# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli 1979, mit der nähere Bestimmungen über den Sitz und die Zusammensetzung sowie eine Geschäftsordnung der regionalen Planungsbeiräte erlassen werden Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 16. Juli 1979, mit der nähere Bestimmungen über den Sitz und die Zusammensetzung sowie eine Geschäftsordnung der regionalen Planungsbeiräte erlassen werden Auf Grund des § 17 Abs. 3 und 4 des Steiermärkischen Raumordnungsgesetzes 1974, LGBL Nr. 127, in der Fassung der Gesetze LGBL Nr. 13 und 56/ 1977, wird verordnet: § 1 Sitz Der Sitz des regionalen Planungsbeirates, im folgenden als Beirat bezeichnet, ist bei der nach § 2 Abs. 2 in Betracht kommenden Bezirkshauptmannschaft bzw. beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz. Zusammensetzung (1) Der regionale Planungsbeirat setzt sich aus dem Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern zusammen. (2) Vorsitzender ist der Bezirkshauptmann jenes politischen Bezirkes, der in der Planungsregion den größten Bevölkerungsanteil stellt. In der Planungsregion, zu der die Landeshauptstadt Graz gehört, übt den Vorsitz der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz aus. (3) Weitere Mitglieder sind: (4) Die Mitglieder c;les Beirates haben aus ihrer Mitte einen ständigen Vorsitzenden-Stellvertreter zu wählen. § 3 Aufgabe des Vorsitzenden, Tagesordnung (1) Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung der Sitzungen, die Festsetzung der ' Tagesordnung und die Leitung der Beratungen. Er ist berechtigt, einen auf der Tagesordnung stehenden Beratungsgegenstand, ausgenommen eineq Beratungsgegenstand nach § 4 Abs. 3, ~u Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abzusetzen, wenn dem ein Viertel der anwesenden Mitglieder des Beirates zustimmt. (2) Beratungsgegens.tände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur über Beschluß des Beirate·$. behandelt werden. (3) Im Falle der Abwesenheit des Vorsitzenden obliegen dessen Aufgaben dem Vorsitzenden-Stellvertreter. § 4 Einberufung der Sitzungen (1) Der Beirat ist zu einer Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, einzuberufen. (2) Die Einberufung hat gegen Nachweis derart zu ergehen, daß sie spätestens eine Woche vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt. Der Einberufung sind die für die Beratung notwendigen Unterlagen anzuschließen oder erforderlichenfalls bei der in Betracht kommenden Bezirkshauptmannschaft bzw. beim Magistrat der Landeshauptstadt Graz zur Einsichtnahme aufzulegen. (3) Der Beirat ist einzuberufen, wenn es . von einem Viertel der Mitglieder verlangt wird. Diese Sitzung hat binnen 4 Wochen stattzufinden. § 5 Sitzungen des Beirates (1) Die Sitzungen des Beirates sind nicht öffentlich. {2) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn sämtliche Mitglieder eingeladen wurden, der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall der Stellvertreter und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Er faßt seine Beschlüsse, soferne. diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden. Uber Beschluß kann auch eine namentliche Abstimmung oder eine geheime Abstimmung durch Stimmzettel erfolgen. Die Abgabe der Stimme erfolgt durch Bejahung oder Vemeinung des Antrages ohne Begründung. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. (3) Vom Vorsitzenden oder über Beschluß 'des Beirates können zu den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen mit beratender Stimme beigezogen werden. Hievon sind diese unverzüglich zu verständigen. Die Beiziehung erfolgt unter sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 2. (4) Der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung mit der Leitung der Regionalplanung betraute Beamte ist den Sitzungen mit beratender Stimme beizuziehen. (5) Uber die Veröffentlichung von Beschlüssen entscheidet der Beirat. § 6 Sitzungsprotokoll (1) Uber jede ,Sitzung des Beirates ist ein zusammengefaßtes Protokoll (Resümeeprotokoll) zu führen. (2) In dieses Protokoll sind Ort und Zeit der Sit- · zung, die Namen der anwesenden Mitglieder und sonstigen teilnehmenden Personen, die Feststellung über die Beschlußfähigkeit (§ 5 Abs. 2) sowie die wesentlichen Beratungsgegenstände und die diesbezüglichen Ausführungen der bei der Sitzung Anwesenden aufzunehmen. (3) Das Sitzungsprotokoll ist vom Protokollführer abzufassen; es ist vom Vorsitzenden und vom Protokollführer zu unterfertigen. (4) Jedem Mitglied ist unverzüglich eine Abschrift des Sitzungsprotokolls zu übermitteln. Eine Berichtigung des Protokolls findet nur statt, wenn dies spätestens in der der Zustellung des .Protokolls folgenden Sitzung von einem Mitglied verlangt wird und sich die Mehrheit der anwesenden Mitglieder nicht dagegen ausspricht. § 7 Geschäftsführung des Beirates (1) Die Geschäfte des Beirates sind von der in Betracht kommenden Bezirkshauptmannschaft . bzw. vom Magistrat der Landeshauptstadt Graz unter verantwortlicher Leitung des Vorsitzenden des Beirates zu ,besorgen. (2) Der Vorsitzende hat mit der Abfassung des Protokolls einen Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft bzw. des Magistrates der Landeshauptstadt Graz zu betrauen. § 8 Arbeitskreis (1) Zur Vorberatung über einzelne ihm zustehende Angelegenheiten kann der Beirat Arbeitskreise mit räumlich und sachlich begrenzter Aufgabenstel" Stück 13, Nr. 50, 51 und 52 75 lung einsetzen. Den im Landtag vertretenen Parteien, die Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung haben, steht das Recht zu, ein Mitglied in jeden Arbeitskreis zu entsenden. Das Nominierungsrecht haben die gemäß § 2 Abs. 3 lit. b nominierten Parteienvertreter der jeweiligen Planungsregion. (2) Jeder Arbeitskreis wählt in der vom Vorsitzenden des Beirates einzuberufenden ersten Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der dem Beirat angehört. ' . (3) Dem Arbeitskreis können auch Personen ohne Stimmrecht beigezogen werden, die nicht im Beirat vertreten sind, jedoch über besondere fachliche und räumliche Kenntnisse verfügen. Dem Arbeitskreis sollen nicht mehr als 15 Mitglieder angehören. Die Mitglieder des Beirates sind berechtigt, an den Sitzungen der Arbeitskreise mit beratender Stimme teilzunehmen. (4) Der Arbeitskreis wird zu weiteren Sitzungen vom Vorsitzenden des Arbeitskreises nach Bedarf, oder wenn es ein Viertel der Mitglieder oder der des Beirates verlangt, einberufen. (5) §§ 4 und 5 gelten sinngemäß. § 9 Stellungnahme zu Entwicklungsprogrammen Hat der Beirat eine Stellungnahme zum Entwurf des regionalen Entwicklungsprogrammes oder zum Entwurf eines Entwicklungsprogrammes für Sachbereiche abzugeben, so ist zum Beschluß dieser Stellungnahme die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Beirates erforderlich. § 10 Schlußbestinunungen Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die VerordnUIig der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Jul~ 1915, LGBl. Nr. 119, mit der nähere Bestimmungen über den Sitz und die Zusammens'etzung der regionalen Planungsbeiräte erlassen werden, außer Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl