# Gesetz vom 27. April 1977 über die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie der freien Berufe (Steiermärkisches Mittelstandsförderungsgesetz) von Klein- und Mittelbetrieben sowie der freien Berufe (Steiermärkisches Mittelstandsförderungsgesetz) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I § 1 Zweck des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist: (1) Eine Förderung nach diesem Gesetz kann, von den in den Art. III bis V angeführten Sonderfällen abgesehen, gewährt werden: (2) Als Betriebe des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe im Sinne dieses Gesetzes gelten solche, die nicht mehr als 99 Personen beschäftigen bzw. zu beschäftigen beabsichtigen. (3) Von der Förderung nach diesem Gesetz sind Handelsunternehmen,- die einen Gesamtjahresumsatz von mehr als 30 Millionen Schilling aufweisen, oder eine Verkaufsfläche von zusammengerechnet mehr als 600 m2 in der Steiermark haben bzw. errichten wollen, ausgeschlossen. § 3 Arten der Förderung (1) Die Förderung kann, von den in den Art. III bis V angeführten Sonderfällen abgesehen, erfolgen durch Gewährung von ,1 . ., 122 Stück 11, Nr. 45 (2) Förderungen nach Abs. 1 können auch nebeneinander gewährt werden. • § 4 Förderungsmittel Die Förderungsmittel werden, von den in den Art. III und IV · angeführten Sonderfällen abgesehen, aufgebracht durch (1) Dem Landtag ist mindestens alle zwej Jahre ein schriftlicher Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage des gewerblichen Mittelstandes und der freien Berufe und die Ergebnisse der nach diesem Gesetz durchgeführten Förderungen und über die künftigen Erfordernisse vorzulegen. (2) Zur Mitwirkung bei der Er~tellung dieses Berichtes wird beim Amt der Landesregierung eine Kommission gebildet. Den Vorsitz in dieser Kommission führt das für die Angelegenheiten des Handels, des Gewerbes und der Industrie zuständige Mitglied der Landesregierung oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Der Kommission gehören an: je 1 Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark, des Osterreichischen Gewerkschaftsbundes, Landesexekutive Steiermark, der Vereinigung österreichischer Industrieller, Landesgruppe Steiermark, 3 Sachverständige für den gewerblichen Mittelstand, 1 Vertreter der freien Berufe sowie je 1 Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien. (3) Die Kammern, der Osterreichische Gewerkschaftsbund und die Vereinigung österreichischer Industrieller bestellen ihre Vertreter selbst; die Sachverständigen und der Vertreter der freien Berufe werden durch den Vorsitzenden und die Parteienvertreter durch die im Landtag vertretenen Parteien bestellt. Bestellungen können jederzeit widerrufen werden. Falls kein früherer Widerruf erfolgt, gelten sie für die Dauer von 6 Jahren. Für jedes Mitglied der Kommission ist ein Ersatzmitglied zu bestellen. (4) Die Mitgliedschaft zur Kommission ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekostenvergütung und die Reisezulagen der Mitglieder der Kommission sind nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu leisten. (5) Die Tätigkeit der Kommission ist durch eine Geschäftsordnung zu regeln, die von der Kommission mit einfacher Mehrheit zu beschließen und von der Landesregierung zu genehmigen ist. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen über die innere Organisation, über die Mindestzahl der abzuhaltenden Sitzungen, über das Verfahren bei den Beratungen und über die Beschlußfassung zu enthalten. § 6 Bedachtnabme auf andere Förderungen Bei allen Förderungen nach diesem Gesetz ist auf andere Förderungen Bedacht zu nehmen. Artikel II Durchführung der Förderung § 1 (1) Die Landesregierung kann, von den in den Art. III bis V angeführten Sonderfällen abgesehen, auf schriftliches Ansuchen eine Förderung nach § 3 unter den im § 8 angeführten Voraussetzungen gewähren für (2) Die Gewährung von Förderungsmitteln für die Anschaffung von vVaren sowie für die Beschaffung anderer Betriebsmittel ist nur in Form eines Zinsenzuschusses im Höchstausmaß eines Drittels des vom Land Steiermark für die Investition nach Abs. 1 lit. a festgelegten Förderungsrahmens möglich. Stü:k. 11, Nr. 45 123 (3) Auf die Gewährung von Förderungsmitteln besteht kein Rechtsanspruch. § 8 (1) Unternehmer, die eine Förderung beanspruchen, müssen zum Betrieb les zu fördernden Unternehmens nach den gewerberechtlichen oder den sonstigen Rechtsvorschriften berechtigt sein. (2) Für zu gewährende Darlehen sind Sicherungen erforderlich. Als Sicherung kommen Hypotheken1 sonstige Pfandrechte oder Bürgschaften sowie Haftungsübernahmeri von Bürgschaftsgenossenschaften und anderen zweckgleichen Institutionen in Betracht. § 9 (1) Vor Gewährung von Darlehen ist die Förderungswürdigkeit des Antragstellers und des angegebenen Verwendungszweckes zu prüfen. Es ist hiezu beim Amt der Landesregierung ein Beirat einzurichten, der nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im Begutachtungsverfahren tätig wird. (2) Der Beirat besteht aus 4 Mitgliedern und wird von der Landesregierung bestellt. Ihm gehören je ein Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie das für die Wirtschaftsförderung und das für di'e Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung an. Für die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sinq. je zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Die beiden Mitglieder der Landesregierung können sich bei den Sitzungen des Beirates durch Beamte vertreten lassen. (3) Die Tätigkeit des Beirates ist durch eine GesdJ. äftsordnung zu regeln, die mit Dreiviertelmehrheit bei Anwesenheit aller Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zu beschließen ist. Die Geschäftsordnung hat insbesondere Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit, die innere Organisation und das Verfahren zu enthalten. (4) Die Mitgliedschaft zu dem Beirat ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekosten und die Reisezulagen der Mitglieder des Beirates sind nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühren vom Land zu tragen. § 10 (1) Die Landesregierung hat vor BesdJ.lußfassung über die Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz die Ansuchen samt den Unterlagen mit einer zusammenfassenden Darstellung der für die Entscheidung notwendigen Kriterien dem Beirat zur Begutachtung zu übermitteln. · (2) Eine Vorlage an den Beirat entfällt, wenn die Zahl der Arbeitnehmer, die der zu fördernde Betrieb beschäftigt bzw. zu beschäftigen beabsichtigt, weniger als 50 und die Summe der beabsidJ.tigten Förderungsmaßnahmen (Landesdarlehen, Darlehensbetrag für den ein Zinsenzuschuß gewährt werden soll, Darlehensbetrag, für den eine Ausfallshaftung übernommen werden soll) weniger als 1 Million Schilling beträgt. Außerdem entfällt die Vorlage bei Förderungsmaßnahmen im Sinne der Art. III, IV und V dieses Gesetzes. (3) Der Beirat ist verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Einlangen der Unterlagen gegenüber der Landesregierung ein Gutachten abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist ist die Landesregierung berechtigt, eine Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Gutachtens zu treffen. § 11 Anläßlich der Gewährung von Förderungsmitteln ist die Rückforderung derselben für den Fall vorzubehalten, daß (1) Das Land Steiermark errichtet zur Förderung des Fremdenverkehrs in der Steiermark einen Fremdenverkehrs-Investitionsfonds. (2) Fondshilfe kann zur Ausstattung von Gastgewerbebetrieben und sonstigen Fremdenverkehrsbetrieben, zur' Durchführung notwendiger Adaptierungen sowie zum Ausbau oder zur Vergrößerung von Betriebsräumen oder Anlagen gewährt werden, wenn solche Investitionen die Leistungsfähigkeit zu steigern geeignet sind. § 13 (1) Der Fremdenverkehrs-Investitionsfonds wird von der Landesregierung verwaltet. (2) Die aus der Fondsverwaltung erwachsenden Kosten, ausgenommen der Personalaufwand, sind aus Fondsmitteln zu tragen. § 14 Mittel des Fonds sind: (1) Die Gewährung der Fondshilfe erfolgt auf schriftliches Ansuchen durch die Landesregierung. (2) Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 6, 7 Abs. 3 und 11 lit. a, b und. c sinngemäß. Artikel IV Fonds für gewerbliche Darlehen § 17 (1) Zur Gewährung von Darlehen für Betriebsinvestitionen an Kleingewerbetreibende und für die Gewährung von Zinsenzuschüssen für solche Darlehen, die durch Kreditinstitute gegeben werden, wird als zweckgebundenes Vermögen ein Fonds mit der Bezeichnung „Fonds für gewerbliche Darlehen" errichtet. (2) Gewerbliche Kleinbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Gewerbebetriebe aller Art, ausgenommen Gastgewerbebetriebe, mit nicht mehr als 10 Dienstnehmern, die unter persönlicher und mittätiger Leitung des Gewerbetreibenden stehen, im Vergleich mit anderen Betrieben gleicher Branche oder Betriebsart eine verhältnismäßig kleine Leistungskapazität aufweisen und ihren Standort in der Steiermark haben. § 18 Mittel des Fonds sind: (1) Der Fonds wird vom Amt der Landesregierung verwaltet; die Fondsmittel sind gesondert von den sonstigen Geldbeständen des Landes zinsbringend anzulegen. (2) Uber Stand und Gebarung des Fonds ist dem Landtag allj'ährlich Bericht zu erstatten. § 20 Der Landtag bewilligt im Landesvoranschlag die Höhe der Beitragsleistung des Landes unter der Voraussetzung, daß seitens der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark für den Fonds ein Beitrag von mindestens 40 0/o jenes Betrages, den das Land dem Fonds zur Verfügung stellt, geleistet wird. · § 21 Die Fondshilfe besteht (1) Die Gewährung einer Fondshilfe gemäß § 21 obliegt einem Kuratorium, in dem das geschäftsordnungsmäßig mit Gewerbeangelegenheiten betraute Mitglied der Landesregierung oder der von ihm bestellte Stellvertreter den Vorsitz führt. Das Kuratorium besteht außer dem Vorsitzenden aus weiteren vier Mitgliedern, von denen zwei von der Landesregierung und zwei von der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark entsendet werden. Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder eingeladen und. wenigstens drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder des Stellvertreters anwesend sind. Zur Beschlußfassung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. · (2) In jedem Jahr haben mindestens drei Sitzungen stattzufinden. Förderungsanträge können aus_ nahmsweise wegen Dringlichkeit in einem Umlaufverfahren einer Beschlußfassung zugeführt werden. Solche Fälle sind in der nächsten darauffolgenden Kuratoriumssitzung dem Kuratorium zur Kenntnis zu bringen. § 23 (1) Fondshilfe wird zur Anschaffung von Maschinen, Geräten und Werkzeugen, Transport- und Arbeitsfahrzeug. en, zur Durchführung notwendiger Adaptierungen, zum Bau, Ausbau oder zur Vergrößerung und Einrichtung von Betriebsräumen sowie zur Finanzierung von Inventarablösen bei Betriebsneubeginn gewährt. Bei Anschaffungen können auch gebrauchte Wirtschaftsgüter Berücksichtigung finden. Stück 11, Nr. 45 und 46 125 .' (2) Im Rahmen der Fondshilfe können nicht berücksi ihtigt weJden: (1) Einern österreichischen Staatsbürger kann aus Anlaß einer Betriebsgründung oder Betriebsübernahme in der Steiermark unter der Voraussetzung, daß der Förderungswerber, oder bei Vorliegen der Beteiligung an einer Personengesellschaft sämtliche persönlich haftende .Gesellschafter zum Zeitpunkt der Antragstellung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Beschaffung von Betriebsmitteln oder Durchführung von Investitionen eine Förderung gewährt werden. Die Neugründung bzw. Betriebsübernahme darf nicht früher als zwei Jahre vor der Antragstellung erfolgt sein. (2) Die Förderung besteht (3) Im übrigen finden die Bestimmungen des Art. J §§ 4 bis 6 und des Art. II § 7 Abs. 3, §§ 8 und 11 sinngemäß Anwendun(!, Artikel VI Schlußbestimmungen § 27 (1) Der Fremdenverkehrs-Investitionsfonds gemäß dem Gesetz LGBl. Nr. 42/1958 in der letzten Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 58/1968 gilt als Fremdenverkehrs-Investitionsfonds im Sinne dieses Gesetzes. (2) Der Fonds für gewerbliche Darlehen im Sinne des Gesetzes, LGBl. Nr. 30/1970 in der letzten Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/1974, gilt als Fonds für gewerbliche Darlehen im Sinne dieses Gesetzes. § 28 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem s~iner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Gesetze außer Kraft: