# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1977, mit der das Landesentwicklungsprogramm erlassen wird Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Juli 1977, mit der das Landesentwicklungsprogramm erlassen wird Auf Grund der §§ 8 und 9 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBl. Nr. 127, wird verordnet: § 1 Aufgaben und Ziele (1) Das Landesentwicklungsprogramm ist ein Entwicklungsleitbild für die Steiermark und stellt für die Bevölkerung und Planungsträger eine zuverlässige Orientierungshilfie dar. Zeitpunkt und Umfang der öffen,tlichen Ausgaben zur Verwirklichung der Ziele der Raumordnung bemessen sich nach den jeweils verfügbaren öffentlichen Mitteln. (2) Aufgabe des Landesentwicklungsprogrammes ist die planmäßige vorausschauende Gestaltung des Landes, um, ausgehend von den gegebenen Strukturverhältnissen, die nachhaltige und bestmögliche Nutzung und Sicherung des Lebensraumes der steirischen Bevölkerung im Interesse des Gemeinwohles. unter Bedachtnahme auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit in der Gemeinschaft zu gewährleisten. (3) Ziele des Landesentwicklungsprogrammes sind: (1) Durch die Ordnung der Raumstruktur soll erreicht werden, daß ein entsprechend gegliedertes Netz zentraler Orte entwickhmgsfähigie, gut erreichbare Arbeitsstandorte sowie optimale Versorgungsverhältnisse mit zentralen Dienstleistungen und Einrichtungen ermöglicht und der Raum rationell und bedarfsgerecht erschlossen werden kann. (2) Um die herrschenden Konzentrationstendenzen der Bevölkerung und der Wirtschaftstätigkeit besser zu verteilen und eine ausreichende regionale Versorgung mit Arbeitsplätzen und entsprechend leistungsfähigen Infrastruktureinrichtungen zu ermöglichen, ist eine dezentralisierte Konzentration durch eine Steuerung der Verdichtungstendenz, nimt allein · auf das Hauptzentrum des Landes, sondern auch auf 198 Stück 14, Nr. 53 geeignete Punkte bzw. Linien in ihrem Ausstrahlungsbereich durch die Festlegung von Si!edlungsschwerpunkiten (zentrale Orte) anzUJstreben. (3) Das Netz zentraler Orte umfaßt folgende Stufen: (4) Zwischen benachbarten zeilitralen Orten und in Gebieten regionaler Siedlungsschwerpunkte ist eine Funktionsteilung vorzusehen, wenn das vorhan.denle oder zu entwickelnde Angebot an öffentlichen und privaten Gütern und Diensten sich gegenseitig ergänzen kann. · (5) Es gelten bzw. sind in Ausrichtung auf ihre zentralortliche Einstufung zu entwickeln: (6) Die Festlegung von Nahversorgungs:zientren und die Abgrenzung von Nahversorgung.sbereichen hat im Rahmen der Erstellung regionaler Entwicklungsprogramme zu erfolgen. § 3 Planungsregionen (1) Planungsregionen sjnd räumliche Einheiten, die jede für steh dile erforderlichen räumlichen Voraussetzungen für möglichst alle Daseinsgrundfunktionen bieten sollen, so daß sie optimal aus,ge'sta, ttete und daher weitgehend in sich geschlossene Lebensräume für ihre Bevölkerung darstellen. DaSleinsgrundfu: nktionen sind die Funktionen Wohnen, Arbeiten, Erholen, Bildung, Ver- und Entsorgung, soziale Kommunikation und Verkehr. (2) Als Planungsregionen gelten folgende politische Bezirke: (4) Als Planungsraum im Sinne des Abs. 3 geLten folgende räumliche Einheiten: (5) Im Sinne des § 8 Abs. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 sind für die einzelne» Planungsregionen regionale Entwicklungsprogramme aufzustellen. § 4 Grundsätze für die in' den regionalen Entwicklungsprogrammen anzustrebenden überörtlichen planlichen Festlegungen und Maßnahmen (1) Der Bevölkerung jeder Planungsregion soII ein hedarfsgerechtes Angebot an Wohnungen in ansprechender Umgebung zur Verfügung stehen. Stück 14, Nr. 53 199 Dieses Angebot soll es jedem ermöglichen, eine Wohnung entsprechend s.einen jeweiligen wirtschaftlichen und familiäven Verhältnissen zu wählen. Angesichts des beschränkt verfügbaren Raumangebotes und der Notwendigkeit eines sparsamen Umganges mit Bauland sind Räume, die sich in besonderer Weise für Wohnzwecke eignen, entsprechend dem voraussehbarenBedarffürWohnzwecke zu sichern und von möglichen negaitiven Beeinträchtigungen freizuhalten. Wohnstandorte sollen sich dank ih11er Lage, landschaftlichen und klimatischen Gegebenheiten zum Wohnen besonders eignen, die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen und Erholungsmöglich, keiten aufweisen und gleichzettig den möglichen Arbeitsstandorten, den bereits bestehenden oder entwickelbaren Versorgungszent~en sowie den Erholungsgebieten zweckmäßig zugeordnet sein. (2) In jeder Planungsregion soll · ein ausreimendes, auch in der Zukunft gesichertes Angebot an verschiedenen Erwerbsmöglichkei,ten verfügbar gemacht werden, so daß jedem einzelnen die Wahl des Berufes und des Arbeitsplatzes entsprechend der besonderen Eignung, Neigung und Ausbildung möglich wird und angemessene Einkommensverhältnisse· erzielt werden können, die mit denen in anderen Gebieten vergleichbar sind. Bei der wirtschafitlichen Entwicklung der Planungsregion und ihrer einzelnen Teilgeb~ ete ist das Schwergewicht jeweils auf jene Wirtschaftsbereiche zu legen, die do11t d,ie vergleichsweise besten räumlichen Voraussetzungen und damit auch Entwicklungschancen vorfinden. (3) Jede Planungsregion soll ausreichend mit öffentlichen und privaten Dienstleistungen und Einrichtungen, die hinsichtlich Vielfa1t und Leistungsfähigkeit dem allgemeinen Standard entsprechen, ausgestattet sein. Diese Ausstattung soll laufend den Bedürfnis,sen der Bewohner sowie der Wirtschaft des Raumes angepaßt werden. Dienste und Einrichtungen sollen möglichst zweckmäßig, räumlich ge ... bünde1t situiert werden, damit die Bevölkerung mehrene Bedürfnisse gleichzeitig an einem Ort befriedigen kann und günstige, Erreichbarkeitsverhältnisse für die Benützer entstehen. (4) Die Planungsregion,en sind so auszustaitten, daß jedermann am Kulturgeschehen dies Landes auch innerhalb seines engeren Lebensraumes teilhaben kann, so daß sich gleiche private und berufliche Entwicklungschancen, bieten. Jedermann soll ohne unzumutbaren Aufwand ain Zeiit oder Geld von seinem Wohnsitz Zugang zu dem von ihm gewähltenAusbildungsgang und zu verschiedenen'Möglichkeiten der Weiterbildung haben. Die Qualität des Bildungsangebotes soll in allen Planungsregionen möglichst gleich hoch sein. Eine Ausnahme stellt die Landeshauptstadt Graz als kultureller Mittelpunkt des Landes dar. Sollten spezialisierte schulische · Ei!).richtungen nicht in jeder Planungsregion bereitgestel1t werden können, muß deren Benützbar- · keit durch Interessenten aus entfemJen Räume[l durch Internate oder andere Wohnmöglichkeiten gesichert werden. (5) In jeder Planungsregion soll der;i. Bewohnern ein bedarfsgerechtes Angebot an Erholungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, damit die je nach Alters- und Sozialstruktur UI).terschiedlichen Bedürfnisse befriedigt werden können. Dabei ist der naturhaften Ausstattung der Siedlungsräume wegen der dort gegebenen · hauptsächlichen Aufenthaltsdauer des Menschen das Hauptgewicht beizumessen. Während besondere Einrichtungen zur Unterhaltung und Freizeiitgestaltung am besten in den zentralen Orten angeboten we·rden, weil sie dort für diie Bewohner am leichtesten erreichbar sind, sollen für die Erholung in der Natur ausreichend große Gebiete, die sich dafür besonders eignen, vor allem in der Nähie von verdichteten Wohn- und Arbeitsstandorten, zur Verfügung stehen. Der Bedarf · an Ausflugsgebieten, für die berei:ts längere Fahrzeiten in Kauf genommen werden können, kann zum Teil auch in benachbarten Planungsregionen befriedig,t werden. (6) Die Planungsregionen sind verkehrsmäßig so zu erschließen, daß die Standorte der einzelnen Daseinsgrundfunktionen optimal verbunden werden, da die räumliche Nähe von Sitandorten vierschiedener Raumfunktionen zum Teil durch gute Verkehrsverbindungen ersetzt werden kann. Unabhängig von den individuellen Verkehrsmöglichkeiten soll in jeder Planungsregion auch eine möglichst gute öffientliche VeTkehrsbedienung die innere Erschließung sicherstellen, damit auch den Bewohnern, die kein1e privaten Fahrzeuge besitzen oder sich derer bedienen können, das räumliche Angebot der gesamten Planungsrngion zur Vierfügung steht. (7) Zm Entwicklung eines regen öffentlichen Lebens und zur Uberwindung der Isolation des ei11r zelnen sollen in allen Planungsregionen einerseits in den zentralen Orten die entsprechenden räumlichen. Voraussetzungen für eine allgemeine öffentliche Kontaktnahme zur Verfügung stehen und andererseLts bei der Gliederung des Raumes in öffentlichie Verwaltungs- und Organisationsbereiche die jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen berücksichtigt werden, so daß örtliche Gemeinschaften mit gleichen oder ähnlichen Interessen entstehen können. (8) Die Grundsätze des § 5 sind, soweit sie auf regionaler Ebene realisierbar sind, bei der Erstellung von regionalen Entwicklungsprogrammen anzuwenden. § 5 Grundsätze für die in den Entwicklungsprogrammen für Sachbereiche zu treffenden Maßnahmen und Festlegungen (Fach- und Investitionsplanung) (1) Die Landesregierung hat gern. § 8 Abs .. 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 insbesondere folgende Entwicklungsprogramme für Sachbereiche zu erlassen: (2) Entwicklungsprogramme für Sachbereiche und regionale Entwicklungsprogramme sind dem Stand ihrer Planung entsprechend aufeinander abzustimmen. § 6 Grundsätze für die im Bereich der örtlichen Raumplanung anzustrebenden überörtlichen planlichen Festlegungen und Maßnahmen (1) Die angesitrebte Bevölkerungsentwicklung eiruer Gemeinde muß sich im Rahmen der überörtlichen Zielsetzungen für die Intensität der Siedlungsverdichtung bewegen. (2) Gemeinden, die gemeinsam einen Siedlungsschwerpunkt oder eine Siedlungskette bilden, sollen durch eine eingehende Koordination ihrer örtlichen Raumplanung eine optimale Nutzung der vorhandenen Flächen herbeiführen und durch eine Konzentration der Siedlungsentwicklung auf infrastruktur202 Stück 14, Nr. 53 mäßig günstig auszustattende Ortsbereiche ein Aus-. ufern der Siedlungsentwicklung bzw. der Bildung von durchlaufenden ungegliederten Siedlungsbändern verhindern. (3) In Gemeinden, die Funktionen als Arbeitszentren für ihren Umgebungsbereich entwickeln sollen, sind geeignete Flächen für die Ansiedlung neuer bzw. Erweiterung bestehender Industrie- und Gewerbebetriebe vorzusehen. Sie sollen so gelegen sein, daß sie für Pendler aus dem Umgebungsbereich sowohl im öffentlichen wie im privaten Verkehr, günstig erreichbar sind u~d benachbarte Wohngebiete weder .durch ,die Betriebe selbst noch durch den durch sie verursachten V:erkehr, vor allem den Pendlerverkehr, gestört werden. (4) In Gemeinden, die als zentrale Orte bedeu, tende Versorgungsfunktionen für ihren Umgebungsbereich entwickeln sollen, müssen ausreichende Reserveflächen in günstiger Lage als Kern-, Büround Geschäftsgebiete zur Aufnahme neu sich entwickelnder zentraler Dienste und Einrichtungen vorgesehen werden. Diese Gebiete sollen einen günstig.en Anschluß an das regionale Verkehrssystem erhalten, damit sie ihre zentralen Funktionen auch , tatsächlich erfüllen können (z. B. für . den Individualverkehr ausreichende Parkmöglichkeiten nahe dem Zentrum). (5) Giemeinden, die überörtliche Wohnfunktionen erfüllen sollen, müssen auf entsprechende verkehrsgünstige Anlagen der Wohnsiedlungsgebiete, sowohl hinsichtlich des Individualverkehrs, z. B. günstige Ortsausfahrten in Richtung der zugeordn~ten Arbeitszentren, als auch: dies öffentlichen Verkehrs, z. B. nahegelegene Haltepunkte, achten, ohne die notwendige Eignung de)," vorgesehenen Fläche für das Wohnen (hinsichtlich natürlicher Gegebenheiten, Erholungsmöglichkeitlen, Infrastruktureinrichtungen u. dgl.) zu vernachlässigen. (6) In Gemeinden, die in land- und forstwirtschaftlichen Vorzugszonen liegen und eine besondere naturräumliche Eignung für die Landwirtschaft aufweisen, muß bei der Baulandausweisung und dem zugehörigen I~frastrul5.turausbau besonders auf die landwirtschaftliche Bodenqualität und eine möglichst sparsame Inanspruchnahme von Flächen geachtet werden. (7) In Fremdenverkehrsgemeinden ist auf eine möglichst sparsame Inanspruchnahme von Baulandflächen zur Erhaltung der land- un"d forstwirtschaftlichen Grundstruktur und möglichst großer Freilandflächen zu achten und eine entsprechende Erschließung und Gestaltung des Freilandes als Erholungsraum unter Beachtung der jeweils gegebenen ökologischen Tragfähigkeit vorzusehen. Weiters sind Vorkehrungen für eine Ordnung der Entwicklungstendenz von Ferienhäus,ern und Ferienappartements entsprechend den Möglichkeiten des ·§ 23 Abs. 7 und 8 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974 zu treffen. Auf ansprechende Orts- und Landschaftsbilder ist besonders zu achtien. Flächen für die Weiterentwicklung des örtlichen Gewerbes sind so zu situieren, daß die vorrangige Erholungsfunktion der Gemeinde nicht gestört wird. (8) In land- und forstwirtschaftlichen Gemeinden, die gleichzeitig die Funkition als Naherholungsgebiet übernehmen sollen, müssen die gleichen Grundsätze beachtet werden wie in Fremdenverkehrsgemeinden (Abs. 7). Darüber hinaus ist auf eine zweckmäßige Gestaltung des Verkehrsnetzes bzw. sinnvolle Führung des Verkehrs (z.B. entsprechende Anlage von Parkplätzen, Haltepunkten des öffentlichen Verkehrs und Fußwege) zu achten, damit die Gemeinde zwar gut ierreichbar ist, das Freiland aber in seiner Erholungsfunktion durch den motorisierten Verkehr nicht zu sehr gestört wird. § 7 Zuständiglreitsabgrenzung (1) In die Zuständigkeiten des Bundes, insbesondere in die Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, des Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen, der Bundesstraßen sowie der Luftfahrt, des Bergwes.ens, des Fors.twesens und des Wasserrechtes, wird durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht eingegriffen. (2) Soweit nach dieser V:erordnung Pläne, Maßnahmen und dgl. in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, vorgesehen· sihd, gelten diese nur für den Bereich der Privaitwirtschaf. tsverwaltung des Landes. § 8 Wirkung des Landese!ltwicklungsprogrammes (1) Verordnungen und Bescheide auf Grund von Landesgesetzen dürfen nur im Einklang mit dem Landesentwicklungsprogramm erlassen werden. (2) Entgegen den Vorschriften.des Abs. 1 erlassene Bescheide sind innerhalb von 3 Jahren nach Eintreten der Rech:tskraft mit Nichtigkeit bedroht (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950). (3) Raumbedeutsame Maßnahmen des Landes, der Gemeinde und der auf Grund von Landesgesetzen eingerichteten Körperschaften öffentlichen Rechts als Träger von Privatrechten dürfen dem Landesentwicklungsprogramm nicht widersprechen. § 9 Bestandteile des Landesentwicklungsprogrammes Das Landesentwicklungsprogramm besteht aus dem Verordnungstext und einer zeichnerischen Darstellung (Maßstab 1 : 500.000) samt Planzeichenerklärung (Anlage 1). § 10 Schlußbestimmungen (1) Innerhalb von 5 Jahren nach dem lnkraftt,reten dieser Verordnung sind entsprechend den Bestimmungen des § 3 :region~le Entwicklungsprogramme und entsprechend § 5 Entwicklungsprogramme für Sachbereiche aufzustellen. (2) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Verlautbarung in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl