstellt wird. (2) Der mittelfristige Finanzplan besteht aus dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und dem mittelfristigen Investitionsplan. Im mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan sind alle voraussichtlichen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben, soweit es sich nicht um Einnahmen und Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen handelt, für jedes Haushaltsjahr der Planperiode anzugeben. Im mittelfristigen Investitionsplan sind die Ausgaben für Investitionsvorhaben und zweckgebundene Investitionsförderungen für jedes Haushaltsjahr der Planperiode sowie die vorgesehene Bedeckung anzuführen. (3) Der mittelfristige Finanzplan ist zumindest jährlich der Entwicklung anzupassen und um ein weiteres Haushaltsjahr fortzuführen. (4) Der mittelfristige Finanzplan ist gemeinsam mit dem Voranschlag dem Gemeinderat vorzulegen und von ihm zu beschließen. II. Abschnitt Vollziehung des Voranschlages § 19 Haushaltsführung (1) Der Voranschlag bildet die bindende Grundlage für die Führung des Haushaltes. (2) Uber den bei einer Voranschlagsstelle bewilligten Voranschlagsbetrag darf nur jenes Organ gänzlich oder teilweise verfügen, welches auf Grund der Gemeindeordnung 1967 hiefür zuständig ist. (3) Die Ausgaben im Rahmen der beschlossenen Voranschlagsbeträge der entsprechenden Voranschlagsstelle sind nur insoweit und nicht früher zu vollziehen, als es bei einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung erforderlich ist. (4) Auszahlungsanordnungen dürfen, außer in den Fällen des § 21 Abs. 3 nur erteilt werden, wenn im Voranschlag Ausgabemittel für den Zweck, der zu der Anordnung führt, vorgesehen sind oder die Zustimmung des Gemeinderates zur Leistung der außer- und überplanmäßigen Ausgaben (§ 21) eingeholt wurde. Im übrigen müssen die Annahmeund Auszahlungsanordnungen (§ 25) rechtzeitig erteilt werden, um die Fälligkeit der Zahlung einhalten zu können. (5) Die Einnahmen der Gemeinde sind ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie veranschlagt sind, im vollen, durch Gesetz oder Vertrag begründeten Umfang zu erzielen. § 20 Bindung an den Voranschlag (1) Rechtsverbindliche Verpflichtungen der Gemeinde, zu deren Erfüllung Ausgaben zu leisten sind, dürfen nur eingegangen werden, wenn die Ausgaben der Höhe, dem Zweck und der Art nach im Voranschlag vorgesehen sind oder die Zustimmung des Gemeinderates zur Leistung von außerund überplanmäßigen Ausgaben eingeholt wurde. (2) Die Ausgaben dürfen nur zu dem im Voranschlag oder in einer Bewilligung zur Leistung außerund überplanmäßiger Ausgaben bezeichneten Zweck getätigt werden, soweit und solange dieser fort, 78 Stück 6, Nr. 22 dauert. Mittel, über die am Ende des Haushaltsjahres noch nicht verfügt ist, gelten als erspart, soweit sich nicht aus § 8 Abs. 3 anderes ergibt. § 21 Außer- und überplanmäßige Ausgaben (1) Ausgaben, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben) oder welche, die im Voranschlag vorgesehenen Beträge übersteigen (überplanmäßige Ausgaben), sind nur zulässig, wenn sie vom Gemeinderat genehmigt wurden. (2) Ein Antrag auf Genehmigung von außer- oder überplanmäßigen Ausgaben darf nur gestellt werden, wenn gleichzeitig für die Bedeckung vorgesorgt wird. Die Bedeckung ist im Antrag konkret nachzuweisen. (3) In Fällen äußerster Dringlichkeit, bei Gefahr im Verzug, wenn die Einholung des Gemeinderatsbeschlusses nicht rechtzeitig möglich ist, kann der Bürgermeister die dringend notwendigen Ausgaben anordnen. Er muß jedoch die Genehmigung des Ge-. meinderates nachträglich einholen bzw. einen Nachtragsvoranschlag beantragen. § 22 Gesamtdeckung und-Einzeldeckung (1) Alle Einnahmen des ordentlichen Voranschlages dienen zur Bedeckung der gesamten ordentlichen Ausgaben, soweit nicht besondere Zweckwidmungen für einzelne Einnahmen bestehen (Gesamtdeckungsprinzip). (2) Die Einnahmen des außerordentlichen Voranschlages dürfen nur für jene Ausgaben desselben verwendet werden, für die sie veranschlagt wurden (Einzeldeckungsprinzip) . (3) Wenn außerordentliche Einnahmen nicht in vollem Umfang b_enötigt werden, ist der Uberschuß zur Schaffung anderer Vermögenswerte, zur Zu• führung an Rücklagen oder zur zusätzlichen Schuldentilgung zu verwenden. § 23 Haushaltswirtschaftliche Sperre Zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes oder aus gesamtwirtschaftlichen Gründen kann der Gemeinderat eine Sperre der Inanspruchnahme von Voranschlagsbeträgen bis zu einem anzugebenden Betrag und bis zu einem an: z:ugebenden Zeitpunkt beschließen. Vop. einer solchen Sperre sind jedoch rechtsverbindliche Verpflichtungen der Gemeinde ausgenommen. § 24 Anordnungsbefugnis (1) Das Anordnungsrecht übt der Bürgermeister aus. Er kann jedoch unter seiner Verantwortung einem Vizebürgermeister oder einem Bediensteten ein bestimmtes Anordnungsrecht übertragen. Ist der Bürgermeister befangen (§ 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967), so hat der Vizebürgermeister die Zahlungen anzuordnen. {2) Im Anordnungswesen tätige Bedienstete sind Hilfsorgane des Bürgermeisters im Sinne des § 84 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967. (3) Die Namen und Unterschriftsproben jener Personen, denen die Anordnungsbefugnis übertragen wurde, sowie Art und Umfang dieser Befugnisse sind der Gemeindekasse vom Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen. § 25 Annahme- und Auszahlungsanordnungen (1) Die Annahmeanordnungen und die Auszahlungsanordnungen sind für jede Zahlung grundsätzlich einzeln durch förmliche Kassenanweisungen zu erteilen. Für · mehrere sachlich zusammengehörende Zahlungen ist eine Sammelanordnung zulässig. Wenn Zahlungen in gewissen Zeitabständen wiederkehren und ihrem Betrag nach bestimmt sind, dürfen Daueranordnungen ausgestellt werden. (2) Auszahlungsanordnungen sind stets schriftlich vor Leistung der Zahlung zu erteilen. Annahmeanordnungen sind in der Regel vor Annahme der Zahlung zu erteilen; konnte eine solche vor