# Gesetz vom 20. Februar 1979 über die Erhebung einer Gemeindeabgabe für das Parken von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Parkgebührengesetz 1979) Gesetz vom 20. Februar 1919 über die Erhebung einer Gemeindeabgabe für das Parken von Kraftfahrzeugen (Steiermärkisches Park gebührengesetz 1919) , Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 (1) Die Gemeinden des Landes Steiermark §ind ermächtigt, durch Beschluß des Gemeinderates eine Abgabe (Parkgebühr) für das Parken von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 616/ 1977) oder in Teilen von solchen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auszuschreiben. Bundesstraßen dürfen in dieses Gebiet nicht einbezogen werden. (2) Die Gemeinde nach Abs. 1 hat Parkzonen, für die Gebuhrenpflicht besteht, durch Hinweistafeln mit der Aufschrift "Gebührenpflichtige Kurzparkzone" deutlich zu kennzeichnen. (3) Als Parken im Sinne dieses Gesetzes gilt das Stehenlassen eines ,Fahrzeuges, das nicht durch die Verkehrslage oder durch sonstige wichtige Umstände erzwungen ist, für mehr als 10 Minuten oder über ,die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit (das ist das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahr-' zeugen oder in Fahrzeuge) hinaus. §2 Zur Entrichtung der Parkgebühr sind der Lenker, der Besitzer und Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand ,verpflichtet (Abgabepflichtige). Jeder Lenker eines , mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches Fahrzeug in einer Zone parkt, für die Gebührenpflicht nach § 1 Abs. 1 besteht, hat die Parkgebühr bei Beginn des Parkens des Kraftfahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben sich der durch Verordnung des Gemeinderates festgelegten Ko'n-' trolleinrichtungen zu bedienen. §3 (1) Zeiteinheit für die Bemessung der Parkgebühr ist eine halbe Stunde. Die Höhe der Parkgebühr zen; sie darf nicht niedriger als mit 2,-S und nicht höher als mit 10,-S für jede halbe Stunde festgesetzt werden. Die Abgabe ist auch für eine angefangene halbe Stunde in der vollen für eine halbe Stunde festgesetzten Höhe zu entrichten. (2) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung kann die Gemeinde mit den Abgabepflichtigen Vereinbarungen über die Höhe und die Form der zu entrichtenden Abgabe treffen, soweit dadurch der Abgabenertrag nicht verändert wird. Hiebei können insbesondere Pauschalierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über die Fälligkeit abgeschlossen werden. § 4 (1) Die Art der Abgabenentrichtung und die von den Abgahepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen sind unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Ortsbild durch Verordnung des Gemeinderates zu bestimmen. (2) Dem Abgabepflichtigen dürfen außer der Parkgebühr keinerlei Mehrkosten, erwachsen. Die Ge" meinde hat dafür zu sorgen, daß jeder Abgabepflichtige während der gebührenpflichtigen Parkzeiten die Möglichkeit hat, die Abgabe in der nach Abs. 1 festgelegten Art zu entrichten. § 5 (1) Die Paikgebühr ist nicht zu entrichten für: (2) Von der Entrichtung der Parkgebühr sind weiters Personen befreit, die ? .. Stück 7, Nr. 21 40 sie das Kraftfahrzeug selbst benützen und dieses beim Parken mit einer von der Gemeinde ausgestellten Besroeinigung über die Befreiung kennzeichnen. Die Gemeinde hat über Antrag eine Besroeinigung über das Zutreffen der Befreiung von der Abgabe auszustellen. Diese verliert bei Wegfall der Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer ihre Gültigkeit; sichtlich der Anbringung des Ausweises, jedoch nur soweit sie das Kraftfahrzeug selbst benützen. § 6 Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Patkgebühr hinterzogen oder verkürzt wird, sind -unbeschadet der nachträglichen Vorsch;eibung der hinterzogenen oder verkürzten Parkgebühr als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 1000,-S von den Bezirksverwaltungsbehörden zu be~trafen. § 7 Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen .Wirkungsbereich zu besorgen. §8 Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. Niederl Sebastian Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter