# Gesetz vom 13. Juni 1978, mit dem das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird (Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetznovelle 1978) Gesetz vom 13. Juni 1978, mit dem das Steier.; märkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962 geändert wird (Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetznovelle 1978) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Steiermärkische Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz 1962, LGBl. Nr. 160, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 74/1966, 57/1967, 118/1968, 9/1971 und 60/1973, wird wie folgt geändert: führer, Entlohnungsgruppe 2 Facharbeiter als Vorarbeiter oder als Spezialarbeiter, Entlohnungsgruppe 3 -gelernte Facharbeiter, Kraftwagenlenker, Schaffner, Autobus-und Obus lenker, angelernte Facharbeiter und Kanalarbeiter. Entlohnungsgruppe 4 -angelernte Arbeiter und Hilfsarbeiter in qualifizierter Verwendung, Entlohnungsgruppe 5--ungelerrite Arbeiter und Arbeitskräfte für einfache Reinigungsarbeiten... Erholungsurlaub (I) Der Vertragsbedienstete hat in jedem Kalen-. derjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. (2) Der erstmalige Anspruch auf Erholungsurlaub entsteht, wenn das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. (3) Der Erholungsurlaub (Ferien) für GemeindeVertragslehrer richtet sich nach den .für. die Vertragslehrer des Landes geltenden Bestimmungen. § 26 Cl: Ausmaß des Erholungsurlaubes (1) Das Urlaubsausmaß beträgt in jedem Kalenderjahr bei einem Dienstalter (2) In dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter begründet wurde, beträgt das Urlaubsausmaß für jeden begonnenen Monat des Dienstverhältnisses ein Zwölftel des jährlichen Ausmaßes. Hat das Dienstverhältnis in diesem Kalenderjahr ununterbrochen sechs Monate gedauert, so gebührt der volle Erholungsurlaub. (3) Fallen in ein Kalenderjahr Zeiten eines ' Karenzurlaubes (§ 30 a), so gebührt ein Erholungsurlaub, soweit er noch nicht verbraucht worden ist, in dem Ausmaß, das dem um die Dauer des Karenzurlaubes verkürzten Kalenderjahr entspricht. (4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Urlaubsausmaßes Teile von Tagen, so sind sie auf ganze Tage aufzurunden. t ? Stück 11, Nr.. 43 50 (5) Stichtag für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes ist jeweils der 1. Juli. Das für das höhere Urlaubsausmaß maßgebende Dienstalter gilt auch dann als am 1. Juli erreicht, wenn es vor Ablauf d'es dem ,Stichtag folgenden 30. September vollendet wird. (6) Unter Dienstalter im Sinne der Abs. 1 bis 5 ;.,' ist die Zeit zu verstehen, die für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebend ist; zum Dienstalter zählt für die Ermittlung des Urlaubsausmaßes auch eine vor dem 18. Lebensjahr in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde zurückgelegte Zeit. Zeiten, die dem Vertragsbediensteten wegen der Uberstellung in eine höhere EntIohnungsgruppe nicht angerechnet wurden, sind für den Urlaub in dem Ausmaß anzurechnen, in dem ,sie' in einer niedrigeren Entlohnungsgruppe anrechenbar wären. Dem Vertragsbediensteten, der ein abgeschlossenes Hochschulstudium aufweist und einer Entlohnungsgruppe angehört, für die die volle Hochschulbildung vorgeschrieben ist, ist die Zeit dieses Studiums für die Bemessung des Urlaubsausmaßes bis zu einem Höchstausmaß von fünf Jahren anzurechnen. Der für das Studium angerechnete Zeitraum vermindert sich insoweit, als dem Vertragsbediensteten die Zeit des Studiums bei der Feststellung des Dienstalters bereits berücksichtigt wurde. § 26 b Erhöhung des Urlaubsausmaßes für Invalide (1) Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf Erhöhung des ihm gemäß § 26 a gebührenden Urlaubsausmaßes um' zwei Werktage, wenn am Stichtag (§ 26 a Ahs. 5) eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: (2) Das im Abs. 1 genannte Ausmaß von zwei Werktagen erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens ' 40 v. H. auf 4 Werktage, 50 v. H. auf . 