Eingang der Zahlung nicht erteilt werden, ist der Gemeindekasse unverzüglich eine nachträgliche Annahmeanordnung zuzuleiten. (3) Jede Anordnung hat insbesondere zu enthalten: (4) Liegt ein Beleg, auf Grund dessen die Anordnung erfolgt, bereits vor, kann die Anordnung durch einen Stempelaufdruck. auf dem Beleg erteilt werden, welcher mindestens die im Abs. 3 Z. 1, 2, 3, 8, 9, 10 und 11 angeführten Merkmale aufzuweisen hat. (5) Anzahlungen und Teilzahlungen zu Lasten einer Voranschlagsstelle dürfen nur angeordnet werden, wenn dies vertraglich festgelegt ist. TeilStück 6, Nr. 22 79 zahlungen dürfen nur auf Grund überprüfter Teilredmungen angeordnet werden. § 26 Haushaltsüberwachung (1) Zur Uberwachung des Einganges der angeordneten Einnahmen und der Einhaltung der veranschlagten Ausgabenbeträge haben die Anordnungsbefugten nach der im Voranschlag vorgesehenen Ordnung Kontrollaufzeichnungen zu führen (Haushaltsüberwachungsliste). In diesen Kontrollaufzeichnungen sind auch die Bestellungen und ihre Abwicklung nachzuweisen. Die Haushaltsüberwachungsliste ist innerhalb des Haushaltsjahres mit den Sachbüchern abzustimmen; zu diesem Zweck muß den Anord~ nungsbefugten die Einsichtnahme in das Sachbuch gewährleistet sein. (2) Der Verpflichtung zur Haushaltsüberwachung wird auch dadurch entsprochen, daß die Einhaltung der angeordneten Einnahmen und Ausgaben anhand des laufend geführten Sachbuches unter Berücksichtigung des Vormerkes über Bestellungen und deren Abwicklung überprüft wird. § 27 Stundung und Nachsicht von Forderungen, · Ratenbewilligungen (1) Auf Ansuchen des Zahlungspflichtigen kann die Gemeinde den Zeitpunkt der Abstattung seiner Schuld hinausschieben (Stundung) ode.r die Abstattung in Raten bewilligen, wenn die soforÜge oder volle Abstathmg der Schuld für den Zahlungspflichtigen mit erhebHchen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Forderung der Gemeinde durch den Aufschub nicht gefährdet wird. (2) Für gestundete Beträge ist eine angemessene Verzinsung der aushaftenden Forderung; die das im § 161 LAO festgelegte Höchstausmaß nicht überschreiten darf, festzusetzen. Von der ·Festsetzung von Stundungszinsen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn ihre Zahlung die wirtschaftliche Lage des Zahlungspflichtigen schwer beeinträchtigen würde. (3) Eine Stundungs- oder Ratenbewilligung kann von der Beibringung einer Sicherstellung (Kaution) abhängig gemacht werden, wenn die begründete Annahme besteht, daß sich der Zahlungspflichtige der Abstattung dieser Schuld en~ziehen will. Der Widerruf von Stundungen und Ratenbewilligungen kann für den Fall vorbehalten werden, daß bewilligte Zahlungstermine nicht eingehalten werden (Terminverlust). (4) Forderungen der Gemeinde dürfen nur dann · ganz oder teilweise nachgesehen (abgeschrieben) werden, wenn (5) Für Bewilligungen von Stundungen, Ratenzahlungen und Nachsicht von Forderungen sind die in der Gemeindeordnung 1967 angeführten Organe zuständig. Von der Gewährung einer Stundung oder Ratenzahlung und von der Nachsicht einer Forderung hat der Bürgermeister die Gemeindekasse zu benachrichtigen. § 28 Auslaufmonat Die Befugnis zur Verfügung über die auf Grund des Voranschlages den anordnenden Stellen zugewiesenen Voranschlagsbeträge erlischt grundsätzlich mit Ablauf des Haushaltsjahres. Es können jedoch alle Ausgaben, soweit sie in diesem Haushaltsjahr fällig waren oder über den 31. Dezember des laufenden Haushaltsjahres gestundet worden sind, bis zum Ablauf des Monats Jänner des nächstfolgenden Haushaltsjahres zu Lasten der Rechnung • des abgelaufenen Haushaltsjahres angeordnet werden. Hinsichtlich der Einnahmen · ist sinngemäß zu verfahren. Zweites Hauptstück RUCKLAGEN- UND VERMÖGENSVERWALTUNG I. Abschnitt Rücklagenverwaltung § 29 Arten von Rücklagen (1) Rücklagen der Gemeinde sind die Allgemeine Rücklage und die Sonderrücklagen. (2) Die Allgemeine Rücklage soll die rechtzeitige Leistung von Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse); in ihr sollen ferner Mittel zur Deckung von Abgängen des ordentlichen Voranschlages künftiger Jahre angesammelt werden. (3) Als Sonderrücklagen gelten jene Rücklagen, die auf Grund von Gesetzen, Verträgen oder Gemeinderatsbeschlüssen für bestimmte Zwecke zu bilden sind. Hiezu gehören insbesondere Erneuerungs-, Instandhaltungs- und Erweiterungsrücklagen, Tilgungsrücklagen und Rücklagen für die Fina~zierung außerordentlicher Vorhaben. § 30 Veranschlagung von Rücklagen (1) Die Veranschlagung von Ausgaben zur Bildung von Rücklagen ist zulässig, sofern der Voranschlagsausgleich (§ 7) hiedurch nicht gefährdet wird. Dies gilt nicht für die Erneuerungs-, Instandhaltungs-, Erweiterungs- und Tilgungsrücklagen. 80 Stück 6, Nr. 22 (2) Die Veranschlagung von Zuführungen zu den Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklagen (§ 31), den Erweiterungsrücklagen (§ 32), Tilgungsrücklagen (§ 33) und den Rücklagen für die Finanzierung außerordentlicher Vorhaben hat bei jenen Verwaltungszweigen zu erfolgen, für deren Zwecke die Rücklagen gebildet werden. Zuführungen zur Allgemeinen Rücklage sind in der Gruppe 9 zu veranschlagen. (3) Uie Entnahme aus Rück.lagen ist je 'nach ihrer Zweckbestimmung entweder im ordentlichen oder im außerordentlichen Haushalt zu veranschlagen. § 31 Erneuerungs- und Instandhaltungsrücklagen (1) Für Vermögen, das der Wertminderung unterliegt, sind aus dem laufenden Ertrag Erneuerungsund Instandhaltungsrück.lagen anzusammeln (§ 70 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967). (2) Die jährlichen Zuführungen zu den Erneuerungsrücklagen sind für die einzelnen Vermögensgruppen so zu bemessen, daß die voraussichtlichen Ersatzkosten auf die mutmaßliche Gesamtdauer der Verwendung und Nutzung der vorhandenen Vermögensgegenstände in gleichmäßigen jährlichen Hundertsätzen verteilt werden (§ 70 Abs. 3 der Gemeindeordnung 1967). (3) Die jährlichen Zuführungen zu den haltungsrück.lagen sind so zu bemessen, voraussichtlichen