# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1977 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Gemeinde-Verwaltungsabgabenverordnung 1977) Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1977 über die Durchführung des Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968 in den Angel_egenheiten . der Gemeindeverwaltung (Gemeinde-Verwaltungsabga'benverordnung 1977) Auf Grund der ,§ § 1 Uil!d 2 d€s Landies- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetzes 1968, LGBl. Nr. 145/ 1969, wird verordil!et: § 1 (1) Für das Ausmaß der von den Parteien in den Angelegenheiten 1der Gemeindeverwaltung (eigener Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Bundesvohlziehunig und der Landresvollziehung) zu en,trichtenden Verwaltung,sabgaben ist der angeschlossene, einen Bestandteil dieser Verordnung bildende Tarif maßgebend. (2) Die Verwaltungsabgabe darf im Eiwzelfall 4500 S nicht übersteigen. (3) Werden Verwaltungsabgaben nach einem bestimmten Maßstab berechnet, so sind Groschenund Schillingbeträge auf einen vo1len Zehnschillingbetrag ab- oder aufzurunldem Hiebei werden Beträge bis einschließ-lieh 5 S ab-, Beträge über 5 S aufgerundet. § 2 (1) Werden Verwaltungsabgaben in den Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung bei •den Behörden der Gemeinden und Gemeinideverbänden bar eingezahH1, so sind (2) Werden Gemeindeverwa'lturng,sabgaben an Behörden der Gemeinden oder Gemeindeverbände im bargeldlosen Zahlungsverkehr entrichtet, dann, ist der Eingang der Abgabe ohne Verwendtmg• von Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken im Akt auf Grund der Zahlu111gseingangsnachricht der Kasse bzw. Geldanzeige der Buchhaltung auf dem im Abs. 4 genan111ten Geschäftsstück bzw. Vormerk zu vermerken. Aus diesem Vermerk muß die Höhe des Abgabenbetrages und der Bezugsbeleg der Kasse bzw. der Buchhaltung zu entnehmen sein. Der Vermerk ist weiters mit dem Datum zu versehen, und von jenem Amtsorgan zu fertigen, das die Eintrag,ung vorgenommen hat. (3) Für die Landeshauptstadt Graz rst die Verwendung eigener Gemeinde-Verwaltungsabgabemarken zulässig. (4) Die Verwaltungsabgabemarkeru sind auf den bei der Behörde verbleibenden Geschäftsstücken (amtlichen Aufzeichnungen) über die Verleihung der Berechtigung oder über ilie sonstige Amtshandlung, die den An,laß zur Entrichtung der Verwaltungsabgabe gegeben hat, oder, falls ein solches Geschäftsstück nicht in Betracht kommt, in• dem über die betreffen,de Amtshand-lung geführte111 Vormerk aufzukleben, und durch amtliche Uberstempelung mit dem Amtssiegel. oder einer Sta:r,npig1ie so zu entwerten, daß der Aufdruck zum Teil auf der Verwaltungsabgabemarke und zum Teil auf dem die Marke tragenden Papier ersichtlich wird. (5) Die Entrichtung und der Betrag der Gemeindeverwaltungsabg, abe sind auf der für die Partei bestimmten Ausfertigung (Urkunde) zu vermerken. (6) Die Gemeinde-Verw:altungsabgabemarken sind stTeng verrechenbare Drucksorten und müssen bei . der Gemeinde und bei den Behörden der Gemeindeverbände während der Amtsstunden erhältlich sein. §3 Wenn lie ziffemmäßige Höhe der Gemeindeverwaltungsabgabe vor der Verleihung der Berechtigung bzw. vor der Vornahme der Amtshandlung feststeht, kann die Behörde dem Abgabepflic:htigen die Entr-ichtuI11g einer Vorauszahlung auftragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit des Verfahrens gelegen ist. Die VerpHichtu111g zur Enit:richtung der Vorauszah-· lun:g tritt mit der schriftlichen oder mündlichen Erteilung des Vorauszahlungsauftrages an, den Abgabepflrichtigen ein. §4 Wenn ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, so ist insoweit von der Einhebung der Gemeindeverwaltungsabgaben Abstand zu nehmen, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger obliegenden Vollziehung der Gesetze bHdet. Desg,leichen sind Gemeindeverwaltungsabgaben nicht einrzuheben„ wenn diese der als Partei einschreitenden Gebietskörperschaft zufließen würdeni. §5 Wird eine im Tarif angegebene Rechtsvorschrift geändert, so bleibt die Verpflichtung zur Entrichtung der Verwa1tung,sabg:a,be bestehen·, wenn der abgabepflrichtige Tatbestand inhaltHch unverändert ,geblieben ist. § 6 (1) Diese Verordnu111g tritt mit 1. August 1977 in Kraft. (2) Gleichzeitig ,tritt •dtie Gemeinde-Verwaltungsabgdbenverordnung 1969, LGBl. Nr. 208, in der Fassung der Verordrnmg LGBl. Nr. 55/1971, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl