# Gesetz vom 13. Juni 1978, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1978) Gesetz vO,m -13. Juni 1918, mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1951 , geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1918) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gemeindebedienstetengesetz 1957,' LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/1959, 17/1960, 116/1962, 155/1964, 204/1966, 83/1967, 32/ 1968, 50/1969, 29/1910, 61/1971, 59/1973, 156/1975 und 59/1977, wird wie folgt geändert: Halbsatz hat zu entfallen. „(10) Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter in eine der im Abs. 2 Z. 6 angeführten Verwendungsgruppen überstellt, so ist sein Vorrückungsstichtag mit Wirkung vom Tag der Uberstellung 0 insoweit zu verbessern, als sich aus der Anwen dung des Abs. 2 Z. 6 bis 8 eine Verbesserung fÜJ seine neue Verwendungsgruppe ergibt. Soweit sie in Betracht kommen, sind hiebei die Abs. 4, 5, 7 und 8 anzuwenden." bleibt, ohne einen ausreichenden Entschuldigungsgrund nachzuweisen, für die Gesamtdauer der ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienst. (4) In den Fällen des Abs. 3 ist für jeden Kalendertag vom, ersten Tag der ungerechtfertigten Abwesenheit bzw. des Karenzurlaubes bis zum Tag des Wiederantrittes des Dienstes ein Dreißigstel des Monatsbezuges abzuziehen. Umfaßt ein solcher Fall einen ganzen Kalendermonat, entfällt für den betreffenden Monat der Anspruch auf Monatsbezug. Bereits .ausbezahlte, nicht gebührende Bezüge sind hereinzubringen." Erreichung eines höheren Gehaltes Der öffentlich-rechtliche Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eiqes Unternehmens erreicht einen höheren Gehalt durch ' Vorrückung (§§ 30 bis 32). , " Zeitvorrückung (§ 49), Beförderung(§ 50), Uberstellung in eine höhere Verwendungsgruppe (§ 51 Abs. 1 bis 4 und 10 bis '12) und Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung (§ 51 Abs. 5)." Uberstellung (1) Uberstellung ist die 'Ernennung zum öffentlichrechtlichen Bediensteten einer anderen Verwendungsgruppe. (2) Für ,die Ermittlung des in der neuen Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes werden die nachstehenden Verwendungsgruppen wie folgt zusammengefaßt: (3) Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter aus einer Verwendungsgruppe in eine gleichwertige oder höhere Verwendungsgruppe derselben Ziffer des Abs. 2 überstellt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die in der Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der neuen Verwendungsgruppe zurück ? Stück 11, Nr. 42 44 gelegt hätte. Wurde der öffentlich-rechtliche Bedienstete gemäß § 50 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert, so ist der Zeitraum, um den die Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung liegt, der anrechenbaren Gesamtdienstzeit zuzurechnen. (4) Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter aus einer Verwendungsgruppe in eine höhere Verwendungsgruppe einer anderen Ziffer des Abs. 2 überstellt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß in der neuen Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, um das diese Zeit die in der folgenden Tabelle angeführten Zeiträume übersteigt: _....;Ub;;,..;..;e~r,;.st;.:.e,;;ll~u,;;n;.2g__I· Ausbildung im Sinne Zeitraum von der I in die der gemeinsamen Anstellungserfordernisse Verwendungs-der Gemeindedienst-Jahre gruppe gemäß zweigeverordnung, Abs. 2. Z. LGBL Nr. 4/1958, in der 'geltenden Fassung 1 2 2 3 mit abgeschlossenem 4 Hochschulstudium 3 in den übrigen Fällen 6 2 ,3 mit abgeschlossenem 2 Hochschulstudium 2 3 in den übrigen Fällen 4 Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden. (5) Erfüllt ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter das im Abs. 4 angeführte Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums erst nach der Uberstellung in eine der im Abs. 2 Z. 3 angeführten Verwendungsgruppen, ist seine besoldungsrechtliche Stellung mitWirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 4 neu festzusetzen. (6) Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oderZeitvorrückung ergeben hätte, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der niedrigeren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden. (7) Ist ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter in eine höhere Verwendungsgruppe überstellt worden und wird er nachher in eine niedrigere Verwendungsgruppe überstellt, so ist er so zu behandeln, als ob er bis zur Uberstellung in 'die niedrigere Verwendungsgruppe in der Verwendungsgruppe geblieben wäre, aus der er in die höhere Verwendungsgruppe übersfellt worden ist. (8) Bei Uberstellungen nach den Abs. 3, 4, 6 und 7 und bei einer Änderung