Instandhaltungskosten werden können. § 32 Erweiterungsrücklagen Instanddaß die bedeckt (1) Für Vermögen, das wegen wachsenden Bedarfes erweitert werden muß, sind Erweiterungsrücklagen anzusammeln (§ 70 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967). (2) Die jährlichen Zuführungen zu den Erweiterungsrücklagen sind so zu bemessen, daß zum Zeitpunkt der Vornahme der Erweiterung die Kosten :tJ_iefür durch die Rücklage bedeckt werden können. § 33 Tilgungsrücklage (1) Wenn Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrück. lage anzusammeln (§ 80 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967). (2) Die jährlichen Zuführungen zur Tilgungsrücklage sind so zu bemessen, daß bei Ende der Laufzeit des Darlehens die Rückzahlung aus der Rücklage erfolgen kann. § 34 Verwaltung der Rücklagen \ (1) Die veranschlagten Zuführungen an die Rücklagen haben möglichst laufend, spätestens mit Ende des Haushaltsjahres zu erfolgen. (2) Die Rücklagenbestände sind sicher und zinsenbringend anzulegen. Hiebei ist darauf zu achten, daß sie im Bedarfsfalle greifbar sind. (3) Die Zinsen aus der Anlage von Rück.lagen fließen den Rücklagen zu. Sie sind im ordentlichen Haushalt als Zinsenertrag in Einnahme und in gleicher Höhe als Zinsenzufuhr an die Rücklage in Ausgabe zu veranschlagen. § 35 Verwendung der Rücklagen (1) Die Verwendung der Rücklagen ist nur nach ihrem im Voranschlag vorgesehenen Zweck. zulässig, es sei denn, sie werden für den vorgesehenen Zweck oder in der vorhandenen Höhe nicht mehr benötigt. (2) Sonderrücklagen dürfen vorübergehend in Anspruch genommen werden, wenn dies zur rechtzeitigen Leistung anderer veranschlagter Ausgaben erforderlich ist und wenn hiedurch der Gemeinde ein finanzieller Nachteil erspart werden kann (innere Darlehen). Die Rück.lagen sind nach Maßgabe des Einfließens von Mitteln, jedenfalls aber so rechtzeitig wieder aufzufüllen, daß hiedurch die bestimmungsgemäße Ve~wendung im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt wird. (3) Änderungen der Zweckwidmung einer Rücklage bedürfen der Zustimmung des Gemeinderates. II. Abschnitt Vermögensverwaltung § 36 Vermögensverzeichnisse (1) Uber unbewegliche und bewegliche Sachen sowie Rechte, die Eigentum der Gemeinde sind oder ihr zustehen, sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Aus den Verzeichnissen müssen Art und Menge sowie Lage und Standort der Sachen ersichtlich sein. (2) Verzeichnisse brauchen nicht geführt werden, soweit die im Abs. 1 angeführten Sachen und Rechte in einem Anlagennachweis (§ 37) enthalten sind. § 37 Anlagennachweis (1) Uber unbewegliche und bewegliche Sachen sowie Rechte der Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und der wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit diese keine eigenen Vermögensrechnungen erstellen, sind gesondert für jede Einrichtung Anlagennachweise zu führen. In den Anlagennachweisen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten und die . Abschreibungen mit ihren Veränderungen auszuweisen. (2) Abs. 1 gilt nicht für geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des Einkommensteuergesetzes. § 38 Pflege und Erhaltung des Vermögens Die Pfleg~ und Erhaltung des Vermögens in einem zum Gebrauch geeigneten Zustand ist sicherzustellen. Bestandteile des Vermögens dürfen nur verStück 6, Nr. 22 81 liehen oder fremdes Vermögen in Bestand genommen werden, wenn dies der wirtschaftlichen Nutzung des betreffenden Vermögensbestandteiles oder der Erfüllung sonstiger bestimmter Aufgaben der Gemeinde dient. Drittes Hauptstück KASSEN- UND RECHNUNGSWESEN I. Abschnitt , Zahlungsvollzug § 39 Organe der Gemeindekasse (1) Die Kassen- und Rechnungsführung hat der Gemeindekassier (Finanzreferent) zu besorgen. (2) Werden wegen des Umfanges der Gebarung Bedienstete für den Kassen- und Rechnungsdienst herangezogen, sind dieselben nur als Hilfsorgane des Bürgermeisters (§ 24) und des Gemeindekassiers (Finanzreferenten) im Aufttag derselben und unter deren Verantwortung tätig. (3) Wenn im Kassen- und Rechnungsdienst mehrere Bedienstete beschäftigt werden, sind die Kassen- und die Buchführung von verschiedenen Bediensteten zu besorgen. (4) Der Bürgermeister, die anweisungsbefugten Bediensteten, die Bediensteten der mit der Führung des Rechnungswesens betrauten Dienststelle sowie des Kontrollamtes dürfen mit der Kassenführung nicht betraut werden. Die mit der Kassenführung Beauftragten sind nicht befugt, Zahlungen anzuordnen. § 40 Aufbau der Gemeindekasse (1) Die Gemeindekasse hat alle Kassengeschäfte der Gemeinde zu erledigen (Einheitskasse). (2) Wenn die Notwendigkeit besteht, können zur Einbringung bestimmter Einnahmen und zur Leistung bestimmter Ausgaben Nebenkassen eingerichtet werden. Sie sind Teile der Gemeindekasse und haben mit dieser regelmäßig monatlich, immer jedoch dann abzurechnen, wenn ihr Kassenbestand 2000 S übersteigt. (3) Zur Bestreitung kleinerer Ausgaben können Handkassen (Verläge) eingerichtet werden, die regelmäßig mit der Gemeindekasse abzurechnen haben. (4) Für wirtschaftliche Unternehmungen, die eigene. Wirtschaftspläne erstellen, sind von der Gemeindekasse unabhängige Sonderkassen einzurichten. § 41 Aufgaben der Gemeindekasse Zu den Aufgaben der Gemeindekasse gehören insbesondere: (1) Ein- und Auszahlungen sind nur in den hiefür vorgesehenen Räumen und soweit als möglich bargeldlÖs zu vollziehen. Zu diesem Zweck sind bei Geldinstituten Girokonten einzurichten. (2) Auszahlungen dürfen nur auf Grund von ordnungsgemäßen Auszahlungsanordnungen geleistet, Einzahlungen nur auf Grund von ordnungsgemäßen Annahmeanordnungen entgegengenommen werden. Erf9lgt eine Einzahlung, ohne daß hiefür eine Annahmeanordnung vorliegt, so ist s_ie vorläufig als Verwahrgeld zu verbuchen, wenn sich die sachlich zugehörige Verbuchungsstelle nicht mit Sicherheit erkennen läßt. Die anordnende Stelle (Bürgermeister) ist hievon zu verständigen und die nachträgliche Erteilung der Annahmeanordnung einzuholen (§ 25 Abs. 2). § 