# Gesetz vom 24. April 1979 mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1979) Gesetz vom 24. April 1979 mit dem das Gemeindebedienstetengesetz 1957 geändert wird (Gemeindebedienstetengesetznovelle 1979) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gemeindebedienstetengesetz 1957, LGBl. Nr. 34, in der Fassung der Gesetze LGBl. Nr. 17/ 1959, 17/1960, 116/1962, 155/1964, 204/1966, 83/ 1967, 32/1968, 50/ 1969, 29/1970, 61/1971, 59/1973, 156/ 1975, 59/1977 und 42/1978, wird geändert wie folgt: „(6) Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens können als Belohnung für ausgezeichnete Dienstleistungen nicht ruhegenußfähige Vorrückungsbeträge in: eine höhere Gehaltsstufe der jeweiligen Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe oder, wenn er bereits die höchste Gehaltsstufe seiner Dienstklasse oder Verwendungsgruppe erreicht hat, die letzten Vorrückungsbeträge zuerkannt werden, wenn seine Dienstbeschreibung während der letzten 5 Jahre auf ,ausgezeichnet' gelautet hat. Diese Vorrückungsbeträge können während der gesamten Dienstzeit nur im Höchstausmaß von 2 Vorrückungsbeträgen zuerkannt werden. Bezieht der öffentlich-rechtliche Bedienstete der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines Unternehmens diese Vorrückungsbeträge durch mindestens 10 Jahre, so werden sie ruhegenußfähig." 4. Nach § 25 b ist folg~nder § 25 c einzufügen: „§ 25 c Mehrleistungszulage (1) Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten der Allgemeinen Verwaltung, einer Anstalt oder eines vom 2i4. August I19tt9., mit der die Vieh-und Fleisch Unternehmens gebührt eine ruhegenußfähige Mehrleistungszulage im gleichen Ausmaß wie die Mehrleistungszulage dem Beamten des Landes zusteht. (2) Durch die Mehrleistungszulage gemäß Abs. 1 gelten als abgegolten: Haushaltszulage (1) Die Haushaltszulage besteht aus dem Grundbetrag und den Steigerungsbeträgen. (2) Anspruch auf den Grundbetrag der Haushaltszulage hat stete, dessen Haushalt ein Kind angehört, für das dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten ein Steigerungsbetrag gebührt, (3) Der Grundbetrag der Haushaltszulage beträgt monatlich , '/ 1 80 Stück 114, Nr. 55 (4) Dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten gebührt jedoch abweichend von den Abs. 2 und 3 insoweit kein Grundbetrag, als sein Ehegatte Anspruch auf einen Grundbetrag oder eine ähnliche Leistung aus einem Dieristverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft hat. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor; bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren Ehegatten vor. (5) Ein Steigerungsbetrag von 150 S monatlich gebührt -soweit in den Abs. 6 bis 12 nichts anderes bestimmt ist -für jedes der folgenden Kinder: (6) Der Anspruch auf den Steigerungsbetrag endet, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit dem Ablauf des Monates, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet. (7) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, gebührt der Steigerungsbetrag auch dann, wenn es € 1. den Präsenzdienst nach dem Wehrgesetz, BGBL '93 Nr. 150/1978, oder den Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz, BGBL Nr. 187/1974, leistet, (8) Zur Schul-oder Berufsausbildung zählt auch ein angemessener Zeitraum für die Vorbereitung auf die Ablegung der entsprechenden Abschlußprüfungen und auf die Erwerbung eines akademisehen Grades. Im übrigen sind für die Beurteilung, ob die Schul-oder BerufsausbIldung beendet ist, das gewählte Studien-oder Berufsziel und die für das Erreichen des gewählten Zieles geltenden Ausbildungsvorschriften maßgebend. Ist die Schul-oder Berufsausbildung durch den Präsenz-oder Zivildienst, durch Krankheit oder ein anderes unüberwindbares Hindernis verzögert worden, so gebührt der Steigerungsbetrag über das 26. Lebensjahr hinaus für einen der Dauer der Behinderung angemessenen Zeitraum. (9) Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 26. Lebensjahr vollendet hat, kann vom Gemeinderat der Steigerungsbetrag gewährt werden, wenn berücksichtigungswürdige Gründe vorliegen und weder das Kind noch sein Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreichen. (10) Für ein Kind, das seit dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch auf den Steigerungsbetrag gemäß den Abs. 6 bis 9 wegfällt, infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist, gebührt der Steigerungsbetrag, wenn weder das Kind noch dessen Ehegatte über eigene Einkünfte verfügt, die die Hälfte des Anfangsgehaltes der Verwendungsgruppe C (zuzüglich allfälliger Teuerungszulagen) erreio.' 1en. (11) Ein öffentlich-rechtlicher Bediensteter hat keinen Anspruch auf den Steigerungsbetrag für sein uneheliches Kind, wenn es nicht seinem Haushalt angehört und er -abgesehen von der Familien-, beihilfe nach dem Familienlasteriausgleichsgesetz 1967, BGBL Nr. 376 -für das Kind nicht einen Unterhaltsbeitrag leistet, der mindestens so hoch ist wie~er Steigerungsbetrag. " (12) Für ein und dasselbe Kind gebührt der Steigerungsbetrag nur einmal. Hätten mehrere Personen für ein und dasselbe Kind Anspruch auf einen Steigerungsbetrag oder eine ähnliche Leistung aus einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft, so gebührt der Steigerungsbetrag nur dem öffentlich-rechtlichen Bediensteten, dessen Haushalt das Kind angehört. Hiebei geht der früher entstandene Anspruch dem später entstandenen vor. Bei gleichzeitigem Entstehen der Ansprüche geht der Anspruch des älteren öffentlich-rechtlichen Bediensteten vor." , 6. § 28 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Der Anspruch auf den Monatsbezug beginnt mit dem auf den Tag des Dienstantrittes nächstfolgenden Monatsersten oder, wenn der Dienst an einem Monatsersten angetreten wird, mit diesem Tage. Der Anspruch auf Monatsbezug beginnt auch dann mit einem Monatsersten, wenn der Dienst zwar nicht am Ersten des Monats, wohl aber am ersten Arbeitstag des betreffenden Monats angetreten wird." 81 Kunstakademie, das für den öffentlich-recht lichen Bediensteten Anstellungserfordernis gewesen ist, . Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBL NI. 117/ 1966, und die nach ihm erlassenen besonderen Studiengesetze anzuwenden sind, bis zu der in den Studiengesetzen und Studienordnungen für die betreffende Studienrichtung oder den b.etref fenden Studienzweig vorgesehenen Studiendauer; hat der öffentlich-rechtliche Bedienstete an das Diplomstudium, auf das bereits die Bestimmungen des Allgemeinen Hoch schul-Studiengesetzes anzuwenden waren, das zugehörige Doktoratsstudium angeschlossen, und aal waren auf dieses Doktoratsstudium die Bestimmungen des Allgemeinen Hoch-, schul-Studiengesetzes noch nicht anzuwenden oder so ist die tatsächliche Dauer des Doktoratsstudiums bis zum Höchstausmaß von einem Jahr für die Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen; Als Laufzeit des Sommersemesters ist die Zeit vom 1. Jänner bis zum 30. Juni, als Laufzeit . des Wintersemesters ist die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember anzusehen. Wurde das Studium mit einem Trimester begonnen, so ist als Beginn des Studiums, wenn das erste Trimester ein Sommer-oder Herbsttrimester war, der 1. Juli, wenn das erste Trimester ein Wintert. rimester war, der 1. Jänner des betreffenden Jahres anzusehen." „(6) Die im Abs. 2 Z. 1 angeführten Zeiten sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Qberstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß § 30 a für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn sie (7) Die in Abs. 1 lit. b, Abs. 2 Z. 7 und 8 und Abs. 3 angeführten ZeIträume sind in dem Ausmaß voranzusetzen, in dem sie im Falle einer Uberstellung aus der entsprechenden niedrigeren Verwendungsgruppe in die höhere Verwendungsgruppe gemäß § 51 für die Vorrückung anrechenbar wären, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 6 Z. 1 oder 2 zutreffen." Gehalts- II III IV V stufe 1 5171 5640 5348 5056 4928 2 6006 5865 5531 5221 5064 3 6242 6089 5126 5381 5202 4 6416 6316 5915 5554 5339 5 6113 6540 6103 5120 5416 6 6948 6165 6294 5884 5614 1 1101 6916 6420 5981 5699 8 1265 1061 6546 6088 5185 9 1424 1218 6614 6191 5811 10 1583 1310 6199 6291 5951 11 1741 1521 6921 6393 6042 12 1914 1613 1053 6495 6128 13 8084 1833 1118 6596 6213 14 8256 1995 1301 6691 6298 15 8421 8159 1432 6199 6384 16 8598 8322 1559 6901 6410 11 " 8169 8486 1681 1003 6556 18 8941 8651 1818 1103 6641 19 9112 8814 1956 1205 6121" I bis V 1 bis 11 143 I bis V ab 12 885" Artikel 11 Soweit auf Grund der Rechtsänderung nach Art. I Z. 5 die Anspruchsvoraussetzungen auf eine Haushaltszulage oder die Erhöhung einer Haushaltszulage im August 1918 gegeben sind und die Mel ? 82 Stück 1'4, Nr. 55 und 56 dung im Sinne des § 27 Abs. 6 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 bis zum 30. Juni 1979 erstattet wird, entsteht der Anspruch mit Wirksamkeit vom 1. August 1978. Artikel III (1) § 30 a Abs. 2 Z. 7 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das für die Anrechnung von Praxiszeiten dort vorgesehene Höchstausmaß entsprechend vermindert, wenn dem öffentlichrechtlichen Bediensteten bereits zuvor solche Praxiszeiten nach § 30 a Abs. 3 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 für die Ermittlung des Vorrükkungsstichtages angerechnet wurden. (2) Für öffentlich-rechtliche Bedienstete, die sich am 1. Jänner 1978 im.Dienststand befinden, ist der Vorrückungsstichtag mit Wirkung von diesem Tage gemäß des Abs. 1 § 30 a Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes und gemäß Art. lIder 2. Gemeindebedienstetengesetznovelle 1969, 1GBL Nr. 29/1970, in der Fassung des Art. IV Gemeindebedienstetengesetznovelle 1971, 1GBL Nr. 61, neu festzusetzen, wenn dieser Vorrückungsstichtag zufolge Art. I dieses Gesetzes günstiger ist als der auf Grund der bisherigen Bestimmungen geltende Vorrückungsstichtag. (3) Bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages nach Abs. 2 ist Art. III Abs. 5 der 2. Gemeindebedienstetengesetznovelle 1969, 1GBL Nr. 29/1970, sinngemäß anzuwenden. Art. II Abs. 1 Z. 1 der 2. Gemeindebedie'nstetengesetznovelle 1969, 1GBL Nr. 29/ 1970, ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Anwendung des § 30 a Abs. 6 und 7 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I der 2. GeIileindebedienstetengesetznovelle 1969 die Anwendung des § 30 a Abs. 6 und 7 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes tritt. (4) Wird der Vorrückungsstichtag nach Abs. 2 festgesetzt, so ist bei öffentlich-rechtlichen Bedien-, steten, die sich am 31. Dezember 1977 in einer der Dienstklassen IV bis IX befinden, zu prüfen, ob sich unter der Annahme, die günstigeren, für die Berechnung des Vorrückungsstichtages maßgebenden Bestimmungen hätten bereits zum Zeitpunkt des Eintrittes in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis gegolten, eine Verbesserung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung ergeben hätte. Trifft dies zu, so ist ihre besoldungsrechtliche Stellung in der Dienstklasse mit 1. Jänner 1978 dementsprechend neu festzusetzen. (5) Die besoldungsrechtlicbe Stellung der übrigen öffentlich-rechtlichen ,Bediensteten,' deren Vorrükkungsstichtag nach Abs. 2 neu festgesetzt wird, ist mit 1. Jänner'1978 um den Zeitraum zu verbessern, um den der gemäß § 30 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 auf den nächstliegendem Vorrückungstermin gerundete verbesserte Vorrükkungsstichtag vor dem gemäß § 30 Abs. 2 des Gemeindebedienstetengesetzes 1957 auf den nächstliegenden Vorrückungstermin gerundeten bisherigen Vorrückungsstichtag liegt. (6) Bei öffentlich-rechtlichen Bediensteten, die unmittelbar in eine höhere Dienstklasse oder Gehaltsstufe aufgenommen wurden, kann die besoldungsrechtliche Stellung verbessert, werden, wenn der Festsetzung ihrer besoldungsrechtlichen Stellung bei der Aufnahme und auf Grund einer allfälligen Maßnahme nach Art. V Abs. 3 der Gemeindebedienstetengesetznovelle 1971, 1GBL Nr. 61 / 1971, und gemäß Art. II Abs. 5 ,jer Gemeindebedienstetengesetznovelle 1978, 1GBL Nr. 42/ 1978, ein geringeres Ausmaß an Dienstzeit zugrunde gelegt wurde, als sich aus der Festsetzung eines Vorrückungsstichtages gemäß § 30 ades Gemeindebedienstetengesetzes 1957 in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes und gemäß Art. lIder 2. Gemeindebedienstetengesetznovelle 1969 in der Fassung des Art. IV der Gemeindebedienstetengesetznovelle 1971 ergeben Würde. Artikel IV Es treten in Kraft: Landeshauptmann Erster Landeshauptmannstellvertreter