# Gesetz vom 20. Februar 1979 mit dem eine Garagenordnung für das Land Steiermark erlassen wird (Steiermärkische Garagenordnung 1979) Gesetz vom 20. Februar 1979 mit dem eine Garagenordnung für das Land Steiermark erfassen wird (Steiermärkische Garagenordnung 1979) •. Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: 1. Abschnitt § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Errichtung, Änderung und Erweiterung von Garagen, Abstellflächen und dazugehöriger Nebenanlagen. (2) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enthält, sind die Bestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. § 2 Abgrenzung (1) In die Zuständigkeit des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie, wird durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht eingegriffen. (2) Soweit Akte der Vollziehung dieses Gesetzes bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken, wie 'der Unterbringung von Behörden und Ämtern, des Bundes oder von öffentlichen Anstalten -darunter auch Schulen und Spitälern ~ oder der kasernmäßigen Unterbringung von Heeresangehörigen oder sonstigen Bundesangestellten dienen, fallen diese .Akte der Vollziehung in die mittelbare Bimdesverwaltung. Die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus fällt jedoch auch in diesen Fällen in die Vollziehung des Landes (Art. 15 Abs. 5 B-VG). § 3 Begriffsbestimmungen (1) Garagen sind Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Als Garagen gelten nicht (2) Abstellflächen sind nicht überbaute Flächen im Freien, die dem Abstellen VOn Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche dienen. Abs. 11 und die §§ 6 und 7 gelten sinngemäß. (3) Abstellplätze sind jene Teilflächen einer Garage oder Abstellfläche, die dem Abstellen des ' einzelnen Kraftfahrzeuges dienen. (4) Nebenanlagen sind sonstige Räume oder Anlagen, die dem Betrieb einer Garage oder einer Abstellfläche dienen, wie Zu-und Abfahrten, Aufenthaltsräume, Abortanlagen, Waschanlagen, Ar. beitsgruben u. dgl. (5) Garagen und Garagengeschosse gelten als oberirdisch im Sinne dieses Gesetzes, wenn ihre Fußböden nicht mehr als 1,30 m unter dem tiefsten Geländepunkt liegen. Alle anderen gelten als Tiefgaragen oder Tiefgaragengeschosse. (6) Garagenabschnitte in sonst anders genutzten Geschossen gelten als Garagengeschosse. (7) Offene Garagen sind Garagen oder Garagenabschnitte in oberirdischen Geschossen, die unmit ? Stück 9, Nr. 27 48 telbar ins Freie führende und so verteilte unverschließbq. re Offnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben, daß auch bei eingebauten Wetterschutzvorrichtungen überall eine ständige Querlüftung vorhanden ist und im Brandfall die Abführung von Brandrauch ins Freie nicht wesentlich behindert wird. (8) Abstellflächen mit Schutzdächern gelten als offene Garagen. (9) Aufzugsgaragen sind Garagen, bei welchen die Kraftfahrzeuge automatisch und ohne Personenbegleitung zu den Abstellplätzen befördert werden. (10) Die Nutzfläche einer Garage ist die Summe ihrer Abstellplätze und Verkehrsflächen. Abstellplätze und Verkehrsflächen auf Dächern werden der. Nutzfläche zugerechnet. Zu-und Abfahrten außerhalb von Garagen zählen nicht zur Nutzfläche. (11) Garagen mit einer Nutzfläche Pflicht zur Schaffung von Abstellflächen oder Garagen (1) Bei der Errichtung baulicher oder anderer Anlagen, bei denen ein Zu~ und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, sind vom Bauwerber geeignete Abstellflächen -davon für Behinderte im Ausmaß von mindestens 2 °/!} -in ausreichender Größe herzustellen. Anzahl und Größe der Abstellplätze. richten sich nam Art und Zahl der nach dem Verwendungszweck der Anlagen vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benützer ,und Besucher. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn bauliche Anlagen oder deren Verwendungszweck wesentlich geändert werden und sich dadurch der Bedarf an Abstellplätzen gegenüber dem bisherigen Zustand erhöht. (2) Anstelle von Abstellflächen ·ist die Rrrichtung von Garagen aufzutragen, wenn andernfalls eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft zu erwarten ist. .Die Errichtung von Tiefgaragen kann aufgetragen ". , . werden, wenn auch bei Garagen eine das ortsübliche I: Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft z"iI erwarten ist. (3) Die Verpflichtung nach Abs. 1 gilt als erfüllt, wenn mindestens ein Abstellplatz mer und (4) Sofern sich aus der Lage der Anlage oder dem Erschließungsgrad mit öffentlichen Verkehrsmittel~ ein Minderbedarf ergibt, hat die Behörde zuzulassen, daß eine geringere als die sich nach Abs. 3 ergebende Anzahl von Abstellplätzen geschaffen oder in besonderen Fällen überhaupt davon Abstand genommen wird. (5) Die notwendigen Abstellflächen oder Garagen sind auf dem Bauplatz herzustellen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, daß außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen Garagen oder Abstellflächen vorhanden sind oder errichtet werden, die vom Bauplatz in der Gehlinie nicht mehr als 300 m entfernt sind und deren Benutzung durch ein dingliches Recht gesichertist. (6) Kann der Bauwerber die Abstellflächen oder Garagen nicht auf seinem Bauplatz herstellen oder keinen Nachweis nach Abs. 5 erbringen; so kann er mit Zustimmung der Gemeinde die Verpflichtungen" nach Abs. 1 bis 5 dadurch erfüllen, daß er die Kosten von Abstellflächen oder Garagen, die von der Gemeinde nicht mehr als 300 m in der Gehlinie vom Bauplatz entfernt unter Einräumung eines seinem Bedürfnis entsprechenden Nutzungsrechtes hergestellt werden, in ortsüblicher Höhe trägt. § 5 Nachbarschutz (1) Abstellflächen, Garagen und Nebenanlagen müssen so . angeordnet, ausgeführt .und betrieben werden, daß keine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung oder Gefährdung der Nachbarschaft zu erwarten ist.. (2) Abs. 1 bezieht sich nicht auf Abstellflächen, Garagen und Nebenanlagen, für die der Bund gemäß Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG zur Regelung der Hintanhaltung der von solchen Anlagen ausgehenden, auf die· Nachbarschaft einwirkenden B"eeinträchtigungen zuständig ist. 2. Abschnitt § 6 Zu-·und Abfahrten (1) Zu-und Abfahrten zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzuordnen, daß die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht beeinträchtigt wird. ? Stück 9, Nr. 27 (2) . Vor Schriinken, Garagentoren und anderen die freie Zufahrt zu Garagen zeitweilig hindernden Anlagen sowie vor mechanischen Förderanlagen für Kraftfahrzeuge ist ein Stauraum für mindestens ein wartendes Kraftfahrzeug vorzusehen. Ausnahmen können gestattet werden, wenn dadurch die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. (3) Die Breiten der Fahrbahnen von Zu-und Abfahrten von Mittel-und Großgaragen müssen mindestens betragen: Bei Benützung durch Kraftfahrzeuge bis zu 2 m Breite -3 m, bei Benützung durch br.eitere Kraftfahrzeuge -3,50 m. Die Behörde kann eine größere Fahrbahnbreite anordnen, wenn dies im In~eresse der Sicherheit,Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Sind Schrammborde an beiden Seiten der Fahrbahn vorgesehen, kann die Behörde eine um 0,30 m verringerte Fahrbahnbreite zulassen. (4) DurCh Zu-und Abfahrten von Garagen darf die Benützbarkeit von Fluchtwegen nicht behindert werden. ' . (5) Zu-und Abfahrten müssen den zu erwartenden Belastungen entsprechend befestigt sein. (6) ' Großgaragen müssen getrennte Fahrbahnen für Zu-und Abfahrten' haben. Die Anordnung von Zu-und Abfahrten an verschiedenen Seiten kann verlangt werden, .wenn dies wegen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich ist. Zu-und Abfahrten von Großgaragen dürfen sich nicht höhengleich kreuzen. Ausnahmen können gestattet werden, wenn dadurch die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. (7) Für Mittel-und Großgaragen ist neben den