# Gesetz vom 14. März 1979 über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein in Buschenschenken (Steiermärkisches Buschenschankgesetz 1979) Gesetz vom 14. März 1979 über den Ausschank von selbsterzeugtem Wein und Obstwein in Busch:enschenken (Steiermärkisches' Buschenschankgesetz 1979) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 (1) Eigentümer, Fruchtnießer und Pächter von in der Steiermark gelegenen Wein- und Obstgärten sind berechtigt, den aus ihrer eigenen Ernte stammenden und in ihrem eigenen Betrieb erzeugten Wein und Qbstwein, einschließlich alkoholfreier Trauben- und Obstsäfte, in der Gemeinde des EIzeugungsortes oder in der Gemeinde ihrer landwirtschaftlichen Hauptbetriebsstätte ,an Gäste entgeltlich auszuschenken (Buschenschankrecht). Verboten ist jedenfalls der Ausschapk von gebrannten geistigen Getränken, Süßwein (Dessertwein).. aromiüisiertem (gewürztem) Wein, Obstsüßwein und aromatisiertem (gewürztem) Obstwein. (2) Unter Obstwein im, Sinne dieses Gesetzes sind nur die aus Äpfeln und Birnen oder aus einem Gemisch von diesen hergestellten vergorenen Erzeugnisse zu verstehen, die landesüblich" als Most bezeichnet werden, sowie der Beerenobstwein. (3) Unter Erzeugungsort ist jener Ort zu verstehen, an dem entweder das Rohprodukt geerntet wurde oder die zum Ausschank vorgesehenen Getränke erzeugt worden sind, sofern diese zusammen eine landwirtschaftliche Einheit bilden und von einer HofsteIle aus bewirtschaftet werden. (4) Unter landwirtschaftlicher Hauptbetriebsstätte ist jene H;ofstelle zu verstehen, von der aus die Erzeugungsorte im Sinne des 'Abs. 3 als landwirtschaftliche Einheit bewirtschaftet werden. , (5) Das Buschenschankrecht erstreckt sich unter den Voraussetzungen der vorstehenden Absätze auch auf die aus in Jugoslawien gelegenen Weingärten und Obstgärten stammende Ernte, sofern sich die landwirtschaftliche Hauptbetriebsstätte (Abs. 4) des Eigentümers, Fruchtnießers oder Pächters solcher Weingärten und Obstanlagen in der Steiermark befindet ("Doppelbesitzer"). (6) Im Falle von Naturkatastrophen kann die Landesregierung den Zukauf von Trauben aus steirischen Weingärten zum Zwecke der Erzeugung von Wein für den Ausschank im Buschenschank dann bis zum Ausmaß der bei normaler Witterung zu erwartenden Ernte gestatten, wenn sonst die wirtschaftliche Existenz des Betriebes gefährdet würde. § 2 , (1) Die beabsichtigte Ausübiung des Buschenschankrechtes ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde schriftlich anzumelden. Bei einem Wechsel des Ausschankortes oder der Ausschankräumlichkeiten ist die Anmeldung neu zu erstatten. e "3 64 Stück 1\1, Nr. 412 (2) Die Anmeldung hat zu enthalten: (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Anmeldung binnen 4 'Wochen nach dem Einlangen mit schriftlichem Bescheid zu untersagen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Buschenschankrechtes nicht vorliegen. (2) Erläßt , die Bezir-ksverwaltungsbehörde innerhalb der vierwöchigen Frist keinen Untersagungsbescheid, so ist der Anmeldende nach Ablauf dieser Frist berechtigt, das Buschenschankrecht im Rahmen der in der Anmeldung enthaltenen Angaben aus' zuüben. (3) Für die Anmeldung der Verlängerung der Dauer der Ausübung des Buschenschankrechtes gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß, jedoch beträgt die Untersagungsfrist der Bezirksverwaltungsbehörde eine Woche. (4) Die Ausübung des Buschenschankrechtes ist auch nach Ablauf der Untersagungsfrist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu untersagen, wenn die persönlichen Voraussetzungen des Anmeldenden gemäß § 6 Abs. 1 und 2 nicht mehr gegeben sind oder die Anlage und Einrichtung der für den Ausschank vorgesehenen Betriebsräumlichkeiten ' und der allfälligen sonstigen Betriebsflächen nicht mehr dem § 6 Abs. 3 entsprechen. (5) Die Bezirksverwaltungsbehörde kann das Buschenschankrecht auch nur für einen bestimmten Zeitraum oder für einen Teil der Betriebsräumlichkeiten oder der allfälligen sonstigen Betriebsflächen untersagen, wenn nach den Umständen des Falles erwartet werden kann, daß diese Maßnahme ausreicht, um eine dem Gesetz entsprechende Ausübung des Buschenschankrechtes zu gewährleisten. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat, wenn die angemeldete Dauer des Buschensdlankrechtes in einem auffallenden Mißverhältnis zu der zum Ausschank vorgesehenen Menge an Wein und Obstwein steht, die Anmeldung für die über den angemessenen Zeitraum hinausgehende Zeit zu un'tersagen. (6) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Bescheide auch der Gemeinde des Ausschankortes, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, Fachgruppe der Gast- und Schankbetriebe, den örtlich zuständigen Bezirksstellen deJ; Kam,mer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark sowie '/ , der Landeskammer für Land- und Forstwirtsdlaft in Steiermark und den örtlich zuständigen Bezirksk. ümmern für Land- und Forstwirtschaft zur Kenntnis zu übermitteln. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die genannten Stellen auch von den Anmeldungen in Kenntnis zu setzen, zu denen ke~n Bescheid erlassen wurde. § 4 (1) Die Ausübung des Buschenschankrechtes ist täglich nur in der Zeit zwischen 7 Uhr und 23 Uhr gestattet; eine Verlängerung dieser Offenhaltezeit ist unzulässig. (2) Bei Ausübung des Buschenschankrechtes dürfen nur die familieneigenen Arbeitskräfte des Busdlenschankberechtigten sowie die üblicherweise in seinem landwirtschaftlichen Betrie,b beschäftigten Arbeitskräfte verwendet werden. (3) Vom Buschenschankberemtigten organisierte Tanz- und Musikveranstaltungen sowie von anderen Personen organisierte öffentlich zugängliche Veranstaltungen sind verboten. Der Betrieb von Glücksspielen und Spielautomaten sowie der entgeltliche Betrieb von Musikautomaten ist verboten. § 5 (1) Das Buschenschankrecht berechtigt neben den im § 1 Abs. 1 angeführten Ausschankbefugnissen , aum zur Verabreimung nachstehender Getränke und kalter Speisen an die Gäste: (2) Die Verabreichung von warmen Speisen ist . verboten. § 6 (1) Die persönlichen Voraussetzungen fehlen, wenn das bisherige Verbalten des Anmeldenden ,die Annahme redltfertigt, daß er das Buschenschankrecht in einer nicht dem Gesetz entsprechenden Weise ausüben wird. (2) Insbesondere fehlen die persönlichen Voraussetzungen des Anmeldende'n, wenn er :wegen (3) Die Anlage und Einrichtung der für den Ausschank v orgesehenen Betriebsräumlichkeiten und der allfälligen sonstigen Betriebsflächen haben den üblicherweise an Buschenschenken zu stellenden Anforderungen Rechnung zu tragen. § 7 (1) Wer (2) Im Falle einer rechtskräftigen Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach Abs. 1 oder wegen unbefugter Ausübung des Gastgewerbes hat bei schweren Verstößen die Bezirksverwaltung'sbehörde bei erstmaliger Ubertretung die' Untersagung der Ausübung des Buschenschankrechtes anzudrohen, bei einer zweiten Ubertretung die Ausübung des Buschenschankrechtes für die Dauer von sechs Monaten und bei weiteren Ubeitretungen für die Dauer eines Jahres zu untersagen. § 8 (1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf seine Verlautbarung. folgenden Monatsersten in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz vom 9. März 1928, LGB!. Nr. 54, betreffend den Ausschank von selbsterzeugtem Wein, Traubenmost und Obstwein (Obstmost), in der Fassung der ,Gesetze LGBL Nr. 30/1932 und Nr. 7/1959~ außer Kraft. (3) Die nach dem gemäß Abs. 2 aufgehobenen Gesetz erfolgten Anmeldungen gelten als Anmeldungen im ' Sinne dieses Gesetzes; die Bescheide bleiben aufrecht, die Ausschank- und Verabreichungsbefugnisse richten sich jedoch nach diesem Gesetz. Niederl Landeshauptmann Krainer Landesrat