43 Einziehung von Einnahmen (1) Die Gemeindekasse hat auf Grund der Annahmeanordnungen ·die laufenden Einnahmen (Steuern, Abgaben, Gebühren, Mieten, Pachtzinse usw.) zu den darin vorgesehenen Fälligkeitszeitpunkten, andere Einnahmen innerhalb der festgesetzten Frist und, wenn keine Frist bestimmt ist, unverzüglich einzuziehen. (2) Als Einzahlungstag gilt: (3) Bei bargeldlosen Einzahlungen sind die den Kontoauszügen beigelegten Gutschriftsanzeigen den Belegen anzuschließen. Auf den Kontoauszügen ist zu vermerken, /unter welchen Belegnummern die Gutschriften verbucht wurden. § 44 Leistung der Ausgaben (1) Die Gemeindekasse hat die Auszahlung unverzüglich oder zu dem Zeitpunkt zu leisten, der in der Auszahlungsanordnung festgesetzt ist. 82 Stück 6, Nr. 22 (2) Als Auszahlungstag gilt: (3) Auszahlungen sind nur an den in der Auszahlungsanordnung bezeichneten Empfänger oder an dessen Bevollmächtigten zu leisten. (4) Bei bargeldlosen Auszahlungen sind die den Kontoauszügen beigelegten Lastschriftanzeigen den Belegen anzuschließen. Auf den Kontoauszügen ist zu vermerken, unter welchen Belegnummern die Lastschriften verbucht wurden. § 45 Empfangsbestätigung, Auszahlungsbestätigung (1) Die Gemeindekasse hat über jede Bareinzahlung dem Einzahler eine Empfangsbestätigung_ auszustellen. (2) Die Empfangsbestätigung hat außer der Tatsache des Geldempfanges den E1nzahlungspflichtigen, den Betrag, den Zahlungsgrund, den Ort und den Tag der Einzahlung und die Unterschrift des Gemeindekassiers (Finanzreferenten) bzw. bevoll-' mächtigten -Bediensteten zu enthalten. Sie ist im Durchschreibeverfahren in zweifacher Ausfertigung herzustellen und vom Einzahler unterschreiben zu lassen. Die Originalausfertigung ist dem Einzahler auszuhändigen, die Durchschrift den Belegen anzuschließen. Bei maschineller Buchung genügt als Zahlungsbestätigung der Maschinenaufd„ruck. (3) Uber die bargeldlosen Einzahlungen hat die Gemeindekasse eine Empfangsbestätigung nur auf Verlangen auszustellen, wobei die Art der Zahlung anzugeben ist. (4) Uber jede Barauszahlung hat die Gemeindekasse vom Empfänger eine Auszahlungsbestätigung zu verlangen. Für die Auszahlung von Gehältern, Löhnen _ usw. kann von einer Auszahlungsbestätigung abgesehen werden, wenn die Auszahlung in anderer Weise ausreicpend bestätigt wird. (5) Di,e Auszahlungsbestätigung hat außer der Tats,ache der erfolgten Zahlung den Empfänger, den Betrag, den Zahlungsgrund, den Ort und den Tag der Ausstellung und die eigenhändige Unterschrift des Empfängers zu ,enthalten. • (6) Liegt ein Beleg (Rechnung usw.) vor, so kann die Bestätigung der Zahlung auf diesem erfolgen. In diesem Fall genügen die Worte „Betrag erhalten" mit Angabe des Ortes und des Tag,es der Zahlung sowie die Unters-chrift des Empfängers. II. Abschnitt Geldverwaltung § 46 Verwahrung und Verwaltung der Kassenbestände (1) Zahlungsmittel dürfen nur von der Gemeindekass, e, den Nebenkassen und den Sonderkassen v. erwaltet werden. (2) Der Barbestand aller Kassen ist möglichst niedrig zu halten. Für den Barverkehr nicht benötigte Kassenmittel sind auf das Girokonto der Gemeinde einzuzahl-en. (3) Der Barbestand der Gemeindekasse, der Neben- und Sonderkassen ü;t in einem feuer- und einbruchsicheren Geldschrank, zumindest jedoch in einer versperrbar,en eisernen Geldkassette, aufzubewahren. (4) Jede Vermengung von Gemeindegeldern mit Privatgeldern und die Verwahrung privater und amtsfremder Gelder in der Gemeindekasse sind unzulässig. § 47 Verfügung über Konten und Sparbücher Uber die Konten und Sparbücher bei Geldinstituten sind der Bürg-ermeister und der Gemeindekassier (Finanzrefere:nt) gemeinsam verfügungsberechtigt. Diese können j,edoch unbeschadet ihrer V,erantwortlichkeit Gemeindebedienstele · hiezu schriftlich ermächtigen. Die Namen und Unterschriftsproben der Zeichnu.ngsber,echtigten sind den Geldinstituten bekanntzugeben. III. Abschnitt Verrechnung § 48 Grundsätze der Verrechnung (1) Die Verrechnung hat nach den Grundsätzen der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) zu erfolgen. Di,e Gebarung der wirtschaftlichen Unternehmungen, die auf Grund von Wirtschaftsplänen (§ 17) geführt werden, ist nach den Grundsätzen_ der Doppik zu verrechnen. (2) Die Verrechnung hat alle Einnahmen und Ausgaben sowohl zeitfolgemäßig als auch sachgeordnet zu umfass,en. (3) Jede Verrechnung oder allfällige Berichtigungmuß durch Unterlagen, welche die Buchung begründen, belegt sein. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 g-elten für Sondervermögen, Stiftung,en und Fonds sinngemäß mit der Maßgabe, daß auf deren Bedürfnisse und Eigenart Bedacht zu nehmen ist. § 49 Aufgaben der Buchhaltung (1) Die Buchführung hat von den Kassengeschäften getrennt zu erfolgen, wenn im Verwaltungsdienst der Gemeinde zwei oder mehr Bedienstete . beschäftigt sind. (2) Zu den Aufgaben der Buchhaltung gehören insbesondere: (1) Bei der zeitfolgemäßigen Verrechnung sind di,e Einnahmen und Ausgaben in der zeitlichen Reihenfolge ,ihres Vorkommens in den Zeitbüchern zu v,erbuchen. (2) Bei der sachgeordneten V,errechnung sind die Einnahmen nach den verschiedenen Einnahmequellen, di.e Ausgaben nach den verschiedenen Verwendungszwecken ,in der im Voranschlag vorgesehenen Ordnung zu verbuchen. (3) Die Bücher (Aufzeichnungen) sind so einzurichten, daß sie als Grundlag,e für den Rechnungsabschluß des ordentlichen und des außerordent- 1ichen Haushaltes sowie für die Nachweisung der voranschlagsunwirksamen Gebarung di-enen. § 51 Verrechnungsumfang Die Verrechnung umfaßt: (1) DJe Ausführung jeder veranschlagten Einnahme und Ausgabe hat für Rechnung einer Voranschlagsstelle zu erfolgen. (2) Für jede VoranschlagsstelLe ist ein Sachbuchbfatt zu führen. Auf jedem Sachbuchblatt für Einnahmen sind der Voranschlagsbetrag, di,e Forderungen (Soll, Vorscheibung) . und Zahlungen (Ist, Abstattung), auf jedem Sachbuchblatt für Ausgaben der Voranschlagsbetrag, die Verbindlichkeiten (Soll, Vorschreibung) und Zahlungen (Ist, Abstattung) zu buchen. (3) Für im Voranschlag nicht vorgesehene Einnahmen und Ausgaben sind entsprech,ende Einnahmen- und Ausgabensachbuchblätter einzurichten. Uberschreitungen sind ,in voller Höhe bei den sachlich zugehörigen Voranschlagsstellen nachzuweisen. (4) Ausgaben, die im einem Sammelnachweis (§ 10) zusammengefaßt sind, können zunächst auf einem hi,efür vorzusehenden Sachbuchblatt ver- · rechnet werden. Sie sind am Ende des Haushaltsjahres den in Betracht kommenden Voranschlagsstellen anzulasten. (5) Vergütungen gemäß § ? Abs. 11 sind nach ihrer Fälligkeit monatlich zu verrec, hnen. § 53 Bruttoverrechnung (1) Die Verrechnung hat grundsätzlich ungekürzt zu ,erfolgen. (2) Absetzungeri. sind zulässig, wenn es sich um nicht veranschlagte Rückersätze von Einnahmen und Ausgaben handelt und der Rückersatz im g1eichen Haushaltsjahr wie die dazugehörige Einnahme oder Ausgabe erfolgt. Bei Rückersätzen von Abgaben und von Ausgaben für Leistungen für Personal ist die Absetzung ohne zeitliche Besduänkung möglich. § 54 Zeitliche Abgrenzung der Verrechnung (1) Für die zeitliche Zug,ehörigkeit einer Einnahme oder Ausgabe ist deren Fälligkeit maßgebend. (2) Die im laufenden Haushaltsjahr fällig gewordenen Gebarungen können ,auch nach dem 31. Dezember im Auslaufmonat. (§ 28) bis zum Abschluß der Bücher noch für Rechnung des abgelaufenen Haushaltsjahres verrechnet werden. (3) Auszahlungen, die zwecks zeitg,erechter Vollziehung bereits in dem der Fälligkeit vorangehenden Haushaltsjahr flüssiggemacht werden, sowie Einzahlungen, die das folgende Haushaltsjahr betreff. en (Ubergangsposten), sind im Wege der voranschlagsunwiksamen Verrechnung in die Bücher des folgenden Haushaltsjahres überzuführen. (4) In allen anderen als in den in den Absätzen 2 und 3 angeführten FäUen ist die Uberstellung der Vorschreibungs- und Abstattungsverrechnung aus dem Jahre der Fälligkeit und der tatsächlichen Abstattung in ein anderes Haushaltsjahr unzulässig. § 55 Verrechnung der Uberschüsse und Abgänge des Vorjahres Uberschüsse und Abgänge des Vorjahres sind in die Haushaltsr,echnung (§ 78) aufzunehmen. Sie ergeben sich als Unterschied aus der Gegenüberstellung der Summe der ,im betr,effenden Vorjahr vorgeschriebenen voranschlagswirksamen Einnahmen und der Summe der im betreffenden Vorjahr vorgeschriebenen voranschlagswirksamen Ausgaben. § 56 Voranschlagsunwirksame Verrechnung (1) Die nicht zu veranschlagenden Einnahmen und Ausgaben (§ 2 Abs. 4) sind voranschlagsunwüksam (durchlaufend) zu verredlnen. Hiezu gehören insbesondere: 84 Stück 6, Nr. 22 (2) Andere Einnahmen und Ausgaben dürfen ·nur dann voranschlagsunwirksam verriechnet werden, wenn hiedurch weder eine unwirtschaftliche Gebarung begünstigt, noch eine Verschleierung der Rechnungslegung herbeigeführt werden kann. § 57 Vermögensverrechnung Die Vermög:ensv,errechnung hat, getrennt nach Vermögensgruppen und innerhalb derselben nach den einzelnen Arten der Vermögensbestandteile, die im Laufe des H.aushaltsjahr,es an di,esen eintretenden Zu- und Abgänge wertmäßig festzuhalten. § 58 Betriebsabrechnung Für Betriebe, betriebsähnliche Einrichtungen und wiirtschaftliche Unternehmungen · sollen Betriebsabrechnungen (Betriebs- oder Wirtschaftsrechnungen) nach betri-ebswirtschaftlichen Gundsätzen geführt werden. § 59 Ubertragung der Verrechnung Der Gemeinderat kann die V,errechnung ganz oder zum Teil von einer Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lassen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung und Prüfung nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften gewährleistet wird. Bei Ubertragung der Verrechnung •ist diese Stelle V1ertraglich zu verpflichten, das Amts- und Steuergeheimnis zu wahren. IV. Abschnitt Bücher § 60 Zeitbuch (1) me zeitfolgemäßige Verrechnung hat im Zedlbuch zu erfolg,en. Dieses kann in Buchform oder bei Anwtendung des Durchschreibeverfahrens in Form loser Blätter, die fortlaufend zu numerieren sind, gefüht werden. Die Einzahlungen und Auszahlungen sind ,entweder in je einem Teilbud1 oder in verschiedenen Spalten derselben Seite des Zeitbuches, jedenfalls aber deutlich voneinander · unterscheidbar, einzutragen. (2) Das Zeitbuch hat zumindest Spalten für die Belegnummer, den Tag der Einzahlung oder Auszahlung, die Voranschlagsstelle, die Bezeichnung des Einzahlers oder Empfängers, den Grund der Zahlung und den Betrag zu enthalten. Um diesen Erfordernissen zu entspredlen, ,ist bei maschinellen Budlhaltungssystemen für eine aus.reimende Textspalte vorzusorgen. § 61 Hilfszeitbücher Neben dem Zeitbudl können für bestimmte Arten von Einnahmen und Ausgaben Hilfszeitbüd1er geführt werden, deren Absdllußergebnisse spätestens vor Erstellung des, Monatsabsdllusses (§ 72) ,in das Zeitbudl zu übernehmen sind. § 62 Tagesabschlußbuch (1) Gemeinden mit über 5000 Einwohnern und soldle mit einem umfangreichen Zahlungsverkehr haben ein Tagesabschlußbuch zu führen. (2) In das, Tagesabschlußbuch sind die Tagesabsdllüsse über sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen der Gemeindekasse aufzunehmen, sodann ist der buchmäßige Kassenbestand (Kassensollbestand) dem tatsädllidlen Kassenbestand (Kasseniststand) gegenüberzusteHen. Dabei ist nachzuweisen, inwieweit sich der Kassienistbestand aus Zahlungs,mittJeln, Kontoguthaben und sonstigen Werten zusammensetzt. (3) Kassenfehlbeträge und Kassenmehrvorfunde sind im Tagessdllußbudl zu v.ermerken. (4) In Gemeinden mit elektronischen Budlungsanlagen kann das Tagesabsdllußbudl durdl den masdlinellen Ausdruck eines entspredlenden Tagesberidltes ersetzt werden. § 63 HaushaMssachbuch (1) Die Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben · sind in der im Voransdllag vorgesehenen Ordnung (§ 6) in das Haushaltssadlbuch einzutragen. Dieses ist in Karteiform zu führ,en. (2) Für jede Voransdllagsstelle ist ein eigenes Sachbuchblatt anzulegen und darauf der Haushaltshinweis, der Voranschlagsansatz, die Voranschlagspost und die namentlidle Bez,eichnung der Voransdllagsstelle sowie die Höhe des veranschlagten Betrages (§ 4) anzuführen. (3) Das Haushaltssadlbuch hat zumindest Spalten für die laufende Nummer, den Tag der Einzahlung oder Auszahlung, die Belegnummer, die Bezeichnung des Einzahlers oder des Empfängers, den Zahlungsgrund und den Betrag zu enthalten, wobei den Erfordernissen der Sollverrechnung (§ 52 Abs. 2) zu entsprechen ist. § 64 Hilfssachbücher Auß:er im Haushaltsbuch nach § 63 können die Einnahmen und Ausgaben zunächst in Hilfssachbüchern (Personenkarteien, Hebelisten u. dgl.) verStück 6, Nr. 22 85 bucht werden. Die Abschlußergebnisse dieser Hilfssachbücher sind monatlich in das, Haushaltssachbuch zu übernehmen. § 65 Sachbuch für die veranschlagsunwirksame Geba! ung (1) Für die voranschlags,unwirksame Gebarung ist gleichfalls ein Sachbuch in Karteiform anzulegen, w,elches Spalten für die laufende Nummer, den Tag der Einzahlung oder Ausz.ahlung, die Belegnummer, ·die Kontlenbezeichnung, die Bezeichnung des Einzahlers oder Empfängers, den Zahlungs,grund und den Betrag zu ,enthalten hat. (2) Die Einzahlungen und Auszahlungen können ,entweder auf einem Sachbuchblatt in verschiedenen Spalten nebeneinander oder auf je ,einem Einnahmen- und einem Ausgabensachbuchblatt verbucht werden. § 66 Sachbuch für das Vermögen Gemeinden, die mit dem Vermögens,v,erzeichnis . (§ 74 der Gemeindeordnung 1967) nicht das Auslangen finden, haben für die Einnahmen und Ausgaben, welche die Vermögensbestände vierändern, sowie für sonstige Anderungen dieser Bestände ein Sachbuch für das Vermögen zu führen. In diesem sind der Bestand des, Vermögens am Beginn des Haushaltsjahres, s,eine Anderungen im Laulle des Jahres (Zu- und Abgänge) und der Bestand am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. § 67 Anlage der Bücher (1) Die Bücher sind jeweils für ein Haushaltsjahr anzulegen und zu führen. Personenkarteien, Hebelisten u. dgl. (§ 64) können auch für mehrere Jahre vierwendet werden. (2) Die Buchungen im Haushaltssachbuch und im Sachbuch für die voranschlagsunwirksame Gebarung (§§ 63 und 65) müssen auf Karteiblättern erfolgen. Die übrigen Buchungen können ,in gebundenen oder g•ehefteten Büchern vorgenommen werden, die mit fortlaufenden Seiten- oder Blattzahlen zu versehen s,ind. Bei Eröffnung dieser Bücher ist die Anzahl der Seiten oder Blätter auf dem Umschlag derselben vom Bürg:ermeister zu bescheinigen. (3) Werden die Bücher in Karteiform geführt, so sind Vorkehrungen (Führung "von Registerkarten) zu treffen, die Unregelmäßigkeiten, insbesondere ein unstatthaftes Entfernen einz-elner Karten oder Blätter, mit Sicherheit verhindern. (4) Die zeitfolg,emäßige und s,achgeordnete Verrechnung kann auch in einem gemeinsamen Arbeitsvorgang (Durchschreibeverfahren) mittels Buchungsplatten, Buchungsmaschinen oder Datenv-erarbeitungsanlagen (Computer) erfolgen, wenn die dabei zur Verwendung gelangenden Buchungsformulare in ihrer Spaltenbildung den Bestimmungen der §§ 60 Abs. .2 und 63 Abs. 3 entsprechen. (5) Werden von einer Datenverarbeitungsanlage Zeitbuch- und Sachbuchdaten nicht laufend ausgedruckt, so muß unter Berücksichtigung der Datensicherung zumindest die Möglichkeit einer jederzeitigen Listung aller gespeid1erten Verr-echnungsvorgänge gewährleistet sein. § 68 Führung der Bücher (1) Die Eintragungen in die Bücher sind deutlich lesbar mit Tinte oder Kugelschreiber in schwarzer oder blauer Farbe vorzunehmen. Absetzungen {§ 53 Abs,. 2) müss,en in roter Farbe eingetragen oder anderweitig gekennzeichnet werden. Bei Benützung von Buchungsmaschinen oder anderen technischen Hilfsmittel ist entsprechend zu verfahren. (2) Abkürzungen des Buchungstextes dürfen . nur insofern verwendet werden, als diesrr dadurch allgemein verständlich bleibt. (3) Bei den Eintragungen von Zahlungen nach der Zeitfolge dürfen Zeilen nicht freigelassen werden; die Verwendung ein und derselben Zeile für mehrere Buchungen ~st unzulässig. (4) Jede Eintragung ist sowohl im Zeitbuch als auch im Sachbuch mit •einer fortlaufenden Nummer zu versehen. Die fortlaufende Nummer des Zeitbuches bildet die Belegnummer, die auf dem dazugehörigen Rechnungsbeleg zu vermerken ist. (5) Wenn eine Seite des Zeitbuches (Hilfszeitbuch) oder der Sachbücher ausgefüllt ist, sind di,e BetragsspaUen aufzurechnen und die .Uberträge zu bilden. (6) Anderungen von Eintragungen dürfen nur so vorgenommen werden, daß die unrichtige Eintragung gestrichen und dte richtige darübergesetzt wird. Dabei muß jedoch die ursprüngliche Eintragung l,esbar bleiben. Das Ausschaben, Uberkleben, Ubermalen, Herausreißen oder Verkleben von Seiten und di-e Anwendung chemischer Mittel zur Entfernung oder Anderung von Eintragungen sind v1erboten. Nach periodischen Buchabschlüssen {Tagesabschluß, Monatsabschluß, Jahresabschluß)' dürfen Beträge in den Geldspalten der -Zeitbücher nicht mehr geändert werden; sind Eintragungen dann noch' zu berichtigen, so ist der Untersdiiedsbe- · trag zu- oder abzusetzen,. wobei sowohl bei der berichtigten als auch bei der neuen Eintragung auf die ß.erichtigung hinzuweisen is,t. V. Abschnitt Allgemeine Kassenvorschriften § 69 Buchungsvorgang (1) Alle Zahlungen sind zunächst im Zeitbuch (Hilfszeitbuch) und sodann im Sachbuch (Hilfssachbud1) einzutragen, sofern beide Buchungen nicht in einem gemeinsamen Arbeitsvorgang .nach dem System der Durchs,chreibebuchführung (§ 67 Abs. 4) vollzogen werden. (2) Sowohl die zeitfolgemäßige als auch die sachgeordnete Verbuchung der Einnahmen und Ausgaqen hat stets laufend zu erfolgen. 86 Stück 6, -Nr. 22 (3) Einzahlunrren durch Ubergabe von Zahlungsmitteln sind .am Einzahlungstage, Einzahlungen im Uberweisungsverkehr an jenem Tage zu verbuchen, an dem die Gemeindekasse von der Gutschrift Kenntnis erhält. Auszahlungen sind am Auszahlungstage, Uberweisungen am Tage der Hingabe des Zahlungsauftrages an das Geldinstitut zu verbuchen. · (4) Die Nebenkassen haben die Buchungen so vorzunehmen, daß die Gemeindekasse die Ergebnisse in Gesamtbeträgen in ihre Bücher übernehmen kann(§ 40 Abs. 2 und 3). § 70 Rechnungsbelege (1) Sämtliche Einnahme- und Ausgabebuchungen müssen durdt ordnungsmäßige Rechnungsbelege gedeckt sein. Auszahlungsanordnungen, Lastschriftanzeigen, Erlagscheinabschnitte, Lieferscheine u. dgl. allein sind keine ausreichenden Rechnungsbelege, wenn nicht die dazugehörigen Rechnungen und Zahlungsaufforderungen, aus denen die Art der Leistung und Lieferung sowie die Zahlungsverpflichtung der Gemeinde hervorgehen, angeschlossen sind. (2) Die Rechnungsbelege samt den dazugehö- · rigen Annahme- Und Auszahlungsanordnungen sind in der rechten obei;en Ecke mit den Belegnummern zu versehen und danach geordnet in einem Heftordner abzulegen. Falls sidt ein und derselbe Beleg auf mehrere Buchungen bezieht, sind darauf die entsprechenden Belegnummern zu vermerken. (3) Die Kontoauszüge sind, falls dies nicht schon von den Geldinstituten erfolgt ist, mit fortlaufenden Nummern zu versehen und in einem eigenen Heftordner abzulegen. § 71 Verwahrung der Bücher und Rechnungsbelege (1) Bücher, Rechnungsbelege, Kontoauszüge, Scheck.hefte usw. sind gesichert aufzubewahren. (2) Die Verwahrung der im Abs. 1 aufgezählten Unterlagen hat mindestens sieben Jahre zu erfolgen, wobei der Lauf der genannten Frist mit dem Tage der Entlastung des Gemeindekassiers (Finanzreferenten) durdt den Gemeinderat beginnt. · (3) Uber die Ausscheidung und Vernichtung von Büdtern, Buchungsbelegen, Kontoau;zügen und Scheck.heften nadt Ablauf der im Abs. 2 angeführten Frist sind P otokolle zu verfassen, die vom Bürgermeister und vom Gemeindekassier (Finanzreferenten) zu unterfertigen sind. § 72 Abschluß der Bücher (1) Der Monatsabschluß hat jeweils am Monatsletzten im Zeitbuch zu erfolgen. Ein solcher Abschluß ist auch im Falle des Wechsels in der Person des Bürgermeisters, des Gemeindekassiers (Finanzreferenten) oder der gemäß § 39 Abs. 2 für den Kassen- · und Redtnungsdienst herangezogenen Bediensteten vorzunehmen. (2) Für den Monatsabschluß sind die Bücher aufzurechnen, sodann ist die Ubereinstimmung der zeitfolgemäßigen mit den sachgeordneten Buchungen zu überprüfen. Im Zeitbuch ist die Ausgabensumme von der Einnahmensumme abzuziehen und der buchmäßige Kassenbestand (Kassensollbestand) zu ermitteln. Diesem ist der am Abschlußtage tatsächlich vorhandene Kassenbestand (Kassenistbestand), aufgegliedert nach Bargeld, Kont_oguthaben und sonstigen Beständen, gegenüberzustellen. (3) Die Richtigkeit des Monatsabschlusses und die Ubereinstimmung des Kassenistbestandes mit dem Kassensollbestand sind vom Bürgermeister und vom Gemeindekassier (Finanzreferenten) im Zeitbuch zu bescheinigen. {4) Ergeben sich beim Monatsabschluß Unstimmigkeiten, die der Gemeindekassier (Finanzreferent) nicht in ausreichender Weise aufzuklären vermag, hat der Bürgermeister unverzüglich die Uberprüfung der Kassengebarung durch den Prüfungsausschuß zu veranlassen. (5) Für Gemeinden mit über 5000 Einwohner gelten die Bestimmungen des § 62. (6) Abweichungen zwischen dem Kassensollbestand und dem Kassenistbestand sind unverzüglich aufzuklären. Ist eine sofortige Aufklärung nidtt möglich, hat der Kassenführer einen Feh}betrag sogleich zu ersetzen. Kann der Ersatz nidtt sofort erfolgen, ist der Fehlbetrag zunächst als Vorsdtuß zu Lasten des Kassenführers zu verbuchen. Ein Mehrvorfund, der nidtt sogleich aufgeklärt werden kann, ist zur Erzielung der Ubereinstimmung des Kassensollbestandes mit dem Kassenistbestand in der voranschlagsunwirksamen Gebarung zu ' verbuchen. Werden Fehlbeträge oder Mehrvorfunde später aufgeklärt, dürfen sie nur auf Grund einer Aus·zahlungsanordnung ausgezahlt werden. Nach Ablauf eines Jahres nicht aufgeklärte Mehrvorfunde sind haushaltswirksam zu vereinnahmen. (7) Für -den Jahresabschluß der Büdter, der unmittelbar nach dem Auslaufmonat (§ 28) vorzunehmen ist, sind die Bestimmungen ~es Abs. 2 analog anzuwenden. (8) Personenkarteien, Hebelisten · u. dgl. (§ 64) sind ebenfalls unmittelbar nach dem Auslaufmonat (§ 28) abzuschließen. Die sich hiebei aus der Gegenüberstellung von Vorschreibung (Soll) und Abstattung (Ist) ergebenden Zahlungsrückstände oc_ier Uberzahlungen sind in das nächste Haushaltsjahr vorzutragen. (9) Nach Fertigstellung des Rechnungsabschlusses sind Eintragungen in die Bücher des abgelaufenen Haushaltsjahres, die eine Änderung des Rechnungsabschlusses bedeuten, unzuläss{g. Notwendige Berichtigungen sind in den Büchern des folgenden Haushaltsjahres vorzunehmen. VI. Abschnitt Gebarungsüberprüfung § 73 Art und Form der Uberprüfungen (1) Die gesamte Gebarung der G~meinde einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen ist durch regelmäßige und unvermutete, vom PrüfungsStück 6, Nr. 22 87 ausschuß der Gemeinde und von Organen der Aufsichtsbehörde durchzuführende Uberprüfungen zu überwachen (§§ 86, 87 und 97 Abs. 1 der Gemeindeordnung 1967). (2) Der Prüfungsausschuß hat zu prüfen, ob die Gebarung wirtschaftlich, zweckmäßig, sparsam und richtig geführt wird und ob sie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften entspricht. Die Uberprüfung ist mindestens vierteljährlich und wenigstens einmal im Jahr unvermutet, außerdem bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters oder des Gemeindekassiers (Finanzreferenten) vorzunehmen. Uber das Ergebnis der Prüfung ist ein schriftlicher · Bericht mit der schriftlichen Außerung des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers (Finanzreferenten) dem Gemeinderat ohne unnötigen Aufschub vorzulegen. (3) Den Organen der Aufsichtsbehörde steht jederzeit das Recht zu, die Gebarung der Gemeinde einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Diesen sind alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Gebarungsüberprüfung zur Verfügung zu stellen. Die Uberprüfung erstreckt sich auch auf die Buch- und Kassenführung, die Führung der Vermögensgebarung sowie die Erstellung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses. Das Ergebnis