# Gesetz vom 6. Dezember 1978, mit dem das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut geändert wird Gesetz vom 6. Dezember 1918, mit dem das Gesetz über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut geändert wird . Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 12. Dezember 1975, LGBl. Nr. 16/ 1976, über die Ruhebezüge der Bürgermeister der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut wird wie folgt geändert: „(5) Als Bemessungsgrundlage für den Ruheb~zug gilt die nach § 35 der Gemeindeordnung 1967 dem Bürgermeister jährlich zustehende Aufwandsentschädigung. Zur Berechnung der Bemessungsgrundlage ist jene Aufwandsentschädigung heranzuziehen, die sich aufgrund der Einwohnerzahl der Gemeinde, in der der Bürgermeister zuletzt sein Amt ausgeübt hat, ergeben würde. Die Einwohnerzahl ist anhand' des Ergebnisses der letzten 'ordentlichen Volkszählung vor dem Ausscheiden des Bürgermeisters festzustellen. Nach einer anrechenbaren Amtszeit von zehn Jahren gemäß Abs. 4 gebühren monatlich 50 v. H., für jedes weitere Jahr 2 v. H. bis zum Höchstausmaß von 80 v. H. der Bemessungsgrundlage, geteilt durch 12. Eine Haushaltszulage gebührt nicht." I I • p 30 Stück 4, Nr. 9 und 1-0 3. § 3 Abs. 8 bis 11 haben zu lauten: „(8) Sind in der nach Abs. 4 zu berücksichtigenden ruhebezugsfähigen Gesamtzeit Zeiträume enthalten, die auch der Ermittlung von gleichartigen Leistungen nach bundes- oder anderen landesgesetzlichen Vorschriften (das sind sämtliche pensionsrechtlichen Ansprüche, die aufgrund einer FunktionsClusübung als Mitglied des Nationalrates, Bundesrates, eines Landtages, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Mitglied der Landesregierungen und der Stadtsenate und Versorgungsbezüge von Hinterbliebenen dieser Personen) zugrunde zu legen sind, so gebühren die nach diesem Abschnitt in Betracht kommenden Leistungen nur unter der Voraussetzung, daß sie höher sind als die gebührenden (ungekürzten) 'gleichartigen Leistungen anderer Rechtsträger. (9) Ist eine dem Abs. 8 entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren unter den in Abs. 8 normierten Voraussetzungen die nach diesem Abschnitt in Betracht kommenden Leistungen nur in dem Ausmaß, um das sie höher sind als die seitens anderer Rechtsträger gebührenden (ungekürzten) gleichartigen Leistungen. (10) In Fällen, in denen die sonstigen Voraussetzungen des Abs. 8 zutreffen, jedoch die Leistungen nach diesem Gesetz und eines ander.en Rechtsträgers in gleicher Höhe gebühren, gebühren die nach diesem Abschnitt in Betracht kommenden Leistun gen nur dann, wenn die zuletzt ausgeübte Funktion die eines Bürgermeisters oder Regierungskommissärs war. Ist eine dieser Bestimmung entsprechende Einschränkung in den in Betracht kommenden bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften nicht vorgesehen, so gebühren in solchen Fällen nach diesem Abschnitt keine Leistungen. (11) Jene Bürgermeister" denen aufgrund der Anwendung der Absätze 8, 9 oder 10 ein Ruhebezug nach diesem Gesetz nicht gebührt, haben zu dem im Abs. 2 genannten Zeitpunkt Anspruch auf eine einmalige Abfindung in Höhe der gemäß § 35 der Gemeindeordnung 1967 zuletzt zustehenden jährlichen Aufwandsentschädigung ." Der bisherige Abs. 8 erhält die Bezeichnung "Abs.12". 4. Dem § 4 ist folgender Abs. 5 anzufügen: „(5) § 3 Abs. 8 bis 11 gelten sinngemäß." „(2) Der Antrag nach Abs. 1 ist schriftlich bei der Gemeinde, in der der Bürgermeister zuletzt sein Amt ausgeübt hat oder falls die Gemeinde zu bestehen aufgehört hat, deren Rechtsnachfolgerin einzubringen. Die Gemeinde hat über diesen Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen der Unterlagen mit Bescheid zu entscheiden." 7. Die §§ 11 und 12 haben zu entfallen; die bisherigen §§ 13 und 14 erhalten die Bezeichnung „§ 11 und § 12". Artikel n (1) Bürgermeistern bzw. Hinterbliebenen von Bürgermeistern, die vor dem 1. Jänner 1975 aus ihrem Amt ausgeschieden sind und den Antrag auf Zuerkennung eines Ruhe- bzw. Versorgungsbezuges bis 31. März 1979 stellen, gebijhrt der Ruhe- bzw. Versorgungsbezug ab Inkrafttreten dieses Gesetzes. Wird der Antrag nach dem 31. März 1979 gestellt, so gebührt der Ruhe- bzw. Versorgungsbezug ab dem der AntragsteIlung folgenden Monatsersten. (2) Ruhe- bzw. Versorgungsbezüge, die aufgrund des § 11, in der Fassung LGBl. Nr. 16/1976, bereits gewährt werden, sind von der jeweiligen Gemeinde nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, in der Fassung des Artikel I, von Amts wegen neu festzusetzen. Ergibt sich hiedurch ein niedrigerer als der bisher gewährte Ruhe- bzw. Versorgungsbezug, so gebührt eine Ergänzungszulage auf den bisherigen Ruhe- bzw. Versorgungsbezug.Für das Verfahren sind die Bestimmungen der §§ 9 und 10 mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Bescheid über die Neufestsetzung bis 31. Dezember 1979 von der jeweiligen . Gemeinde dem Amt ' der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen ist. Artikel III Art. I Z. 2 bis 6 treten mit 1. Jänner 1975, Art. I Z. 1 und 7 sowie Art. II treten mit 1. Jänner 1979 in Kraft. Niederl Landeshauptmann Sebastian Erster Landeshauptmannstellvertreter