5 Werktage, 60 v. H. auf . 6 Werktage. (3) Der blinde Vertragsbedienstete hat jedenfalls Anspruch auf Erhöhung des Urlaubsausmaßes um sechs Werktage. (4) Für Kalenderjahre, in denen dem Vertragsbediensteten i~ Zusammenhang mit den im Abs. 1 angeführten Voraussetzungen Dienstbefreiung gemäß § 25 gewährt wurde, gebührt keine Erhöhung des Erholungsurlaubes. § 26 c Erholungsurlaub bei Fünftagewoche (1) Gilt für einen Vertragsbediensteten die Fünftagewoche, so' ist das Ausmaß des gebührenden Erholungsurlaubes (§§ 26 a und 26 b) in der Weise umzurechnen, daß ' an' die Stelle von sechs Werktagen fünf Arbeitstage treten. (2) Ergeben sich, bei der Umrechnung gemäß Abs. 1 Teiie von Arbeitstagen, so sind diese auf ganze Arbeitstage aufzurunden. (3) Ist das Urlaubsausmaß eines Vertragsbediensteten auf Arbeitstage umzurechnen und fällt während der Zeit 'seines Erholungsurlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag; so hat er An-' spruch' auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Der Anspruch auf einen zusätzlichen, Urlaubstag besteht auch dann, wenn ein ,Samstagfeiertag an das Ende eines mindestens fünf Tage dauernden Erholungsurlaubes anschließt. § 26 d Erholungsurlaub bei unregelmäßiger Dienstzeit ('1) Versieht ein Vertragsbediensteter Schichtoder Wechseldienst im Sinne des § 28 Abs. 4 der Dienstpragmatik in Verbindung mit § 22 dieses Gesetzes, so kann der Bürgermeister, wenn dies im Interesse des Dienstes geboten erscheint und den Interessen der Bediensteten nicht zuwiderläuft, das in den §§ 26 a und 26 b genannte Urlaubsausmaß in Stunden ausdrücken. (2) Unterliegt der Vertragsbedienstete einem verlängerten Dienstplan im Sinne des § 28 Abs. 5 der Dienstpragmatik, so erhöht sich die Stundenzahl (Abs. 1) entsprechend. (3) Dem Vertragsbediensteten, dessen Urlaubsausmaß in Stunden ausgedrückt ist, sind für die Zeit seines Erholungsurlaubes so viele prlaubsstunden als verbraucht anzurechnen, als er in diesem Zeitraum nach ,dem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. (4) Ergeben sich bei der Umrechnung de's Urlaubs. ausmaßes Bruchteile von Stunden, so sind diese auf ganze Stunden aufzurunden. (5) Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Umrechnung des Erholungsurlaubes gemäß Abs. 1 ist ein noch ausstehender Urlaubsrest von Stunden auf Werk(Arbeits)tage umzurechnen. Ergeben sich bei dieser Umrechnung Bruchteile eines Werk(Arbeits) tages, so ist dieser Teil des Erholungsurlaubes weiterhin nach Stunden zu verbrauchen. § 26 e Verbrauch des Erholungsurlaubes 'Uber den Verbrauch des Erholungsurlaubes ist rechtzeitig vor jedem Urlaubsantritt unter Berücksichtigung der dienstlichen Interessen eine Vereinbarung zu treffen, wobei auf 'die persönlichen ? Stück 11, NI\. 43 Verhältnisse des Vertragsbediensteten angemessen Rücksicht zu nehmen ' ist. Der Vertragsbedienstete hat Anspruch, soweit nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen, die Hälfte des Erholungsurlaubes ungeteilt zu verbrauchen. § 26 f Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche Dem Vertragsb~diensteten kann bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Ymstände auf seinen Antrag der Verbrauch des ganzen oder eines Teiles des im nächsten Kalenderjahr gebührenden Erholungsurlaubes gewährt werden. § 26 g Erkrankung während des Erholungsurlaubes (1) Erkrankt ein Vertragsbediensteter während des Erholungsurlaubes, ohne es vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt zu haben, so sind auf Werktage (Arbeitstage) fallende Tage der Erkrankung, an denen der Vertragsbedienstete durch die Erkrankung dienstunfähig war, auf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wenn die Erkrankung län· ger als drei Kalendertage gedauert hat. Ist das Urlaubsausmaß des Vertragsbediensteten in Stunden ausgedrückt (§ 26 d), so sind so viele Stunden a) lf das Urlaubsausmaß nicht anzurechnen, wie der Vertragsbedienstete. während der Tage seiner Erkrankung nachdem Dienstplan Dienst zu leisten hätte. (2) Der Vertragsbedienstete hat der Gemeinde nach dreitägiger Krankheitsdauer die Erkrankung unverzüglich mitzuteilEm. Ist dies aus Gründen, die nicht vom Vertragsbediensteten zu vertreten sind, nicht 'möglich, so gilt die Mitteilung als rechtzeitig. wenn sie unmittelbar nach Wegfall des Hinderungsgrundes nachgeholt wird. Beim Wiederantritt des Dienstes hat der Veitragsbedienstete ohne schuldhafte Verzögerung ein ärztliches Zeugnis oder eine Bestätigung des zuständigeIi Krankenversicherungsträgers über Beginn und Dauer der Dienstunfähigkeit vorzulegen. Erkrankt der Vertragsbedienstete während eines Erholungsurlaubes im Ausland, so ist dem ärztlichen Zeugnis eine behördliche Bestätigung darüber beizufügen, 'daß es von einem zur Ausübung des Arztberufes zugelassenen Arzt ausgestellt wurde. Eine solche behördliche Bestätigung ist nicht erforderlich, wenn die ärztliche Behandlung (stationär oder ambulant) in einer Krankenanstalt erfolgt und hiefür eine Bestätigung dieser Anstalt vorgelegt wird. Kommt der Vertragsbedienstete diesen Verpflichtungen nicht nach, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden. . (3) Erkrankt ein VertragsbedienstE,;ter, der während eines Erholungsurlaubes eine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätig. keit ausÜbt, so ist Abs. 1 nicht anzuwenden, wenn die Erkrankung mit dieser Erwerbstätigkeit in ursächlichem Zusammenhang steht. (4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten auch für den Vertragsbediensteten, der infolge eines Unfalles dienstunfähig war. § 26 h Verfall des Erholungsurlaubes Der Anspruch auf" Erholungsurlaub verfällt, wenn der Vertragsbedienstete den Erholungsurlaub nicht bis zum 31. Dezember des dem Urlaubsjahr folgenden Kalenderjahres verbraucht hat. Die Abgeltung des Erholungsurlaubes in Geld ist unzulässig. § 26 i Unterbrechung des Erholungsurlaubes und Verhinderung des Urlaubsantrittes (1) Die Vereinbarung über den Verbrauch des Erholungsurlaubes (§ 26 e) schließt eine aus besonderen dienstlichen Rücksichten gebotene abändernde Anordnung nicht aus. Der Antritt oder die Fortsetzung des Erholungsurlaubes ist, sobald es der Dienst zuläßt, zu ermöglichen. (2) Für die durch eine unvorhergesehene Rückberufung vom Erholungsurlaub verursachten Reisen sind die Reisekosten in gleicher Höhe, wie sie den Vertragsbediensteten des Landes gebühren, zu vergüten. § 27 Entschädigung für den Erholungsurlaub (1) Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf eine Entschädigung, wenn das Dienstverhältnis nach dem Entstehen des Urlaubsanspruches, jedoch vor Verbrauch des Erholungsurlaubes endet (Urlaubs~ entschädigung). (2) Die Urlaubsentschädigung gebührt in der Höhe jenes Teiles des Monatsentgeltes und der HaushaItszulage, der dem Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wäre, wenn er diesen in dem Kalenderjahr verbraucht hätte, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. (3) Ein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht nicht, wenn der Vertragsbedienstete Abfindung für den Erholungsurlaub (1) Der Vertragsbedienstete hat Anspruch auf eine Abfindung', wenn das Dienstverhältnis vor Verbrauch des Erholungsurlaubes endet und kein Anspruch auf Urlaubsentschädigung besteht (Urlaubsabfindung) . (2) Die Urlaubsabfindung beträgt für jede Woche . des Dienstverhältnisses seit Beginn des Kalenderjahres, in dem ein Erholungsurlaub nicht verbraucht wurde, ein Zweiundfünfzigstel des Teiles des Monatsentgeltes und der Haushaltszulage, der dem Vertragsbediensteten während des Erholungsurlaubes zugekommen wäre. ? Stück 11, Nr. 43 (3) Wird der Vertragsbedienstete in ein öffentlichrechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde übernommen, so besteht kein Anspruch auf U.rlaubsabfindung. § 29 Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub und auf Urlaubsabfindung Der Vertragsbedienstete verliert den Anspruch auf Erholungsurlaub und auf Urlaubsabfindung, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt. Er verliert den Anspruch auf Erholungsurlaub, wenn er aus seinem Verschulden entlassen wird; der Anspruch auf Urlaubsabfindung bleibt ihm in diesem Fall gewahrt. § 30 Sonderurlaub (1) Dem Vertragsbediensteten kann auf sein Ansudlen aus wichtigen persönlichen oder familiären - Gründen oder aus einem' sonstigen besonderen Anlaß ein Sonderurlaub gewährt werden. (2) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Vertragsbedienstete den Anspruch auf die vollen Bezüge. (3) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen. (4) Die Gewährung eines Sonderurlaubes, der ununterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, bedarf der Zustimmung des Gemeinderates. § 30 a Karenzurlaub (1) Dem V~rtragsbediensteten kann auf sein Ansuchen ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstlidle Gründe entgegenstehen. . (2) Die Zeit des Karenzurlaubes ist für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht zu berücksichtigen. (3) Sind für die Gewährung,eines Karenzurlaubes andere als private Interessen des Vertragsbediensteten maßgebend und liegen berücksichtigungswürdige Gründe vor, so kann der Gemeinderat verfügen, daß die gemäß . Abs. 2 mit der Gewährung des Karenzurlaubes verbundenen Folgen-nicht oder nicht im vollen Umfang eintreten. (4) Für die Gewährung eines Karenzurlaubes, der ununterbrochen mehr als drei Monate dauern soll, ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. .(5) Wurde die Zeit des Karenzurlaubes für Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen, nicht berücksichtigt, so ist diese Zeit dem Vertragsbediensteten auf Antrag zur Hälfte für die Vorrückung anzurechnen; die Anrechnung wird mit dem auf die Antragstellung folgenden Monatsersten wirksam. § 30b Pflegeurlaub (1) Der Vertragsbedienstete, der wegen der notwendigen Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen nadlweislidl an der Dienstleistung verhindert ist, hat, unbeschadet der Bestimmungen des § 30, Anspruch auf Pflegeurlaub. Dieser l'flegeurlaub darf im Kalenderjahr sechs Werktage nicht übersteigen. (2) Als nahe Angehörige im Sinne des Abs. 1 sind der Ehegatte und Personen anzusehen, die mit dem Vertragsbediensteten in gerader Linie verwandt sind, ferner Geschwister, Stief-, Wahl-und Pfleg~kinder sowie die Person, mit der der Vertragsbedienstete in Lebensgemeinschaft lebt. -(3) § 26 c Abs. 1 und 2 sowie § 26 d sind für den Pflegeurlaub sinngemäß anzuwenden." Artikel II Die Vertragsbediensteten der bisherigen Entlohnungsgruppe 5 gelten als Vertragsbedienstete der neuen Entlohnungsgruppe 4, die Vertragsbediensteten der bisherigen Entlohnungsgruppe 6 gelten als Vertragsbedienstete der Entlohnungsgruppe 5. Artikel III Es treten in Kraft: Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter