# Gesetz vom 26. Juni 1979, mit dem die Organisation der Feuerwehren im Land Steiermark geregelt wird (Landesfeuerwehrgesetz 1979) Gesetz vom 26. Juni 1979, mit dem die Organisation der Feuerwehren im Land Steiermark geregelt wird (Landesfeuerwehrgesetz 1979) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: § 1 Begriff, Einteilung und rechtliche Stellung der Feuerwehren (1) Die Feuerwehren sind einheitlich gestaltete, techn~sch entsprechend ausgerüstete Einrichtungen; sie sind verpflichtet, bei Gefahren, die der Allgemeinheit oder dem einzelnen bei Brand-und Katastrophenfällen und Elementarereignissen drohen, Hilfe zu leisten. (2) Feuerwehren sind: Freiwillige Feuerwehren, Berufsfeuerwehren und Betriebsfeuerwehren. (3) Die Freiwilligen Feuerwehren sind Körperschaften öffentlichen Rechtes; die Berufsfeuerwehren sind Einrichtungen der Gemeinden, die Betriebsfeuerwehren Einrichtungen der Betriebe. . (4) Der freiwillig geleistete Feuerwehrdienst ist ein Ehrendienst. § 2 Bildung, Vereinigung und Auflösung der Freiwilligen Feuerwehren (1) Der Bürgermeister hat nach Beschlußfassung durch den Gemeinderat durch öffentliche Kundmachung Gemeindemitglieder, die zum Feuerwehrdienst geeignet sind, zum Beitritt zur Freiwilligen Feuerwehr aufzurufen. Zur Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr können nur jene Personen ihre Bereitschaft erklären, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und gegen die kein Wahlausschließungsgrund im Sinne der Landtagswahlordnung vorliegt. (2) Haben mindestens 20 Gemeindemitglieder ihre Bereitschaft schriftlich erklärt" ist vom Bürgermeister e-inekonstituierende Versammlung einzuberufen, in der er den Vorsitz führt. Diese Versammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die' Hälfte der Einberufenen anwesend ist. Für den Beschluß auf Bildung einer Freiwilligen Feuerwehr ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der anwesenden Einberufenen erforderlich; der Beschluß hat sich auch auf den Namen, Sitz und örtlichen' Wirkungsbereich der Feuerwehr zu erstrekken. Der Bürgermeister hat die Bildung öffentlich durch Aushang während eines Monates kundzumachen; mit Ablauf dieser Kundmachungsfrist erlangt die neugebildete Freiwillige Feuerwehr die Rechtspersönlichkeit einer Körperschaft öffentlichen Rechtes. (3) Bestehende Betriebsfeuerwehren bleiben bei der Aufstellung von Freiwilligen Feuerwehren unberücksichtigt. . (4) Bestehen in einer Gemeinde zwei oder mehrere Freiwillige Feuerwehren, so können sich diese auf Grund übereinstimmender Beschlüsse der Wehrversammlungen zu einer neuen Freiwilligen Feuerwehr vereinigen. Der Bürgermeister hat die Vereinigung öffentlich durch Aushang während eines Monates kundzumachen; mit Ablauf dieser Kundmachungsfrist erlangt die neugebildete Freiwillige Feuerwehr die Rechtspersönlichkeit einer Körperschaftöffentlichen Rechtes. (5) Eine Freiwillige Feuerwehr kann sich über Beschluß der Wehrversammlung auflösen; für einen solchen Beschluß ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder und die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. (6) Der Gemeinderat hat eine Freiwillige Feuerwehr mit Verordnung aufzulösen, wenn die Voraussetzungen nach diesem Gesetz nicht mehr gegeben sind. (7) Der Bürgermeister hat der Landesregierung und der,Bezirksverwaltungsbehörde nach Anhörung des\Bezirksfeuerwehrverbandes die Bildung (Abs, 2), Vereinigung (Abs. 4) und die Auflösung (Abs. 5 und 6) einer Freiwilligen Feuerwehr sowie den Namen des Fetrerwehrkommandanten und seines Stellvertreters bekanntzugeben, ? Stück 17, Nr. 73 § 3 Feuerwehrjugend Die Freiwilligen Feuerwehren und die Betriebsfeuerwehren können Personen bis zum vollendeten 16. Lebensjahr, sofern diese die notwendige körperliche Eignung 'besitzen, ·zur Vorbereitung für den aktiven Feuerwehrdienst, in die Feuerwehr aufnehmen. § 4 Organe der·Freiwilligen Feuerwehr (1) Organe der Freiwilligen Feuerwehr sind: der Feuerwehrkommandant der Stellvertreter der Feuerwehrausschuß die Wehrversammlung. (2) Dem Feuerwehrausschuß gehören an: der Feuerwehrkommandant der Stellvertreter die Brandmeister und alle aktlven Dienstgrade, die die Funktion eines Löschmeisters ausüben der Kassier der Schriftführer. ?, (3) Als beratende Mitglieder können dem Feuer' 18 wehrausschuß unter anderem beigezogen werden: der Feuerwehrarzt der Geräte-und Maschinenmeister die technischen Warte für Atemschutz, Funk, Wasserdienst u. a. der Jugendwart für die Feuerwehrjugend. § 5 Wahl und Enthebung des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters; Ernennung und Abberufung der übrigen Funktionäre der Freiwilligen Feuerwehr (1) Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter werden von der Wehrversammlung unter Vorsitz des an Jahren ältesten aktiven Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr mittels Stimmzettels von den stimmberechtigten Mitgliedern in getrennten Wahlgängen auf 5 Jahre gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig. (2) Zum Feuerwehrkommandanten und Stellvertreter dürfen nur aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr gewählt werden, die durch ihre bisherige aktive Tätigkeit mit dem Feuerwehrwesen vertraut sind und sich einer Schulung und Prüfung gemäß § 24 mit Erfolg unterzogen haben bzw. sich innerhalb von 2 Jahreq einer Prüfung unterziehen. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen erlischt das Mandat nach Beendigung der gesetzten Frist. (3) Die Wehrversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Sind weniger anwesend, so ist nach einer Wartezeit von einer halben Stunde die Wahl ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder durchzuführen. (4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Ergibt sich keine absolute Mehrheit, so ist .eine engere Wahl zwischen jenen zwei Bewerbern durchzuführen, die bei der ersten Abstimmung die meisten Stimmen erhalten haben. Kommen bei Stimmengleichheit für die engere Wahl mehr als zwei Bewerber in Betracht, so entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los, wer in die engere Wahl einzubeziehen ist. Stimmen, die bei der engeren Wahl für andere Personen abgegeben werden, sind ungültig. Bei der engeren Wahl ist jener der beiden Bewerber ge-wählt, der mehr Stimmen erhält. Ergibt sich bei der engeren Wahl Stimmengleichheit, so entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. (5) Die Wahl des Feuerwehrkommandanten und Stellvertreters bedarf der Bestätigung des Bürgermeisters. Die Bestätigung darf nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen der Abs. 1 bis 4 nicht gegeben sind. Wird die Bestätigung nicht binnen 4 Wochen versagt, so gilt mit Ablauf dieser Frist die Bestätigung als erteilt. (6) Die Funktionsperiode des Feuerwehrkommandanten und des Stellvertreters beginnt mit der Bestätigung ihrer Wahl. Sie bleiben bis zur Bestätigung der NeugewähIten im Amt. (7) Eine Zurücklegung der Funktion des Feuerwehrkommandanten oder des Stellvertreters, ist schriftlich dem Bürgermeister mitzuteilen. Dieser hat den Feuerwehrau$schuß binnen 2 Wochen zu verständigen. Die Zurücklegung wird mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Feuerwehrausschuß wirksam. Innerhalb von 4 Wochen nach Wirksamkeit der Zurücklegung ist eine Wehrversammlung einzuberufen, die die Neuwahl durchzuführen hat. (8) Die übrigen Mitglieder des Feuerwehrausschusses -ausgenommen der Stellvertreter -werden vom Feuerwehrkommandanten ernannt und abberufen; sie scheiden in jedem Fall mit Ablauf der Funktionsperiode des Feuerwehrkommandanten aus dem Feuerwehrausschuß aus. (9) Der Feuerwehrkommandant und der Stellvertreter bedürfen des Vertrauens der Wehrversammlung. Die Wehrversammlung kann ihnen mit zwei Dritteln .der abgegebenen Stimmen das Mißtrauen aussprechen, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, wodurch sie ihrer Funkt~on enthoben sind. Innerhalb von 4 Wochen ist eine Wehrver:sammlung einzuberufen, die die Neuwahl durchzuführen hat. §6 Aufgaben der Organe der Freiwilligen Feuerwehr; Stellvertretung (1) Der Feuerwehrkommarudant reitet: die Freiwillige Feuerwehr. Ihm obHegt di:e laufende Geschäftsführung der Freiwilligen Feuerwehr und die Durchfühnung dier Be,schlüsS'e des Feuerwehrarusschusses und der Wehrversammlu'l1g, die von ihm einberufen werdeIlJ. Der Feuerwehrkommandiant hat für die Einsatzbereitschaft UIlJd Leistungsfähigkeit der Freiwillig'eIlJ Feuerwehr Sorge zu tragen und ist dem Bürgermeisber für dJie Schlagkraft der Feuerwehr verantwortlich. (2) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktionsperiode des Feuerwehrkommandanl:len und, im Falle seiner sonst:igen Verhinderung, geht idilie Lei1.iung auf den St€IJvertreter UIlJd bei de'Sseru Ver'hirud:erung auf ? Stück 17, Nr. 73 dias r,anghöchste aktive MitgH.ed der Feuerwehr über; bei Gleichrangigkeit enIt.scheidiet dias, Dienstalter. (3) Die Mi:tglieder der FreiwiIligen Feuerwehr und des Feuerwehr,ausschusses habe'IlJ den Feuerwehrkommandanten bei der Durchführung' s,einer Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere obliegen dem Feuerwehrausschuß die (4) Die WehrversammlliIllg ist chle Mitghederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr. StimmbereChhlgt si,nd die aktiven Mitglieder, ehema~SI aktive Mitgil1eder sowie Ehrenmitglieder. (5) Der Wehrversammlung sind insbesondere vorbehalten die (6) Dem Bürgermeister sind der Zeitpunkt der Sitzung des Feuerwehrausschusses mindestens 3 Tage sowie der Zei~unkt der Wehrversammlung mindestens 14 Tage vorher schriftlich unter Anführung der Tagesordnung bekanntzugeben; er ist berechtigt an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. § 1 Bildung und Auflösung von Berufsfeuerwehren (1) Iru Gemeinden, die vermöge der Einwohruerzahl, FlächJenausdlel1Il!ung, Besiedihl!I1IgIs,d1ichte, baulicher UIlidi inldustri,eller Struktur und Entwicklung, gefähl1dieben Lage, besonderen Brand-UJrud GefahrenanfäUigkei: t eines erhöhten Schutzes bedürfen und die ,in ,der Gemei[JJde bestehenden Feuel1W,ehren zur Hilfeleiswl1Jg im Sinl1Je des § 1 Abs. 1 nicht ausrei: che.ru, ist eine Berufsfeuerwehr zu bilden. (2) Die Berufsf~:merwehr muß hi'IlJS1ch!tlich ,ihreT perso:nellen Zusammerusetzung', AUlsb,üdltmg und. Aus'rüstunrg so ein!glenichtet w,erdleru, daß sie jed'eTzeit befähig,t irst, die Aufgaben nach § 1 Abs. 1 zu erfüLlen. Vorharudene FIieiwillige Feue'rwehren und Betriebsfeuerwehren sIndi bei lier Beurteilung der notwendigen Stärke der Benufsfeuerw·ehr zu berücksichtigen, wenn roe Gemeirude sie mit der Besorgung dies Feue'rwehrdierustes beaUlftJra'gt hat. (3) Angehörige von Berufsfeuerw.ehren sind Gem ·eindebe.dJierustete. §8 Bildung und Auflösung von Belriebsfeuerwehren (1) Betriebe körunen zur Erfül'lung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 eine Bebri.ebsfeuerw,ehr errichten, diie dem BetriebsiIlJhaber unters.bellt ist. (2) Bei Betrieben, die für das Wirtschaftsleben von besond'erer Bedeutung SÜ1,d umrl weg,en ihTe.r Größe, Lage, baulichen Beschaff'entheit, vor allem aber wege'IlJ ihr,er F,euergefährlichkeit UJIlJd Gefahr·enanfälHgkei1JeiIlJes erhöhten SChutrzes bedürf.eIlJ, haben dIe Betriebsi-nhabereineI.eistuJngsfähig,e und den Betriebsverhältruissen entsprecheIlJd aus9l€rüste te Bebriebsfeue'fWehr aufzusteHen. Die Betriebsfeuerwehr muß aus mi-nJdes.tens 20 Betriebs,arug,ehörigen bestehen. (3) Ob bei einem Betr,i,eb die Voraus,setzungen 2lur Bildung einer Be'triebsfeuerwehr nach Abos. 2 gegeben sind, hat der Bürgermeister nach AnhörUIlJg des Betriebsinhabel1s, des Kommaooaruben crer Freiwilligen Feuerwehr oder Berufsfeuerviehr, der nach dem Betriebscharakter zuständigen: Kammern sowie des Arbeits.i'IlJSpektorates bzw. der Land-und Forstwirtschaftsinspektion mit Bescheid festzusetzen. In diesem Besch.eid ist weiters. rue Stärlre (§ 23) undi die AUlsrüswng der Betriebsfeuerwehr festzulegIen urud wenn die SchutzverhältIlliJsLSe es: erford,em, außel'dem auszuspredl!eTIl, ·daß .dJi'e' Betriebsfeue'fwehr ·auCh außerllalb der Betriebszeit eirusatzbereit sein muß·. (4) Die BetrJebsfeuel1W·ehr ist vom B€ltriebs1nhaber durch. Heranziehen von zum Feuel1Wehrdderust geeigneten Angehörigen (§ 2 Abs. 1) des Betl1iebes :zJU ,bUden. (5) Verfüg,t ein nach Abs. 2 zur Errichtuny e;iner Betriebsfeuerwehr verpflichteter Betri'eb über keine s1:ändi,g inJ aJUsl1eidl!ender Zahl aruwes.ende Belegschaft, so hat der BÜlI1germeister dien Betrieb mit Bescheidi von der Verpflichtung, zur EuicMung eineT Bebriebsfeuerwehr zu befrerten. Uber -chle Höhe crer BeitragJslei,stung; für den von der GemeInde zu leisterudien Brandschutz kan:neine Vereinbarung getroffeIlJ werden. Kommt eirue VereinbaI'UIll9 binnen 3 MoruatenIl'ach RechtS/kraft des Bescheides nicht zustande, so hat die. Gemeinde die Höhe der Beitragsleistung mH Bescheid festzUlS,etzen. Die Beitragsleistung darf nicht höher sein als der Aufwand, der dem Betrieb durch die BildJurug und Erhaltung einer eigenen Betriebsfeuerwehr erwachsen würde. (6) Bei Betrieberunam Abs,. 2, die sich über das Gebiet zweier oder mehrerer Gemeinden €I1strecken, stehen die Befugnisse nach Abs. 3 und 5 der Landesregierung zu; sie hat dde Beiträge IlJach Abs. 5 auf die beteiligten GemeiIllden nach Maßgabe ihrer Belastung aufzuteilen. (1) Die Betriebsfeuerwehr kan:n vom Betriebsinlhaber nach Anhörung dies Bezirksteuerwehrverbandes aufgJelöst wel1den, wenn der Bürgermeister (bei IlJach Abs.. 3 g·ebiLde1len Betriebsfeuerwehren) bzw. die LandesregierUJIlJg (bei nach Abs. 6 g,ebHde1: en Betriebsfeuerwehren) mit B,escheid festgestellt hat, ·daß die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht gegeben sind. ? Stück 17, Nr. 73 100 § 9 Organe der Betriebsfeuerwehr (1) Organe der Betriebsfeuerwehr sind: der Betriebsfeuerwehrkommandant der Stellv,ertreter der Betriebsfeuerwehrausschuß eHe Wehrversammlung. . , ,1 .I" (2) Dem Betriebsfeuerwehrausschuß gehören an: J' der BetriebsfeuerwehrkommaIl!dant ~~ der Stellvertreter i# die Brandmeister und alle ak1Jiven Dienstgrade, die di~ Funktion eines Löschmeisters ausüben der Kassier der Schriftführer. (3) Als beratende Mitglieder können dem Betriebsfeuerwehrausschuß unter anderem beigezogen werden: der Feuerwehrarzt der Geräte-und Maschinenmeister die tedmischen Warte für Atemschutz, Funk, Wasserdienst u. a. der Jugendwart für die Feuerwehrjugend. § 10 Wahl und Enthebung des Betriebsfeuerwehrkommandanten und des Stellvertreters; Ernennung und Abberufung der übrigen Funktionäre der Betriebsfeuerwehr . (1) Der Betfiebsfeuerwehrkommandant und seim Stellvert'I'eter werden iru sinrugemäßer Anwendung des § 5 Abs. 1 bis 4 und 6 auf 5 Jahre gewählt; ~: eine Wiederwahl ist zulässig. \. \i, (2) Die Wahl des Betriebsfeuerwehrkommandanlen 'n' und Stellvertreters, bedarf der ZUJstimmungdes Betriebsinhabers u'IlId nach Anhörung dies Bezirksfeuerwehrkommandanten der Bestätigung des Bürgermeisters. Die Bestätigurug darf nur versagt wer ./ den, Wen.IlJ die VoraussetzUJIl!gen nach § 5 Abs. 1 bis 4 nicht gegeben sind. Wird die Bestätigung nicht\." binnen 4 Wochen versagt, so gilt mit Ablauf dieser Frist die Bestätigung als erteilt. ~I (3) Die Funktionsperiode des Behiebsfeuerwehr j kommandantJen und de:s Stellvertreters beginnt mit ~I der Bestätigung ihrer Wahl. Sie bleiben bis zur I Bestätigung der Neugewählten im Amt. ~; (4) Eine Zurücklegung der Funktion des Betriebs\) feuerwehrkommandanten oder des Stellvertreters .1 ist schriftlich dem Betriebsinhaber mitzuteilen. Dieser hat den Betriebsfeuerwehrausschuß binnen 2 Wochen zu verständigen.. Die Zurücklegung wird mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Betriebsfeuerwehrausschuß wirksam. Innerhalb von 4 Wochen nach Wirksamkeit der Zurücklegung ist eine Wehrversammlung einzuberufen, die die Neuwahl durchzuführen hat. (5) Die übrigen Mitglieder des Betriebsfeuerwehrausschusses -ausg,enommen der Stellvertreter wel'den vom Betriebsfeuerwehrkommandanten ernannt U/lldabberufeu; s,ie scheiden in jedem Fall mit Ablauf der Funktionsperiode des Betriebsfeuerwehrkommandanten aus dem Betriebsfeuerwehrausschuß aus. (6) Der Betriebsfeuerwehrkommandant und der Stellvertreter bedürfen d,es Vertrauens der Wehrversammlung. Die Wehrversammlung kann ihnen mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen das Mißtrauen aussprechen, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist, wodurch sie ihrer Funktion enthoben sind. Innerhalb von 4 Wochen ist eine Wehrversammlung einzuberufen, die die Neuwahl durchzuführeIJI hat. § 11 Aufgaben der Organe der Betriebsfeuerwehr; Stell vertretung (1) Der Betriebsfeuerwehrkommandant leäet die Betr.iebsfeuerwehr. Ihm obl~egt die Durchführung der Beschlüsse des: Betriebsfeuerwe'hrauS'schuss,es und! der Wehrversammhmg, die von ihm e,j.nberufen wel1den. Der Betriebsfeuerwehrkommanoont hat für EiIlJsatzberei,tschaft UlIlJd LeistuIlJgsfähigikeit -der Betriebs ·feuerwehr Sorge zu tmgen runrd iJst dem Betrtebsinhaber für die Schlagkraft der Betriebsfeuerwehr verantwortlich. (2) Bei vorzeitiger BeendJiy,un.g 'der FunktioI1.lSperiode des Betriebst:euerwehrkommandaIJIten und im Falle seiner sOIlJstigen Verhi,IJidJeruny' geht die Leitunrg auf den Ste1lvertreter unld bei dessen Verrhinderung auf das ranghöchste aktive Mi1JgiHed der Behiebsfeuerwehr über; bei Gleichrangigkeit entscheidet das Dienstalter. (3) Die Mibglieder der Betriebsfeuerwehr unid dies Betriebsfeuerwehraus,sch~sses haben den: Betriebsfeuerwehrkommandanten bei der DurchfühTUJI1g seilner Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere obliegen dem Betri,ebsfeuerwehr.aus!s'chuß die (4) Die Wehrversamnilung ist die Mitgliederversammlung der Betriebsfeuerwehr. Stimmberechtigt sind die aktiven Mitglieder, ehemals aktive Mitglieder sowie die Ehrenmitglieder. (5) Der Wehrversammlung sind insbesondere vorbehalten die (6) Dem Bürgermeister und dem Betriebsinhaber . sind der Zeitpunkt der Sitzung des Betriebsfeuerwehrausschusses mindestens 3 Tage sowie der Zeitpunkt der Wehrversammlung mindestens 14 Tage ? Stück 17, Nr. 73 vorher schriftlich unter Anführung der Tagesordnung bekanntzugeben; sie sind berechtigt, an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen. § 12 Betriebsfeuerwehrordnung (1) Für die Betriebsfeuerwehren ist für die Ausübung ihrer Tätigkeit von der Wehrversammlung, im Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber, eine Betriebsfeuerwehrordnung zu erstellen, die der Genehmigung des Gemeinderates bedarf. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Betriebsfeuerwehrordnung den Bestimmungen dieses Gesetzes widerspricht. (2) Die Betriebsfeuerwehrürdnung hat insbesondere nähere Bestimmungen über .den Erwerb und den Verlust der Mitgliedschaft, die Pflichten und Rechte der Mitglieder, die Aufgaben der Organe, • die Geschäftsführung und die Vermögensverwaltung sowie Ersatz von Barauslagen zu enthalten. § 13 Die Feuerwehrverbände (1) Die Freiwilligen Feuerwehren, die Gemeinden mit Berufsfeuerwehren und Betriebe mit Betriebsfeuerwehren bilden im Bereich eines politischen Bezirkes den Bezirksfeuerwehrverband. Der Bezirksfeuerwehrverband hat seinen Sitz am ürdentlichen Wohnsitz des Bezirksfeuerwehrkommandanten und führt neben der Bezeichnung "Bezirksfeuerwehrverband" den Namen des betreffenden politischen Bezirkes. Der Bezirksfeuerwehrverband hat seinen Sitz in der "Grazer Zeitung -Amtsblatt für die Steiermark" zu verlautbaren. Der räumliche Bereich des Bezirksfeuerwehrverbandes ist nach geographischen Verhältnissen und feuerwehrtechnischen Gründen vom Bezirksfeuerwehrausschuß in Abschnitte einzuteilen. (2) Die Bezirksfeuerwehrverbände im Land Steiermark bilden den Landesfeuerwehrverband, Der Landesfeuerwehrverband hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Graz; er führt den Namen "Landesfeuerwehrverband Steiermark~. (3) Die Bezirksfeuerwehrverbände und der Landesfeuerwehrverband sind Körperschaften öffentlichen Rechtes. (4) Insbesondere hat der Bezirksfeuerwehrverband fülgende Aufgaben durchzuführen: (5) Insbesfn.dere hat der Landesfeue·rwehrverband fülg1ende Aufgaben dun::hzuführen: § 14 Organe des Bezirksfeuerwehrverbandes (1) ürgane des Bezirksfeuerwehrverband:es slind: der BezirksfeuerwehrkümmaI1ldant der Stellvertreter der Bezirksfeuerwehrausschuß der Kümrnandantemag: der Bezhksfeuerwehrtag. (2) Dem Bezirksfeuerwehrausschuß gehören an: der Bezirksfeuerwehrkümmanldant cJ!er Stellvertreter die Abschnitt~kommandanten der Kassier der Schriftführer ? » z:q Stück 17, NI. 73 102 und je ein Kommandiarut der Berufs~ uindi Betriebsfeuerwehren, die von den KommaIl!danten namhaft zu machen sind. (3) Als beratende Mitglieder können dem Bezirksfeuerwehrausschuß unter anderem beigezogen werdent der Bezirksfeuerwehrarzt die Bezirksbeauftragten für Atemschutz, Funk, Wasserdienst u. a. der Bezirksfeuerwehrjugendwart. § 15 Wahl und Enthebung des Bezirksfeuerwehrkommandanten und des Stellvertreters; Ernennung und Abberufung der übrigen Funktionäre (1) Der Bezirksfeuerwehrkommandant u~d s·e-in Steillvertreter we1rden von dien Kommanldianlten der Freitwil1iyen Feuerwehren, dien Betriebsf,euerwehrkommandamen und: dien Kommailidanteili ·der Berufsfeuerwehl1en (Kommandantenroag) in siniIlgemäßer AIlIWeiliduilig des § 5 Abs. 3, 4· umid 6 mitteLs Stimmzettel: s ·auf 5 Jahre gewählt; eiIl!e Wiederwahl ~st zulässi'g.. SLe haben 'eine mindesteIl!s 5jährig-e leiteilide TäUg'keit iIII der Feuerwehr und die nach § 24 Abs. 6 geforderten Prüfungen nachzuweisen. Wahlleiter ist der an Jahren älteste Kommandant. (2) Die Wahl' des Bezirklsfieuerw'ehrkommaI1J(:llanten und Stellvertre1Jers bediarf der BestäHg.ung der Land!esregieruI1lg-. Die Bes{ätigung darf nJUf versag.t werden, wem dIie Gewählten dii,e g.es:etzHchen Voraussetzungen nicht erbrin'Q1eru urud diie Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Wird die Bestätigung nicht binnen 4 Wochen versagt, so gilt mit Ablauf dieser Frist die Bestätigung als erteilt. (3) Die Funktioilisperiode des Bezkksfeuerwenrkommandianten urudi -des Stellvertreters beg.im:rut mit dier Bestätrl.Q1Urug. ihrer Wahl. Sie bleiben bis zur Bestätigung der Neugewählten im Amt. (4) Eine Zurüddegung der Funktion des Bezirksfeuerwehrkommandanten oder des Stellvertreters ist schriftlich mitzuteilen und wird frühestens mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Bezirksfeuerwehrausschuß wirksam (§ 16 Abs. 2). Innerhalb von 4 Wochen nach Wirksamkeit der Zurücklegung ist der Kommandantentag einzuberufen, der die Neuwahl durchzuführen hat. (5) Die Abschnittskommandallten (§ 13 Abs. 1) werderu vom Be2)irkSl~euerwehrkommarudan1Jen ruach AnhörunJg. der Feuerwehrkommandailiten des Absdmittesemarunt undi abberufen. Sie müss-en eine mimldesteIl!s 5jähr,i,g.e Tätigkeit in der Feuerwehr und die nach § 24 Abs. 6 geforderten Prüfungen nachweitsen. Siesirud diem BezüksfeueDwehl1kommandanten uruterstellt und haberu ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die Emerunungen enden in jedem Fall mit dem Ablauf der Funktionsperiode des Bezirksfeuerwehrkommandanten. (6) Die übrigen Mitglieder des Bezirksfeuerwehrausschusses -ausgenommen je ein Vertreter der verbandangehörigen Berufs-und Betriebsfeuerweh-. ren (§ 14 Abs. 2) -werden vom Bezirksfeuerwehrkommandanten nach Anhörung des Kommandantentages ernannt und abberufen; sie scheiden in jedem Fall mit Ablauf der Funktionsperiode des Bezirksfeuerwehrkommandanten aus dem Bezirksfeuerwehrausschuß aus. (7) Der Bezirksfeuerwehrkommandant und der Stellvertreter bedürf.en des Vertrauens des Kommailidanterutages. Der Kommam1arutenta'91 karun ihn.en mit zwei DritteIn; die! abgegebenen Stimmen das Mißtrauen ausrsprechen -weniIl mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder aruweseDic1 ist -wocllurchSlie ihreJl" Funktioru enthoben s,ioo. Innerhalb von 4 Wochen ist ein Kommandantentag einzuberufen, der die Neuwahl durchzuführen hat. § 16 Aufgaben der Organe des Bezirksfeuerwehrverbandes; Stellvertretung (1) Der Bezirksfeuerwehrikommandant leitet den Bezi'rkstfeuerwehrverbandi undJ vertritt ihn ruach außen. Ihm oblieg.t d'1e lauferude Geschäftsführung des Be:ui'rkisfeuerwehrverbarudes urud dlie Durchführung' ,der Bes'chlüss,e ,des BezirksWeuerwehraus'schusses Uilidi de's Bezirksfeuerwehruag.es, dllie von ihm einberufen werden. Der Bezirksf.euerwehl1komman:dlant hat für diie EiIIISlatzbere~schJa:ft und Leistungs. fähigkeit des Bezirksfeu:erwehrverbarudles Sorge zu trageIII. (2) Bei vorzeitiger Beerudigunlg .der FUJnk:tJionlsperiode des BezükSlfeuerwehrkommandaruten und im Falle seiner sorushgen VerhiIllderung g.eht die Leituilig. auf den StehlvertTeter un;di bei dessen VerhindJeruny aufderudJienstäLtes.ben aktiven Absch:ruittskommanidianteru über; bei Gleichrarugi'gke'it entscheidet das Dienstalter. (3) Der Bez.irksfeuerwehraUlSIschuß hat dien Bezirksfeuerwehrkommarudialliten bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. Insbesondere obliegen dem Bezirksfe)lerwehrausschußi die (4) Dem KommandarutentJag obliegt die (5) Der Bezirkisfeuerwehrtag be·steht aus diem BezirksfeuerwehrauSischuß, den Feuerwehrkommandanteru und deru Delegierten dler verharudsraruQlehörigeili Feuerwehr-en, dien Ehrenmitg.IiedJero undi IruhClihern von Ehrendlie'lllstgrClidendies BezirksferuerwehrverbaDicl! es. Zum Bezirksfeuerwehrtag entsenrd!et jede Feuerwehr einen Delegi,erben, dier vom Feuerwehrausschuß zu wählen "ist. Eine .Feuerwehr mit mehr als 30 Feuerwehrarugehörig.enerubs€nldet für je weitere angefangerue 30 MaIlJ!] eineru Delegierten:. (6) Dem Bezirksfeuerwehruag sind iDisbesondere vorbehalten die ? = Stück 17, Nr. 73 103 § 17 Organe des Landesfeuerwehrverbandes (1) Organe des Lailidesfeuerwehrverbandes sind: der Landesfeuerwehrkommandant zwei Stellvertreter der Landesfeuerwehrausschuß der Landesfeuerwehrtag. (2) Dem Landesfeuerwehraussdtuß gehören an: (3) Als beratende Mitglieder können dem Landesfeuerwehrausschuß unter anderem beigezogen werden: der Landesfeuerwehrarzt der Landesfeuerwehrjugendwart ein Vertreter des Roten Kreuzes ein Vertreter des Steirischen Zivilschutzverbandes der Obmann des Vereines "Landesstelle für Brandverhütung in der Steiermark" die Landessonderbeauftragten. § 18 Wahl und Enthebung des Landesfeuerwehrkommandanten und der Stellvertreter: Ernennung und Abberufung der übrigen Funktionäre (1) Der Landes.f.euerwehrkommandailit und die zwei Stellvertreter ':'Ierden von deili Mitgliedern des Lam1esfeuerw'ehrausisd1uslses aus dem Kr·eise der Bezirksfeuerwehrkommandailiten in siniligemäßer Anwendung d-e,g § 5 Abs. 3, 4 UIlId 6 mittels Stimmz; ettels . auf 5 Jahre gewähU; edne Wiederwahl ilSt zulässig. WahHeiter ist der an Jahren älteste Bezipksfeuerwehrkommandant. (2) Die Wahl des LandesfeuerwehrkommarudanteIl! und ,der SteLlvertreter bedarf der BestäuilgUI1.lg der Landes,pegj,erung. Die Bestätigung dapf IlIUr versagJt werden, weI1lll ooe Gewählten die gesetzlichen Voraus'setzu11gen nicht erbriong,en und die Wahl nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Wird die Bestätigung nicht binnen 4 Wochen versagt, so gilt mit Ablauf dieser Frist die Bestätigung als erteilt. (3) Die Funktionsperiode des Landesf,euerwehrkommandanten und der beiden Stellv,ertreter beginilit mH der BestätLgung ihrer Wahl. Sie bleiben bts' zur Bestätigung der Neug·ewählten im Amt. (4) Eine Zurücklegung der Funktion des Landesfeuerwehrkommandanten oder der Stellvertreter ist schriftlich mitzuteilen und wird frühestens mit dem Zeitpunkt des Einlangens beim Landesfeuerwehrausschuß wirksam (§ 19 Abs. 2). Innerhalb von 4 Wochen nach Wirksamkeit der Zurücklegung ist die Neuwahl aus dem Kreise der Bezirksfeuerwehrkommandanten durchzuführen. (5) Der Landesfeuerwehrkommandant kann zu seiner Unterstützung für die Dauer seiner Funktionsperiode aus dem Kreise der Bezirksfeuerwehrkommandanten Landesfeuerwehrräte und Dienstgrade wie Abschnittbrandinspektoren ernennen, die die nach § 24 geforderten Prüfungen nachzuweisen haben; sie scheiden in jedem Fall mit Ablauf der Funktionsperiode des Landesfeuerwehrkommandanten aus dem Landesfeuerwehrausschuß aus. (6) Der Landesfeuerwehrkommandant und die Stellvertreter bedürf.en des Vertrauens des Landesfeuerwehrausschuslses. Der Larudesfeuerwehrausschuß kann ihnen, wenn mindestens zwei Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, mit zwei Dritteln das Mißtrauen aussprechen, wodurch sie ihrer Funktion enthoben sind. ' Innerhalb von 4 Wochen ist die Neuwahl aus dem Kreise der Bezirksfeuerwehrkommandanten durchzuführen. § 19 Aufgaben der Organe des Landesfeuerwehrverbandes: Stellvertretung (1) Der LandesfeuerwehrikommaIJldant leitet den Landesfeue'rwehrverband lIDd vertritt ihru nach außen. Ihm obliegt die laufende Geschäftsführung des Landesfeuerwehrverbandes u~d die Durchführuilig der Beschlüsse des Landesfe'lLerwehrausschusses und des Landesfeuerw.ehrtages, die von ihm einberufen werden. Der Landesfeuerwehrkommandant hat für die Einsatzbereitschaft u'IlJd Leilstungsfähigkeit des Lailidesfeuerwehrverbandes Sorg.e zu traglen. (2) Bei vorzeitiger Beendigung der Funktiorusperiode des Landesfeuerwehrkommailidant€in und im Falle seiner sonstigen Verhinderung geht die Leimmg auf dLe SteHvertreter nach ihrem Diens,talter Unlru bei ihrer Verhinderung auf den dllielIllStältest'en Lailidesfeuerwehrrat über. (3) Der Landesfeuerwehraus'S'chuß hat den Landesfeuerwehrkommandanten bei der Durchführung seiner Aufgaben zu un:terstü1:!zen. Insbesonder,e obliegen dem Landesfeuerwehrausschuß die ? Stück 17, Nr. 73 104 (4) Der Landesfeuerwehrausschuß hat einen BeziI'ksfeuerwehrkommarudanten mit der laufenden Uberwachung der Vermögens.g-ebarung des LaI1Jd€sfeuerwehrverbandes zu betrauen. (5) Der Landesfeuerwehrtag besteht aus dem LarudesfeuerwehrauSISchuß, den Dele.g;ierrten der Bezirksfeuerwehrverbänide, den Ehrenmitgl~edemund Inhabern von Ehrendienstg,rraden deis Lanresfeuerwehrverbandes. ZUiIIl LanidJesfeuerwehrtag err1Jsendet jeder Bezirksfeuerwehrverband jeangefangene '20 Wehr.en einen Delegierten, der vom Bezirksfeuerwehrtag zu wählen ist.)?)? (6) Dem Landesfeuerwehrtag siIlld insbes'Ürude-re vor.behalten dde I .\1. § 20 Altersgrenze der Kommandanten Kommandanteill von Fr-eiwilltg,en: Feuerwehren, Be't!rtebsf,euerw.ehrkommand!aIllten, Bezil'ksfeuerwehrkomma: IlJooIllten und der Lanldes'feuerwehrkommandailit sowie lct1e SteUver1Jreter können ruach Vollendu~ -des 65. Leberusjahres nlicht mehr gewählt wevden. EbeIllso köI1lI1lenrue LarudeSifeuerwehmäte und AbsdmitJt:s.k:ommanidamen llIach Vollendung des' Dienstgrad, Dienstgradabzeiehen, Dienstaltersabzeiehen, Dienstkleidung, Ehrendienstgrade und Ehrenmitgliedschaft Der Larude:sfeuerwehrverband hat für die Freiwm~ g;eßi Feuerrwehren urud Betniebsfeuerwehren die Dienstgradordnung, die Dienstgradabzeichen, die Dienstal'tevs,abzeicheru,di'e DienstkIe~durug, die fachliche Ei!J'I1lUrug für dlle VerJ.eihung 'so,wie die Tatbestände für den Verlust eines Dienstgrades, die Voraussetzungen für die Verleihung' und AberkenIlIUIlg VOIli Ehnendiieilistgraden Ußid einer Ehrenmitg, liedschaft durch SatzUIlig zu reg'e}n (§ 25 Abs. 2). § 22 Strafredltlicher Schutz der Feuerwehrmitglieder; Dienstkleider und Dienstgradabzeichen . (1) Die FeuerwehrmitgHeder geHen bei der Ausübung des FeuerwehrdieIl'stes als Beamte 1m Sinne des § 74 Z. 4 des Stvafgesetzbuches Ußid g-eIlließen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch den in Ausübung, ihres Dienstes befLnl:Uichen Beamten gewährt. (2) Feuerwehrmitglieder sind berechtigt, die vorgeschriebene DienstkleidUll1Jg und die den verHehenen Dienstgraden entsprechenden Dienstgradabzeichen, Di.enstaltersabz-e~chen im Dienst und bei sonstJigeßi von einem Feuel'wehl1kQmmand'an:ten _angeordneten VeraIllStaltuiligen zu -tnag-en. § 23 Gliederung und Stärke (1) Die FreLwiHigen Feuel1wehren und die Betnh~ bsfeuerwehren sind in Löschig;ruppen und LöS'chzüge gegliedert; die taktische Einheit ist die Löschgruppe. Jede Löschg,ruppe muß doppelt besetzt -seilIlJ. Zwei Lösmg,ruppen bilden einen Zug unter Führung eines ZugskommailidanteIlJ. (2) Der Landesfeuerwehrverband hat durm SatzungVorschriften über die Gliederung und Stärkevon . Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 zu erlassen (§-25 Abs. 2). § 24 Ausbildung (1) Die allgemeine AusbildiunJgder M~tgüeder der F~eiwill:igen Feuerwehren UIl1Jd BetI1i.ebsfeuerweh~en ist Aufgabe der zusltänddgen Feuerwehr. (2) Die Ausbildung der Kommandanten und sonstiger Feuerwehrmitglieder für Funktionen, die eine besondere Schulung voraussetzen (technische Dienste, Sanitätsdienste u. a.), ist Aufgabe des Landes. (3) Die Ausbildung hat nach den vom Landesfeuerwehrausschuß zu erlassenden Ausbildungsvorschriften zU: erfolgen. (4) Die Ausbilduiligsvorschniften haben iI1lsbesondere zu eruthalten: (5) Die Ausbildungsvorschriften bedürfen hinsichtlich der Ausbildung der Kommandanten und sonstiger Feuerwehrrnitglieder für Funktionen, die eine besondere Schulung voraussetzen (Abs. 2), der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Ausbildungsvorschriften gesetzlichen Bestimmungen widersprechen. (6) Uber die Ausbildung nach Abs. 2 sind über den theoI'etischen und praktischel!l Te~l nach Abschluß der eiillZelnen Kurse und LehrgäIllge Prüfungen abzulegen. (7) Die Prüfungen werden von d~n Fachvortragenden abgenommeIlJ. Zum Nachweis der Ausbj,ldung für Funktionen, die einer besonderen Schulung be ? 105 Stück 17, Nr. 73 dürfen (z. B. Kommanqanten), ist eine kommissio . neUe Prüfung, vor 'einer PrüfungskommislSrioili abzulegen. Diese besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens 4 Fachvortrag,enden, dlioe von der Lande's're'g~ eri.mg besteHt -werdenj jedenfalls hat auch der Lanodesfeuerwehrkommandant der Prü~unlgskommrission anozug,ehören. (8) Die erfolgreich bestandene kommissionelle Prüfung ist in einem Zeugnis zu bestätigen. § 25 Satzungen (1) Die Freiwilligen Feuerwehren, der Bezirksfeuerwehrverband und der Landesfeuerwehrverband haben sich für ihre Tätigkeit SatzUDIgen 2lU geben, die mit die,sem Gesetz im Einklat1lg stehen müssen UDldJ imbesondere Reg,elungen zu enthalten haben über: (2) Der Lan!desIeuerwehrverband hat für drie in den §§ 21 UJIld 23 genannten VOl.1schriften Satzungen zu er1asseru. (3) D1e Satz'Ungen der Freiwilligen Feuerwehr,en nach Abs. 1 bedürfen der Genehmigung des Gemeinderates, wobei der Bezirksfeuerwehrverband :ou hören i'st; ,die Satzungen des BeziI1ksfeuerwehrverbandes, UiDld des Landesfeuerwehrverbandes 80wi! e ,die SatzUDIgen IlIach Abs. 2 bedül1fen der Genehmi'gung der Lanidesregierung. Di'e Genehmig,l1ng ist 2lU versagen, wenn die SatzUIlJgen den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen. § 26 Besorgung der örtlihen Feuer-und Katastrophenpolizei (1) Di,e Besorgung dier Awgabender ört1ichen Feue:r-und Kata:sIITophenpolizei gemäß § 1 Abs,. 1 ob~ieg.t ,der Gemei.IlJde. Zur Besongung dieser Aufgaben hat sich ,me GemeinJdJe eIner Feuerwehr zu bedienen. (2) Sofem ilIl! der Gemeinde keine Berufsfeuerwehr besteht, hat die Gemeinde eine Freiwillige Feuerwehr mit der Besorgung der Auf'gaben nach Abs. 1 zu beauftragen. Die Freiwilligen Feuerwehren sind verpflichtet, der Beauftragung auch durch eine benachbarte Gemeinde Folge zu leisten. Kommt über die von der Gemeinde zu leistende Vergütung eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Einwohnerzahl, Flächenausdehnung, Besiedlungsdichte, baulicher und industrieller Struktur und Entwicklung, gefährdeten Lage sowie der von der Freiwilligen Feuerwehr gemäß § 29 zu leistenden Beiträge. Die Beauftragung durch eine benachbarte Gemeinde hat mindestens auf die Dauer von drei Jahren zu erfolgen. (3) Eine Freiwillige Feuerwehr ist auch neben einer Berufsfeuerwehr zu beauftragen, wenn die Berufsfeuerwehr im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse einer Ergänzung bedarf. (4) Die Gemeinde kann eine Betriebsfeuerwehr mit Zustimmung des Betriebsinhabers nach Anhörung des Betriebsfeuerwehrkommandanten mit der Besorgung der ihr nach Abs. 1 zukommenden Aufgaben für das gesamte Gemeindegebiet oder Teile davon beauftragen, wenn keine Berufs-oder FreiwiU1ge Feuerwehr besteht odJer d1es-e im Hinblick auf die örtlichen Verhältni,sse -einer Engänzung bedarf. Uber die von der Gemeroe zu l:ellistende Vergütung ist eine VereinbaIUllJg zu trefferu. (5) Bestehen in einer Gemeinde zwei oder mehrere Feuerwehren (Abs. 3 und 4), dann hat der Bürgermeister zur Sichenung, eines für den EiIllSIatzfal,l reibungslosen Zusammenwirkens die erforderlichen Maßnahmen nach Anhörung der Feuerwehrkommandanten zu treffen. § 27 Hilfeleistung der Feuerwehr außerhalb ihres örtlichen Wirkungsbereiches (1) Die Freiwi1ligen Feuerwehren uoo dri,e Berufsfeuerwehren sm ve'rpflkhtet, auch außerhalb des Gemeindegebietes ihres Standortes über Aufforderung einer GemeiIllde' oder des zuständigen Feuerwehrkommarudan1: en 'UlnentgeHlich Hilfe zu le1s1euj Betri!ebsfeuerwehren nur insoweit, als entspreche'nde Vereinbaf!UIllQ1en bestehen. (2) Reicht die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren gemäß Abs. '1 zur H11feleistung im SiIme de,s § 1 Abs. 1 nicht aus, so hat die Landes,regie'IUng den LandesfeuerwehrkommandJantren zu beauftr,agen, Feuerlösch-und Bergebereirtschaften eiIllZUsetzell'. (3) Der Landesfeuerwehrverband (hat dafür Sorge zu tnagen, daß von jedem Bezirksfieuerwehrverband ausg,en!Ommen tl:er Bezirks,feuerwehrverhand Graz -Feuerlösch-'UIlid BergebereibschaftengebHdet werden. Das, eTfOI1der1iche Personal U!nd die erfarderlicheru Geräte für den Ubungs-UIlJd EiIlJSatzfahl sind von den verbandsangehöri:geIl F,euerwehren, über AufforderUiDlg des Bezirksfeuerwehrkommandanten, zur Verfügung zu stellen. Durch die Entsendung von Feuerwehrkräften oder Abstellung von Geräten darf die Besorgung der Aufgaben nach § 26 Abs. 1 nicht gefährde~ werden. § 28 Leitung des Einsatzes (1) ELns.atzleiter i's,t; der örtlich ~ustä:nJdig,e Feuerwehrkommandant, in Betrieben der Betriebsfeuerkommandant. Soweit es die Einsatzlage erfordert, sind über Auftrag des Bürgermeisters die Abschnittsoder Bezirks-oder der Landesfeuerwehrkommandant berechtigt, die Einsatzleitung zu übernehmen. Auswärtige Feuerwehren unterstehen dem Einsatzleiter. Bis zum Eintreffen der Feuerwehr des Einsatzortes ? 106 Stück 17, Nr. 73 hat der Kommandant der zuerst an der Gefahrenstelle eingetroffen'en Feuerwehr die LeitUJng zu übernehmen. (2) In Fällen ,des § 27 Abs. 2 ist der örtLich z~ständig, e Bezirksfeuerwehrkomrnallidant oder eIn von ihm bea1..Lftragmerr KomrnaTIidaTIit (B-e1reits1chaftskommandant) Eilllsa1~leiteT. Der Landesfeuerwehrkommandant ist berechtigt, däe EillisatzleiItung zu übernehmen. (3) 'Die EinJsatzleitung in Fällen des § 27 Abs. 2, die 'sich über mehrere Bezirke eDstreckt, hat der Landesfeuerw~hrkommandlamlt oderr ein von ihm beauftragter KommandanJt zu übernehmen. § 29 Kosten der Feuerwehren und Feuerwehrverbände (1) Der Feuerwehrdienst ist von MitgliJeder:n der Freiwilligen Feuerwehren und AIlJgehöDigen der Be-. triebsfeuerwehren unentgetnich zu ,Jlei·sten. (2) Die Kosten der Beschaffung' und Erha~tung d€r Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstiger Gegenstände, die für die Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren erforderlich sind, sowie die Verwaltungskosten einschließlich der Jahresbeiträge (Abs. 4), hat die Gemeinde zu tragen. Die Freiwillige Feuerwehr heit nach Maßgabe der für diesen Zweck vorhandenen Mittel zu den Ko,sten beizutragen. Die aus Gemeindemitteln beschafften und der Freiwilligen Feuerwehr bzw. Betriebsfeuerwehr zur Benützung überge.benen Baulichkeiten,. Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände verbleiben im Eigentum der Gemeinde und sind für die im § 1 Abs. 1 genannten Aufgaben zu verwenden. (3) Sämtliche Kosten, die den Freiwilligeru Feuerwehren .im Eiooata: und bei Ubungen entstehen, hat die Gemeinde, sofern nJicht in diesem oder in sonstigen Ges'etzen antdeTe Kostentträg'er bestimmt sind, zu tragen. (4) Die Kosten, däe den Bezirksfeuerwehrve~bänd: en bei .der Erfüllung ihrer Aufgaben IlIach § 13 Abs. 4 und Leistung eines Jahresbeitrages an den Landesfeuerwehrverband (Abs. 5) erwachsen, sind in einem vom Bezirksfeuerwehrausschuß zu erstellenden vom Bezirksfeuerwehrtag zu beschließenden und v~n der Landesregierung zu genehmigenden Voranschlag für ein Kalenderjahr festzulegen. Der durch eigene Einnahmen nicht bedeckte Aufw~nd eines Bezirksfeuerwehrverbandes ist durch Jahresbeiträge der verbandsangehörigen Freiwilligen Feuerwehren, Gemeinden mit Berufsfeuerwehren und der im Bezirk ansässigen Betriebe mit Betriebsfeuerwehren nach folgenden Berechnungsfaktoren zu ersetzen: 1. September eines jeden ,Jahres maßgebend ist. Hat eine Freiwillige Feuerwehr die Aufgaben der örtlichen Feuer-und Katastrophenpolizei für mehrere Gemeinden wahrzunehmen, so sind die Jahresbeiträge für jede Gemeinde gesondert zu entrichten. Hat eine Betriebsfeuerwehr die Aufgaben der örtlichen Feuer -und Katastrophen. polizei für eine oder mehrere Gemeinden wahrzunehmen, so hat der Betrieb auch den Jahres-. beitrag für die Gemeinde gesondert zu entrich-. ten. .(5) Die Kosten, die dem Landesfeuerwehrverband bei der Erfüllung seiner Aufgaben llJach § 13 Abs. 5 erwachsen, sind in einem vom Landesfeuerwehrausschuß zu erstellenden, vom Landesfeuerwehrtag zu beschließenden und von der Landesregierung zu genehmigenden Voranschlag für ein Kalenderjahr festzulegen. Der durch eigene Einnahmen nicht bedeckte Aufwand des Landesfeuerwehrverbandes ist durch Jahresbeiti'äge der Bezirksfeuerwehrverbände unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 4 zu ersetzen. (6) Die Genehmigung der Voranschläge der Feuerwehrverbände ist von der Landesregierung zu versagen, wenn der Aufwand den Grundsätzen der · Sparsamkeit, Wirtschaftlichkett und Zweckmäßigkeit widerspricht. Mit dem Genehmigungsansuchen sind die erforderlichen Unterlagen (Voranschlag, Rechnungsabschluß des vorangegangenen Jahres, Aufstellung über die von den Gemeinden ziffernmäßig zu leistenden Jahresbeiträge,. Berechnungsunterlagen usw.) vorzulegen. (7) Die Kosten, die durch von der Landesr.egierung angeordnete Einsätze tmld Ubu11l9'en der Feuerlösch- und Bergebereitschaften anfallen, trägt!: das Land. Die Kosten der Beschaffu!l1Jgund Erhaltung der für diJe Einsatzbereitschaft und Leistung,sfähigkeil der Feuerlösch-und Berg·ebereitJS,chaften erfordeTlichen Baulichkeiten, Einrichtungen, Geräte und sonstigen Gegenstände (Sonderausrüstungen), die vo~ den Freiwilligen Feuerwehren nicht zur Verfü ? Stück 17, Nr. 73 107 gung gestellt werden können, hat das Land nach Maßgabe der vorhandenen Mittel zu tragen. (8) Die Gemeinde hat dlie widmlhl1glsg,emäße Verwendung der von ihr für Feue:rwehrzwecke zur Verfügung gesteiIten Bar-und Sachleistungen zu überwachen. Die Freiwilligen Feuerwehren und Betriebsfeuerwehren, die mit der BesoI1gJUIlig der Aufgaben gemäß § 26 Abs. 3 und 4 beauftragt wurden, haben jährlich dem Gemeil1lderat etnen Vo,ranschlag zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigun'g ist zu versag-en, weI11Il der AufwarnK1 den Grundsätzen der Spars,amkeit, Wirtschaftlichkeit ul1ld Zweckmäßigkeit widerspridLt. § 30 Entschädigung (1) Den Mil!gliedem der FreiwilLigen Feuerwehren s,owie den Mitg,Hedern von Feuedösch-ul1Jd Bergebereitschaften sind auf ihren Antrag der nachgewiesel1le Veroienstemyang unJd der Schaden an per,sönbichen Sachwerten, den ste bei Einsätzen im SiIlJIlJe des § 1 Abs. 1 erLitten habe'n, zu ersetzen. Di'esgHt auch für MitgHeder von Betriebsf.euerwehren, Wel1Jll -slie außerhalb des BetI!iebes eing,esetzt wercLen. Ersatzpflichtigi:st jene Gemeinde, in dler der Einsatz erfolgt bzw. dias Land, wen[l) Einsätze von der LandesregieruIllg--ang-eordl1let wurden. (2) Anträge auf Entschädd,gung für Verdienstentg, al1lg, Ersatz des an persönlichen Sachwerten erlittel1len Schadens sindJ bei der erslatzpfHchti'gen Gemeinde oder, wenn der Einsatz von der Landesregierung angeordnet wurde, bei dieser bis spätestenlS drei, Monate lIJ!ach Beendig'UIlIg der Hilfeleistung zu erstellen; über die Anträge hat der Bürgermeister bzw. dJie Landesregierung mit Be'scheid zu entscheicLen. § 31 AufsJ,cht über die Feuerwehren und Feuerwehrverbände (1) DIe Gemeil1lde ,ist berechUgt uncL verpflichtet, sich vOl1lder Einsatzberettschaft unld Leistungs.fähigkeilt der Freiwilligen Feuerwehren zu ' überzeUJgen und l1Iach AnhörUlllg' dies Feuerwehrkomma-ndan~en die Beseitigunlgl von Mäl1lgeln -anlZuordnel1J. (2) Bei grober -Verletzung ocLer fortdauernder Vemachläs's'iguIllg' der PfMchten oder Verlust der Wählbar~eit hat der Bürg,ermeister, l1Iach Anhörung des' BezirksfeuerwehrkommanJc1arrute-n, deIlJ Feuerwehrkommandanten odler ·seil1len SteHvertreter mit Besche~d aus der Funlktion zu entLassen. Mit Rechtskraft dieses Bescheides endet die Funktion; eine Wiederwahl ist in diesem Fahl unZlulässig-. Il1Inerha~b von vier Wochen nach Rechtskraft der Entlassung oder schriftlichen Zurücklegul1lg der Funktion ist l eine WehrvemammlUl1ig einzuberufen, dire die Neuwahl cLurchzufühI1en hat. . (3) Für dliJe Entlassul1Ig des BetriebsfeuerwehrkommandJaIll~ en oder seines Stellvertreter-s aus der FlLIlIktion gäU Abs. 2 mit der Maßgabe, daß -auch der BetriebStinhaber zu hören ist. (4) D1e überöI1tliche Aufsicht über die Feuerwehrverbände und Feuerwehren als Körperschaft öffentlichen Rechtes sowie über die Betriebsfeuerwehren . übt die Landesregierung unbeschadet der Bestimmungeru des Abs. 1 ,cLahin aus, daß diese bei de-r BesoI1gurug' ihrer Aufg,aben dJi,e Gesretze, Veroronungen und SatzuIllg'en ruicb:t verletzen, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreiten und die ihnen' obliegenden Aufg,aben erfüllen. Sie ist berechtigt, S'ich über jedwede Ange1e'gel1Jheit zu unterrichten, inslbesondere zu den Sitzungen der Orogane einen Vertr.eter zu enrtsenlde-n Ulnd im einzelnen FaU die Mi1JteilUl1ig von Beschlüssen und di'e Vorlage der UnterLagen für deren Zustandekommen zu verlangeIlJ. Bescbllüs,se, dii'e geg-en Rechtsnormen verstoße'l1I oder die Erfüllul1lg von Aufgaben der Feuerwehren gefährden, s.ind mit BescheicL aufzuheben. (5) Für die Entlassung des Bezirksfeuerwehrkom· maooaTIiten oder seirues SteUvertretersaus der Funktion grIt Abs. 2 mi,t der MaßgaJbe, daß der Bescheid von der Landesregierung, nach Anhörul1lg des Landesfeuerwehrkommandanten, zu erlass,en i'st. (6) Für die Entlassung des Landesfeuerwehrkommandanten oder seiner Stellvertreter aus der Funktion gi'lt Abs. 2 IIlIit der Maßgabe, daß der Bescheid VOifi der Landes,reglienmg zu erlassen ist. § 32 Abgrenzung In .die ZuständJigikeü des Bunde,s, ins.besondere in die Angeleg'eruheite'n des Gewerbes und der Industrie sowie des Verkehrswesens, des Bergwesens und! des Forstwesens wiI1d durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht eingegI1iffen. § 33 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde Die iru dIesem Gesetz g.eregelten Aufgaben der Gemeinde, mit Ausnahme de.r Hilfeleistunrgen außerhalbdes Gemeindegebietes (§ 27 Abs. 1) und der Aufgaben g,emäß § 30 Abs.. 2 sind solche des eigenen Wirkungtsbereiches. § 34 Ubergangs-und Schlußbestimmungen (1) Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Jänner '1980 in Kraft. (2) Verol'cLnungen unrl Satzungeru auf Grul1ld dteses Gesetzes könn-en von dem s.einer Verlautbarung folgenden Tag an erLassen werden. Sie dürfen frühestens mtt dem im AbS'. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. (3) Die im Zeitpul1lkt cLes Inkrafttretens dieses Gesetzes. bestehenden Feuerwehrverbände und Feuerwehren geLten als ,solche ' im SiIlJIlJe dieses Gesetzes. Satzung-en , sind binnen Ja'hresifr.i,st ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. (4) Mvt Inkrafttreten dieseS' Ges'eliZ'ßs treten cLas Landesfeuerwehrgesetz, LGBL Nr. 44/1950, und d~!e Durchführun.gsverordnulIJ!gen zum Landesfeuerwehrges, etz, LGBl. Nr. 35/1951, in der Fassung der Verordnungen, LGBl. Nr. 29/1952 und LGBl. NT. 27/ 1966, außer Kraft. Niederl Peltzmann Landeshauptmann Landesrat