# Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 17. Dezember 1979 betreffend den Kostenersatz für Auskunftserteilungen nach dem Datenschutzgesetz Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1.7. Dezember 1979 betreffend den Kostenersatz für Auskunftserteilungen nach ,dem Datenschutzgesetz Auf Grund der §§ 2 Abs. 2, 5 Abs. 1 und 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes -DSG, BGBL Nr. 565/1978, wird verordnet: § 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung sind auf alle Anträge auf Auskunfitserteilung im Sinne des § 11 Abs. 1 DSG, die an vom Land Steiermark eingerichtete Behörden, DienS'tstellen und Anstalten gerichtet werden, anwendbar. § 2 Von der Landesamtsdirektion ist ein Verzeichnis aufzulegen, in das jede Verarbeitung im Sinne des § 8 DSG unter Angabe des Zweckes der Verarbeitung und einer Kurzbeschreibung aufzunehmen ist. § 3 Für jede Erteilung einer Auskunft im Sinne des § 11. Abs. 1 DSG werden folgende pauschalierte Kostenersätze festgelegt: WiTkt der Betroffene durch entsprechende Angaben mit, die Auskunfterteilung einfach und kostensparend zu gestalten, so ~önnen die im § 3 angeführten Sätze ermäßigt oder nachgelassen werden. § 5 Der Kostenersatz ist bei Einbringung des Auskunttsantrages vorzuschreiben. Die Bearbeitung eines Auskunftsantrages darf erst erfolgen, wenn die Entrichtung des Kostenersatzes nachgewiesen wird. §6. Eine Auskunft, daß in den vom Betroffenen bezeichneten Verarbeitungen keine Daten des Betroffenen vorhanden sind, begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung geleisteteT Kostenersätze. § ., Wenn eine Auskunftserteilung ergibt, daß Daten rechtswidrig ermittelt, verarbeitet oder übermittelt worden sind oder wenn die Auskunftserteilung zu einer Richtigstellung von Datenbeständen geführt hat, ist ein geleisteter Kostenersatz Tückzuerstatten. Als Richtigstellung ist nicht anzusehen die Korrektur bloßer Schreibfehler oder die RichJtigstellung von Daten, deren Unrichtigkeit auf Angaben des Betroffenen selbst beruht hat. ? Stück 21, NI. 97,98 und 99 § 8 . § 1 Die Bestimmungen dieser Verordnung finden keine Anwendung auf Fälle, in denen Auskunftsbegehren auf eine andere Grundlage als das Datenschutzgesetz geSl1:ützt werden können. , § 9 Diese Verordnung 'tritt mit 1. Jänner 1980 in Kraft. Für die Steiermärkische Landesregierung: Der Landeshauptmann: Niederl