der besoldungsrechtlichen .Stellung nach Abs. 5 ist die in der höchsten Ge" haltsstufe einer Verwendungsgruppe oder einer Dienstklasse, aus der eine Zeitvorrückung nicht mehr vorgesehen ist, verbrachte Zeit bis zum Ausmaß von vier Jahren für die Vorrückung und den Anfall der Dienstalterszulage zu berücksichtigen Die §§ 30 bis 32 sind sinngemäß anzuwenden. (9) Ist der jeweilige Gehalt in der neuen Vel~ wendungsgruppe niedriger als der Gehalt, der dem öffentlich-rechtlichen BedieI).steten jeweils in seiner bisherigen Verwendungsgruppe zukommen würde, so gebührt dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten eine für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf diesen Gehalt. Ist jedoch der Gehalt, den der öffentlich-rechtliche Bedienstete bei einer Uberstellung in eine niedrigere Verwendungsgruppe erhält, niedriger als der bisherige Gehalt, so gebüh'rt dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten abweichend vom ersten Satz eine nach Maßgabe des Erreichens eines höheren Gehaltes einzu-. ziehende, für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Ergänzungszulage auf den bisherigen Gehalt. Für die Bemessung des Ruhegenusses anrechenbare Zulagen -ausgenommen die Verwendungszulage -sind bei der Ermittlung der Ergänzungszulage dem Gehalt zuzurechnen. (10) Wird ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter ' der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Dienstklasse IV oder einer höheren Dienstklasse in eine gleichwertige oder höhere Verwendungsgruppe überstellt und hat er in der bisherigen Verwendungsgruppe bereits eine in seiner Dienstklasse auch für die neue Verwendungsgruppe vorgesehene Gehaltsstufe erreicht, so ändern sich abweichend vom Abs. 3 und 4 die Gehaltsstufe und der nächste Vorrückungstermin nicht. Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens gebührt jedoch mindestens die besoldungsrechtliche Stellung, die sich ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe für die Vorrückung b,erücksichtigte ,Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß als öffentlich-rechtlicher Bediensteter der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der höheren Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, das sich bei sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 beziehungsweise 4 ergeben würde. Wurde der öffentlich-rechtliche Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eine's Unternehmens gemäß § 50 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung in die Dienstklasse III befördert, so ist der Zeitraum, um den die Beförderung vor dem Zeitpunkt der Zeitvorrückung liegt, der für die Vorrückung berücksichtigten Gesamtdienstzeit zuzurechnen. (11) Bei der Uberstellung eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens der Verwendungsgruppe C in eine höhere Verwendungsgruppe bleibt die Änderung der besoldungsrechtlichen Stellung außer Betracht, die gemäß .§ 50 Abs. 8 eingetreten ist. (12) Ist bei einer Uberstellung nach Abs. 6 oder 7 die bisherige Dienstklasse des öffentlich-rechtlichen Bediensteten in der neuen Verwendungsgruppe nicht mehr durch Zeitvorrückung erreichbar, so gebühren dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten die höchste Gehaltsstufe der Dienstklasse, die in ' der niedrigeren Verwendungsgruppe noch durch Zeitvorrückung erreichbar ist, und die entsprechende Dienstalterszulage." ? Stück 11, Nr. 42 I 1 5538 5413 5132 4852 4729 2 5764 5629 5314 5011 4860 3 5990 5844 5495 5170 4992 4 6215 6061 5677 5330 5124 5 6442 6276 5857 5489 5255 6 6668 6492 6040 5647 5388 7 6821 6637 6161 5746 5469 8 6972 6782 · 6282 5843 5552 9 7125 6927 6405 5941 5634 10 7277 7073 6525 6037 5717 11 7429 7218 6648 6135 5798 12 7595 7364 6769 6233 5881 13 7758 7517 6889 6330 5963 · 14 . 7923 7673 7012 6427 6044 15 8087 7830 7132 6525 6127 16 8251 7987 7254 6623 6209 17 8416 8144 7377 6721 6292 18 8581' 8302 7503 6817 6373 19 8745 8459 7635 6915 6456" „(4) In die Verwendungsgruppe I sind Facharbeiter als Partieführer, in die Verwendungsgruppe 11 Facharbeiter als Vorarbeiter oder Spezialarbeiter, in die Verwendungsgruppe 111 gelernte Facharbeiter, Kraftwagenlenker, Schaffner, Autobus-und Obuslenker, angelernte Facharbeiter und Kanalarbeiter, in die ·Verwendungsgruppe IV angelernte Arbeiter und Hilfsarbeiter in qualifizierter Verwendung und in die Verwendungsgruppe V ungelernte Arbeiter sowie Arbeitskräfte für einfache Reinigungsarbeiten einzureihen.,Als angelernte Arbeiter haben ungelernte Arbeiter nach einer den Betriebsverhältnissen angepaßten Anlernzeit zu gelten. Gelernte Facharbeiter sind Arbeiter, die ein der Verwendung des öffentlich-rechtlichen Bediensteten entsprechendes Gewerbe erlernt haben. Die Erlernung eines Gewerbes ist durch das Gesellenprüfungszeugnis, das Zeugnis über die Facharbeiterprüfung, das Zeugnis über die Lehrlingsprüfung (Lehrabschlußprüfung) oder das Zeugnis über den erfolgreichen Besuch einer gewerblichen Unterrichtsanstalt, das nach den gewerberechtlichen Vorschriften die ordnungsgemäße Beendigung des Lehrverhältnisses ersetzt, nachzuweisen. In Gewerbezweigen, in denen keines der angeführten Zeugnisse erworben werden kann, ist der Nachweis durch den Lehrbrief zu erbringen." I bis V 1-11 617 I bis V ab 12 849" (1) Der öffentlich-rechtliche Bedienstete hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. (2) Der erstmalige Anspruch auf Erholungsurlaub . entsteht, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. § 54 a Ausmaß des Erholungsurlaubes (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr bei einem Dienstalter (2) Das Urlaubsausmaß erhöht sich auf 34 Werktage für öffentlich-rechtliche Bedienstete, deren Gehalt den Gehalt eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung in d'er Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse VIerreicht. (3) In dem Kalenderjahr, in dem das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Er~olungsurlaub. (4) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines Karenzurlaubes (§ 56 a), so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht. (5) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes gemäß Abs. 3 und 4 Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden. (6) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf des dem Stichtag folgenden 30. September vollendet wird. (7) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 und 3 bis 6 ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr .in . einem Dienstverhältnis zur Gemeinde zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten wegen der Uberstellung in eine höhere Verwendungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem sie in einer niedrigeren Verwendungsgruppe anrechenbar wären. Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Verwendungsgruppe angehört, für die die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Zeit dieses Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten die Zeit des Studiums bei der Feststellung des Dienstalters bereits berücksichtigt wurde. § 54 b Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide' (1) Der öffentlich-rechtliche Bedienstete 'hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 54 a gebüh ? Stück 11, Nr. 42 46 renden ,Urlaubsausmaßes um zwei Werktage, wenn am Stichtag (§ 54 a Abs. 6) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: '(2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß vop. zwei Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 40 v. H. auf 4 Werktage, 50 v. H. auf 5 Werktage, 60 v. H. auf 6 Werktage. (3) Der blinde öffentlich-rechtliche Bedienstete hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage. (4) Für Kalenderjahre, in denen dem öffentlichrechtlichen Bediensteten im Zusammenhang mit den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen Dienstbefreiung gemäß § 57 dieses Gesetzes gewährt wurde, gebührt keine Erhöhung des Erholungsurlaubes. § 54 c Erholungsurlaub bei Fünftagewoche (1) Gilt für einen öffentlich-recqtlichen Bediensteten die Fünftagewoche, so ist das Ausmaß des gebührenden Erholungsurlaubes (§§ 54 a und 54b) in der Weise umzurechnen, daß an die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage treten. (2) Ergeben sich bei der Umrechnung gemäß Abs. 1 Teile von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arb,eitstage aufzurunden. (3) Ist das Urlaubsausmaß eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten auf Arbeitstage umzurechnen und fällt während der Zeit seines Erholungsurlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, so hat ,er Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Der: Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag besteht auch dann, wenn ein Samstagfeiertag an das Ende eines mindestens fünf Tage dauernden Erholungsurlaubes anschließt. § 54 d Erholungsurlaub bei unregelmäßiger Dienstzeit (1) Versieht ein öffentlich-rechtlicher , Bediensteter Schicht-oder Wechseldienst im Sinne des § 28 Abs. 4 der Dienstpragmatik, so kann der Bürgermeister, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, das in den §§ 54 a und 54 b genannte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken. (2) Unterliegt der öffentlich-rechtliche Bedienstete einem verlängerten Dienstplan im Sinne des § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik, so erhöht sich die Stundenzahl (Abs. 1) entsprechend. (3) Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten, dessen Urlaubsausmaß in Stunden ausgedrückt ist, sind für die Zeit seines Erholungsurlaubes so viele Urlaubsstunden 'als verbraucht anzurechnen, ais er in diesem Zeitraum nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. (4) Ergeben sich bei der Umrechnung des Urlaubsausmaßes Bruchteile von Stunden, so sind diese auf ganze Stunden aufzurunden. (5) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werk(Arbeits)tage umzurechnen. Ergeben sich bei dieser Umrechnung Bruchteile eines Werk(Arbeits)tages, so ist dieser Teil des Erholungsurlaubes weiterhin nach Stunden zu verbrauchen. § 54 e Verbrauch des Erholungsurlaubes Die kaleI}dermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes ist unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen vorzunehmen, wobei auf die persönlichen Verhältnisse des öffentlich-rechtlichen Bediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ist. Soweit nicht zwingende dienstliche Gründe ent gegenstehen, hat der öffentlich-rechtliche Bedienstete Anspruch, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. § 54 f Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auf seinen Antrag 'der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des irri nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes gestattet werden. § 54 g Erkrankung während des Erholungsurlaubes (1) Erkrankt ein öffenflich-rechtlicher Bediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne es vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so Sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen der öffentlich-rechtliche Bedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. Ist das Urlaubsausmaß des öffentlich-rechtlichen BedIensteten in Stunden ausgedrückt (§ 54 d), so sind so viele Stunden auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der öffentlichrechtliche Bedienstete während der Tage seiner Erkrankung nach dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. ? Stück 11, Nr. 42 (2) Der öffentliGh-rechtliche Bedienstete hat der Gemeinde nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilen. Ist dies aus Gründen, die nicht vom öffentlich-rechtlichen Bediensteten zu .vertreten sind, nicht möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig, wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der öffentlich-rechtliche Bedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches .Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherung, trägers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der öffentlich-rechtliche Bedienstete während eines Erholungsurlaubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine be-. hördliche Bestätigung darüber beizufügen, daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenanstalt erfolgte und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der öffentlich-rechtliche Bedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. (3) Erkrankt ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem .Erholungszweck des UrlauQes widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für den öffentlich-rechtlichen Bediensteten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war. § 54h Verfall des Erholungsurlaubes Der Anspruch auf Erholungsurlaub verfällt, wenn der öffentlich-rechtliche Bedienstete den Erholungs urlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubs jahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Die Ablöse des Erh01ungsurlaubes in Geld ' ist unzu lässig. § 54 i Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes (1) Die kalendermäßige Festlegung des Erholungsurlaubes schließt eine aus besonderen dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Verfügung nicht aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungsurlaubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermöglichen. (2) Für die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Erholungsurlaub verursachten Reisen sind die Reisekosten in gleicher Höhe, wie ·sie den Beamten des Landes gebühren, zu vergüten. § 55 . Berücksichtigung von Vertragsdienstzeiten und des Erholungsurlaubes aus einem Vertragsdienstverhältnis (1) Für die Feststellung des erstmaligen Anspruches auf Erholungsurlaub (§54 Abs. 2) und für die Berechnung des Urlaubsausmaßes im ersten Kalenderjahr des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses (§ 54 a Abs. 3) ist die Zeit eines unmittelbar vorangegangenen Vertragsdienstverhältnisses zur Gemeinde dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis voranzusehen. Ein Urlaub, der in.einem solchen Vertragsdienstverhältnis für dasselbe Kalenderjahr bereits verbraucht wurde, ist auf das dem öffentlichrechtlichen Bediensteten gemäß §§ 54 a und .54 b gebührende Urlaubsausmaß anzurechnen. (2) Hat der öffentlich-rechtliche Bedienstete aus dem im Abs. 1 genannten Vertragsdienstverhältnis ein Urlaubsguthaben aus früheren Kalenderjahren, so darf er den Erholungsurlaub im öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis verbrauchen. Dieser Erholungsurlaub verfällt, . wenn er auch bei Fortbestand des Vertragsdienstverhältnisses verfallen wäre. § 56 Sonderurlaub (1) Der Bürgermeister kann dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten auf sein Ansuchen aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß einen Sonderurlaub gewähren. Zur Vorbereitung auf die durch Verordnung der Landesregierung vorgeschriebenen Dienstprüfungen ist dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten nach Maßgabe des Abs. 3 auf sein Ansuchen der erforderliche Sonderuilaub, insbesondere zum Besuch eines Ausbildungslehrganges zu .gewähren: (2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der öffentlich-rechtliche Bedienstete den Anspruch auf die vollen Bezüge. (3) Der Sonderurlaub darf nur. gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. (4) Die Gewährung eines Sonderurlaubes, der ununterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, bedarf der Zustimmung des Gemein~erates. § 56 a Karenzurlaub (1) Der Bürgermeister kann dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten auf sein Ansuchen einen ' Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewähren, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. (2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen. (3) Sind für die Gewährung eines Karenzurlaubes andere als private Interessen desöffentlich-rechtlichen Bediensteten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann der Ge~ meinderat verfügen, daß die gemäß Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten. (4) Für die Gewährung eines Karenzurlaubes, der l,munterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. ? Stück 11, Nr. 42 48 § 56 b der Neuregelung durch Art. I günstiger ist als der auf Grund der bisherigen Bestimmungen für die Pflegeurlaub Verwendungsgruppe, in die der öffentlich-rechtliche Bedienstete aufgenommen wurde, geltende Vor (1) Der öffentlich-rechtliche Bedienstete, der werückungsstichtag. gen der notwendigen ·Pflege eines im gemeinsamen . Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten (2) Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages nahen Angehörigen nachweislich an der DienstLeinach Abs. 1 ist Art. III Abs. 5 der 2. Gemeindestung verhindert ist, hat, unbeschadet der Bestimbedienstetengesetznovelle 1969 sinngemäß anzumung des § 56 Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser wenden. Art. II Abs. 1 Z. 1 der 2. Gemeindebedien Pflegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage stetengesetznovelle 1969 ist mit der Maßgabe annicht übersteigen. zuwenden, daß an die Stelle deF Anwendung des § 30 a Abs. 7-des Gemeindebedienstetengesetzes (2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 1957-in der Fassung des Art. I der 2. Gemeinde sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit bedienstetengesetznove~le 1969 die Anwendung des dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten in gerader § 30 a Abs. 7-des Gemeindebedienstetengesetzes Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, 1957-in der Fassung des Art. I Z. 1 tritt. Wahl-und Pflegekinder sowie die Person, mit der der öffentlich-rechtliche Bedienstete in Lebensge( 3) Wird der Vorrückungsstichtag nach Abs. 1 meinschaft lebt. festgesetzt, so ist bei öffentlich-rechtlichen Bedien stetem der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt (3) § 54 c Abs. 1 und 2, § 54 d sowie § 55 sind oder eines Unternehmens, die sich am 1. Juni 197-7 für den Pflegeurlaub sinngemäß anzuwenden. in einer der Dienstklassen IV bis IX befinden, zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstige § 57 ren, für die Berechnung des Vorrückungsstichtages Dienstbefreiung auf die Dauer eines Kurgebrauches , . maßgebenden Bestimmungen hätten bereits zum I Zeitpunkt des Eintrittes in das öffentlich-rechtliche (1) Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten ist auf Gemeindedienstverhältnis gegolten, eine Verbesse~ Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienst rung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ergeben befreiung zu gewähren, wenn hätte. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrecht a) ein Sozialversicherungsträger oder ein Landesliche Stellung in der Dienstklasse mit 1. Juni 197-7invalidenamt die Kosten. der Kur trägt oder einen dementsprechend neu festzusetzen. Kurkostenbeitrag leistet und (4) Die besoldungsredJ.tliche Stellung der übrigen b) die Kur in der Benützung einer Mineralquelle öffentlich-rechtlichen Bediensteten, deren Vorrük oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in kungsstichtag nach Abs. 1 neu festgesetzt wird, ist einem vorgeschriebenen Klima besteht oder ärzt mit 1. Juni 197-7-um den Zeitraum zu verbessern, lich überwacht wird. um den der gemäß § 30 Abs. 2 des GemeindeBei" der zeitlichen Einteilung der Dienstoefreiung bedienstetengesetzes 1957-auf den nächstliegenden ist auf zwingende dienstliche Gründe Rücksicht zu Vorrückungstermin . gerundete verbesserte Vorrüknehmen. kungsstichtag vor dem gemäß § 30 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957-auf den nächst (2) Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten ist auf liegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Antrag auch für die Dauer der Unterbringung in Vorrückungsstichtag liegt. einem ·Genesungsheim Dienstbefreiung zu gewähren, wenn der öffentlich-rechtliche Bedienstete zur (5) Bei öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die unvölligen Herstellung der Gesundheit von einem mittelbar in eine höhere Dienstklasse oder Gehalts Sozialversicherungsträger oder einem Landesinvastufe aufgenommen wurden, kann über Beschluß lidenamt nach einem chirurgischen Eingriff oder des Gemeinderates die besoldungsrechtliche Stelnach einer schweren Erkrankung in ein Genesungslung verbessert werden, wenn der Festsetzung ihrer heim eingewiesen wird und die Kosten des Aufbesoldungsrechtlichen Stellung bei der Aufnahme enthaltes im Genesungsheim vom Landesinvalidenund auf Grund einer allfälligen Maßnahme nach amt oder vom Sozialversicherungsträger satzungsArt. IV Abs. 3 der Gemeindebedienstetengesetzgemäß getragen werden. novelle 197-1, LGBL Nr. 61, ein geringeres Ausmaß an Dienstzeit zugrunde gelegt wurde, als sich aus (3) Eine DienstfreisteIlung nach Abs. 1 und 2 gilt der Festsetzung eines Vorrückungsstichtages gemäß als eine durch Krankheit verursachte Abwesenheit § 30 ades Gemeindebedienstetengesetzes 1957-in vom Dienst. der Fassung des Art. I und gemäß Art. lIder 2. Gemeindebedienstetengesetznovelle 1969, LGBL Artikel II Nr. 29/197-0, in der Fassung' des Art. IV der Ge (1) Für öffentlich-rechtliche Bedienstete der Vermeindebedienstetengesetznovelle 197-1, LGBL Nr. 61, wendungsgrupp~ A und B, die sich am 1. Juni 197-7 ergeben würde. Die der· seinerzeitigen besoldungsim Dienststand befinden, ist der Vorrückungsstichrechtlichen Stellung zugrunde gelegte Dienstzeit tag mit Wirkung von diesem Tage gemäß § 30 a ist aus dieser unter Berücksichtigung einer Normaldes Gemeindebedienstetengesetzes 1957-in der Faslaufbahn eines öffentlich-rechtlichen Bediensteten sung des Art. I und gemäß Art. lIder 2. Gemeindezu ermitteln. bedienstetengesetznovelle 1969, LGBL Nr. 29/197-0, Artikel III in der Fassung des Art. IV der Gemeindebedienstetengesetznovelle 197-1, LGB!. Nr. 61, neu fest( 1) Dieser Artikel ist auf öffentlich'-rechtliche Bezusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag infolge dienstete anzuwenden, die sich am 1. Juni 197-7 im ? Stück 11, Nr. 42 und 43 Dienststand befinden und die im aufrechten öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis vor diesem Tag aus einer der Verwendungsgruppen C, D, E, I bis VI, L3, W2 und W3 in die Verwendungsgruppen A oder B überstellt wurden. ' (2) Bei den im Abs. 1 angeführten öffentlichrechtlichen Bediensteten ist zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren Uberstellungsbestimmungen in der Fassung des Art. I hätten bereits zum Zeitpunkt der betreffenden Uberstellung gegol. ten, eine Verbesserung der besoldungsrechtlichen Stellung ergeben würde. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse mit Wirkung vom 1. Juni 1977 dementsprechend neu festzusetzen. Artikel IV Bei öffentlich-rechtlichen Bediensteten, auf die Art. II oder III angewendet wurde und die innerhalb von drei Jahren ab dem Wirksamwerden dieser Maßnahme befördert werden, kann aus Anlaß dieser Beförderung und mit Beschluß des Gemeinderates die besoldungsrechtliche Stellung unter Bedachtnahme auf Art. II Abs. -3 bzw. Art. III Abs. 2 günstiger festgesetzt werden, als sie sich aus § 50 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 ergibt. Artikel V Die öffentlich-rechtlichen Bediensteten in handwerklicher Verwendung der bisherigen Verwendungsgruppe V gelten als öffentlich-rechtliche Bedienstete. in handwerklicher Verwendung der neuen Verwendungsgruppe IV, die öffentlich-rechtlichen Bediensteten in handwerklicher Verwendung der bisherigen Verwendungsgruppe VI gelten als öffentlichrechtliche Bedienstete in handwerklicher Verwendung der neuen Verwendungsgruppe V. Artikel VI Es treten in Kraft: