# Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe Vereinbarung zwischen den Ländern Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe Das Land Oberösterreich, vertreten durch Landeshauptmann Dr. Erwin Wen z 1 , das Land Tirol, vertreten durch Landeshauptmann Eduard Wall n ö f er, und das Land Vorarlberg, vertreten durch Landeshauptmann Dr. Herbert Keß 1 er, schließen über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe folgende Vereinbarung: Artikel 1 Allgemeines Die Träger der Sozialhilfe eines Vertragslandes - im folgenden als Träger bezeichnet - sind verpflichtet, den Trägern eines anderen Vertragslandes die für Sozialhilfe aufg~wendeten Kosten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zU ersetzen. ' Artikel 2 Kosten der Sozialhilfe Zu den ' Kosten der Sozialhilfe gehören die Kosten, die einem Träger für einen Hilfesuchenden (1) Soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, in dessen Bereich sich der Hilfesuchende während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate aufgehalten hat und der nach den für ' ihn geltenden landesrechtlichen Vor~Chriften die Kosten für Leistungen, wie sie dem Kostenanspruch zugrunde liegen, zu tragen hat. (2) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 1 haben außer Betracht zu bleiben: (3) Wenn sich für einen aus dem Ausland kommenden Hilfesuchenden nach Abs. 1 und 2 ein zum Kostenersatz verpflichteter Träger nicht ermitteln läßt, so obliegt die Verpflichtung zum Kostenersatz jenem Träger, in dessen Bereich der Hilfesuchende 42 Stück 8, Nr. 22 geboren ist. Wurde der Hilfesuchende im Ausland geboren, so ist der Geburtsort des Vaters, bei unehelichen Kindern und bei Hilfesuchenden, deren Vater im Ausland geboren wurde, der Geburtsort der Mutter maßgebend. (4) Wird einem unehelichen Kind bei der Geburt oder innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt Hilfe geleistet, so ist jener Träger zum Kostenersatz verpflichtet, der die Kosten einer Hilfe für die Mutter im Zeitpunkt der Entbindung zu ersetzen hat bzw. zu ersetzen hätte. Artikel 4 Dauer der Kostenersatzpilicht Die Verpflichtung zum Kostenersatz dauert,. solange der Hilfesuchende Anspruch auf Hilfe hat oder Hilfe empfängt, ohne Rücksicht auf einen nach dem Einsatz der Hilfe erfolgten Aufenthaltswechsel. Die Verpflichtung zum Kostenersatz endet, wenn mindestens drei Monate keine Hilfeleistung erbracht wurde. ArtikelS Umfang der Kostenersatzpflicht (1) Der zum Kostenersatz verpflichtete Träger hat, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, alle einem Träger im Sinne des Art. -2 erwachsenden Kosten zu ersetzen. (2) Nicht zu ersetzen sind: (1) Diese Vereinbarung ' wird in vierfacher Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Amt der Oberösterreichischen, der Tiroler und der Vorarlberger Landesregierung sowie bei der Verbindungs stelle der Bundesländer aufbewahrt. , (2) Diese Vereinbarung tritt am 1. Jänner 1914 in Kraft. Artikel 9 Beitritt (1) Diese Vereinbarung steht zum vorbehaltlosen Beitritt durch andere Länder offen. (2) Der Beitritt ist den Vertragsländern gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird drei Monate nach Ablauf des Tages wirksam, an dem gegenuber allen Vertragsländern die Erklärung abgegeben ist. Artikel 10 Kündigung (1) Die Vereinbarung kann von jedem Vertragsland unter Einhaltung einer Frist vqn sechs Monaten zum Ende eInes Kalenderjahres gekündigt werden. (2) Der Art. 9 Abs. 2 erster Satz gilt sinngemäß. Li n z, am 11. Dezember 1913 Für das Land Oberösterreich: Der Landeshauptm,ann: Dr. Erwin Wenzl In n sb ru c 'k, am 14. Dezember 1913, Für das Land Tirol: Der Landeshauptmann: Eduard Wallnöfer B r e gen z, am 13. Dezember 1913 Für das Land VOTarlberg: Der Landeshauptmann: Dr. Herbert Keßler Diesem Abkommen sind die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Wien beigetreten. Der Beitritt der Steiermark ist gemäß Art. 9 Abs. 2 des Abkommens mit 15. Oktober 1918 ' wirksam geworden. Der Landeshauptmann : Niederl