# Gesetz vom 28. Juni 1977 zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes von Gemeinden (Ortsbildgesetz 1977) Gesetz vom 28. Juni 1977 zur Erhaltung und Gestaltung des Ortsbildes von Gemeinden (Ortsbildgesetz 1977) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: I. Schutz des Ortsbildes § 1 Allgemeine Bestimmungen (1) Der örtliche Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich auf jene Teile von Gemeinden - ausgenommen die Landeshauptstadt Graz - die in ihrer landschaftlichen und baulichen Charakteristik das Ortsbild prägen und daher in ihrem Erscheinungsbild und in ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie in ihrer organischen Funktion zu erhalten sind (Schutzgebiete). (2) Der sachliche Geltungsbereich dieses Gesetzes ist auf den selbständigen Wirkungsbereich des Landes (Art. 15 Abs. 1 B-VG) beschränkt. Durch ihn wird daher insbesondere in die Angelegenheiten des Denkmalschutzes nicht eingegriffen. (3) Soweit Akte der Vollziehung dieses Gesetzes bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, fallen diese Akte der Vollziehung in die mittelbare Bundesverwaltung (Art. 15 Abs. 5 B-VG). (4) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind - mit Ausnahme der Strafbestimmungen (§ 18) - solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde. § 2 Schutzgebiete, Ortsbildkonzept (1) Die Schutzgebiete. (§ 1 Abs. 1) sind von der Landesregierung durch Verordnung festzulegen. Vor Erlassung der Verordnung sind die Gemeinde und die Ortsbildkommission (§ 12) zu hören. (2) Die Grenzen der Schutzgebiete sind in einer einen Bestandteil dieser Verordnung bildenden Anlage darzustellen. (3) Die Gemeinde hat die über die Erhaltungspflicht nach diesem Gesetz hinausgehenden eigenen Maßnahmen zur künftigen Gestaltung des Schutzgebietes in einem Ortsbildkonzept zusammenzufassen. Das Ortsbildkonzept ist innerhalb eines Jahres nach Erlassung der Verordnung gemäß Abs. 1 durch den Gemeinderat zu beschließen. Vor Beschlußfassung ist der Ortsbildsachverständige (§ 11) zu hören. § 3 Erhaltung der Gebäude und Objekte (1) Im Schutzgebiet haben die Liegenschaftseigentümer das äußere Erscheinungsbild jener Gebäude und sonstiger nach den Bestimmungen dieses Gesetzes geschützter Objekte, die in ihrer landschaft' 1 220 Stück 15, Nr. 54 liehen und baulichen Charakteristik das Ortsbild prägen, nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit ganz oder teilweise zu erhalten. Das äußere Erscheinu: n'gsbild umfaßt neben der Gebäudehöhe, der Dachform, Dachneigung und Dachdeckung vor allem die Fassaden einschließlich der Portale, Tore, Fenster und Fensterteilungen, der Balkone und Erker sowie die Durchgänge, Höfe und Einfriedungen. Wo Innenanlagen, wie Stiegenaufgänge, Stiegenhäuser, Vorhäuser und dergleichen, oder die Baustruktur des Gebäudes Auswirkungen auf das äußere Erscheinungsbild haben, sind auch diese zu erhalten. (2) Maßnahmen, die der Instands'etzung oder Verbesserung eines Gebäudes dienen und auf dessen äußere Gestaltung Einfluß haben (Fassadenverputz, Fassadenfärbelung, Auswechslung der Fenster ·oder Türen und dergleichen), sowie Bauveränderungen, die der Behebung von Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes, die durch frühere Umgestaltung des Gebäudes oder Teilen desselben eingetreten_ sind, dienen, bedürfen einer Bewilligung; diese ist (3) Für geschützte Gebäude ist die Erteilung einer Abbruchbewilligung gemäß § 57 Abs. 1 lit. e der Steiermärkischen Bauordnung 1968 unzulässig. Unterliegen nur Teile von Gebäuden einem Schutz nach diesem Gesetz, so ist eine Abbruchbewilligung für die nicht geschützten Teile zulässig. Ein Abbruchauftrag gemäß § 70 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 darf nur erteilt werden, wenn die technische