# Gesetz vom 28. Juni 1977 über die Förderung von Großbetrieben (Steiermärkisches Industrieförderungsgesetz) Gesetz vom 28 . .Juni 1971 über die Förderung von Großbetrieben (Steiermärkisches Industrieförderungsgesetz) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 Zweck Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere die: (1) Eine Förderung nach diesem Gesetz kann gewährt werden: (2) Als Unternehmen (Großbetriebe) im Sinne dieses Gesetzes gelten solche, die mehr als 99 Personen beschäftigen oder zu beschäftigen beabsichtigen. (3) Von der Förderung nach diesem Gesetz sind Handelsunternehmen, die einen Gesamtjahresumsatz von mehr als 30 Millionen S aufweisen oder eine Verkaufsfläche von zusammengerechnet mehr als 600 m2 in der Steiermark haben bzw. errichten wollen, ausgeschlossen. § 3 Arten der Förderung (1) Die Förderung zur Erreichung der im § 1 genannten Zwecke kann erfolgen durch Gewährung von (2) Förderungen nach Abs. 1 können auch nebeneinander gewährt werden. § 4 Mittelaufbringung Förderungsmittel werden aufgebracht durch (1) Unternehmer, die eine Förderung beanspruchen, müssen zum Betrieb des zu fördernden Unternehmens nach den gewerberechtlichen oder den sonstigen Rechtsvorschriften berechtigt sein. (2) Für zu gewährende Darlehen sind Sicherstellungen erforderlich. Als Sicherstellung kommen Hypotheken, sonstige Pfandrechte oder Bürgschaften sowie Haftungsübernahmen in Betracht. § 9 Mitspracherecht der Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer und von Institutionen bei der Gewährung von Förderungen (1) Zur Begutachtung der Förderungswürdigkeit eines Vorhabens, um dessen Förderung nach den Bestimmungen dieses Gesetzes angesucht wird, werden Beiräte eingerichtet, und zwar: (2) Die Tätigkeit der Beiräte ist durch Geschäftsordnungen zu regeln, die mit Dreiviertelmehrheit bei Anwesenheit aller Mitglieder (Ersatzmitglieder) zu beschließen sind. Die Geschäftsordnungen haben insbesondere Bestimmungen über die Beschlußfähigkeit, die innere Organisation und das Verfahren zu enthalten. (3) Die Mitgliedschaft zu den Beiräten ist ein unentgeltliches Ehrenamt. Die Reisekosten und die Reisezulagen. der Mitglieder der Beiräte sind nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VII, Gehaltsstufe 7, geltenden Vorschriften über Reisegebühreri vom Land zu leisten. § 10 Tätigkeit der Beiräte (1) Die Landesregierung hat vor Beschlußfassung über die Gewährung von Förderungsmaßnahmen nach diesem Gesetz die Ansuchen samt den Unterlagen mit einer zusammenfassenden Darstellung der für die Entscheidung notwendigen Kriterien dem im Sinne der nachstehenden Voraussetz.ungen zuständigen Beirat zur Begutachtung zu übermitteln (2) Eine Vorlage an einen Beirat entfällt, wenn die Summe der beabsichtigten Förderungsmaßnahmen weniger als 1 Million S beträgt. (3) Die Beiräte gemäß § 9 Abs. 1 lit. a und b sind verpflichtet, innerhalb von 4 Wochen nach Einlangen der Unterlagen der Landesregierung ihr Gutachten abzugeben. Nach Ablauf dieser Frist ist die Landesregierung berechtigt, eine Entscheidung auch ohne Vorliegen eines Gutachtens zu treffen. § 11 Rückforderungen Anläßlich der Gewährung von Förderungsmitteln ist die Rückforderung derselben für den Fall vorzubehalten, daß (1) Dem Landtag ist mindestens alle zwei Jahre ein schriftlicher Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche Lage der Industriebetriebe, die soziale Lage der Beschäftigten, die Ergebnisse der nach diesem Gesetz durchgeführten Förderungen und über die künftigen Erfordernisse vorzulegen. (2) Zur Mitwirkung bei der . Erstellung dieses Berichtes ist der ' Beirat gemäß § 9 Abs. 1 lit. b heranzuziehen. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß. § 13 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verlautbarung folgenden Monatsersten in Kraft. Niederl Landeshauptmann Peltzmann Landesrat