# Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. November 1979 über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (Tierkörperverwertungsverordnung) Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28. November 1979 über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpem und Tierkörperteilen (Tierkörperverwertungsverordnung) Auf Grund der §§ 14 und 61 des Gesetzes vom 6. August 1909, RGBL Nr. 111, betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz). in der Fassung der Gesetze BGBL II Nr. 348/1934, Nr. 44111935, Nr. 122/1949, Nr.128! 1954, Nr. 331/1911, Nr. 14111914, Nr. 422/1914 und Nr. 220/1918, sowie der §§ 1 bis 5 und des § 6 Abs. 3 und 4 der Vollzugsanweisung des Staatsamtes für Land-und Forstwirtschaft im Einvernehmen mit dem Sltaatsamtefür Volksernährung vom 19. April 1919, StGBl. Nr. 241, betreffend die Ver. wertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperver. wertung), in der Fassung des Gesetzes BGBL Nr. 660/1911, wird verordnet: § 1 (1) Die in der Steiermark anfallenden, dem Abliefe'rungszwang unterliegenden Gegenstände (§ 2) sind unter EinhaMung veterinär-und gesundheitspolizeilicher Vorschriften an die "Steirische Tierkörperverwertungs-Ges. m. b. H." mit dem Sitz in Landscha an der Mur (im folgenden kurz "Tierkörperverwertungsanstalt" genannt) zur Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung abzuliefern.. (2) Die TierkörperverwertungsanSlta1t hat auf Grund dieser Verordnung und dei:' mH dem Land Steiermark eingegangenen vertraglichen Verpflichtung die anfallenden Gegenstände einzusammeln, abzuführen, zu beseitigen. oder zu verwerten. ? Stück 20, Nr. 90 § 2 (1) Fülgende Gegenstände unterliegen dem Ab·· lieferungszwang, und zwar: (2) Unter Tierkörper sind auch einzelne Tierkörperteile zu verstehen; dazu zählen auch Blut, Haut, Klauen, Federn, ' Borsten und andere Abfallprüdukte. Als Schlachtabfälle gelten die zum menschlichen Genuß nich!t verwEllitbaren Abfälle (Tierkörperteile) in SchlachJtbetrieben süwie BeItrieben und Anstalten, in denen tierische Abfälle anfallen, soweit sie nicht anderweitig für industrielle Zwecke -ausgenommen jedoch zur Herstellung von tierischem Eiweißfutter und ,tierischen FettenVerwendung finden. § 3 (1) Ausnahmen von der Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung oder Verwertung in der Tierkörperverwertungsanstalt sind vün der Bezirksverwaltungsbehörde zu bewilligen, wenn diese Maßnahmen aus wirtschaftlichen und technischen Gründen unzumutbar sind. In sülchen Fällen hat die Beseitigung nach § 14 des Tierseuchengesetzes zu erfolgen. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat den Landeshauptmann von dieser Bewilligung zu verständigen. (2) Die Verfütterung vün Schlachtabfällen vün gesunden geschlachteten Tieren ist nur in gekocMem Zustand zulässig. Der Verkauf üder die ' sonstige Abgabe dieser Gegenstände als FuttermiHel, Fleisch üder Dünger bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde, die zu versagen ist, wenn gesundheitsüder veterinälrpolizeiliche Bedenken bestehen. § 4 (1) Der Besitzer von ablieferungspflichtigen Gegenständen,. bei herrenlüsen ablieferungspflichtigen Gegenständen der über den Fundürt Verfügungsberechtigte, sowie derjenige-, der solche Gegensrtände in Obhut üder Verwahrung hat (Hirt, Ve'rwalter, Landwirt, Jäger, Fischer, Begleiter vün TiertranspOlten, Schlachthausleiter, Viehhändler usw.) ist verpflichtet, dem Bürgermeister unverzüglich im kürzesten Wege auf eigene Kosten anzuzeigen, daß ablieferungspflich!tige Gegenstände abzuhülen sind. (2) Organe der Behörden wie Amtstierärzte, Landesbezirkstierä'rzte und Organe der öffentlichen Aufsicht sowie Tierärzte in Ausübung ihres Amt.es sind zur Entgegennahme der Anzeigen nach Abs. 1 und Weiterleitung an den Bürgermeister süwie bei eigener Wahrnehmung selbst zur Anzeigeerstattung an den Bürgermeister verpflichtet. (3) Der Bürgermeister hat die einlaufenden Anzeigen UiIlverzüglich, spätestens jedoch innerhalb vün 24 Stunden, an die Tierkörperverwertungsanstalt weiterzuleiten. Organe der Behörden wie Amtstierärzte, Landesbezirkstierärzte haben in dringlichen Fällen die Anzeige unverzüglich an die TierkörperverweI1tungsanstalt weiterzuleiten und hierüber gleichzeitig den Bürgermeister zu verständigen. (4) Die Anzeigepflicht entfällt, wenn in den im § 7 Abs. 1 angefühnten Betrieben abliefewngspflichtige Gegenstände rregelmäßig anfallen und mit der TierkörperverwertungsanstaH eine turnusmäßige Abfuhr dieser Gegenstände vereinbarrt worden ist. Eine sülche Vereinbarung ist dem Bürgermeister zur Kenntnis zu bringen. § 5 (1) Bis zur Abfuhr der ablieferungspflichtigen Gegenstände durch die Tierkörperverwerrtungsanstalt sind diese zur Verhinderung einer Verschleppung von Kra~kheitskeimen so. zu verwahren, daß weder eine Entnahme ganzer Gegenstände oder Teile derselben noch eine Berührung durch Mensch und Tier erfolgen kann. (2) Die ablieferungspflichtigen Gegenstände dürfen nur ühne Fremdkörper (wie Wasser, Kunsts. tüff-und andere Säcke, Eisenteile,_ Hülz) in die hiefür vorgesehenen Sammelbehälter eingebracht werden. Jede andere Art der Lagerung ist verbüten. § 6 (1) Der Bürgermeister hat über alle Anzeigen betreffend die an die Tierkörperverwevtungsanstalt ablieferungspflichtigen Gegenstände Vormerkungen zuführen. (2) Fleisdlbeschauer und Schlachthaus:tierärzte haben Vormerkungen über die ablieferungspflichtigen Gegenstände zu führen. (3) Die Tie'rkörperverwertungsanstaLt hat über alle eingehenden ablieferungspflichtigen Gegenstände Vormerkungen zu führen und die Bürgermeister über die aus der jeweiligen Gemeinde erfülgte Abfuhr zu versltändigen. § 7 (1) Zur raschen Durchführung der Abfuhr sowie aus gesundheits-, veterinärpülizeilichen-, verkehrsund betriebstechnischen Gründen sind vün den Gemeinden, den Schlachtbetrieben, Fleischhauereien, fleischverarbeitenden Beitrieben, Brutanstalten, Gerbereien sowie Ferkel-und Geflügelaufzuchtbetrieben im Einvernehmen mit der Tierkörperrverwer, tungsansta~t Sammelbehälter in ausreichender Anzahl zur Aufnahme der ablieferungspflichtigen Gegenstände (§ 2) auf einem geeigneten Platz aufzustellen. Die Sammelbehälter hat die Tierkörperverwertungsansitalt zur Verfügung zu stellen; diese müssen dicht und verschließbar sein. Nach jeder Entlee·rung sind die Sammelbehälter von der Tier. körperverwertungsanstalt zu reinigen und zu desinfizieren. (2) Die Tierkörperverwertungsanstalt hat die er·· forderliche Anzahl von geeigneten Fahrzeugen bereitzusltellen. Eine Abfuhr mit anderen Fahrzeuge~l ist verbOiten. Ist die Zufahrt zum Anfallsürt mit die ? Stück 2.0, Nr. 90 sen Fahrzeugen nicht möglich, so sind die Personen nach § 4 Abs. 1 verpflichtet, diese Gegenstände auf ihre Kosten bis zur nächsten, mittels Fahrzeugen der Tierkörperverwertungsanstalt befahrbaren Straße heranzubringen, sofern ihnen geeignete Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Ist diese Heranbringung aus wintschaftlichen oder technischen Gründen unzumutvar, ist § 14 des Tierseuchengesetzes anzuwenden. (3) Die Tierkörperverwertungsanstalt hat nach erfolgter Anzeige ohne Verzug, spätestens jedoch innerhalb von 24 Stunden, die ablieferungspflichIt, igen Gegenstände vom Anfallsort abzuführen. Mit den im Abs. 1 angefüh~ten Beitrieben kann die Tierkörperverwertungsanstalt eine turnusmäßige Abfuhr der ablieferungspflichtigen Gegenstände vereinbaren, sofern hiebei die gesundheits-und veterinärpolizeilichen Vorschriften eingehalten welIden. § 8 (1) Das Zerlegen von ablieferungspflichtigen Tierkörpern ist verboten. Ausgenommen sind Zerlegungen (Sektionen) durch Tierärzte oder wissenschaftliche Anstalten unter Einhaltung der veterinär-und gesundheitspolizeilichen Vorschriften. Hievon ist die Bezirksverwaltungsbehörde monatlich unter Angabe der Tiergattung und des Befundes in Kenntnis zu seltzen. (2) In der TierkörperverweI1tungsanstalt ist die Durchführung amtlich angeordneter oder genehmigter Zerlegungen zu dulden und dem durchführenden Tierarzt die notwendige Hilfe zu leisten. § 9 (1) Am Aufstellungsplatz der Sammelbehälter (§ 7 Abs. 1) is't der Verkauf oder die sonstige Abgabe von Produkten (Fuittermttteln) verboten. (2) Das Halten von Tieren auf dem Gelände der Tierkörpe-rverwertungsanstalt oder im engeren Umkreis der Aufstellungsplätze der Sammelbehälter ist unzulässig (ausgenommen über amtlichen Auftrag eingestellte ' Kontumaztiere im Gebäude de'r Tierkörperverwertungsansltalt). § 10 (1) Für die Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung der nach § 2 abzuliefernden Gegenstände sind kostendeckende Entgelte zu entrichten. Die Höhe dieser Entgelte iSit in der einen Bestandteil dieser Ver.! ordnung bildenden Anlage festgelegt (Tarif) . . (2) Die Entgelte nach Z 1 des Tarifs sind von den Gemeinden, die Entgelte naCh Z 2 'des Tarifs von den jeweiligen Betriebsinhabern an die Tierkörperverwertungsanstalt zu leisten. Die Gemeinden sind berechtigt, einen Teil des auf sie entfallenden KOSitenanteiles auf die Zucht-und Nutztierhalter zu überwälzen. (3) Die auf die Gemeinden jährlich entfallenden Kosten der Einsammlung. Abfuhr und Beseitigung sind von der Tierk:örperverwertungsanstalt gemäß Z 1 des Tarifs auf Grund der letzten amtlichen Viehzählung oder Schätzung zu berechnen und den Gemeinden bis' spätestens Ende März eines jeden Jahres bekanntzugeben. (4) Die auf Fleischhauereien, Schlachtstätlten, Schlachthöfe, sonstige Schlacht-und Fleischverarbeitungsbetriebe jährlich entfallenden Kosten der Einsammlung, Abfuhr und Beseitigung sind von der Tierkörperverwertungsansta~t gemäß Z 2 des Tarifs an Hand der Schlachtziffern und Mengen an zugekauftem Fleisch des Vorjahres zu berechnen und den Bert:riebsinhabern bis spätestens Ende März eines jeden Jahres bekanntzugeben. (5) Die Gemeinden und Betriebsinhaber haben auf die für das gesamte laufende Kalenderjahr entfallenden Entgelte Vorauszahlungen in 6 gleichen Teilbeträgen jeweils bis spätestens Ende der Monate Jänner, März, Mai, Juli, September und November an die Tierkörperverwertungs'anstalt zu leisten. Die Tierkörperverwentungsanstalt hat die Gesarntabrechnung bis spätestens Ende März eines jeden Jahres durchzuführen und den Betriebsinhabern bzw. Gemeinden bekanntzugeben. (6) Die nach Abs. 3 und 4 errechneten Kosten sind vom Landeshauptmann zu überprüfen, wobei der Landeskammer für Land-und Forstwirtschaft in Steiermark, der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, dem SteiermäJrkischen Gemeindebund und dem Ostenreichischen Städtebund ei Anhörungsrecht zusteht. § 11 (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1980 in Krafit. (2) Gleichzeittig tritt die TierkörperverweIiiungsvelrordnung, LGBl. Nr. 128/1961, außer Kraft. Für den Landeshauptmann: Der Landesrat: Krainer