# Gesetz vom 7. Juni 1977 über die Berg- und Naturwacht im Land Steiermark (Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz 1977) Gesetz vom 7. Juni 1977 über die Berg- und Naturwacht im Land Steiermark (Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz 1977) Der Steiermärkische Landtag hat beschlosse'n: I. Abschnitt Organisation der Berg- und Naturwacht § 1 Zielsetzung und Aufgaben (1) Zur Unterstützung der Behörden bei der Vollziehung landesgesetzlicher Vorschriften des Naturund Landschaftsschutzes wird eine Körperschaft öffentlichen Rechtes mit der Bezeichnung „Steiermärkische Berg- und Naturwacht" eingerichtet. (2) Die Steiermärkische Berg- und Naturwacht hat im Sinne des Abs. 1 : · (1) Mitglieder der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht sind die bestellten Berg- und Naturwächter. (2) Die Steiermärkische Berg- und Naturwacht hat ihren Sitz in Graz. . (3) Die Steiermärkische Berg- und Naturwacht ist berechtigt, das Landeswappen zu führen. §3 Gliederung (1) Die Tätigkeit der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht erstreckt sich auf das gesamte Landesgebi, et, das in Bezirkseinsatzgebiete und Ortseinsatzgebiete gegliedert ist. (2) Die Bezirkseinsatzgebiete umfassen jeweils das Gebiet eines politischen Verwaltungsbezirkes, die Ortseinsatzgebiete umfassen das Gebiet einer ' { 128 Stück 12, Nr. 49 oder mehrerer Gemeinden. Die Sprengel der Politischen Exposituren der Bezirkshauptmannschaft Liezen in Gröbming und Bad Aussee gelten im Sinne dieses Gesetzes als eigene Verwaltungsbezirke. (3) Die Bereiche der Ortseinsatzgebiete werden nach den örtlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen von der Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhören des Bezirksl,eiters durch Verordnung festgelegt und müssen lückenlos aneinander grenzen. §4 Organe Organe der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht sind: (1) Der Landestag setzt sich aus dem Landesvorstand, den Bezirksleitern und deren Stellvertretern zusammen. (2) Der Landestag ist vom Landesleiter oder von der Aufsichtsbehörde nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich einzuberufen. (3) Auf Antrag von mindestens 6 Bezirksleitern ist der Landestag vom Landesleiter ebenfalls einzuberufen. (4) Dem Landestag obliegt die Beratung und Beschlußfassung über (1) Der Landesvorstand setzt sich aus dem Landesleiter und 7 weiteren Mitgliede"rn zusammen. Der Landesleiter und 4 Mitglieder werden vom Landestag gewählt. Die übrigen 3 Mitglieder werden vom Landesvorstand auf Grund von Dreiervorschlägen des Landesausschusses Steiermark des Verbandes Alpiner Vereine Osterreichs (VAVO) aus dem Kreis der Berg- und Naturwächter in den Landesvorstand mit Sitz und Stimme kooptiert. Die Funktionsperiode des Landesvorstandes dauert 3 Jahre. (2) Der Landesvorstand wählt aus seiner Mitte den Stellvertreter des Landesleiters. (3) Der Landesvorstand hat die laufenden Geschäfte zu führen, das Vermögen zu verwalten, den jährlichen Rechnungsabschluß zu erstellen und einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. §7 Der Landeslei-ter (1) Der Landesleiter vertritt die Steiermärkische Berg- und Naturwacht nach außen. (2) Der Landesleiter beruft den Landestag und den Landesvorstand ein und führt den Vorsitz in diesen Organen. (3) Im Falle der Verhinderung des Landesleiters führt sein Stellvertreter die Geschäfte gemäß Abs. 1 und 2. §8 Die Rechnungsprüfer (1) Der Landestag wählt 3 Rechnungsprüfer aus den Reihen der Berg- und Naturwächter auf die Dauer von 3 Jahren. (2) Die Rechnungsprüfer haben die Gebarung der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht zu überprüfen. Die · Prüfung ist mindestens von 2 Rechnungsprüfern gemeinsam durchzuführen. Uber das Prüfungsergebnis haben sie jährlich dem Landestag zu berichten. §9 Der Bezirkstag (1) Der Bezirkstag setzt sich aus der Gesamtheit der in einem politischen Bezirk bestellten Berg- und Naturwächter zusammen. (2) Der Bezirkstag ist vom Bezirksleiter mindestens einmal im Jahr oder, wenn ein Drittel der Ortseinsatzleiter dies verlangt, binnen einer Woche einzuberufen. (3) Dem Bezirkstag obliegt die Beratung und Beschlußfassung über (1) Der Bezirksleiter und für jeden Gerichtsbezirk ein Stellvertreter werden von den Ortseinsatzleitern auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. (2) Die Aufgaben des Bezirksleiters sind: (1) Der Ortseinsatzleiter und sein Stellvertr,eter werden von den Berg- und Naturwächtern eines Ortseinsatzgebietes gewählt. (2) Dem Ortseinsatzleiter obliegt: (3) Der Ortseinsatzleiter ist an die W,eisungen des Bezirksleiters gehqnden. § 12 Satzungen (1) Die Steiermärkische Berg- und Naturwacht hat sich innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Verlautbarung dieses Gesetzes Satzungen zu geben. · (2) Die Satzungen haben den Aufgabenbereich der Organe und die Wahl der Organe näher zu regeln. (3) Die Satzungen haben Bestimmungen über die Errichtung einer Geschäftsstelle und die Anstellung von Personal zu enthalten. (4) Die Satzungen bedürfen der Genehmigung der Landesregiernng. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Satzungen gegen ges, etzHche Bestimmungen verstoßen oder eine ordnungsgemäße Geschäftsfijhrung nicht gewährleisten. § 13 Aufsichtsbehörde (1) Die Tätigkeit des Landesleiters, des Landestages, des Landesvorstandes. und der Rechnungsprüfer unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. (2) Die Tätigkeit der Bezirksleiter, des Bezirkstages und der Ortseinsatzleiter sowie der einzelnen Berg- und Naturwächter unterliegt der Aufsicht der Bezirksverwaltungsbehörde. (3) Die Aufsichtsbehörde ist zu den Sitzu·ngen der Organe einzuladen. (4) Die Aufsichtsbehörde hat gesetzwidrige Beschlüsse oder Verfügungen der Organe der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht aufzuheben. (5) Das Erg,ebnis durchgeführter ·wahlen ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Aufsichtsbehörde hat Wahlen wegen Rechtswidrigkeit des \\Tahlverfahrens als ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluß war. (6) Im W,ege des Aufsichtsrechtes kann die Landesregierung auf Antrag des Landestages oder des Landesvorstandes oder von Amts wegen den Landesleiter oder ein anderes Mitglied des Landesvorstandes weg,en gröblicher Pflichtverletzung abberufen. (7) Im Wege des Aufsichtsrechtes kann die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bezirkstages oder von Amts wegen den Bezirksleiter (Stellvertreter) oder einen OrtseinsatzI.eiter (Stellvertreter) wegen gröblicher Pflichtverletzung abberufen. § 14 Aufwand (1) Soweit der Aufwand der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht nicht durch Eigenmittel gedeckt werden kann, hat die Landesregierung für die Bereitstellung der zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Mittel zu sorgen. (2) Die Verwendung der Mittel hat nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erfolgen. II. Abschnitt Die Berg- und Naturwächte_r § 15 Voraussetzung für die Bestellung (1) Die Voraussetzungen für die Bestellung zum Berg.- und Naturwächter sind: (2) Als vertrauenswürdig gilt nicht, wer (3) Zur Feststellung , der Voraussetzung des Abs. 1 lit. c haben die Bewerber während der Anwartschaft bewährte Berg- und Naturwächter bei deren Einsatztätigkeit zu begleiten, Schulungen der i : t· 1 ' 130 Stück 12, Nr. 49 Steiermärkischen Berg- und Naturwacht zu besuchen und die für ihre Tätigkeit als Berg- und Naturwächter erforderlichen Kenntnisse anläßlich einer Befragung vor der Bezirksverwaltungsbehörde nachzuweisen. (4) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann nach Anhören der Bezirksleiter für Bewerber, die die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a bis d erfüllen und durch ihre berufliche Tätigkeit oder einschlägige fachliche Kenntnisse für die Tätigkeit als Bergund Naturwächter besonders geeignet erscheinen, die einjährige Anwartschaft teilweise oder zur Gänze nachsehen. § 16 Bestellung und Angelobung (1) Auf Antrag der Bezirkseinsatzstelle wird der Anwärter bei VorUegen der im § 15 geforderten Voraussetzungen von der nach dem ordentlichen Wohnsitz zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zum Berg- und Naturwächter bestellt; sodann ist seine Angelobung vorzunehmen und ihm nach Rechtskraft des Besch,eides ein mit einem Lichtbild versehener Ausweis (Anlage 1) sowie ein Dienstabzeichen (Anlage 2) auszufolgen. Das Dienstabzeichen ist an der rechten Brustseite zu tragen. Der Dienstausweis ist auf Verlang,en zur Einsichtnahme vorzuweisen. Der Verlust des Dienstausweises oder des Dienstabzeichens ist umgehend der Aufsichtsbehörde zu melden. (2) Der Berg- und Naturwächter hat zu geloben, daß er die ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft erfüllen wird. (3) Der Berg- und Naturwächter ist Organ jener Bezirksverwaltungsbehörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich er jeweils tätig ist. Er unterliegt den Weisungen der demnach in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörde. § 17 Der Einsatzbereich (1) Der Einsatzbereich des Berg- und Naturwächters erstreckt sich auf das Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, von der er bestellt wurde. (2) Berg- und Naturwächter können auch in anderen Verwaltungsbezirken tätig werden, wenn sie von der für den Einsatzbereich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich ermächtigt wurden. (3) Mit der Bestellung oder Ermächtigung ist die Zuteilung zu einer bestimmten Ortseinsatzstelle auszusprechen. Der Bezirkseinsatz)eiter des Bezirkes, für den die Ermächtigung gilt, ist davon zu benachrichtigen. · § 18 Kartei Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über die von ihr bestellten B,erg- und Naturwächtet eine Kartei zu führen, die den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum, den Beruf, die Anschrift und die Nummer des Dienstabzeichens zu enthalten hat. § 19 Pflichten und Rechte (1) Berg- und Naturwächter haben die Einhaltung der vom Land Steiermark erlassenen Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des Natur- und Landschaftsschutzes zu überwachen sowie durch regelmäßige Begehungen und Ermahnungen Ubertretungen dieser Rechtsvorschriften vorzubeugen. Sie haben alles zu unterlassen, was gegen die Interessen der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht gerichtet ist oder ihr Ansehen schädigen könnte. Zur bestmöglichen Erfüllung ihrer Aufgaben haben sich Berg- und Naturwächter laufend fortzubilden. (2) Berg- und Naturwächter sind berechtigt, Personen, die sich einer im Abs. 1 genannten strafbaren Handlung verdächtig oder schuldig gemacht haben, anzuhalten, abzumahnen, nötigenfalls zur Ausweisleistung zu verhalten oder auf sonst geeignete Weise ihre Identität festzustellen und. gegen sie die Anzeige zu erstatten. (3) Die Berg- und Naturwächter sind weiters berechtigt, bei .Betreten von Personen auf frischer Tat oder bei Vorliegen eines begründeten Verdachtes . einer Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1, bei Gefahr im Verzuge private Grundstücke, ausgenommen die sich darauf befindenden Gebäude, zu betreten. Sie sind insbesondere berechtigt, in Gepäckstücken oder anderen Behältnissen sowie Fahrzeugen nach Gegenständen, die sich Personen verbotswidrig angeeignet haben, zu suchen, soweit deren Besitz als Tatbestand einer Verwaltungsübertretung in Betracht .kommt. Unter Anwendung der Bestimmungen des § 39 Abs. 2 und 4 VStG. · 1950 können sie eine vorläufige · Beschlagnampe durchführen. § 20 Mitteilungspflicht im Vollziehungsbereich des Landes Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, den zuständigen Bezirksleitern der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht rechtskräftige Bescheide, die auf Grund landesrechtlicher Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzes erlassen werden, zur Kenntnis zu bringen. § 21 Ehrenamtlichkeit und Kostenersatz (1) Die Berg- und Naturwächter überi ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. (2) Si,e haben jedoch Ans:pruch auf Ersatz der im Rahmen eines Einsatzauftrages erwachsenden Barauslagen. Das gleiche gilt für die Teilnahme an Sitzungen von Organen der Steiermärkischen Bergund Naturwacht sowie für die Teilnahme an Schulungen. § 22 Enden der Zugehörigkeit (1) Die Zugehörigkeit zur Steiermärkischen Bergund Naturwacht endet durch Tod, freiwilligen Austritt oder Widerruf. Stück 12, Nr. 49 131 (2) Die nach § 16 Abs. 1 zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bestellung des Berg- und Naturwächters zu widerrufen, wenn (3) Bei Enden der Zugehörigkeit hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Dienstausweis und das Dienstabzeichen einzuziehen m;1d die Landesregierung davon zu verständigen. III. Abschnitt Scblußbestimmungen § 23 Strafen (1) Die bisher nach dem Gesetz vom 24. Jänner 1953, LGBl. Nr. 4, betreffend die Bergwacht im Bundesland Steiermark, vorgenommene Angelobung eines Bergwächters gilt als Bestellung im sinne des § 16 Abs. 1. (2) Die vom Amt der Steierniärkischen Landesregierung bestellten Bezirkseinsatzleiter sowie die Mitglieder des Arbeitsausschusses gelten bis zur Konstituierung der nach diesem Gesetz vorgesehenen Organe als Organe der Steiermärkischen Bergund Naturwacht. (3) Zur Konstituierung der Organe der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht hat die Landesregierung nach Anhörung der im Abs. 2 angeführten Organe eine vorläufige Satzung zu erlassen, die unter sinngemäßer Anwendung dieses Gesetzes die ordnungsgemäße Konstituierung gewährleistet. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 24. Jänner 1953, LGBl. Nr. 4, betreffend die Bergwacht im Bundesland Steiermark, außer Kraft. (4) Die konstituierende Versammlung hat späte- (Dienstsiegel) stens 3 Monate nach Erlassung der vorläufigen (Untersd.uift) Satzung zu erfolgen. 2. Seite (5) Die bisher verwendeten Dienstabzeichen und Dienstausweise mit der Bezeichnung .Bergwacht" bleiben für die Dauer von 3 Jahren in Geltung. § 25 Inkraittreten (1) Dieses Gesetz tritt mit dem seiner Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. Niederl Landeshauptmann Jungwirth Landesrat