# Gesetz vom 26. Juni 1979, mit dem das Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1974 geändert und ergänzt wird (Grazer Altstadterhaltungsgesetznovelle 1979) Gesetz vom 26. Juni 1979, mit dem das Grazer Altstadterha,Hungsgesetz 1974 g·eändert und ergänzt wird (Grazer Altstadterhaltungsgesetznovelfu 1979) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Artikel I Das Gesetz vom 11. Juni 1974, mit dem besondere Bestimmungen zum S,chutz der historisch, städtebaulich und architektonisch bedeutsamen Altstadt von Graz getroffen werden (Grazer Altstadterhaltungsgesetz 1974) in der Fassung des Gesetzes vom 25. Oktober 1977, LGBL NI. 2/1978, wird wie folgt geändert: ? p 87 Stück 15, NT. 60 sowie der Aktivierung ihrer vielfältigen urbanen Funktion kommt ein vorrangiges öffentliches Interesse zu. Der Steiermärkische Landtag hat daher beschlossen:" „(1) Der örtliche Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich auf jene Stadtteile von Graz, die in ihrer landschaftlichen und baulichen Charakteristik das Stadtbild prägen und daher in ihrem Erscheinungsbild und in ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie in ihrer vielfältigen urbanen Funktion zu erhalten sind (Schutzgebiet). (2) Angelegenheiten, die in die Kompetenz des Bundes fallen -insbesondere der Denkmalschutz werden durch dieses GesE~tz nicht berührt. (3) Soweit Akte der Vollziehung dieses Gesetzes bundeseigene Gebäude betreffen, die öffentlichen Zwecken dienen, fallen diese Akte der Vollziehung in die mittelbare Bundesverwaltung (Art. 15 Abs. 5 B-VG). (4) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Stadt sind -mit Ausnahme der in Abs. 3 und in § 22 geregelten Angelegenheiten -solche des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt." 3. § 3 hat zu lauten: „(1) Im Schutzgebiet (§ 1 Abs. 1) haben die Liegenschaftseigentümer jene Gebäude, die in ihrer baulichen Charakteristik für das Stadtbild von Bedeutung sind, in ihrem Erscheinungsbild na.ch Maßgabe der Schutzwürdigkeit ganz oder teilweise zu erhalten. Zum Erscheinungsbild gehören alle gestaltwirksamen Merkmale des Gebäudes, wie, z. B. die Gebäude-und Geschoßhöhe, die Dachform, Dachneigung und Dachdeckung, die Fassaden einschlie;ßlich Glil;!derung, die Portale, Tore, Fenster, Fensterumrahmungen und Fensterteilungen, Gesimse, Balkone und Erker sowie die Durchgänge, Höfe und Einfriedungen. (2) In der Zone I sind beJ Gebäuden, deren Baustruktur oder deren bauliche Innenanlagen wie Stiegenaufgänge, _Stiegenhäuser, Vorhäuser u. dgl. Aus,wirkungen auf das Erscheinungsbild haben, auch diese nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit zu erhalten. (3)" Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 schließen Bauveränderungen nidlt aus, die der Behebung von Beeinträchtigungen des Erscheinungsbildes dienen, die durch frühere Umgestalturig des Gebäudes oder von Teilen desselben eingetreten sind. Sie bedürfen jedoch -unbeschadet der sonst ·hiefür geHenden Vorschriften -einer Bewilligung nach diesem Gesetz. Unter diese Bewilligungspflicht fallen auch größere Instandsetzungen ' oder Verbesserungen eines Gebäudes, wie insbesondere der Verputz oder die 'Färbelung der Fassaden, die Auswechslung von Toren, Fenstern und Dachrinnen, die Dachdeckung in größerem Ausmaß sowie die Anbringung von Reklamen (Tafeln, Aushänger und dgl.). Beabsichtigte Instandsetzungen geringeren Umfanges sind der Behörde anzuzeigen. Wird nicht innerhalb einer sechswöchigen Frist das angezeigte Vorhaben von der Behörde als bewilligungspflichtig erklärt, so gilt es als nicht bewilligungspflich tig. Vor Erteilung von Bewilligungen im Sinne dieses .Absatzes ist die Sachverständigenkommission (§ 11) zu hören. (4) Für schutzwürdige Gebäude oder Gebäudeleile darf eine Abbruchbewilligung gemäß § 57 Abs. 1 lit. e der Steiermärkischen Bauordnung 1968 oder ein Abbruchauftrag gemäß § 70 Abs. 3 desselben Gesetzes nur dann erteilt werden, wenn die technische Unmöglichkeit der~Behebung der Baugebrechen erwiesen oder die wirtsc;haftliche Unzumutbarkeit trotz Einbeziehung von in Aussicht gestellten Fördoerungsmitteln gegeben ist. Vor Erteilung solcher Bewilligungen oder Aufträge ist die Sachverständigenkommission (§ 11) zu hören. . (5) Bei Bau-und Widmungsansuchen im Schutzgebiet ist zusätzlich zu den nach den Bestimmungen der §§ 2 und 58 der Steiermärkischen Bauordnung 1968 erforderlichen Unterlagen für die Sachverständigenkommission eine Ausfertigung -aller Pläne und Schriftstücke einzureichen, o.ie ihr unverzüglich zuzuleiten sind." „(1) Im Schutzgebiet (§ 2) ist beim Wiederaufbau abgebrochener Bauten sowie bei der Verbauung von Baulücken und sonst unverbauter Grundstücke den Bauten eine solche äußere Gestalt zu geben, daß diese sich dem Erscheinungsbild des betreffenden Stadtteiles einfügen; dasselbe gilt für Bauveränderungen sowie für