Fahrbahne'n für Zu-und Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter erhöhter Gehsteig erforderlich, soweit nicht für den Fußgängerverkehr besondere Fußwege vorhanden sind. § 7 Rampen (1) Rampen und deren Ubergang zu den anschließenden waagrechten Flächen sind so anzuordnen und auszubilden, daß eine gefahrlose Benützung möglich ist. (2) Die maximale Neigung der Rampen darf 13 Ofo, bei Kleingaragen 15 Ofo und bei nicht überdeckten Rampen 10 Ofo nicht Überschreiten. Die Breite der Fahrbahnen auf Rampen muß mindestens der Breite der Fahrbahnen von Zu-und Abfahrten nach § 6 · Abs. 3entsprechen. (3) Bei Mittel-und Großgaragen muß zwischen der öffentlichen Verkehrsfläche und Rampen mit mehr als 5 Ofo maximaler Neigung eine Fläche mit einer maximalen Neigung von 3 % und einer Länge von mindestens 5 m liegen. (4) Rampen müssen eine griffige Fahrbahn und bei einer maximalen Neigung von mehr als 10 % Vorrichtungen haben, die Fußgänger gegen Ausgleiten schützen. In Großgaragen müssen R'ampen, die von Fußgängern benützt werden, einen mindestens 0,80 m breiten erhöhten Gehsteig haben. (5) Rampen müssen, soweit eine Absturzgefahr besteht, Umwehrungen haben, die dem Anprall von Krafifahrzeugen standhalten. ' § 8 Abstellplätze und Verkehrsflächen (1) Die Fläche der Abstellplätze und Garagen ist nach der Art der abzustellenden Kraftfahrzeuge zu bemessen. Für zweispurige Fahrzeuge hat die Fläche mindestens 2,30 X 5 m, für Kraftfahrzeuge für Behinderte mindestens 3,30 X 5 m zu betragen. Bei Hintereinanderaufstellung der' Fahrzeuge hat die Länge mindestens 6 m zu betragen. (2) Fahrgassen müssen bei Schrägaufstellung im Winkel bis zu 45 0 mindestens 3,50 m, bis zu 60 0 mindestens 4,50 m und bei Senkrechtaufstellung mindestens 6,50 m breit sein. . (3) Die Mindestmaße nach Abs. 1 und 2 dürfen durch Stütz~n sowie andere Bauteile oder Einrichtungen nicht eingeengt werden. . (4) Abstellplätze sind durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen. Solche für Kraftfahrzeuge für Behinderte sind überdles mit einem gesonderten dauerhaften Hinweis zu versehen. (5) In Großgaragen und auf Großabstellflächen kann die Behörde Einbahnführungen, Verkehrseindchtungen, Gehwege und Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen, wenn dies im Interesse der Sicherh_eit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Kraftfahrzeug- und Fußgängerverkehrs erforderlich ist. § 9 Lichte Höhe Garagen müssen in begehbaren Bereichen auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2,10 ni haben. Bei öffentlich zugänglichen Garagen ist die zulässige Fahrzeughöhe durch ein Hinweisschild ersichtlich zu machen. § 10 Wände und Stützen (1) Tragende Wände und Stützen von Garagen und von Räumen unter Garagen sowie Trennwände zwischen Garagen und anderen Räumen müssen brandbeständig sein. Nichttragende Teile von Außenwänden sowie nichttragende Trennwände in Garagen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. (2) Für offene Mittel-und Großgaragen, deren oberste . Abstellplätze nicht mehr als 22 m über dem tiefsten Geländepunkt liegen, sind abweichend vom Abs. 1 tragende Wände und Stützen in brandhemmender Bauart aus nicht brennbaren Baustoffen ? Stück 9, Nt. 27 50 (3) Liegen die obersten Abstellplätze nicht mehr als 1,6,50 m über dem tiefsten Geländepunkt, so genügen unter den Voraussetzungen des Abs. 2 tragende Wände und Stützen aus nicht brennbaren Baustoffen. (4) Für eingeschossige oberirdische Garagen, über denen sich keine anders genutzten Räume befinden, sind abweichend vom Abs. 1 Wände und Stützen aus nicht brennbaren Baustoffen zulässig, wenn Mittel-und Großgaragen einen Abstand von mindestens 10 m, Kleingaragen einen solchen von mindestens 5 m zu bestehenden oder zulässigen künftigen Gebäuden haben oder wenn bei geringerem Abstand oder beim Anbau an andere Gebäude Feuer-oder Brandmauern vorhanden sind oder errichtet werden. § 11 Decken, Dächer und Fußböden (1) Decken für Garagen, Garagengeschosse und Garagenabschnitte müssen brandbeständig sein. Nicht befahrbare Decken, die zugleich das Dach, bilden, können aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen, (2) Das Tragwerk der Dächer und die Dachdekkung müssen, wenn nicht der Dachraum durch eine brandbeständige Decke von der Garage getrennt ist, mindestens aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. (3) Untere Verkleidungen von Decken und Dächern über Garagen oder Garagengeschossen müssen aus nicht brennbaren Baustoffen bestehen. Dies gilt auch für Dämmschichten in Decken und Dächern. (4) Zwischen den Garagengeschossen und unter Dachabstellplätzen von offenen Mittel-und Großgaragen genügen unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Decken in brandhemmenderBauart aus .nichtbrennbaren Baustoffen, unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 Decken aus nichtbrennbaren Baustoffen. (5) Für oberirdische Kleingaragen als selbständige Gebäude sind Decken oder Dächer in brandhemmender Bauart' oder aus nicht brennbaren Baustoffen zulässig. (6) Decken oder befahrbare Dächer sowie Abstellplätze müssen bei Absturzgefa.hr für die Kraftfahrzeuge Umwehrungen haben, die dem Anprall von Kraftfahrzeugen standhalten. (7) Fußböden von Abstellplätzen und Fahrgassen in Garagen und auf Dächern $ind aus nicht brennbaren Baustoffen herzustellen. Die Fußböden sind so flüssigkeits-und ,öldicht herzustellen, daß keine brennbare Flüssigkeit in tieferliegende Geschosse oder ins Freie abfließen kann~ § 12 BrandabschniUe (1) Oberirdische geschlossene Garagen müssen in Brandabschnitte von höchstens 5000 m2, Tiefgaragen • in solche von höchstens 2500 m2 und offene Garagen in solche von höchstens 15.000 m2 Nutzfläche unterteilt werden. (2) Die Brandabschnitte können bis zum Doppelten der nach Abs. 1 zulässigen Flächen vergrößert werden, wenn selbsttätige Feuerlöschanlagen vorhanden sind. (3) Offnungen in den brandbestäIidigen Wänden zwischen den Brandabschnitten müssen mit mindestens brandhemmenden Abschlüssen versehen sein. Die Abschlüsse dürfen, wenn der Betrieb es erfordert, Vorrichtungen zum Offenhalten haben, die im Brandfall ein selbsttätiges Schließen bewirken. Die Abschlüsse müssen auch von Hand aus geschlossen werden können. (4) Bei Aufzugsgaragen sind nach der Eigenart der jeweiligen Anlagen jene Vorkehrungen zu treffen, die die gleiche Sicherheit wie Brandabschnitte gewährleisten. .§ 13 Verbindung zwischen Garagengeschossen Aufzüge und Hauptstiegen, die Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen in eigenen belüftbaren Fahrschächten und Stiegenhäusern mit brandbeständigen Wänden liegen. Türen zu Stiegenhäusern müssen mindestens brandhemmend, selbstschließend und in Fluchtrichtung aufschlagend sein. Dies gilt nicht fürFahrzeugaufzüge in offenen Garagen. § 14 Verbindung der Garagen mit anderen Räumen (1) Garagen dürfen mit Gängen, Stiegenhäusern und Aufzügen, die auch den Benützern von Wohnungen und anderen Räumen dienen, sowie mit nicht zur Garage gehörenden Räumen nur durch Sicherheitsschleusen, d. s. Räume mit brandbestän, digen Wänden, brandbeständiger Decke und brandhemmenden, selbstschließenden Türen sowie einem Fußboden aus nichtbrennbaren Stoffen, verbunden werden, soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist. (2) Mittel-und Großgaragen in oberirdischen Ge-. schossen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar durch Offnungen mit brandhemmenden, selbstschließenden Türen verbunden werden, wenn die Räume (3) Mittel-und Großgaragen dürfen mit ' nicht zur Garage gehörenden Abstellräumen bis zu je 20 m2 ? Stück 9, Nr. 27 51 Grundfläche unmittelbar durch Offnungen mit brandhemmenden selbstschließenden Türen verbunden werden. (4) Offene Garagen dürfen mit Gängen, Stiegenhäusern und Aufzügen, die auch den Benützern von Wohnungen oder anderen Räumen dienen, unmittelbar mit brandhemmenden selbstschließenden Türen verbunden werden. (5) Kleingaragen dürfen mit Gängen, Stiegenhäusern und Nebenräumen unmittelbar durch Offnungen mit brandhemmenden selbstschließenden Türen verbunden'werden. § 15 Fluchtwege (1) Zu den Fluchtwegen gehören die Fahrgassen, die zu den Ausgängen führenden' Gänge in den Garagengeschossen, die Ausgänge aus den Garagengeschossen, die notwendigen Stiegen sowie die erhöhten Gehsteige neben Zu-und Abfahrten und auf Rampen. (2) Fluchtwege müssen so angeordnet und beschaffen sein, daß Garagenbenützer und Betriebsangehörige auf möglichst kurzem Weg leicht und sicher ins Freie gelangen können. (3) Die zu den Ausgängen führenden Fluchtwege sind, soweit sie nicht über Fahrgassen führen, am Boden leicht erkennbar und dauerhaft mit grüner Farbe zu kennzeichnen. Besondere Gänge, die nicht über Fahrgassen führen, können verlangt werden, wenn dies wegen der Fluchtsicherheit erforderlich ist. In jedem Garagengeschoß ist leicht erkennbar und dauerhaft auf die Ausgänge hinzuweisen. (4) Jedes Geschoß von Mittel-und Großgaragen muß mindestens 2 Ausgänge aufweisen, wobei die aus Erdgeschossen unmittelbar ins Freie, aus anderen Geschossen in Stiegenhäuser führen müssen. Von jeder Stelle eines Garagengeschosses muß ein Ausgang in höchstens 40 m Entfernung erreichbar sein. Die Entfernung ist in der Gehlinie zu messen. (5) Von zwei Fluchtwegen kann einer statt über eine Hauptstiege über eine Rampe geführt werden, wenn die Rampe den Anforderungen des Abs. 2 entspricht und wenn bei Großgaragen neben der Fahrbahn ein mindestens 0,80 m breiter, erhöhter Gehsteig vorhanden ist. Von jedem Brandabschnitt müssen die Fluchtwege auch dann erreicht werden können, wenn die Tore zwischen den Brandabschnitten geschlossen sind. § 16 Beleuchtungs-und andere elektrische Anlagen (1) Garagen müssen elektrisch beleuchtet werden. Die Leuchten sind so anzuordnen, daß 'die Gj.ragen, ihre Zu-und Abfahrten sowie ihre Fluchtwege ausreichend erhellt sind. Bei Kleingaragen mit höchstens 2 Abstellplätzen kann von der elektrischen Beleuchtung Abstand genommen werden, wenn eine Gefährdung der Benützer nicht zu erwarten ist. (2) In geschlossenen Großgaragen muß zur Beleuchhmg der Fluchtwege überdies eine Sicherheitsbeleuchtung, vorhanden sein. Dafür ist eine ,:om allgemeinen Stromversorgungsnetz unabhängige selbsttätig eingerichtet sein. Die Leitungen für Netzstrom- und Notstromversorgung . sind voneinander unabhängig und brandbeständig abgetrennt zu führen. Die Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung muß mindestens 1 Lux betragen. § 17 Lüftung (1) Geschlossene Mittel-und Großgaragen müssen mechanische Abluftanlagen haben, soweit nicht nach Abs. 6 eine natürliche Entlüftung ausreicht. Sie müssen ausreichEmd große und so auf die Garage verteilte Zuluft-und Abluftöffnungen haben, daß alle · Teile der Garage ausreichend belüftet und entlüftet werden. Die Abluftanlage ist so zu bemessen und einzufichten, daß der Gehalt an Kohlenmonoxid (CO) in der Luft, gemessen in einer Höhe von etwa 1,50 m über dem Fußboden, als Halbstundenmittelwert nicht mehr als 50 ppm (= 50 cm3/m3) beträgt. Dieses Erfordernis gilt als erfüllt, wenn die Abluftanlage bei Garagen mit geringem Zu-und Abfahrtsverkehr wie bei Wohnhausgaragen mindestens 6 m3, bei anderen Garagen mindestens 12 m3 Abluft in einer Stunde je Quadratmeter Garagennutzfläche abführen kann. In allen anderen Fällen ist die Leistung der Abluftanla~e rechnerisch nachzuweisen. Die Ausmündungen der Abluftöffnungen sind so hoch zu legen, daß sich die Abluft ungehindert verteilen kann. (2) Mechanische Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb die erforderliche Gesamtleistung erbringen. Jeder Ventilator muß aus einem eigenen Stromkreis gespeist werden, an den andere elektrische Anlugen nicht angeschlossen werden dürfen. (3) Geschlossene Großgaragen mit einer Nutzfläche von mehr als 2000 m2 müssen CO-Anlagen zur Messung, Regelung und Warnung (CO-Warnanlage) haben. Die CO-Warnanlage muß so beschaffen sein, daß bei Uberschreitung des CO-Ge, haltes der Luft von 50 ppm, gemessen als Halbstundenmittehyert, die Zufahrt zur Garage automatisch gesperrt wird und die Benützer der Garage über Lautsprecher oder durch Blinkzeichen mit deutlicher Aufschrift, verbunden mit einem akustischen Signal, dazu aufgefordert werden können, die Motoren der Kraftfahrzeuge abzustellen und die Garage zu verlassen. Die CO-Warnanlage einschließlich Lautsprecher oder Blinkzeichen ist an die Stromquelle für die Sicherheitsbeleuchtung (§ 16 Abs. 2) anzuschließen. (4) Ist mit der mechanischen Abluftanlage ' nach Abs. 1 und 2 eine ausreichende Lüftung aller Teile der Garage durch Zuluftöffnungen nicht gesichert, so muß außerdem eine mechanische Zuluftanlage vorhanden sein. Abs. 2 gilt sinngemäß. Die mechanisch zugeführte Zuluft darf bei Mittel-und Großgaragen nicht aus.dem Bereich von Verkehrsflächen entnommen werden. Ein-und Ausfahrten gelten als Verkehrsflächen. (5) Abfertigungsräume, Pförtnerlogen und ähnliche Räume müssen eine eigene mechanische Zuluftanlage haben, die das Zuströmen von KraftfahrStromquelle vorzusehen. Diese Stromquelle ' muß zeugabgasen verhindern. Für diese Anlagen genügt ? 3 P9 Stück 9. Nr. 27 52 ein Zuluftventilator, wenn der Ausfall des Ventilators durch ein Warnsignal angezeigt wird. (6) Für offene Garagen genügt die natürliche Lüftung. Für .geschlossene Mittel-und Großgaragen mit nicht ständigem Zu-und Abfahrtsverkehr reicht eine natürliche Lüftung aus, wenn Außenwände mit Lüftungsöffnungen einander gegenüberliegen, die in oberirdischen Garagen nicht weiter als 35 m, in eingeschossigen Tiefgaragen nicht weiter als 20 m voneinander entfernt sind und wenn überall eine ständige Querlüftung gesichert ist. Die Lüftungsöffnungen müssen oberhalb der Geländeoberfläche lie. gen, unverschließbar sein und einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 600 cm2 je Abstellplatz haben. In Garagen, die nur die Tiefe eines Abstellplatzes haben, sowie in Kleingaragen genügen Lüftungsöffnungen in den Außentüren mit einem freien Querschnitt von insgesamt mindestens 150 cm2 je Abstellplatz. (7) In allen Garagen sind in genügender Anzahl gut lesbare, dauerhafte Hinweise mit dem Wortlaut "Vorsicht bei laufenden Motoren, Vergiftungsgefahr!" anzubringen. § 18 Unzulässigkeit von Zündquellen (1) Garagen dürfen keine Anlagen oder Einrichtungen enthalten, an denen sich brennbare Gase oder Dämpfe entzünden·können. (2) Die Oberflächentemperatur von Heizungsanlagen darf 200 0 C nicht überschreiten. Heizungsanlagen, die Oberflächentemperaturen von mehr als 110 0 C erreichen können, sind mit Verkleidungen aus nicht brennbaren Baustoffen und mit schräger Abdeckung zu versehen, so daß Gegenstände nicht darauf abgelegt werden können. (3) Umluftheizungen sind unzulässig; Ausnahmen können gestattet werden, wenn gesichert ist, daß sich explosive Gas-Luft-Gemische "bei der Erwärmung nicht entzünden können und die Lüftung nicht beeinträchtigt wird. § 19 Feuerlöscheinrichtungen (1) Für Großgaragen ist . für je angefangene 1000 m2 Nutzfläche ein Wandhydrant mit formbeständigem D-Schlauch und mit absperrbarem Strahlrohr vorzusehen. Die Wandhydranten sind so zu verteilen, daß jede Stelle der Garage mit Löschwasser erreicht werden kann. (2) In Mittel-und Großgaragen sind für die Bekämpfung von Glut-und Flüssigkeitsbränden ge~ eignete Handfeuerlöscher in zweckmäßiger Verteilung griffbereit anzubringen. Für die ersten 400 m2 Nutzfläche sind zwei, für je weitere 400 m2 Nutzfläche ein Handfeuerlöscher mit' mindestens .12 kg Löschmittelinhalt erforderlich. In besonders begrün-' deten Fällen können zusätzlich geeignete fahrbare Feuerlöschgeräte verlangt werden. (3) Für Kleingaragen ist mindestens ein Handfeuerlöscher mit 6 kg Löschmittelinhalt erford~rlich.. (4) In Großgaragen sind selbsttätige Feuerlöschanlagen einzubauen, wenn dies nach Lage, Art und Größe der Garage aus Gründen des Branrlschutzes erforderlich ist. § 20 Brandmeldeanlagen In Mittel-und Großgaragen sind selbsttätige Brandmeldeanlagen einzubauen, wenn dies nach .Lage, Art und Größe der Garage aus Gründen des Brandschutzes erforderlich ist. § 21 Tankstellen, Waschanlagen und Arbeitsgruben (1) Werd.en Tankstellen mit Zapfsäulen, Zapfgeräten oder Tankautomaten in Garagengeschossen oder auf Dachabstellflächen errichtet, so müssen die tragenden Wände, Stützen und Decken dieser Geschosse oder die Decken unter den Dachabstellplätzen innerhalb des betreffenden Brandabschnittes brandbeständig sein. Die Errichtung von Tankstellen mit Zapfsäulen, Zapfgeräten oder Tankauton;taten in Tiefgaragen oder Tiefgaragengeschossen ist unzulässig. (2) Zapfsäulen, Zapfgeräte und Tankautomaten sind so aufzustellen, daß sie und ' die an ihnen tan~enden Kraftfahrzeuge die zügige Zu-und Abfahrt zu und von den Abstellplät4en und die sichere Benützung der Fluchtwege nicht behindern. (3) Bei Mittel-und Großgaragen, die überwiegend für die Benützer von Wohnungen bestimmt sind, müssen Möglichkeiten zum Waschen der Kraftfahrzeuge zur Verfügung stehen. (4) In Garagen und auf Abstellflächen, in oder auf denen Mraftfahrzeuge betankt, ,gewaschen oder gewartet werden, sind alle Abläufe über'MineralölAbscheider an die Abwasseranlage anzuschließen. (5) ' Arbeitsgruben müssen leicht zugänglich, gut erkennbar sowie durch Abdeckung oder andere Schutzvorrichtungen so gesichert sein, daß Personen, nicht hineinstürzen können. Arbeitsgruben innerhalb von Garagen müssen ausreichend entlüftbar und beleuchtet sein. § 22 Garagen für gasbetriebene Fahrzeuge (1) Für Garagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen, die mit Gas (Flüssiggas oder Hochdruckgas) betrieben werden, gelten zusätzlich folgende Vorschriften: (2) Kraftfahrzeuge, die mit Gas betrieben werden, dürfen in Garagen, die die .Erfordernisse des Abs. 1 nicht erfüllen, nicht abgestellt werden. Auf dieses Verbot muß bei der Zufahrt gut l~sbar und dauerhaft mit dem Wortlaut "Einfahrt mit gasbetriebenen Fahrzeugen verboten", hingewiesen werden. '. ? • Stück 9, Nr. 27 53 3. Abschnitt § 23 Verkehrssicherung Die Zu-und Abfahrten, Fahrgassen sowie die Fluchtweg~ dürfen nicht verstellt sein und müssen bei Dunkelheit während des Betriebes beleuchtet werden. . § 24 Schutz gegen Vergiftung (1) Lüftungsöffnungen dürfen nicht verschlossen oder verstellt werden. Mechanische Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. (2) In Garagen dürfen Motoren nur für die zum ErreiChen oder Verlassen des Abstellplatzes erforderliche Zeit betrieben werden. § 25 Feuergefährliche Stoffe und Rauchverbot . (1) Kraftstoffe und Kraftstoffbehälter dürfen, abgesehen vom Tankinhalt abgestellter Kraftfahrzeuge und vom Inhalt mitgeführter Reservebehälter, in Garagen niCht gelagert werden. Abweichend davon dürfen in Kleingaragen bis zu 20 Liter Kraftstoff in dicht verschlossenen, bruChsicheren Behälternaufbewahrt werden. (2) Andere brennbare Stoffe dürfen in Garagen nur in unerheblichen Mengen, öl-und fetthältige Putzwolle und -lappen nur in dichtschließenden Behältern aus nichtbrennbaren Stoffen aufbewahrt werden. Zum Aufsaugen brennbarer Flüssigkeiten benützte Stoffe sind sofort aus den Garagen zu entfernen. (3) In Garagen und auf Abstellflächen sowie auf ihren Zu-und Abfahrten dürfen Kraftfahrzeuge nur dort mit Kraftstoff oder 01 versorgt werden, wo verschüttete Flüssigkeiten nicht in den Boden oder in Abwasseranlagen eindringen können. DiE' Mineralöl-Abscheider sind rechtzeitig zu entleeren und zu reinigen. Brennbare Flüssigkeiten mit einep1 Flammpunkt unter 21 0 C dürfen in Garagen, insbesondere zum Reinigen, nicht verwendet werden. (4) In Garagen ist es verboten zu rauchen und ' offenes Feuer zu verwenden; auf das Verbot muß gut lesbar und dauerhaft mit dem Wortlaut "Offenes Feuer und Rauchen verboten!", hingewiesen werden. § 26 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als ~äragen (1) Kraftfahrzeuge dürfen in anderen Räumen als Garagen nur abgestellt werden, wenn . (2) Kraftfahrzeuge dürfen in Stiegenhäusern, Dachräumen, Gängen und Fluchtwegen nicht abgestellt werden. (3) Kraftfahrzeuge dürfen in Durchgängen und Durchfahrten nur abgestellt werden, wenn der Verkehr oder Feuerlösch-und Rettungsrnaßnahmen dadurch nicht behindert werden. (4) Das Rauchen, der Umgang mit offenem Feuer, das Laufenlassen von Motoren, das Tanken und Reinigen mit brennbaren Flüssigkeiten sind in den vorerwähnten Räumen unzulässig. 4. Abschnitt § 27 Prüfungen (1) Der Bauwerber der Garage hat die FeuerlösChund BrandrneideeinriChtungen, meChanischen Lüftungsanlagen, CO-Warnanlagen und elektrischen Anlagen vor Inbetriebnahme durch einen SaChver" ständigen prüfen zu lassen und die BesCheinigung über die ordnungsgemäße Ausführung der Einrichtungen der Behörde vorzulegen. (2) Der Bauwerber der Garage hat Feuerlöscheinrichtungen mindestens alle 2 Jahre, BrandrneIdeeinrichtungen und selbsttätige Feuerlöschanlagen mindestens alle 6 Monate durCh einen Sachverständigen prüfen zu lassen und hierüber Aufzeichnungen zu führen, die der Behörde über ihr Verlangen vorzulegen sind. (3) Zu behebende Mängel hat der Sachverständige dem Bauwerber zur Kenntnis zu bringen. Der Sachverständige hat sich von der Behebung der Mängel zu überzeugen. Wurden die Mängel nicht behoben, hat er die Behörde schriftlich zu verständigen. § 28 Bewilligungspflicht (1) Die Errichtung, Änderung und Erweiterung sowie die Benützung von Abstellflächen, Garagen und Nebenanlagen bedarf naCh den §§ 2, 3, 62 und 69 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 einer Bewilligung der Behörde. . (2) Keiner Bewilligung nach Abs. 1 bedarf die Errichtung, Änderung und Erweiterung sowie die Benützung einer Abstellfläche für höchstens 2, im Rahmen der Land-und Forstwirtschaft für höchstens 5 Kraftfahrzeuge mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von-je 2500 kg oder für höchstens 10 Krafträder. Die Bestimmungen über Abstellflächen gelten auch für solche Anlagen. § 29 Behörden (1) Behörde erster Instanz im Sinne dieses Gesetzes ist der Bürgermeister, in Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat. ? Stück 9, Nr. 27, 28 und 29 54 (2) Gegen Bescheide der Behörde erster Instanz kann die Berufung an den Gemeinderat eingebracht werden. § 30 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. 5. Abschnitt § 31 Strafen (1) Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen der §§ 4 bis 28, 32 sowie die Nichtbefolgung bescheidmäßig getroffener Anordnungen und Auflagen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde nach den Strafbestimmungen der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der jeweils geltenden Fassung, zu ahnden. (2) Wurde eine bauliche Anlage ohne Bewilligung ausgeführt, so hat die Behörde dem Bauwerber . aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist entweder um die nachträgliche Bewilligung anzusuchen oder die bauliche Anlage zu beseitigen. § 32 .Ubergangsbestimmung Dieses Gesetz findet mit Ausnahme des § 22 auf bestehende Anlagen keine Anwendung. Der Verpflichtung nach § 22 muß binnen 3 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes entsprochen werden. § 33 Aufhebung älterer Vorschriften Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt die Verordnung über Garagen und Einstellplätze (Reichsgaragenordnung) vom 17. Februar 1939, DRGBl. I, S. 219 (Gesetzblatt für das Land Ostere reich NI. 1447/1939), außer Kraft, soweit sie als landesreChtliche Vorschrift gilt. § 34 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verlautbarung folgenden: Monatsersten in Kraft. Niederl Sebastian Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter