# Gesetz vom 26. Juni 1979 mit dem ein neues Berufsschulorganisationsgesetz erlassen wird (Steiermärkisches Berufsschulorganisationsgesetz 1979) Gesetz vom 26. Juni 1979. mit dem ein neues Beruisschulorganisationsgesetz erlassen wird (Steiermärkisches Beruisschulorg!lnisationsgesetz 1979) Der Steiermärkische Landtag hat beschlossen: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die äußere Organisation (Aufbau, Organisationsformen, Erl1ichstung, Erhaltung, Auflassung, Sprengel, KlassenschüLerzahlen und Unterrichrtszeit) der öffentlichen berufsbildenden PHichtsdlUlen (im folgenden "Berufsschulen U genannt) mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen BerufSlSchulen sowie die äußere OrganJisation der öffentlichen Schiilerheime (im folgenden "Schülerheime" genannt), die ausschließLich oder voTWJiegend für Schüler an Berufsschulen beistimmt sind; nicht darunter fallen öffentliche Ubungsschulen und öffentliche Ubungsschülerheime, dJie einer öffentlichen Schule zum Zwecke lehrplanmäßig vorgesep.ener Ubungen eingegliedert sind, sowtie öffentliche Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler solcher Ubungsschulen bestimmt sind. (2) Die Bestimmungen des Abs.chnittes VIII beziehen sich auf das VerhäLtnis zwischen Schule und SchüIer. Unberührt davon bleiben die Regelungen über die Airbeitsz.eit der Lehrer und der sonstigen den Schulen zur Dienstleistung zugeWTies.enen Personen. Auf Schullandwochen, Schulschdkurse und ähnliche Veranstaltungen, bei denen die Schüler außerhalb ihres gewöhnlichen AufenthalJtes unrtergebracht werden, finden die BestJimm'ungen des Abschnittes VIII keine Anwendung. § 2 Gesetzlicher Schulerhalter und gesetzlicher Heimerhalter (1) Die Errichtung, Erhaltung und AufLass.ung der Berufsschulen obliegt dem gesetzlichen Schulerhalter; die Errichstung, fuhaltung und Auflassung der Schülerheime kommt dem gesetzlichen Heimerhalter zu. (2) Gesetzlicher Schulerhalter der Berufsschulen und gesetzlicher Heimerhalterr ist das Land. § 3 Aufbau (1) Die Berufsschulen umfassen so vieLe Schulstufen (Schuljahre), wie es der Dauer des Lehrverhältnisses (Ausbildungsverhältnisses ,in Sinne des § 30 Berufsausbildungsgesetz, BGBL Nr. 1'42/1969) entspricht, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat. (2) Bei zu geringer Schülerzahl können mehrere Schulstufen in einer Klasse zusammengefaßl werden. § 4 Organisationsformen (1) Die Berufsschulen sind als. Berufsschulen für emen oder mehrer,e Lehrberufe zu führen. . (2) Die Berufsschulen sind - bei gleichem Unterrichtsausmaß - zu führen: (3) Uber die OrganJisatJionsform gemäß Abs. 1 und 2 entscheidet die Landesregierung. Dem Landesschulrat für Steiermark (Kollegium), der Kammer der gewerblichen W ir.tschaft für Steiermark und der Kammer für Arbeiter und AngeSltelLte für Steiermark tst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 5 Lehrer , (1) Der Unterricht in den Klassen ist durch Fachlehrer zu eliteiIen. (2) Für jede Berrufsschule sind ein Later, nach Maßgabe der dienS(trechtIichen VOlischriften auch ein Stellvertreter des Leiters, sowie die erforderlichen wel.iteren Lehrer zu bestellen. (3) Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechstes, bei ReligJions1ehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt. ' (4) Die Beistellung der erforderlichen Lehrer obHegt dem Land. § 6 Klassenschülerzahl (1) Die Zahl der Schüler ineiIlJer Klas,se soll im allgemeinen 30 betragen und darf 36 nicht überschreiten. (2) Der Unterricht in Leibesübungen iSlt - abgesehen von der Trennung nach Geschlechtern - ab einer Schülerzahl von 30, in Maschinschreiben, St.enotypie und lebender Fremdsprache ab einer Schülerzahl von 25 und in praktischen Unterrich1:sStück 17, NI. 74 109 gegenständen ab einer Schülerzahl von 20 anstapt für die gesamte Klasse in Schülergruppen zu ertei- 1en. (3) Die Landesregierung entscheidet, ob c1er räumlichen AusSJtattung wegen in den pvakbischen Unterrichtsgegenständen schon ab einer Schülelrzahl von 18 oder ob aus Sicherheitsgründen bei eliner noch niedrigeren Schülerzahl der Unterricht in Schülergruppen zu erteilen ist. (4) Bei zu geI1inger Schülerzahl können auch Schüler verschiedener Lehrberufe - sofern es der' Lehrplan zuläßt - ,in einzelnen Unterrichtsgegenständen zu einer Klasse zusammengefaßt werden. In den übrigen Unterrichtsgegenständen iSJt der UnteI1richt jedoch - sofern es die Schülerzahl zuläßt - getrennt nacl:J; Lehrberufen zu führen. (5) Aus lehrp1anmäßigen, räumlichen od€lI' organisator1schen Gründen, kann der Unterricht lin Fachzeichnen ab ,einer·Schülerzahl von 20 in Schülergruppen anstatt für die gesamte Klasse erteJilt werden. Dte Entscheidung hierüber trifft die Landesregierung. (6) Vor Emscheidung gemäß Abs. 3 und 5 ist der Landesschulra:t für Steiermark zu hÖlren. § 7 Führung von alternativen Pflichtgegenständen, Freigegenständen, unverbindlichen Ubungen und eines Förderunterrichtes sowie des Unterrichtsgegenstandes Leibesübungen . (1) Ein alternativer Pflichtgegens,tand, ein FreigegenSitand oder eine unverbindliche Ubung sind bei Vorliegen von mindestens 15 Anmeldungen, eine Fremdsprache bei mindestens 12 Anmeldungen abzuhaLten. (2) Ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Ubung sdnd bei Unterschreitung einer Mindestzahl von 12 !teilnehmenden Schülern, bei einer Fremdsprache von 9 teilnehmenden Schülern, in Jahresklassen lab Beginn des nächsten Semeslters, in Lehrgangsklassen ab der zweiten Hälfte des Lehrganges nicht mehJr weiter zu führen. (3) Förderunterricht ist bei eliner Mindestzahl von 8 Schülern zu eI1teilen. (4) Zur Ermöglichung eines Unterrichtes nach Abs. 1 und 3 können Schüler mehrerer Klas,sen aus einer Schule oder mehreren Schulen zusammengefaßt werden. (5) Der Unterricht in Leibesübungen ist nach GeschJechtern getrennt zu erteilen. § 8 Schulversuche zur Schulreform (1) Zur Erprobung neuer schulorganisatmischer Formen können die Schüler :in einzelnen Unterrichtsgegens. tänden nach ihl1en Leistungen in Leistungsgruppen zUisammengefaßt werden. Zur Fö,rderung des Ube,rtritrt.es in höhel1e LeiSJtungsgruppen oder zur Vermeidung des Ubertrittes lin tiefere Leistungsgruppen können Förderkurs,e, für leistungsfäbJige Schüler zusäitzliche Unterrichtsgegensitände vorgesehen werden. (2) Für die Einrichtung von Leistungsgruppen list eine Mindestschülerzahl von 12, für die Führung von FörderkUJrsen eine Mindesrt:schülerzahl von 8 erforderlich. (3) Schulversuche nach Abs. 1 dürfen in nicht mehr als 10 Prozent der Berufs,schulklassen im Lande durchgeführt werden. (4) Schulversuche nach Abs. 1 können bis zum Schuljahr 1981/82 begonnen werden. Sie Slind je nach Zahl der in Betracht kommenden Schulstufen aUJSlaufend abzuschließen. Ihre Durchführung bedarf, sowe~t die äußere Organisation der Berufsschulen berührt W1ird, ein€lI' Veminbarung zwischen dem Bund und dem Land. § 9 Verfahrensbestimmungen (1) Für das behördliche Verfahren bei VollZ'iehung di,es,es Gesetzes gelten da,s Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 und das Verwaltungsvollstireckungsgesetiz 1950. (2) Dem geseltzlichen SchulerhaIter sowie den zu einem Schulsprengel gehörenden oder in sonSl1Jiger Weise an einer. Berufsschule beteiligten Gebietskörperschafiten kommt lüebei ParteIiSteIlung im Sinne des Allgemeinen Verwaltungsverfahirensgesetzes 1950 zu. (3) In den Fällen, in welchen nach diesem Gesetz ein Anhörungsverfahren vorgesehen ist, hart: die Anhörungsfrlist mindestens drei und höch~tens acht Wochen zu betragen. Wird innerhalb der gesetzten RriSJt keine Stellungnahme abgegeben, gilt dies als Zustimmung. ### Abschnitt 11 {#sec_abschnitt_11} Errichtung der Berufsschulen § 10 Begriff Unter ErI1ichitung einer Berufsschule ist der Rechtsakt ihrer Gründung und die FeSitsetzung ihrer örtlichen Lage (Schuls.ttz) zu verstehen. § 11 Zuständigkeit Die Errichtung ,einer Berufisschule obl:iegt der Landesregierung. Vor der Errichtung ist der LandesschulIiat für Steliermark zu hörten. Der Kammer der gew€lI'blichen W:iI1tschaft für Steiermark und der Kammer für ArbelLter und Angestellte für Steiermark ist Gelegenheit zur StJeUungnahme zu geben. § 12 Voraussetzung der Errichtung (1) Berufsschulen gemäß § 4 Abs. 2 lit. a sind in solcher Zahl und an solchen Orten zu errichten, daß nach Möglichkeit alle der Berufsschulpflicht unterliegenden Personen eine ihrem Lehrberuf entsprechende Berufsschule bei einem ihnen zumutbaren Schulweg besuchen können. Hiebei ist ein dreijähriger Durchschnitt von mindestens, 90 berufsschulpfliichtigen Personen zugrunde zu legen. /!. ./ ,~, / 110 Stück 17, Nr. 74 (2) Berufsschulen gemäß § 4 Abs. 2 lit. bund c können IlJach Maßgabe des Bedarfs errichtet werden. (3) Wenn die VOifauslsetzungen für das Bestehen einer Berufsschule nach Abs. 1 und 2 für einen Lehrberuf (eine Lehrberufsgruppe) nicht gegeben sind, können BerufsschulklCiJssen für bestimmte Lehrberufe oder Lehrberufsgruppen einer anderen Berufsschule angeschlossen werden. § 1.3 Gestaltung und Einrichtung (1) Jede BerufsschuLe hat in ihrer baulichen GeSltaltung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und Schulhygiene sowie den Erfordernissen der körperHchen Sicherheit zu entsprechen. Sie hiat jene Lehrmiltrt:el aufzuweisen, die zur Erfüllung des Lehrplanes der betI1effenden Schul art notwendig sind. (2) In jeder Berufsschule ,sind die der Anzahl ihrer KlasSien entsprechenden Unterrichts.- und Nebenräume süwie die für den pmktischen Unterricht erforderlichen LehrwerkrstäJtten und UnterIiichJtSlräume vorzusehen. Berufsschulen haben nach Tun1ihkeilt mit einem Turn- und Spielplatz und mit einem Turnsaal ausgestattet zu sein. (3) In j'enen Berufrsschulen, an denen dile Mehrzahl der Schüler einem chriSitlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen. (4) Als staatliche Symbole ,sind in jedem Klassenraum das Bundes- und Landeswappen anzubringen; außerdem slind in jeder Schule an geeigneter Stelle. das Bild des BundespräsideIlrten und des Landeshauptmannes anzubringen. § 14 Bauplanbewilligung Unbeschadet der nach baurechtlichen üder sünstigen VOl1Schriften erfürderlichen behördlichen Bew. i. lligungen bedürfen die Baupläne für die Herstellung und fülr jede bauliche Umgestaltung eines Schulgebäudes oder sonstiger SdlUlliegenschafiten ISowie die Einrichtungspläne der Lehrwerkstätlten der BewtiIligung der Landesregierung. Dem Landesschulfalt für StJeiermcuk ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 15 Verwendungsbewilligung (1) Gebäude, einzelne Räume, sonstige Liegenschaften oder Liegenschaftsteile dürfen für Schulzwecke nur in Verwendung genommen werden, wenn die Landesregierung die Bewilligung hiefür erteilt. (2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für LehrwerkSltäitteneinrichitungEm erforderlich, soweilt slie mit Feuerstätten, Bropangas- und Schweiß anlagen sowie mit Maschinen, deren Kraftbedarf 0,5 KW überstedgt, aUisgesitattet sind. (3) Vor Erteilung der Bewilligungen nach Abs. 1 und 2 äst dem LandessdlUl!1at für Steiermark Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bewilligung dUirch dJie Landesregierung gemäß Abs. 1 isrt: zu erteilen, wenn schulische Interessen nich!t entgegenstehen, die gemäß Abs. 2, wenn vom ·Standpunkt der Pädagogik, der Schulhygiene und der Unfallverhütung keine Bedenken bestehen. (4) Im BewilligungsV'€rfahren nach Abs. 1 und 2 hat eine durch Augenschein vorzunehmende Uberprüfung durch eine Kommission :statttzufrinden, delI" ein Beamter des höheren Baudienstes, ein dem Landesschulrat für Steiermark zugeteilter Beamter des SchulaufSlichllsdienstes und ein Amtsarzt der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzugehören haben. § 16 Widmungsmäßige Verwendung (1) Nach erteilter Bewilligung gemäß § 15 dürfen die ,in Betracht kommenden Baulichkeiten und Liegenschafiten soweit sich aus den Abis. 2 und 3 nicht anderes ergibt, nur noch für Schulzwecke verwendet werden. (2) Baulichkeiten und LiegenschJaften, die Schulzwecken gewridmet sind, dürfen - von Katastlfophenfällen abgooehen - einer, wenn auch nur vorübergehenden Mitverwendung für andere Zwecke nur mit vorheriger BewilMgung der Landesregierung zugeführt werden. (3) Wenn die Baulichkeiten oder Uegenschafiten für Schulzwecke nicht mehr geeignert: sind oder IlIicht mehr benötigt werden, kann die Landesregieaung die Wädmung aufheben. (4) Vor Entscheidung in den Fällen der Abs. 2 und 3 list dem Landesrschulmt für Steiermark Geliegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 17 Wohnräume Wohnungen für den Schulleiter und die Lehrer sowie für den Schulwart können inner- oder außerhalb des Schulgebäudes vorgesehen werden. Absdmitt III Schulsprengel § 18 Begriff Unter . Schulisprengel ist das Einzugsgebiet delI" Ben.ifsschule zu verstehen. § 19 Sprengelangehörigkeit Für die Sprengelangehörigkeit ist der Standort des Gewerbebetriebes des Lehrberechtigten oder der Standort des Ausbildungsbetriebes, bei Gewerbebetrieben (Ausbildungs betrieben) mit mehreren' Standorten der Beschäftigungsort der berufsschulpflichtigen Person maßgebend. , § 20 Festsetzung (1) Für jede Berufsschule ist für jeden Lehrberuf ein Schulsprengel festzusetzen. = Stück 17, Nr. 74 111 (2) Als Schulsprengel können das Gebiet des Bundeslandes oder Teile dess'elben in Bet'Iacht kommen. Bin Schulsprengel kann sich auch auf ein andeDeIS Bundesland erstrecken, in welchem Falle vor seiner Festsetzung rmt dem betreffenden Bundesland 'eine Vereinbarung abzuschließen ist. Dasselbe gUt für den Fall, daß sich der Schulsprengel einer an einem andeDen Bundesland gelegenen Berufsschule auf das Gebiet von Steiermark erstrecken soll. (3) Die Schulsprengel der Berufsschulen desselben Lehrberufes haben lückenlos aneinander zu grenzen. (4) Die Festsetzung (Bildung, Anderung und Aufhebung) der Schulsprengel erfolgt\; durch Verordnung der lJandesregierung nach Anhörung aller betroffenen Gebietskörpenschaflten. Dem Landesschulrat für Stetermark, (Kolleglium), der KammeT der gewerblichen Wirtschaft für Ste,iermark und der Kammer für ArbeiJter und Angestellte für Steiermark ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 21 Aufnahme (1) Jede berufsschulpflichitige Person ist ohne Untenschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Sprache und des Bekennfnisses in die gemäß § 4 in Betracht kommende Berllifss.chule, deren Sprengel /Sie angehöl't, aufzunehmen. Aus organisatorischen oder lehrplanmäßigen Gründen können jedoch Schulen und Klassen eingerichtet werden, die nur für Knaben oder nur für Mädchen be51tiIlllIlit sänd, sofern dadurch keine Minderung der Organisation eintritt. Die Landesregierung hat vor FeSitlegung oder Geschlechtertrennung den Landesschulrat (KollegiUm) zu hören . . . (2) Die Aufnahme eines Schülers in eine Berufsschule darf nur abgelehnt werden, (3) Den Schulpflichtigen sind jene Person'en gleichzuhalten, die nach den die Schulpflicht regelnden Vorschrift!en zum freiwilligen Besuch einer Becru.fsschule beredlltJigrt: sind, sowie jene Personen, deren LehrverhältnJis gelöst wurde, bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Lehrverhältnis bei aufrechtem BeSitand geendet hätte. (4) Im Einzelfall kann die Landesregierung die Aufnahme nicht dem Sprengel angehöDiger schulpflichJtiger (Gastschüler) oder nJichtschulpflichtiger Personen (außerordentliche Schüler) gestabten. (5) BerufSischulpflichtige Personen, ' die einem Schulsprengel des Landes Steiermark ,angehören und eine öffentliche Berufsschule außerhalb des Landes zu besuchen beabslichtigen, bedürfen hiezu der Bewilldgung der Landesregierung. Das Land Steiermark hat jedoch Beiträge nur dann zu leisten, wenn es sich vor Aufnahme des Berufsschulpflichtigen in diie aUlswäirtJige Schule zur Leistung des Beitrages schriftlich verpflicMet hat. (6) Die Bewilligungen gemäß Abs. 4 und 5 sind zu erteilen, wenn schulorganisaJtol1ische oder pädagogisdle Gründe nicht entgegenstehen. Abschnitt IV Erhaltung der Berufsschulen § 22 Begriff Unter ErhaUung einer Berufsschule ist die Berelirt:stellung (Neubau, Ankauf, Miete u. dgl.) und Instandhaltung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beheizung und Beleuchtung, die Anschaffung und Insbandha1tung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes, ' die Berettstellung des Lehr-und Kanzleipersonals, die Betstellung des zur Beureuung des Schulgebäudes und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen HilfspersonaLsl (wlie Schulwart, Reinigungspersonal, Heizer) sowie die Beistellung von Schulärzten in einer Weise, daß die tihnen auf Grund schulrecbJtlicher ' VorscbJriften obLiegenden Aufgaben durchgefühDt werden können, zu verstehen. § 23 Schulaufwand (1) Die Kosten der Erhaltung gliedern ,sich ,in den ordentlichen und außerordentlichen Schulaufwand. (2) Zum ordent1ichen Schulaufwand gehöl't jener Aufwand, der nach Art und Höhe nicht über den gewöhnlichen Rahmen hinausgeht und regelmäßig anfälLt. Jeder darüber hinausgehende Aufwand gehört zum außerordentlichen Schulaufwand. (3) Zum ordentlichen Schulaufwand gehören insbesondere die Kosten für (4) Zum ,auß'erordentlichen Schulaufwand gehören insbesondere die Kosfen für (1) Das Land hat als gesetzlicher Schulerhalter, unbeschadet einer nach d!iesem Gesetz bestehenden Be1tmgspflicht anderer Rechtsträger jene Kosten zu tragen, die ihm aus der Erfüllung der ihm gemäß § 2 obliegenden Verpflichtungen erwachsen. (2) Für die Kosten der BesoLdung der Lebirer hat das Land insoweit aufzukommen, als diese Kosten nicht vom Bund getragen werden. § 25 Beitragspflicht (1) Gemeinden, deren Gebiet ganz oder teilweise zum Sprengel einer Berufsschule gehört, haben nach Maßgabe des § 26 Schulerhaltungsbeiträge zum Betriebs aufwand zu leisten. (2) Zum Betriebsaufwand gehören die Wasserund Kanalisationsgebühren, die Kosten der Instandhaltung der Schuleinrichtung sowie der Bereitstellung der Schulwarte sowie die Kosten für die Beheizung, Beleuchtung und Reinigung der Schulliegenschaften mit Ausnahme der Dienst- und Naturalwohnungen. (3) ErSitreckt sich ein Schulsprengel über die Landeisgrenzen, ist in die Vereinbarung gemäß § 20 Abs. 2 auch eine Bestimmung über die KosteIlltragung aufzunehmen, die dem Verhälitnis zur Schülerzahl und den für sie erwachsenen Ausgaben angemeSisen sein muß. (4) Gehören Gemeinden des Landes Steiermark zum Sprengel einer Berufsschule in einem anderen Bundesland, so l'ichtet sich deren Beitraglsleistung nach den Vorschriften, die lim Lande des ges,ectzlichen SchulerhaIters gelten. Leistet in diesem Falle . das Land Steiermark einen Kositenbeitrag im Slinne des Abs. 3, haben jene steirischen Gemeinden, aus denen Personen die betreffende SdlUle besU;;hen, dem Land für jeden Schüler Schulerhaltungsbeiträge zu 'entrichten (Abs. 1), wobei diese jedodl den vereinbarten Kostenbeitrag nicht übersteigen dürfen. (5) Gehören Gemeinden eines anderen Bun:deslandes dem Sprengel einer Berufss·chule im Lande Steiermark an, 'so sind die vereinbarten Kostenbeiträge. ausschließlich an das Land Steiermark zu leisten .. (6) Für berufsschulpflichJtige Personen, die nichJt dem Schulsprengel angehören, hat die Gemeinde, in der sich der Standort des Gewerbebetriebes, des Ausbildungsbetriebes oder der Beschäftigungsort befindet, Beiträge nach Abs. 1 zu leisten. (7) Für Berufsschulpflichtige, deren Lehrverhältnis gelöst wurde, hat ab der Auflösung des Lehrverhältnisses die Wohnsitzgemeinde die Schulerhaltungsbeiträge zu leisten. § 26 Festsetzung, Vorschreibung und Entrichtung der Schulerhaltungsbeiträge (1) Der von den Gemeinden für jeden Schüler zu leistende Schulerhaltungsbeitrag ist von der Landesregierung durch Verordnung festzusetzen. Dieser Beitrag darf die Bemessungsgrundlage nicht übersteigen. Die Bemessungsgrundlage wird dadurch ermittelt, daß der veranschlagte Betriebsaufwand des kommenden Kalenderjahres durch die Gesamtzahl der steirischen Berufsschulpflichtigen, die im abgelaufenen Kalenderjahr eine steirische Berufsschule besucht haben, geteilt wird. (2) Vor Erlassung der Verordnung nach Abs. 1 ist der Berufsschulbeirat zu hören. (3) Die Landesregierung hat jeder Gemeinde die Höhe des von ihr zu leistenden Schulerhaltungsbeitrages alljährlich durch Bescheid vorzuschreiben. (4) Die Schulerhaltungsbeiträge werden nach Ablauf von sechs Wochen ab Rechibskl'aft des Bescheides fällig. § 27 Berechnung der Schülerzahlen Für die Ermittlung der Gesamtschülerzahl sind folgende Sitichtage maßgebend: (1) Der Besuch der Berufslschule ist für alle Schüler unentgeLtlich. (2) Für die Berei1tstellung von Lern- und Arbeitsmitteln ist die Einhebung eines Bemrages durch das Land zuläJsSlig. Die Höhe wird durch Verordnung der Landesregierung nach Anhörung des Lanc1esschulrates für Steiermark, der Kammer der gewerblichen Wirtschafit für Steiermark und der Kiammer für Arbeiter und Angestellite für SiteiermaJrk festgesetzt und darf die Selbstkosten nicht überschrei- . ten. Der Lern- und Arbeitsmi1ltelbemrag stellt ein zivilrechtIiches EntgeH daJr und fließt dem Land zu. (3) Der Lern- und Arbeitsmittelbeirtrag ast von jenen Personen zu leisten, die für den UnterhaU des SdlüleI1S aufzukommen haben. Abschnitt V Auflassung der Berufsschulen § 29 Begriff Unter Auflassung einer Berufsschule ist der mit der Einsrtellung des SchulbetI1iebes und der Beendigung der Schulerhlltung verbundene Widerruf der Errichtung zu ve·rsltehen. § 30 Zuständigkeit (1) Die Auflassung einer Berufsschule obliegt dem Land als gesetzlicher Schulerhalter. (2) Vor der Auflassung ist der Landesschulrat für Steiiermark (Kollegium) zu hören. Stück 17, NI. 74 113 § 31 Voraussetzung der Auflassung (1) Die Auflas~ung einer Beru~sschule ann erfolgen, wenn die Voraussetzungen für deren Bestand nicht mehr gegeben sind. . (2) Mit der Auflassung gilt auch die Widmung der Gebäude und sonstiger Liegenschaften für Schulzwecke als aufgehoben, sofern die Aufhebung der Widmung nicht schon früher erfolgt ist. (3) Bei der Auflassung einer Berufsschule geht daJs freiWierdende Schul vermögen mtt allen darauf Bezug habenden Rechten und Verbindlichkeiten insoweit auf die Gemeinden des Schulsprengels über, als slie Beitragsleistungen zum außerordentlichen SchuJaufwand ,erbracht haben. Anderenfalls verbleibt daJs freiwerdende Schulvermögen dem Schulerhalter. Abschnitt VI Schülerheime § 32 Begriff Offentliche Schülerheime sind die vom gesetzllichen Heimerhal,tJer errichteten und erhaltenen Schülerheime, die ,ausschließlich oder vOrWiiegend für Schüler von Berufsschulen bestimmt Isind. § 33 Voraussetzung der Errichtung (1) Offentliche Schülerheime sind Berufsschulen anzuglliedern, wenn für die Unterbringung j.ener Schüler, deren Schulweg nach den VerkehI1sverhältnissen über das zumUitbare Ausmaß hinausgeht, nicht in anderer geeigneter Weise gesorgt ,ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn den Schülern durch diese Unterbringung unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. (2) Für die Errichtung, Erhaltung und AufLassung von Schülerhieimen finden die Bestimmungen der §§ 10, 13 bis 17, 22, 23 und 24 Abs. 1 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, daß unter Erhaltung eines Schülerheimes auch die Beistellung der erforderlichen Erzieher zu verstehen ist. § 34 Heimbeiträge (1) Für die in einem Schülerheim untergebrachten Schüler darf höchsltens elin kostendeckender Beitrag für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in gleicher Höhe eingehoben werden. Dieser Beitrag, deSiSen Höhe durch Verordnung der Landesregierung festgesetzt wird, ist ein zivilrechtliches Entgelt. (2) Der HeimbewI1ag ist von jenen Personen zu leisten, die hiezu nach den Belstimmungen des Berufs ausbildungs gesetzes verpflichtet sind. Abschnitt VII Berufsschulbeirat § 35 Aufgabe (1) Am Sitze der Landesregierung wird der "Berufsschulbeirat für Steiermark" eingericMet, dem die Be,ratung der Landesregierung bei Vollziehung dieses Gesetzes obliegt. (2) Die Landelsregierung hat den Berufsschulbeirat vor Rechtsakten nach § 4 Abs. 3, §§ 11 und 14, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 4, § 26 Abs. 1, § 28 Abs. 2 und § 30 zu hören. § 36 Zusammensetzung (1) Dem BerwsschulbeJirat gehören an: (2) Für die in Abs. 1 Z. 4 und 6 aufgezählten MitgLieder ist in gleicher Weise je ein Ersatzmitglied zu bestellen. (3) Die BeisteIlung der im Abs. 1 Z. 3, 4 und 6 aufgezählten Mitglieder und deren Ersatzmitglieder erfolgt dUirch die Landesregierung. (4) Der Landesschullinspektor für das Berufsschulwesen sowie der Vorstand der für Berufsschulangelegenhedten zuständigen Rechtsabiteilung des Amtes der Landesregierung sind mit beratender Stimme beizuziehen. Für die Behandlung einzelner Angelegenheiten können weitere Fachleute mit beratender Stimme fallweise beigezogen werden. § 37 Funktionsdauer (1) Die [im § 36 Abs. 1 Z. 3, 4 und 6 aufgezählten Mitglieder des Berufsschulbeirates werden auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages bestellt. (2) Die Funktionsdauer der im § 36 Abs. 1 aufgezählten Mitgllieder des Berufsschulbeirates erlischt ferner durch den Verlust der Funktion, auf Grund deI1en sie dem Berufsschulbeiratt angehören. (3) Die Funkitionsdauer der im Abs. 1 :aufgezählten Mitglieder endet mit dem Ablauf der Gesetzgebungsper: iode des Landtages. Die Mitglieder haben jedoch ihr Amt weiterzuführen, bis die neuen Mitglieder besteHt sind. Die Neubestellung hat spätestens drei Monate nach der Wahl des Landtages zu erfolgen. 114 Stück 17, Nr. 74 § 38 Beschlußfähigkeit (1) Zur Beschlußfähigkeit ist die gerSchäftsordnungsmäßige Ladung sämtlicher Mitglieder, im Verhinderungsfalle der Brsatzrnitglied"er, und die Anwesenheilt von mindestens der Hälfte ders,elben 'erforderliCh. (2) Jedem 'Mitglied kommt eine Stimme zu. Eine Ubertragung der Stimme auf eine andere Person list unzulässig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ge faßt. § 39 Geschäftsordnung (1) Das Zusammentreten, die Beratung, die B€schlußfassling und qie Geschäftsführung des Berufsschulbeirates hiaben nach einer Ges,chättsordnung zu erfolgen, die bei Anwesenhei:t von mindestens der Hälfte der MitgHeder mit einfacher Mehrheli!1: der abgegebenen Stimmen beschlossen wird. Die Geschäftsordnung bedarf der Genehmigung der Landesregierung, die zu erteilen ist, wenn keine gesetzliChen Bestünmungen verletzt werden. (2) Zur Besorgung der Veuwaltungsgeschäfte wird von der Landelsregierung ein gesChäftsführender Referent ernannt, der bereChtigt list, an allen Sitzungen des BerufssChulbei:rates mi,t beratender Stimme teilzunehmen. ' . § 40 Entschädigung (1) Für die mit dem Amt eines Mitgliedes des BerufssChulbeJirates v erbundenen Aufwendungen werden eine EntsChädigung für den Verdienstentgang und Reisegebühren gewährt. (2) Die Landelsreg;~erung setzt die Höhe der Reisegebühren und der EnJtschädigung für den Verdi.ensterrtgang unter BerüCksichtigung des allfälligen Aufwandes der Mitglieder des Berufsschulbeira!1:elS durch Verordnung fest. (3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten slinngemäß für Ertsatzmirtglieder. § 41 Aufwand Den Aufwand für den Berufsschulbeirat trägt das Land. § 42 Arbeitsausschuß (1) Der Berufslschulbeirat kann zur Vorberei:tung der Verhandlungsgegenstände und der Erledigung mindJer wichtiger Angelegenheiten einen AxbelitsaussChuß bilden, dem die Stellvertreter des, Vorsiltzenden ,sowie der Amtsdirektor des LandessChtilrates für S'teiermark und sechs weiteire Mitglieder angehören, von denen vier Mitgli'eder von den im § 36 Abs. 1 Z. 4 und je ein Mitglied von den im § 36 Abs. 1 Z. 6 genannten Mitgliedern zu bestellen slind; ferner gehört dem Arbeit1sausschuß der geschäRsfühlrende Reterent (§ 39 Abs. 2) mit beratender Stimme an. (2) Die Bestimmungen der §§ 36 und 41 sind sinngemäß anzuwenden. Abschnitt VIII Schulzeit § 43 Schuljahr (1) Dais Schuljahr beginnt 'am ersten Montag im September und dauert blis zum Beginn des nächsten Schuljahres. Es besteht aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. (2) Das UntemiChtsjahr beginnt mit dem SChuljahr und endet mit dem Beginn der Hauptferien. Es besteht an ganzjährigen Berufsschulen ,aus zwei Semestern. Das erSlte Semelster beginnt mit dem SChuljahr und endet mit Beginn der Semesterferren. Die Semesterferien dauern 'eine WoChe und beginnen am zweiten Montag im Feber. Das zweite Semester beglinnt am dritten Montag äm Feber und ende1t mit dem Beginn der HaupUerien. Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens am 28. Juni und spätestens am 4. Juli l,iegil:; sie; enden mM Beginn des näch.Slten Schuljahres. (3) Für die Führung lehrganglsmäßiger Berufsschulen gelten folgende weitere Bes.bimmungen: (1) Schultage sind (2) Schulfrei Slind folgende Tage des UnterrichtsjahIles: (3) Die Landesregierung kann durCh Verordnung in jedem UnterricbJtsjahr aus Anlässen des schulisChen und sonSilligen öffentliChen Lebens bis 4 Tage für schuUrei erklären. (4) Bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes kann der SChulleiter die erforderliChe Zeit mit Zustimmung der Landesregierung für schulfrei erklä.ren. In Katastrophenfällen, aus sonst.igen zwingenden oder auJs im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen kann die Landesregierung die unumgängliCh .notwendige Zelit durCh Verordnung sChulfrei erklären. (5) In den Fällen des Abs. 4 ist durch Verordnung der Landesregli,erung anzuordnen, daß, I soweit es mögliCh ist und die Zahl der IsChulfrei erklärten Tage mehlr als seChs beträgt, die hiedurch entfallenden SChultage durCh Verningerung der WeihnaChts- und Hauptferien einzubI1ingen sind. Beträgt die Zahl der enttiallenen Schultage sechs oder weniger, hat die Landesregierung die Einbringung der entfallenen Schultage anzuordnen, wenn es pädagogisChe Gründe erfordern. Die Hauptferien dürfen jedoCh um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden. . § 45 Unterrichtsstunden und Pausen (1) Dlie ,im Lehrplan vorgesehene Gesamtstundenzahl ist vom SChulleiter möglichst gleiChmäßig ,auf die einz.elnen Schultage aUfzuteilen,1 wobei die Zahl der täg~ichen Unterrichtsstunden so zu bes'timmen ~st, daß die im Lehrplan vorgesehene Zahl der Unterrichtsstunden für eine SChul stufe durCh die Tage, die nach § 44 Abs. 2 und 3 .schulfrei sind, um nicht mehr als ein Zehntel unterschritten wird. (2) Der Unterricht darf niCht vor 1 Uhr beginnen und einJsdüleßliCh der Freigegenstände nicht nach 18 Uhr enden. Am Samstag darf der Unterricht höchstens fünf Unterrichtsstunden, längstens aber blis 13 Uhr dauern. (3) Eine Vorverlegung des UntenrichJtsbeginnes auf frühestens 6 Uhr sowie eine Verlängerung des Unterridrtes bis längstens 19 Uhr ist mit Zustimmung des LandessChulrates zulässig, die nur erteilt wel1den darf, wenn diese Abweichung von der Bestimmung des Abs. 2 mit Rü~sicht auf die Fahrschüler oder aus sonstigen zwingenden Gründen, die durCh die Stundenplangestaltung nJicbit bleseitigt werden kö·nnen, notwendig ist. (4) Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern, soweit Abs. 5 nicht anderes bestimmt. (5) Die Landesregierung kann die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen durch Verordnung mit 45 Minuten fests.etzen, wenn dies mit Rücksicht auf die Fahrschüler oder aus isonstig.en Gründen, die durch die Situndenplangestaltung nicht beseitigt werden können, notwendig is.t. (6) Mindestens nach zwei Unterrichtsstunden sind vom Schulle\iter ausreichende Pausen in der Daue·r von mindestens fünf und höchJstens fünfzehn Minuten vorzusehen. Bei ganztägigem Unterricht hat die Pause zwischen dem Vor- und Nahm~ttagsunterricht mindestens eine halbe Stunde zu betragen. (1) Bei praktischem Untemicht können höchstens drei UnterrichJtsSitunden ohne Pause aneinander anschließen, wobei dJie darauffolgende Pause mindestens zehn Minuten zu betragen hat. § 46 Schulversuche Die Landesregierung kann zur Erprobung von Schulzeitregelungen an Berufsschulen Schulversuche durChführen, bei denen von den Bestimmungen über die Unterrichtszeit abgewichen wärd. Die Anzahl der Klassen an BerufSisChuLen, an denen solChe SchulversuChe durChgeführt werden, darf 5 v. H. der Anzahl der Klassen an BerufSisChulen im Lande 'niCht übersteigen. Derartige SchulVIersuche dürfen nur soweit durChgeführt werden, als dadurch in die Voll2'liehung des Bundes fallende Angelegenheiten nicht berührt werden. Der Kammer der gewerblichen WirtsChaft für Steiermark und der Kammm für Arbeiter und AngestelLte für Steiermark ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 41 Kundmachungen und Verordnungen (1) Verordnungen sind, sofern sie 'Slich nur auf einzelne Schulen beziehen und unbeschadet der sonst geltenden Bestimmungen über die Kundmachung von Verordnungen, durch AnIschlag in der betreffenden Schule oder an der Amtstafel der SChulsi: tzgemeinde kundzumachen. Sie treten, soweit darin nicht anders bestimmt ist, mit Ablauf des Tages des AnsChlages in Kraft. Die ErniehungsbereChtig'uen sind in geeigneter Weise auf diese Kundmachung hinzuweisen. (2) Vor Erlassung von Verordnungen der Landesregierung auf Grund des § 44 Abs. 3, 4 und 5, § 45 Abs. 5 und § 46 ,ist der Landesschulrart für Steiermark zu hören. AbsChnitt IX Ubergangs- und Schlußbestimmungen § 48 (1) Di:eises Gesetz tritt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tri1t daiS Berufsschulorganisationsg,esetz 1961 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 161/1969, soweit in den folgenden Absätzen niChts anderes bestimmt lis.t, außer Kraft. "._ ,"... ~ I ""," I I I: 116 Stück 17, Nr. 74 und 75 (2) Die §§ 2, 11,21 Abs. 4, 24, 25, 26 und 30 treten. mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Gleichzeitig treten, soweit in Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist, die §§ 2, 9, 13 Abs. 3, 22, 23, 26 und 30 des Berufsschulorganisationsgesetzes 1961 außer KraH. (3) Außerhalb von Graz gelegene B.ezirksberuflsschulen sind bis zur Auflassung durch das Land vom . bisherigen Schulerhalter weiterzuführen. Auf dies,e Schulen sind die §§ 2 Abs. 1, 3 und 4, 14, 19 Abs. 3, 22 Abs. 1, 2 und 3, 23, 24, 25, 26 sowie 30 delS Berufsschulorganisa: tionsgesetzes 1961 !in der FraSisung des Gesetzes LGB!. Nr. 161/1969 weiter anzuwenden. (4) Die gemäß § 31 Abs: 1 des Berufsschulorganisationsg: esetZ!es 1961 für die IX. Gesetzgebungsperiode des Landtages belstellten Mitglieder des Berufsschulbeirates gehören für die Dauer dieser Gesetzgebungsperiode weiterhin dem Beirat an. Niederl Landeshauptmann Peltzmann Landesrat