# Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. August 1979 über die Festsetzung des Maximaltarifes für das Taxigewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 2. August 1919 über die Festsetzung des Maximaltarifes für das Taxigewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz Auf Grund des § 376 Z. 36 lit. d sublit. aa Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung 1973, BGBL NT. 50/1974, in der letzten Fassung des Gesetzes BGBL NT. 2331 1978, wird auf Antrag der Landeshauptstadt Graz nach Anhörung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark der Maximaltarif für das Taxigewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz wie folgt festgesetzt: § 1 Geltungsbereich; Tarifgebiet (1) Der im folgenden festgesetzte Maximaltarif für das Taxigewerbe gilt für das im Abs. 2 bezeichnete Gebiet (Tarifgebiet) der Landeshaupt-' stadt Graz. (2) Als Tarifgebiet ist das Ortsgebiet im Sinne des § 2 Abs. 1 Z. 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBL Nr. 159, in der letzten Fassung des Bundesgesetzes BGBL NT. 616/1977, anzusehen. Im Zweifelsfall ist die Gemeindegrenze der Landeshauptstadt Graz als Grenze des Tarifgebietes heranzuziehen. § 2 Grund-und Streckentarif (1) Streckentarif mit Fahrpreisanzeiger: Der Streckentarif ist grundsätzlich bei Berechnung des Fahrpreises für Fahrten im Tarifgebiet anzuwenden. Für Tag-und Nachtfahrten ohne Rücksicht auf die Personenzahl Grundtaxe 16 S Sprung je 142,86 m 1 S ? Stück 113, Nr. 52 76 (2) Bei Fahrten, die über Standplatztelefone oder Funk bestellt werden, darf der Fahrpreisanzeiger frühestens an dem, dem Einsteigeort nächstgelegenen Taxistandplatz eingeschaltet werden. (3) Verhalten bei Untauglichwerden und Störungen des Fahrpreisanzeigers: Tritt während der Fahrt mit besetztem Wagen eine Störung im Gangwerk des Fahrpreisanzeigers ein, so muß dies der Lenker ,dem Fahrgast sofort bekanntgeben. Auf Verlangen hat er die Fahrt sofort zu beenden, auch wenn sich der Wagen sonst im betriebsfähigen Zustand befindet. Wünscht der Fahrgast die Fortsetzung der vereinbarten Fahrt, so hatder Lenker diesem Wunsch nachzukommen, sofern sich der Wagen sonst im diensttauglichen Zustand befindet. In diesem Falle hat aber der Lenker Anspruch auf Bezahlung des Fahrpreises für die ganze Fahrzeit nach dem Tarif für die Wartezeiten. § 3 Warteentgelt Für je 5 Minuten 8,50 S daher pro Stunde 102,-S § 4 Zuschläge (1) Vor Einschaltung eines Zuschlages bei Beginn der Fahrt ist der Fahrgast auf dieses Vorhaben unter Angabe des Grundes aufmerksam zu machen. (2) Es beträgt der Zuschlag für: Freie Vereinbarung (1) Bei Fahrten zu Hochzeiten, Firmungen und sonstigen festlichen Anlässen gilt freie Vereinbarung. Bei Fahrten über das Tarifgebiet hinaus kann ebenfalls freie Vereinbarung jedoch nur für die Fahrtstrecke außerhalb des Tarifgebietes. getroffen werden; hiebei darf der Fahrpreis nicht über dem festgelegten Kilometerpreis liegen. (2) Erfolgt keine diesbezügliche freie Vereinbarung, so können für die Fahrt außerhalb des Tarifgebietes 6 S für den Kilometer hin und zurück Qerechnet werden. Für das Tarifgebiet ist aber jedenfalls der Tarif anzuwenden. (3) Bei Fahrten zum oder vom Flughafen Thalerhof darf für die außerhalb des Tarifgebietes gelegene Fahrtstrecke ergänzend zum Grund-und Streckentarif kein höheres Entgelt als 45 S vereinbart und verrechnet werden. § 6 Reinigungsentgelt Bei Verunreinigung des Wagens durch einen Fahrgast oder durch von ihm mitgeführte Gegenstände ist ein Reinigungsentgelt von mindestens 20 S zu entrichten. § 7 Sonstige Bestimmungen (1) Im Wageninneren ist der Tarif für den Fahrgast sichtbar anzubringen, desgleichen der Hinweis darauf, daß der Lenker gemäß § 43 Abs. 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl. Nr. 289/1955, in der derzeit geltenden Fassung, verflichtet ist, dem Fahrgast über dessen Verlangen eine Quittung über den Fahrpreis auszustellen. (2) Wird der \Vagen ohne Verschulden des Lenkers während der Fahrt dienstuntauglich, so hat der Lenker auf die Entrichturig des Fahrpreises für die geleistete Fahrtstrecke Anspruch. (3) Wird eine unmittelbar vereinbarte Fahrt nach ordnungsgemäßer Einschaltung des Fahrpreisanzeigers nicht angetreten, oder macht ein Besteper vom nicht abbestellten und rechtzeitig erschienenen Wagen keinen Gebrauch, so hat der Lenker, wenn die Ursache der Nichtbenützung des Wagens nicht von ihm zu verantworten ist, Anspruch auf tarifmäßige Entlohnung der zurückgelegten Fahrtstrecke. Bei längerem Warten hat der Lenker auch auf das der Wartezeit entsprechende Warteentgelt Anspruch, ebenso auf den Gepäckzuschlag, wenn Gepäck bereits im Sinne dieser Vorschrift auf den Wagen verladen war. (4) Der Fahrpreisanzeiger hat die Grundtaxe, die zurückgelegte Fahrtstrecke, Warteentgelt und allfällige Zuschläge auszuweisen. (5) Vom Besteller kann ein Angeld verlangt werden, und zwar in der Höhe der dreifachen Grundtaxe. Bei Bezahlung des Fahrpreises ist das geleistete Angeld zu verrechnen bzw. bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 3 in die nach diesem Absatz zu berechnenden Taxen einzurechnen. (6) Wird jedoch die Bestellung vom Unternehmer (Lenker) nicht befolgt, so ist, abgesehen von der etwaigen Straffälligkeit ' und allfälligen anderen Rechtsfolgen, das etwa vom Besteller geleistete Angeld zurückzuerstatten. (7) Bei Zeitfahrten hat der Lenker den Fahrgast beim Ein-und Aussteig!:!n durch Vorweisen der Uhr auf die Zeit aufmerksam zu machen. Bruchteile unter fünf Minuten können bei Beendigung der Fahrt für voll gerechnet werden. (8) Auf einen Fahrpreis für die Rückfahrt des leeren Wagens im Tarifgebiet besteht kein Anspruch. (9) Das Begehren eines Trinkgeldes unter weldlen Vorwänden immer seitens des Lenkers wird als Fahrpreisüberschreitung bestraft. § 8 Strafen Ubertretungen dieses Maximaltarifes werden gemäß § 376 Z. 36 lit. d sublit. aa Abs. 3 der Gewerbeordnung 1973 als Verwaltungsübertretungen bestraft. § 9 Wirksamkeitsbeginn, Ubergangsbestimmungen (1) Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages ihrer Verlautbarung in Kraft. ~ +4 ____m. {/... 11 ? Stück 13, NI. 52, '53 und 54 (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 21. Juni 1976, LGBl. Nr. 39, über die Festsetzung des Maximaltarifes für das Taxigewerbe im Gebiet der Landeshauptstadt Graz, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 8/1971, außer Kraft. (3) Taxiunternehmern, die am Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht über entsprechend umgebaute Fahrpreisanzeiger verfügen, wird eine mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung beginnende Frist von 3 Monaten zur Durchführung des Umbaues eingeräumt. Bis zur Durchführung der Änderung d'es Fahrpreisanzeigers ist zum Streckentarif pro Sprung je 166,67 m 0,15 S hinzuzurechnen. Auf diesen Zuschlag ist der Fahrgast vor Antritt der Fahrt aufmerksam zu machen. Nach Ablauf der dreimonatigen Frist dürfen nur Taxifahrzeuge verwendet werden, die mit Fah.rpreisanzeigern ausgestattet sind, die den vorstehenden Tarif richtig anzeigen. Für den Landeshauptmann: Der Landesrat: Peltzmann