# Vereinbarung über Angelegenheiten der Behindertenhilfe Vereinbarung über.Angelegenheiten der Behinderlenhilfe Die unterz~ichneten Länder schließen folgende Vereinbarung: Artikel 1 Sachlicher Geltungsbereich Die Vereinbarung erstreckt sich auf die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der 13ehindertenhilfe mit Ausnahme des Pflegegeldes und der Blindenbei ? Stück 9, Nr. 29 hilfe nach den hiefür maßgebenden landesgesetzlichen Bestimmungen des Sozialhilferechtes und des Behindertenrechtes in der jeweils geltenden Fassung. Artikel 2 Zuständigkeit Die Vertragsländer erlassen Rechtsvorschriften, in denen sie sich nach Maßgabe ihrer gesetzlichen Bestimmungen verpflichten, Hilfen an jene Behinderte, die im jeweiligen Land ihren ordentlichen Wohnsitz (Art. 3) oder bei Minderjährigen mangels eines solchen im Inland den Aufenthalt haben, zu erbringen. Artikel 3 Ordentlicher WohnsHz (1) Der ordentliche Wohnsitz eines Behinderten ist an dem Ort begründet, an dem er sich in der erweislichen' oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis aufweiteres zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu wählen. ffiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben. (2) Bei minderjährigen Behinderten gilt folgende Regelung: (3) Hat eine volljährige behinderte Person oder die Person, von der der ordentliche Wohnsitz. eines Minderjährigen abzuleiten ist, mehrere Wohnsitze, so gilt im Sinne dieser Vereinbarung der ordentliche Wohnsitz als in jener Gemeinde begrundet, in der sich die Person in den letzten z";'öIf Monaten vor Beginn einer Maßnahme der BehindertenhiIfe am längsten aufgehalten hat. Artikel 4 Beginn und Ende der Leistungen , de'r Behindertenhilfe (1) ,Die Vertragsländer erlassen Rechtsvorschriften, nach denen bei einer Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes oder des Aufenthaltes (Art. 3) eines. ßehinderten in ein anderes Land; wenn' diese Verlegung durch Maßnahmen der Behindertenhilfe bedingt ist, ausschließlich das' Land, welches bisher Hilfen nach Art. 1 erbracht hat, weit.erhin Behindertenhilfe leistet. (2) Die Vertragsländer erlassen Rechtsvorschriften, nach denen bei einer, Verlegung des ordentlichen Wohnsitzes oder des Aufenthaltes (Art. ' 3) eines Behinderten in ein anderes Land im Falle der Gewährung von Hilfe durch geschützte Arbeit auf einem Einzelarbeitsplatz das Land, welches bisher rIiIfen nach Art. 1 erbracht hat, durch weitere sechs Monate Behindertenhilfe leistet und das andere Land erst nach diesem Zeitraum HiIfen nach Art. 1 an diesen Behinderten erbringt. (3) Die Vertragsländer erlassen Rechtsvorschriften, nach denen -ausgenommen in den Fällen der Abs. 1 und 2 -das Land, das einem Behinderten bisher Hilfen nach Art. 1 erbracht hat, diese bis zum Ende des Monats erbringt, in dem der Behinderte seineri ordentlichen Wohnsitz oder seinen Aufenthalt (Art. 3) in ein anderes Land verlegt hat, und das andere Land erst ab diesem Zeitpunkt Behindertenhilfe leistet. Artikel 5 Amtshilfe Wenn ein Behinderter, dem Hilfen nach Art. 1 erbracht werden, die Voraussetzungen erfüllt, auf Grund derer ihm von einem anderen Land entsprechende Hilfen nach Art. 1 zu erbringen sind, so wird das Land, das bisher solche Hilfen erbracht hat, dem anderen Land' die Art und die Dauer der von ihm erbrachten Hilfen ehestmöglich bekannt geben und auf Verlangen die für seine Entscheidung maßgeblichen Grundlagen zugänglich machen. Artikel 6 Erlassung von ,Rechtsvorschriften Die Vertragsländer erlassen die zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Rechtsvorschriften binnen 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem diese Vereinbarung für sie in Kraft getreten ist. Artikel 7 Verfahren in Streitfällen Die Vertragsländer verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Kommt eine Einigung innerhalb von' 6 Monaten nicht zustande, so kann jedes am Streit beteiligte Land beim Verfassungsgerichtshof die Feststellung beantragen, ob ,eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15 a Abs. 2 B-VG vorliegt und ob die aus dieser Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich iücht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind. Artikel 8 Inkrafttreten (1) Diese Vereinbarung steht allen Ländern zur Unterzeichnung offen. (2) Diese Vereinbarung tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem drei Länder schriftlich mitgeteÜt haben, daß ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind. ? E Stück. 9, Nr. '29 und 30 56 (3) Für Länder, die die Vereinbarung unterzeichnet haben, die aber erst nach dem InkrafUreten der Vereinbarung gemäß Abs. 2 mitgeteilt haben, daß ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung erfüllt sind, tritt die Vereinbarung einen Monat nach dieser Mitteilung in Kraft. Artikel 9 Beitritt Diese Vereinbarung steht Ländern, die sie im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens gemäß Art. 8 Abs. 2 noch nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Der Beitritt wird einen Monat nach seiner schriftlichen Mitteilung wirksam. Artikel 10 Kündigung (1) Diese V~reinbarung kann von jedem Vertragsland gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrer schriftlichen Mitteilung wirksam. (2) Die Kündigung durch ein Vertragsland berührt nicht die Rechtsbeziehungen der anderen Vertragsländer untereinander. Artikel 11 Ausfertigungen, Mitteilungen (1) Die Urschrift dieser Vereinbarung wird bei der Verbindungsstelle der Bundesländer (Verwahrer) hinterlegt. Diese hat jedem Vertragsland eine von ihr beglaubigte Abschrift der Vereinbarung zu übermitteln. (2) Alle die Vereinbarung betreffenden rechtserheblichen Mitteilungen sind an den Verwahrer zu richten. Sie gelten als im Zeitpunkt des Einlangens beim Verwahrer abgegeben. Der Verwahrer hat jedes Vertragsland von diesen Mitteilungen zu benachrichtigen. . Für das Land Kärnten: Der Landeshauptmann: Wagner Für das Land Niederösterreich: Vorbehaltlich der Genehmigung des Landtages von Niederösterreich: Der Landeshauptmann: Maurer Für das Land Steiermark: Der Landeshauptmann: Dr. Nie der I Für das Land Vorarlberg: Der Landeshauptmann: br. K es sIe r Für das Land Wien: Der Landeshauptmann: G ra tz Diese Vereinbarung tritt infolge der Erklärungen der Länder Niederösterreich, Steiermark und Wien, daß ihre verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Inkrafttreten erfüllt sind, mit 9. Mai 1979 in Kraft. Der Landeshauptmann: Niederl