der Uberprüfung ist dem Bürgermeister zur Vorlage an den Gemeinderat zu _übermitteln. Der Bürgermeister hat über die auf Grund des Uberprüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen innerhalb von 3 Monaten der Aufsichtsbehörde zu berichten. (4) Neben diesen Gebarungsüberprüfungen können von den im Abs. 1 angeführten Organen unvermutete Kassenbestandsprüfungen vorgenommen werden, die sich auf die Feststellung beschränken, ob der tatsächlich vorhandene Kassenbestand (Kassenistbestand) mit dem im Zeitbuch ausgewiesenen Bestand (Kassensollbestand) übereinstimmt. (5) Sowohl bei d~n Gebarungsüberprüfungen als auch bei den Kassenbestandsprüfungen ist von den Prüfungsorganen im Zeitbuch die vorgenommene Uberprüfung der Ubereinstimmung des Kassenistbestandes mit dem Kassensollbestand unter Anführung des Ortes und des Tages der Uberprüfung zu bescheinigen. § 74 Kassenübergabe (1) Bei jedem Wechsel in der Person des Gemeindekassiers (Finanzreferenten) hat nach der Uberprüfung der Gebarung durch den Prüfungsausschuß eine ordnungsmäßige Kassenübergabe an den n€uen Gemeindekassier (Finanzreferenten) zu erfolgen. (2) Uber die erfolgte Kassenübergabe ist eine Niederschrift in dreifacher Ausfertigung aufzunehmen. Je eine Ausfertigung hievon ist dem scheidenden und dem neuen Gemeindekassier (Finanzreferenten) auszuhändigen. Die qritte Ausfertigung ist zu den Gemeindeakten zu nehmen. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für jeden Wechsel in der Person der gemäß § 39 Abs. 2 für den Kassendienst herangezogenen Bediensteten. Viertes Hauptstück RECHNUNGSABSCHLUSS § 75 Erstellung des Rechnungsabschlusses Der Rechnungsabschluß ist auf Grund der abgeschlossenen Sachbücher des ordentlichen und des außerordentlichen Haushaltes sowie der voranschlagsunwirksamen (durchlaufenden) Gebarung unter Berücksichtigung des Auslaufmonates so rechtzeitig zu erstellen, daß er spätestens 4 ·Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden kann (§ 89 Abs. 6 der Gemeindeordnung 1967). § 76 Gliederung des Rechnungsabschlusses (1) Der Rechnungsabschluß für die Hoheitsverwaltung umfaßt den Kassenabschluß, die Haushaltsrechnung und die Vermögensrechnung. (2) Die Rechnungslegung der wirtschaftlichen Unternehmungen, die auf Grund von Wirtschaftsplänen (§ 17) verwaltet werden, hat durch Vorlage der Vermögensbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfolgen. (3) Uber die Gebarung der von· der Gemeinde verwalteten Sondervermögen, Stiftungen und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit sind jährlich Abschlüsse nach den für diese Einrichtungen geltenden Vorschriften zu verfassen. Fehlen solche Vorschriften, so sind für diese Abschlüsse die für den Rechnungsabschluß geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden. § 77 Inhalt und Gliederung des Kassenabschlusses (1) Der Kassenabschluß, welcher der Haushaltsrechnung voranzustellen ist, hat die gesamte Kassengebarung, das sind alle Istzahlungen (Abstattungen), mit Ausnahme jener der wirtschaftlichen Unternehmungen, die Wirtschaftspläne (§ 17) erstellen, in folgender Gliederung nachzuweisen: A. Einnahmen: (2) Schwebende Gebarungsfälle, die sich aus dem Geldverkehr zwischen verschiedenen Dienststellen derselben Gemeinde ergeben, sind bei der Ermittlung des schließlichen Kassenbestandes zu berücksichtigen. § 78 Inhalt und Gliederung der Haushaltsrechnung (1) In der Haushaltsrechnung sind die gesamten innerhalb des Haushaltsjahres angefallenen voranschlagswirksamen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Sie ist nach der Gliederung des Voranschlages zu erstellen und hat in dieser Gliederung darzustellen: (2) .Uberschüsse und Abgänge aus dem Vorjahr sind in die Haushaltsrechnung aufzunehmen. § 79 Inhalt und Gliederung der Vermögensrechnung (1) In der Vermögensrechnung sind zumindest die im § 37 Abs. 1 angeführten unbeweglichen und beweglichen Sachen sowie Rechte der Betriebe, betriebsähnlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmungen, soweit diese keine eigene Vermögensrechnung aufstellen, zusammengefaßt für jede Einrichtung auszuweisen. (2) Bei den im Abs. 1 angeführten Vermögensteilen sind der Stand zu Beginn des Haushaltsjahres, die Zu- und Abgänge und die Abschreibungen mit ihren Veränderungen sowie der Stand am Ende des Haushaltsjahres auszuweisen. Die Bewertung hat zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erfolgen. Die Abschreibungen sind nach den für die wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde geltenden Grundsätzen zu bemessen. (5) Vollständige Vermögensrechnungen können unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 geführt werden. § 80 Abschluß der voranschlagsunwirksamen (durchlaufenden) Gebarung Nach Ablauf eines Haushaltsjahres ist die voranschlagsunwirksame (durchlaufende) Gebarung abzuschließen und in einer Beilage zum Rechnungsabschluß nachzuweisen (§ 82 Abs. 2 Z. 12). § 81 Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse Sämtliche Abschlüsse sind vom Bürgermeister und vom· Gemeindekassier (Finanzreferenten) zu unterzeichnen. Die Jahresabschlüsse (Bilanzen) der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 76 Abs. 2). die auf Grund von Wirtschaftsplänen verwaltet werden, sind von den mit der Leitung und Rechnungsführung der wirtschaftlichen Unternehmungen betrauten Organen zu fertigen. § 82 Beilagen zum Rechnungsabschluß (1) Dem Rechnungsabschluß sind voranzustellen: (2) Dem Rechnungsabschluß sind anzuschließen: (3) Bei Führung einer vollständigen Vermögensrechnung brauchen die unter Abs. 2 Z. 5, 7 und 12 angeführten Nachweise nicht beigegeben werden. Fünftes Hauptstück SCHLUSSVORSCHRIFTEN § 83 Begriffsbestimmungen Die in dieser Verordnung verwendeten Fachausdrücke bedeuten: (1) Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verlautbarung nächstfolgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Gemeindehaushaltsordnung 1971, LGBl. Nr. 21/1971, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl