# Vereinbarung der Länder Oberösterreich und Steiermark über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet Vereinbarung der Länder Oberösterreich und Steiermark über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet Auf Grund der.Tatsache, daß das oberösterreichisch-steiermärkische Grenzgebiet nach der bestehenden Siedlungs-, Wirt-' schafts-und SozialstruktuT sowie der natürlichen landschaftlichen Gliederung und Gestaltung Räume mit weitgehend einheitlichen Voraussetzungen für die Raumordnung umfaßt, dieses Gebiet durch starke Verflechtungen in verschiedenen Lebensbereichen, insbesondere im Bereich des grenzüberschreitenden Durchzugsverkehrs (Ennstal, Pyhrnpaß, Pötschenpaß), der Siedlungsentwicklung, des Fr.emdenverkehrs, der Energieversorgung sowie des Arbeitsmarktes (Pendelwanderung) gekennzeichnet ist, die Länder Oberösterreich und Steiermark für ihren Anteil an diesem Gebiet regionale Entwicklungskonzepte erstellen werden, und in der Absicht, für dieses Gebiet auf Grund eines gemeinsam zu erstellenden Raumordnungsleitbildes eirien möglichst zweckmäßigen und ökonomischen Einsatz öffentlicher Mittel sicherzustellen und den ' Bestrebungen der Osterreichischen Raumordnungskonferenz Rechnung zu tragen, schließen das Land Oberösterreich vertreten durch den Landeshauptmann Dr. Josef Ratzenböck und das Land Steiermark vertreten durch den Landeshauptmann Dr. Friedrich Niederl zur Regelung der Zus'ammenarbeit in Angelegenheiten der 'Raumordnung in diesem Gebiet im Sinne des Art. 15 a B-VG folgende ? Stück 20, Nr. 87 und 88 158 Vereinbarung Artikel I Das gemeinsame Grenzgebiet der Länder Oberösterreich und Steiermark im Sinne dieser Vereinbarung umfaßt: Bad Ischl, Ebensee, Bad Goisern, Gosau, Hallstatt, Obertraun und Grünau im Almtal; im politischen Bezirk Kirchdorf an der Krems: die Gemeinden Edlbach, Hinterstoder, Roßleithen, Rosenau am Hengstpaß, St. Pankraz, Spital am Pyhrn, Vorderstoder, W indischgarsten und Klaus an der Pyhrnbahn; in'!. politischen Bezirk Steyr-Land: die Geme·inden Weyer-Land und Weyer-Markt; Artikel II Im Interesse einer harmonisch.en und in den Zielsetzungen abgestimmten Entwicklung der Raumordnung im gemeinsamen Grenzgebiet (Art. I) verpflichten sich die Vertragsparteien zur gegenseitigen Information über ihnen bekanntgeword;ne raumbedeutsame Entwicklungen, Planungen und Maßnahmen, die Auswirkungen auf den in das gemein I I same Grenzgebiet fallenden Teil des anderen Lan i I des haben können, und streben Einvernehmen an. ,I' i' ': I' Artikel III i 'I 11 I (1) Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen gemäß Artikel II sind auf Verlangen einer Ver ':i 11 , I tragspartei zur Erarbeitung von Vorschlägen und Empfehlungen gemeinsam zu belraten. (2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen an diesen geineinsamen Vorschlägen und Empfehlungen zu orientieren und auf raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger nach Möglichkeit Einfluß im Sinne solcher gemeinsamen Vorschläge und Empfehlungen zu ne.hmen. Artikel IV Diese Vereinbarung tritt zwei Monate nach ihrer Unterfertigung durch die Vertragsparteien in Kraft. Artikel V Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte' Zeit abgeschlossen. Sie kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf des Monats, wirksam, an dem die Erklärung der anderen Vertragspartei zugegangen ist. Artikel VI Diese Vereinbarung wird in zweifacher Urschrift ausgefertigt. Je eine Ausfertigung wird beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung und beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung aufbewahrt. Eine Abschrift wird bei der Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung hinterlegt. Spital am Pyhrn, am 10:September 1979 Für das, Land Oberösterreich: Der Landeshauptmann: Dr. Rat zen b ö c k eh. Für das Land Steiermark: Der Lanldeshauptmann: Dr. Nie der I eh. Die vorstehende Vereinbarung tritt gemäß seinem Artikel IV am 10. November 1979 in Kraft. Der Landeshauptmann: Niederl