Zu-und Umbauten bestehender Bauten. Portale und Schaufenster haben im Ausmaß ihrer Offnungen die tragende Funktion der Außenmauern klar erkennen zu lassen. (2) Werden ohne die nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligungen Maßnahmen getätigt, die in den §§ 3, 4, 5 und 6 geregelt sind, ist die Einstellung dieser Tätigkeit zu verfügen., . (3) Im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigte Maßnahmen sind zu beseitigen bzw. rückgängig zu machen. Ohne behördliche Bewilligun, g oder Auftrag abgebrochene Gebäude oder Gebäudeteile sind im Sinne des § 1 Abs. 1 wieder in einer -der früheren äußeren Gestaltung entsprechenden Ausführung zu errichten. Die Pflicht zur Beseitigung oder Wiedererrichtung trifft den Liegenschaftseigentümer und, wenn er von den im Wider ? Stück 15, NT. 60 und 61 88 spruch zu den Bestimmungen dieses Gesetzes getätigten Maßnahmen Kenntnis hatte oder haben mußte, auch dessen Rechtsnachfolger. Wurde die Maßnahme ohne Zustimmung des Liegenschaftseigentümers getätigt, so trifft diese Pflicht denjenigen, der die Maßnahme veranlaßt hat. (4) Die Behörde hat den Verpflichteten die Beseitigung oder Wiedererrichtung durch Bescheid aufZutragen. In diesem Bescheid sind Fristen festzusetzen, die für die Einbringung des im Sinne des § 3 Abs. ~ planbelegten Baubewilligungsansuchens nicht mehr als sechs Monate und für die Durchführung des Wiederaufbaues nicht mehr als zwei Jahre betragen dürfen. Nach Rechtskraft des Bescheides hat die Behörde beim Grundbuchsgericht den Antrag auf Ersichtlichmachung in der Einlage der betroffenen Liegenschaften einzubringen; dasselbe gilt für die Behebung von Bescheiden. Das Grundbuchsgericht hat die entsprechenden grundbücherlichen Eintragungen vorzunehmen." . 7. § 7 Abs. 2 und 3 hat zu lauten: „(2) Bescheide nach den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5, 6 und 18 Abs. 2 dieses Gesetzes und -soweit sie Schutzg,ebiete betreffen -Bescheide nach den Bestimmungen der §§ 2, 3, 57 Abs. 1 lit. e, 62 und 70 Abs. 3 (mit Ausnahme bei Gefahr im Verzuge) der Steiermärkischen Bauordnung 1968 dürren erst nach Einholung eines Gutachtens der SadlVerständigenkommission (§ 11) erlassen werden. (3) Bescheide, die ohne Einholung dieser Gutachten erlassen wurden, oder Bescheide, die den Bestimmungen der §§ 3, 4, 5, 6, 18 und 19 widersprechen, sind mit Nichtigkeit (§ 68 Abs. 4 lit. d AVG 1950) bedroht und können von der Landesregierung in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß ,§ 107 des Statuts der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130, behoben werden." „(1) Uber die im Schutzgebiet gelegenen Gebäude hat die Stadt eine Evidenz des Baubestandes anzulegen und zu führen. Die Evidenz ist im Magistrat während der Amtsstunden der allgemeinen Einsicht zugänglich zu halten. (2) Die Liegenschaftseigentümer bzw. Verfügungsberechtigten haben den Organen der Stadt sowie den Mitgliedern der Sachverständigenkommission (§ 11) Auskünfte zu erteilen und Zutritt zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der ihnen in diesem Gesetz zufallenden Aufgaben erforderlich ist und nicht öffentlich-rechtliche Beschränkungen entgegenstehen." „(3) Eine Förderung ist nach dem Umfang und den Kosten der erforderlichen Baumaßnahmen, nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit des Fonds und nach dem Grad des öffentlichen Interesses an der Durchführung des Vorhabens zu bestimmen. Ein Rechtsanspruch auf Förderung oder eine bestimmte Art der Förderung besteht nicht. (4) Werden Baukostenzuschüsse gemäß Abs. 1 lit. a gewährt, so kann im Bescheid gemäß § 18 Abs. 4 als Auflage verfügt werden, daß die gewährte Förderung nach Maßgabe einer allfälligen Amortisation dem Fonds zu ersetzen ist. (5) Nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit des Fonds kann ein Baukostenzuschuß in jährlichen, zehn nicht übersteigenden Raten gewährt werden. Die Fälligkeit der einzelnen Raten tritt jeweils am 1. April des in Betracht kommenden Kalenderjahres ein. (6) Gebietskörperschaften sind von einer Förderung ausges,chlossen." 12. § 22 Abs. 1 hat zu lauten: „(1) Zuwiderhandlungen gegen die in § 3 Abs. 1, bis 4, §§ 4, 5 und 6 enthaltenen Bestimmungen sowie Zuwiderhandlungen gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Verordnungen und Bescheide und in Bescheiden enthaltene Anordnungen und erteilte Auflagen stellen eine Verwaltungsübertretung dar und sind mit Geld bis zu 300.000 Schilling zu bestrafen. Die Höhe der Geldstrafe ist unter Bedachtnahme auf die Schwere der Ubertretung und die durch die bauliche Veränderung bzw. Nichtbefolgung der Erhaltungspflicht entstandene Beeinträchtigung am Gebäude und damit am Erscheinungsbild der Stadt festzusetzen. U Artikel II Dieses Gesetz tritt mit dem der Verlautbarung folgenden Tag in Kraft. Niederl Jungwirth Landeshauptmann Landesrat