Unmöglichkeit der Behebung der Baugeprechen erwiesen oder die wirtschaftliche Unzumutbarkeit trotz Einbeziehung der in Aussicht gestellten Förderungsmittel (§ 14 Abs. 5) gegeben ist. Die Entscheidung über den Abbruchauftrag _ obliegt dem Gemeinderat. (4) Im Schutzgebiet ist auf Antrag des Liegenschaftseigentümers oder von Amts wegen, jedenfalls vor Erteilung einer Bewilligung gemäß Abs. 2 und 3 durch Bescheid festzustellen, ob und in welchem Umfang ein Gebäude im Sinne des Abs. 1 zu erhalten ist. (5) Bei Bau- und Widmungsansuchen ist zusätzlich zu den nach den Bestimmungen der §§ 2 und 58 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 erforderlichen Unterlagen eine Ausfertigung aller Pläne und Schriftstücke, ergänzt durch Lichtbilder der gegenständlichen Situation,' einzureichen. § 4 Ersichtlichmachung im Grundbuch Unverzüglich nach dem Inkrafttreten von Verordnungen gemäß § 2 Abs. 1 hat die Landesregierung und nach Rechtskraft von Bescheiden gemäß § 3 Abs. 4 die Gemeinde beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Ersichtlichmachung in der Einlage der betroffenen Liegenschaften einzubringen; dasselbe gilt für die Aufhebung von Verordnungen oder Behebung von Bescheiden. Das Grundbuchsgericht hat die entsprechenden grundbücherlichen Eintragungen vorzunehmen. § 5 Anzeigepflicht Im Schutzgebiet ist - unbeschadet einer allfälligen Bewilligungspflicht nach § 3 Abs. 2 - eine Nutzungsänderung in Gebäuden vor Durchführung derselben der Behörde unter Angabe der Gründe anzuzeigen. § 6 Erhaltung öffentlicher Flächen Im Schutzgebiet sind die öffentlichen Flächen (Verkehrsflächen, Grünflächen, Flußufer und dergleichen), die in ihrer landschaftlichen und baulichen Charakteristik mit Brunnen, Standbildern, Säulen, Bildstöcken, Beleuchtungskörpern, Pflasterungen, Bäumen, Baumgruppen und dergleichen das Ortsbild prägen, zu erhalten bzw. bei Erneuerung in einer diesem Gepräge entsprechenden Art zu gestalten. Die Errichtung von ortsfesten Bauten für Verkaufszwecke, Werbe- und Ankünd1gungszwecke (Vitrinen, Plakatsäulen, Anschlagtafeln und dergleichen) sowie· von anderen Baukörpern oder die dauernde Aufstellung nicht ortsfester Anlagen auf diesen Flächen bedarf, unbeschadet der sonstigen hiefür geltenden Vorschriften, einer Bewilligung. Eine solche ist zu erteilen, wenn dadurch der Schutzzweck · nicht verletzt wird. § 7 Neubauten, Zubauten, Umhauten (1) Im Schutzgebiet sind beim Wiederaufbau abgebrochener Bauten sowie -bei der Verbauung von Baulücken und sonst unverbauter Grundstücke die Bauten so zu gestalten, daß sie sich dem Erscheinungsbild des betreffenden Ortsteiles einfügen; dasselbe gilt für Zu- und Umbauten von Gebäuden, die nicht gemäß § 3 Abs. 1 zu erhalten sind. (2) Die bei Neu-, Zu- oder Umbauten entstehenden Baukörper dürfen in Baumasse (Länge, Breite, Höhe). Proportion und Gliederung nicht wesentlich von den bisherigen oder von den benachbarten Baukörpern abweichen. Portale und Schaufenster haben im Ausmaß ihrer Offnungen, die tragende Funktion der Außenmauern klar erkennen zu lassen. (3) Soll nach dem Abbruch mehrerer benachbarter Gebäude ein Neubau treten, so ist die Gestaltung der Fassaden so vorzunehmen, daß keine einheitliche Front entsteht, sondern die Fronten entsprechend der vorherigen Aufteilung wieder in mehrere deutlich voneinander abgesetzte Einzelfassaden gegliedert werden; es sei denn, eine einheitliche Front fügt sich harmonischer in das Erscheinungsbild des Ortsteiles ein. § 8 Vorschriftswidrige Maßnahmen (1) Werden ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung Maßnahmen getätigt, die in Stück 15, Nr. 54 221 den §§ 3 und 7 geregelt .sind, ist die Einstellung dieser Tätigkeit zu verfügen. (2) Im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigte Maßnahmen sind, sofern eine nachträgliche Bewilligung nicht erteilt wird, zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Ohne behördliche Bewilligung oder Auftrag abgebrochene Gebäude oder Teile derselben sowie Objekte sind wie, der in einer der früheren äußeren Gestaltung entsprechenden Ausführung zu errichten. § 9 Verordnungsermächtigung Die Landesregierung hat, soweit es zur Erreichung der in den §§ 3, 6 und 7 angestrebten Zwecke erforderlich ist, wenn die Sicherheit (§ 15 Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung 1968) gewährleistet bleibt, auch in Abweichung von sonstigen baurechtlichen Vorschriften durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen. § 10 Verfahrensbestimmungen (1) Bescheide nach den Bestimmungen de' r §§ 3, 6 und 7 dieses Gesetzes und - soweit sie Schutzgebiete betreffen - Bescheide nach den Bestimmungen der §§ 2, 3, 57 Abs. 1 lit e, 62 und 70 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 dürfen erst nach Einholung eines Gutachtens des Ortsbildsachverständigen ( § 11) erlassen werden. (2) Bescheide, die ohne Einholung dieser Gutachten erlassen wurden, oder Bescheide, die den Bestimmungen der §§ 3, 6, 7, 15 und 16 widersprechen, sind mit Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950) bedroht und können von der Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß § 101 der Gemeindeordnung 1967, LGBL Nr. 115, in der jeweils geltenden Fassung, behoben werden. (3) Bescheide nach diesem Gesetz und - soweit sie Schutzgebiete betreffen - Bescheide gemäß §§ 2, 3, 57 Abs. 1 lit. e, 62 und 70 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 sind den Ortsbildsachverständigen unverzüglich zur Kenntnis zu bringen. II. Ortsbildsachverständige und Ortsbildkommision § 11 Ortsbildsachverständige (1) Die Landesregierung hat Sachverständige zu bestellen, die über Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Ortsbild- und Landschaftsschutzes verfügen müssen (Ortsbildsachverständige). Die Gemeinde hat aus diesem Kreis jeweils für die Dauer eines Jahres einen Ortsbildsachverständigen und für den FaU dessen Verhinderung zumindest einen Vertreter auszuwählen, den sie gemäß § 10 Abs. 1 heranzuziehen hat. (2) Aufgabe dieser Ortsbildsachverständigen ist es, die Landesregierung bei Erlassung von Verordnungen gemäß § 9 und die Gemeinde in Fragen des Ortsbildschutzes und der Ortsbildpflege zu beraten sowie vor Beschlußfassung des Ortsbildkonzeptes (§ 2 Abs. 3). in Verfahren gemäß den §§ 3, 6, 7, 8, 15 und 16 dieses Gesetzes und - soweit sie Schutzgebiete betreffen - in Verfahren gemäß den §§ 2, 3, 57 Abs. 1 lit. e, 62 und 70 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 Gutachten zu erstellen. Ferner haben die Sachverständigen Mängel und Mißstände im Zusammenhang mit dem Ortsbildschutz der Gemeinde mitzuteilen. (3) Ortsbildsachverständige erhalten von der Landesregierung einen Lichtbildausweis, aus dem ihre gesetzlichen Befugnisse zu ersehen sind. (4) Die Liegenschaftseigentümer bzw. Verfügungsberechtigten haben den Ortsbildsachverständigen und den Organen der Gemeinde sowie den vor ihr Beauftragten Auskünfte zu erteilen und Zutritt zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der ihnen in diesem Gesetz zufallenden Aufgaben erforderlich ist und nicht öffentlich-rechtliche Beschränkungen entgegenstehen. § 12 Ortsbildkommission (1) Beim Amt der Landesregierung wird eine Ortsbildkommiss1on eingerichtet. Dieser Kommission obliegt es, vor Erlassung von Verordnungen gemäß § 2 Abs. 1 Gutachten zu erstellen. (2) Die Ortsbildkommission besteht aus: (3) Die Ortsbildkommission kann ihren Sitzungen fallweise auch weitere einschlägige Fachleute (Statiker, Bodenmechaniker, Bausachverständige, Vertreter der Historischen Landeskommission und des Steiermärkischen Landesarchivs) mit beratender Stimme beiziehen. (4) § 11 Abs. 4 gilt sinngemäß. .III. Förderung § 13 Aufbringung der Mittel (1) Baumaßnahmen, die der Erhaltung von geschützten Gebäuden (§ 3) oder Maßnahmen, die der Pflege eines geschützten Ortsbildes dienen, können gemäß den §§ 14 bis 16 gefördert werden. (2) Das Land hat nach Maßgabe der im Landesvoranschlag vorgesehenen Mittel an die Gemeinden 222 Stück 15, Nr. 54 entsprechend ihrer Finanzkraft einen Beitrag zu den gemäß Abs. 1 aufgewendeten Förderungsmitteln zu leisten (Landesbeitrag). (3) Als Berechnungsgrundlage der Finanzkraft der Gemeinden gilt_, das Istaufkommen sämtlicher Gemeindesteuern und der Ertragsanteile ohne Bedarfszuweisungsanteil aus dem Vorjahr. (4) Eine Verpflichtung zur Beitragsleistung besteht nicht, wenn die vom Land bestellten Ortsbildsachverständigen im Verfahren gemäß §§ 15 und 16 vor Erlassung der Bescheide nicht gehört oder deren Gutachten in die Beweiswürdigung nicht einbezogen wurden. § 14 Förderungsbestimmungen (1) Arten der Förderung, die nebeneinander gewährt werden können, sind: (2) Förderungsempfänger sind Liegenschaftseigentümer, denen aus der Verpflichtung des § 3 Abs. 1 Kosten entstehen, die über die Kosten für die ordnungsgemäße Erhaltung des Gebäudes (§ 10 Abs. 2 der Steiermärkischen Bauordnung 1968) bzw. geschützter Objekte hinausgehen und bei Anwendung der sonstigen baurechtlichen Vorschriften nicht erwachsen würden. (3) Auf die Art und Höhe der Förderung besteht kein Rechtsanspruch; sie ist nach dem Umfang und den Kosten der erforderlichen Maßnahmen unter Bedachtnahme auf die finanziellen Verhältnisse des Liegenschaftseigentümers und nach Maßgabe · der · Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu bestimmen. • (4) Die Förderung darf nur dann gewährt werden, wenn unter Einbeziehung der Förderung vom Liegenschaftseigentümer die Mittel für die gesamte Maßnahme sichergestellt sind. (5) Die Förderung von baulichen Maßnahmen, die auf einen baubehördlichen Auftrag gemäß § 70 Abs. 3 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 zurückgehen, ist vor anderen Förderungsfällen zu behandeln. Ist die Behebung der Baugebrechen wirtschaftlich unzumutbar, die Erhaltung des Gebäudes im Sinne des § 3 Abs. 1 aber im öffentlichen Interesse gelegen, so können unter Bedachtnahme auf Abs. 3 diese Kosten bis zur Gärtze von der Gemeinde übernommen werden. Im Bescheid gemäß § 15 Abs. 4 ist als Auflage zu verfügen, daß die gewährte Förderung nach Maßgabe einer allfälligen Amortisation der Gemeinde zu ersetzen ist. Die Fälligkeit der Förderungsbeträge für andere bauliche Maßnahmen kann nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit der Gemeinden auf einen Zeitpunkt innerhalb von fünf Jahren ab Einlangen des Förderungsantrage! i festgesetzt werden. § 15 Verfahren (1) Eine Förderung darf nur auf Antrag des Liegenschaftseigentümers (Förderungswerbers) gewährt werden. (2) Dem Antrag, der bei der zuständigen Gemeinde einzubringen ist, sind alle zur Beurteilung und Uberprüfung der zu fördernden Maßnahme erforderlichen Unterlagen anzuschließen, insbesondere der der baulichen Maßnahme zugrunde liegende baubehördliche Bescheid, eine gegliederte Darstellung (Kostenberechnung) der zur Ausführung der Maßnahme notwendigen Gesamtkosten und der Finanzierungsplan. (3) I;ie Gemeinde hat den Antrag samt Unterlagen unter Anschluß einer Stellungnahme innerhalb von acht Wochen dem von der Landesregierung bestellten Ortsbildsachverständigen zur Begutachtung zuzuleiten (§ 11). (4) Wi'r d eine Förderung gewährt, so ist durch Bescheid die Art und Höhe der Förderung sowie allenfalls die Flüssigmachung in Raten und der Zeitpunkt der. Fälligkeit der Förderung festzusetzen. Im Bescheid sind Bedingungen, Befristungen und Auflagen zulässig, die eine widmungsgemäße Verwendung der Förderungsmittel gewährleisten. § 16 Zusicherung einer Förderung (1) Der Liegenschaftseigentümer kann vor dem Ansuchen um baubehördliche Bewilligung für geplante Maßnahmen die Zusicherung einer Förderung bei der zuständigen Gemeinde begehren. (2) Einer soldien Zusicherung hat eine Beratung voranzugehen, zu der die Gemeinde einen Bausachverständigen und den von der Landesregierung bestellten Ortsbildsachverständigen (§ 11) beizuziehen hat. Zweck dieser Beratung ist es, das Vorhaben so zu gestalten, daß den mit der Förderung verbundenen Interessen in bestmöglicher Weise gedient wird, und dem Förderungswerber jene Maßnahmen zu . bezeichnen, für die eine Förderung erwartet werden kann. (3) Das Ergebnis dieser Beratung ist festzuhalten. Wird dem Begehren stattgegeben, sind unter Beschreibung des gesamten Vorhabens und der Maßnahmen, für die eine Förderung in Aussicht genommen ist, Art und Umfang der zu erwartenden Förderung sowie die Zeit, für die diese Festlegungen gelten, durch Bescheid zuzusichern. (4) Wird unter Vorlage der erstellten entsprechenden Unterlagen unter Berufung auf die gegebene Zusicherung der Antrag auf Gewährung einer Förderung gestellt, so ist diesem im Verfahren gemäß § 15 nach Maßgabe der Zusicherung zu entsprechen. § 17 Pflichten des Förderungswerbers (1) Im Falle der Gewährung einer Förderung ist der Förderungswerber verpflichtet, die geförderte Stück 15, Nr. 54 und 55 223 Maßnahme entsprechend der Anordnung oder Bewilligung der Baubehörde auszuführen und die Förderungsmittel widmungsgemäß zu verwenden. (2) Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung hat der Förderungswerber bereits empfangene Förderungsmittel über Aufforderung innerhalb einer angemessen zu bestimmenden Frist zurückzuzahlen bzw. die Gemeinde für alle erbrachten Leistungen schadlos zu halten. Eine weitere Förderung ist einzustellen. (3) Die im Zusammenhang mit einer Förderung stehenden Eingaben und Amtshandlungen sind von der Entrichtung von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit. Der Förderungswerber hat die mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen Kosten und Gebühren zu tragen. Er ist verpflichtet, über Aufforderung der Gemeinde über die Verwendung der Förderungsmittel Rechnung zu legen. IV. Strafen, Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 18 strafen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 und 2, § 5, § 6, § 7 Abs. 1 bis 3 und 5 und § 8 Abs. 2 enthaltenen Bestimmungen sowie Zuwiderhandlungen gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnungen und Bescheide und in Bescheiden enthaltene Anordnungen und erteilte Auflagen stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafen bis zu 100.000 S zu bestrafen. Die Höhe der Geldstrafe ist unter Bedachtnahme auf die Schwere der Ubertretung und die durch die bauliche Ver- ·änderung bzw. Nichtbefolgung der Erhaltungspflicht entstandene Beeinträchtigung am Gebäude und damit am Erscheinungsbild des Ortsteiles festzusetzen. (2) Wer den in den § 11 Abs. 4 und § 12 Abs. 4 aufgestellten Geboten zuwiderhandelt, begeht, so ·weft nicht ein strenger zu ahndender Tatbestand gegeben ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür mit Geld his zu 10.000 S zu bestrafen: (3) Die Geldstrafen fließen der Gemeinde zu. § 19 Ubergangsbestimmungen Bis zur Erlassung der Bescheide gemäß § 3 Abs. 4 gilt für alle im Schutzgebiet liegenden Gebäude die Rechtsvermutung, daß sie im Sinne des § 3 Abs. 1 von Bedeutung sind; im baubehördlichen Verfahren hat daher § 10 Anwendung zu finden. § 20 Wirksamkeits beginn Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Niederl Landeshauptmann Jungwirth Landesrat